Lektion 2 Flashcards
Die vorwiegende Handlungsform des Privatrechts ist?
Der Vertrag
Welche Gerichte gehören zum Bereich des öffentlichen Rechts und welche zum Bereich des Privatrecht?
Bundesgerichtshof
Bundesverfassungsgericht
Amtsgericht
Verwaltungsgericht
Landgericht
Bundesgerichtshof (PR, ÖR)
Bundesverfassungsgericht (ÖR)
Verwaltungsgericht (ÖR)
Amtsgericht (PR, ÖR)
Landgericht (PR, ÖR)
Der Amtsermittlungsgrundsatz besagt? Wie nennt man ihn noch?
Dass ein Richter im öffentlichen Recht von Amts wegen im Prozess alle Tatsachen aufklären muss, die den Anspruch des Klägers begründen können.
Man nennt ihn auch Untersuchungsgrundsatz.
In welchem Bereich des Rechts gilt die sogenannte Parteimaxime?
Im Privatrecht. Beibringungsgrundsatz
Eine Obliegenheitsverletzung ist?
Eine Obliegenheitsverletzung ist eine Verletzung gegenüber den eigenen Interessen (also gewissermaßen zum eigenen Nachteil). Ein Beispiel für Obliegenheitsverletzung ist die mangelnde Mitwirkung an der Bereitstellung einer Sozialleistung (durch unterlassen der Antragstellung oder beispielsweise durch Verweigerung von körperlichen Untersuchungen bei Pflegeleistung).
Was besagen die Regelungen in Sozialgerichtsgesetz SGG, Paragraph 51 und in SGG Paragraph 183?
Paragraph 51 SGG bestimmt, wann die Sozialgerichtsbarkeit im Einzelnen zuständig ist.
Paragraph 183 SGG bestimmt, dass das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichte, insbesondere für Versicherte und Leistungsempfänger und Behinderte Menschen grundsätzlich kostenfrei ist, soweit sie als Kläger oder Beklagte beteiligt seien.
Fallen bei einer Klage auf Zahlung von Wohngeld vor dem Verwaltungsgericht Gerichtskosten an?
Nein, nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht sind diese Klage kostenlos, da sie der Sache nach eine Sozialleistung sind.
Nennen sie ein Beispiel für einen Verwaltungsakt?
Bauerlaubnis zum Bau eines Hauses
Schankerlaubnis für Kneipe
Wohngeldbescheid
Rentenbescheid
Arbeitslosengeldbescheid
Ist das Arbeitsrecht dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zu zu ordnen?
Für die Zuordnung des Arbeitsrechts müssen die beteiligten Parteien betrachtet werden. Grundsätzlich gilt, dass das Arbeitsrecht den Bereich des Privatrechts zugeordnet wird. Dieser Grundsatz gilt, solange das Individualarbeitsrecht des Einzelnen Arbeitnehmers betroffen ist.
Sind dagegen Arbeitgeber- oder Arbeitnehmer Zusammenschlüsse (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) betroffen, handelt es sich um sog. Kollektivarbeitsrecht, welches öffentlich-rechtliches Arbeitsrecht darstellt. Zudem ist der Arbeitsschutz öffentlich-rechtlich geregelt, da der Staat insofern berechtigt ist, sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern Weisungen in Bezug auf Arbeitsschutzmaßnahmen zu erteilen.
Durch welche Theorie kann man öffentliches Recht und Privatrecht voneinander abgrenzen? Was besagt diese Theorie?
Öffentliches Recht liegt gemäß der modifizierten Subjektstheorie vor, wenn durch die betroffene Gesetzesvorschrift, nur ein Träger hoheitlicher Gewalt als solcher verpflichtet oder berechtigt ist. Ansonsten, also wenn diese Voraussetzung nicht vorliegen, liegt Privatrecht vor.
In welche zwei Teilbereiche kann man das Privatrecht und das Verwaltungsrecht unterteilen?
Untergliedert wird das Privatrecht in das allgemeine Privatrecht (BGB) und das Besondere Privatrecht (spezielle Gesetze).
Beim Verwaltungsrecht unterscheidet man wiederum zwischen dem allgemeinen Verwaltungsrecht (VwVfG) und dem besonderen Verwaltungsrecht (spezielle Gesetze).
