Legaldefinitionen

Question 1

Angebot

Answer 1

Eine Willenserklärung mit der Absicht einen Vertrag zu schließen

Question 2

Annahme

Answer 2

Eine mit dem Angebot inhaltlich übereinstimmende Willenserklärung

Question 3

Verkehrssitte

Answer 3

Eine im Verkehr der beteiligten Kreise herrschende Eine im Verkehr der beteiligten Kreise herrschende tatsächliche Übung. Die Verkehrssitte hat nicht die Kraft eines Gewohnheitsrechts; sie ist daher v.a. dann unbeachtlich, wenn sie gegen zwingendes Recht verstößt.

Question 4

Unterschied Verfügungsgeschäft und Verpflichtungsgeschäft

Answer 4

Verplichtungsgeschäft bezeichnet die vertragliche Einigung. Verfügungsgeschäft die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Verpflichtungen.
Das Verfügungsgeschäft kann ein fehlendes Verpflichtungsgeschäft heilen, sofern Konsens besteht.

Question 5

Prokura

Answer 5

Eine in ihrem Umfang nicht beschränkbare Vertretungsmacht.

Kann nur von Kaufleuten ausgestellt werden.

Question 6

kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Answer 6

Eine im zeitlichen Näheverhältnis abgefasste Zusammenfassung eines Mündlichen Vertragsabschlusses.
Schweigen auf ein solches bedeutet bindende Zustimmung.
Nebenpunkte dürfen hinzugefügt werden.

Widerspruch muss unverzüglich d.h. ohne schuldhaftes Zögern erfolgen.

Question 7

Einladung zur Stellung eines Angebots

Answer 7

Aufforderung an mögliche Vertragspartner ein verbindliches Angebot abzugeben. - Kein Angebot.
“Invitatio ad offerendum”

Question 8

Übergabe

Answer 8

Verschaffen des unmittelbaren Besitzes iSd §854 I BGB

Question 9

Verkehrsgeschäft

Answer 9

Rechtsgeschäft iSe Verkehrsgeschäftes ist gegeben, wenn auf der Erwerberseite mindestens eine Person beteiligt ist, die nicht auch auf Veräußererseite beteiligt ist.

Question 10

Abhandenkommen

Answer 10

Abhandenkommen ist der Verlust der tatsächlichen Herrschaftsgewalt über eine Sache (Besitzaufgabe) gegen oder ohne den Willen des Berechtigten

Question 11

Besitz

Answer 11

Besitz ist die tatsächliche Herrschaftsgewalt einer Person über eine Sache

Question 12

Verwendungen

Answer 12

Verwendungen sind freiwillige Vermögensaufwendungen, die der Sache zugute kommen, indem sie sie erhalten, wiederherstellen oder verbessern

Question 13

Notwendig

Answer 13

Notwendig sind Verwendungen, die zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache erforderlich sind

Question 14

Beweglich

Answer 14

Beweglich sind alle Sachen, die nicht Grundstücke, den Grundstücken gleichgestellt oder Grundstücksbestandteile sind.

Question 15

Einigung

Answer 15

Verträge kommen zustande durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen: Angebot und Annahme

Question 16

Erklärungsirrtum

Answer 16

Ein Erklärungsirrtum gemäß §119 I, 2. Fall liegt vor, wenn der äußere Erklärungstatbestand nicht den Willen dem Willen des Erklärenden entspricht.
(Versprechen, Verschreiben, Vergreifen)

Question 17

Inhaltsirrtum

Answer 17

Ein Inhaltsirrtum gemäß §119 I 1. Fall BGB ist daduch gekennzeichnet, dass der Erklärende etwas erklärt, was er erklären möchte, seiner Erklärung aber die falsche Bedeutung beimisst.

Question 18

Unverzüglich

Answer 18

Unverzüglich bedeutet gemäß §121 I S1 BGB “ohne schuldhaftes Zögern” Absolutes Maximum 2 Wochen

Question 19

Schweigen

Answer 19

Schweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungsgehalt (rechtliches Nullum) Ausnahme: Beide Parteien haben gemeinsam, vereinbart, dass dem eine Bedeutung beizumssen ist. (Beredetes Schweigen)

Question 20

Verbraucher

Answer 20

Verbraucher ist gemäß §13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschätft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Question 21

Unternehmer

Answer 21

Unternehmer ist gemäß §14 Abs. 1 BGB ene natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die Rechtsgeschäfte zur Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit schließt.

Question 22

rechtsfähige Personengesellschaft

Answer 22

Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist gemäß §14 II BGB eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Question 23

Unbestellt

Answer 23

Unbestellt gem. §241a I BGB ist eine Lieferung,wenn sie dem Verbraucher ohne eine ihm zurechenbare

Question 24

Willenserklärung

Answer 24

Eine Willenserklärung ist eine Willensäußerung, die auf die Herbeiführung eines Rechtserfolgs gerichtet ist.

Question 25

Abgabe (Willenserklärung)

Answer 25

Willentliche Inverkehrbringen der Willenserklärung in Richtung des Empfängers, sodass mit dem Zugang gerechnet werden kann

Question 26

Zugang (Willenserklärung)

Answer 26

Die Erklärung muss in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein, sodass unter normalen Umständen und Berücksichtigung der Verkehrssitte , mit der Kenntnisnahme ihres Inhalts durch den Empfängers zurechnen ist.

Question 27

Anfechtungserklärung

Answer 27

Eine formfreie, empfangsbedürftige Willenserklärung, die erkennen lässt, dass die Partei das Geschäft aufgrund eines Irrtums nicht gelten lassen will.

Question 28

Irrtum

Answer 28

Das unbewusste Auseinanderfallen von Wille und Erklärung

Question 29

Täuschung

Answer 29

Das bewusste Hervorrufen eines Irrtums durch Vorspielen falscher oder unterdrücken wahrer Tatsachen

Question 30

Arglist

Answer 30

Erfordert Vorsatz (Wissen und Wollen) im Hinblick auf die Täuschungshandlung, die Irrtumserregung und die Herbeiführung einer Willenserklärung. Der Handelnde muss die Unrichtigkeit oder mögliche Unrichtigkeit seiner Angaben kennen oder für möglich halten.

Question 31

Kausale Täuschung

Answer 31

Ursache für die für die Willenserklärung des Getäuschten, wenn dessen Erklärung ohne die Täuschung nicht mit deren Inhalt oder zu der Zeit abgegeben worden wäre

Question 32

Ursächliche Handlung

Answer 32

Eine Handlung ist ursächlich für einen Erfolg, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg entfiele.

Question 33

Ursächliches Unterlassen

Answer 33

Ein Unterlassen ist dann ursächlich für einen Erfolg, wenn die unterlassene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der eingetretene erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele. (Hypothetische Kausalität: sog. umgekehrte conditio sine qua non)

Question 34

Vollmacht

Answer 34

Durch ein Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht

Question 35

Duldungsvollmacht

Answer 35

Setzt voraus, dass der Vertretene das Verhalten des für ihn Handelnden kennt und nicht hiergegen einschreitet.

Question 36

Anscheinsvollmacht

Answer 36

Ist gegeben, wenn der Vertretene das Handeln seines angeblichen Vertreters bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und verhindern müssen.

Question 37

Erfüllungsgehilfe

Answer 37

Jemand der nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer, diesem obliegenden, Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird.

Question 38

Verrichtungsgehilfe

Answer 38

Jemand, der mit Wissen und Wollen des Geschäftsherren in dessen Interesse weisungsgebunden tätig wird.

Question 39

Unmöglichkeit

Answer 39

liegt vor, wenn der Leistungserfolg in der geschuldeten Art und Weise, zur rechten Zeit und am rechten Ort durch eine Leistungshandlung des Schuldners dauerhaft nicht mehr herbeigeführt werden kann.

Question 40

Schaden

Answer 40

Ist jede nachteilige Gestaltung der Vermögenslage

Question 41

Grobe Fahrlässigkeit

Answer 41

ist gekennzeichnet durch das Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in besonders hohem Maße. Damit ist gemeint dass ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt wurden und dasjenige nicht betrachtet wurde, was jedem im vorliegenden Fall hätte einleuchten müssen.

Question 42

Äquivalenzverhältnis

Answer 42

Darunter versteht man das Gegenseitigkeitsverhältnis von Leistung und Gegenleistung.

Question 43

Eigentumsverletzung

Answer 43

Einwirkungen auf eine Sache, die den Eigentümer daran hindern, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, insbesondere Substanzverletzungen (§903 S.1 BGB)

Question 44

Mangel

Answer 44

Ist gem. §434 Abs. 1 S.1 BGB grundsätzlich das abweichen von der tatsächlichen Ist-Beschaffenheit der Sache von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit.

Question 45

Gestaltungsrecht

Answer 45

Ist ein relatives, subjektives Recht, durch das einseitig ein neues Recht begründet oder ein bestehendes Rechtsgeschäft geändert oder aufgehoben werden kann.

Question 46

Verfügungen

Answer 46

Sind Rechtsgeschäfte, die unmittelbar darauf gerichtet sind, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben.

Question 47

Anspruch

Answer 47

Ist gem. §194 Abs.1 BGB das Recht von anderen ein Tun oder Unterlassen verlangen zu können.

Question 48

Verwendungen

Answer 48

Sind Aufwendungen, die zumindest auch der Sache zugute kommen, indem sie ihrer Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung dienen.

Question 49

Notwendige Verwendungen

Answer 49

Sind solche, die zur Erhaltung der Sache nach objektiven Maßstab zur Zeit der Vornahme erforderlich sind, die also sonst der Eigentümer hätte machen müssen.

Question 50

Verkehrsgeschäft

Answer 50

liegt vor, wenn auf Erwerberseite mindestens eine Person tätig wird, die nicht auch auf der Seite des Veräußerers steht.

Question 51

Gewerblich

Answer 51

Jede Tätigkeit, die offen, planmäßig auf gewisse Dauer angelegt, selbstständig mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird und nicht schlechthin verboten ist, mit Ausnahme der Freiberufler, der Urproduktion und der Verwaltung eigenen Vermögens.

Question 52

Empfangsbote

Answer 52

Jede Person, die als geeignet und von dem Empfänger als ermächtigt anzusehen ist, eine Willenserklärung für diesen entgegen zunehmen.

Question 53

Erklärungsbote

Answer 53

Mittelsperson, die nicht Empfangsbote ist.

Question 54

Vertreter Bote

Answer 54

Vertreter: Selbst rechtsgeschäftlich Handelnder. Bote: Überbringt lediglich WE des Auftraggebers.

Question 55

Vertrauensschaden

Answer 55

Beim Ersatz des Vertrauensschadens ist der geschädigte so zu stellen, wie er stünde, wenn er den anderen nie getroffen hätte/nicht auf die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts vertaut hätte.

Question 56

Erfüllungsschaden

Answer 56

Beim Ersatz des Erfüllungsschadens ist der Geschädigte so zu stellen, wie er stünde, wenn der Schuldner ordnungsgemäß erfüllt hätte.

Question 57

Drohung

Answer 57

In Aussicht stellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Question 58

Absolutes Recht

Answer 58

Gilt immer gegen jeden

Question 59

Relatives Recht

Answer 59

Gilt nur gegen solche, die vertraglich gebunden sind.