Klausurfragen 5

Question 1

Dynamische Bezugnahmeklausel?

Statische Bezugnahmeklausel?

Answer 1

Verweist ein AV ganz oder Teilweise auf ein TV so spricht man von einer Bezugnahmeklausel.

Statische Bezugnahmeklauseln gelten nur für eine einzige Fassung eines bestimmten TV.

Bei der dynamischen Bezugnahmeklausel wird dagegen ein bestimmter TV in seiner jeweils gültigen Fassung in Bezug genommen.
(Kleine Klausel) oder aber auf den für den AG jeweils geltenden TV (große Klausel)

Geht nicht hervor ob statisch oder dynamisch ist im zweifel dynamisch

Question 2

Was ist ein Streik?

Rechtsfolge?

Answer 2

Vorübergehende planmäßige Arbeitsniederlegung durch eine größere Anzahl von AN zur Erreichung eines bestimmten Regelungsziel
(zB mehr Lohn)

Rechtsfolge :
Suspensierung des AV

Oder bei nicht rechtmäßig SE §§ 1004, 280ff. 823
Und kündigung

Question 3

Was ist Aussperrung?

Answer 3

Planmäßige Ausschließung einer Mehrzahl von AN von der Arbeit unter Verweigerung der Lohnzahlung zum Erreichen arbeitspolitischer Zwecke.

Rechtsfolge Suspendierung des AV

Bei unrechtmäßig Annahmeverzug des AG § 615

Ferner SE Ansprüche

Question 4

Was ist Arbeitskampf?

Answer 4

Die Ergreifung von gezielten, KOLLEKTIVEN, wirtschaftlichen Deuck erzeugenden Maßnahmen durch AG oder AN Seite zum erreichen eines bestimmten Ziels dadurch das Gegner Nachteile zugefügt werden.

Question 5

Grundsätze des Arbeiterkampfrechts

Answer 5

Art 9 III GG

Grundsatz der staatlichen Neutralität
A
B

Grundsatz der Kampfparität

Question 6

Wann ist AG verpflichtet Tariflohn zu zahlen?

Answer 6

§ 4 I S.1 TVG
§ 5 TVG
Bezugnahmeklausel

Question 7

Zwei betriebsverfassungsrechtliche Grundsätze für die Zusammenarbeit von BR und AG

Answer 7

§ 2 I BetrVG

§ 74 I, II BetrVG

Question 8

Was versteht man unter Scheinselbstständigkeit

Answer 8

• trägt kein unternehmerisches risiko
• oft nur für einen Auftraggeber tätig
• weisungsunterworfen
• in arbeitsorganisation des AG eingebunden.