Klausurfragen 1 Flashcards
1
Q
Voraussetzungen und Rechtsfolge der Arbeitnehmerüberlassung?
A
- Arbeitgeber
- Einstellung von AN durch Leiharbeitsvertrag § 611 BGB § 9 ff. AÜG
- Überlassung der AN zur Arbeitsleistung an Dritte (Entleiher) durch Überlassungsvertrag § 12 AÜG
Rechtsfolge :
Direktionsrecht des Entleihers
2
Q
Kann ein Unternehmen einen Arbeitsplatz dauerhaft mit Leiharbeitern besetzen?
A
Ja, aber nicht immer die selben § 1b I AÜG
3
Q
Regelungen zur Equal Pay/Treatment?
A
§ 8 I S.1 AÜG
(Erst nach 9 Monaten)
§ 8 II S.3 AÜG -Bezugnahmeklausel
§ 8 III AÜG -Drehtürklausel
4
Q
AÜG Streikbruchverbot?
A
§ 11 V AÜG
5
Q
Regelungen zur Einstellung neuer AN in Bezug auf den BR?
A
§ 99ff. BetrVG
6
Q
Fragerecht des AG?
A
- Erkennbarer Bezug zur Tätigkeit
- Persönlichkeitsreche beachten (Keine Intimfragen)
- Diskriminierungsverbot beachten
Ausnahme :
Tendenzträger wie Kirche, polit. Parteien oder Medien haben erweitertes Fragerecht
7
Q
Entgeltflexibilisierungsklausel
A
2 Varianten
- Freiwilligkeitsvorbehalt
- Verhindert Anspruchsentstehung
- Nur für Sonderleistungen
- Transparenzgebot (klar und verständlich)
- Kombinationsverbot (beider Varianten)
- Wiederrufsvorbehalt
- Anspruch des AN auf Sonderleistung entsteht, kann aber wiederrufen werden.
- Kann auch regelmäßige Leistungen (Grundgehalt) betreffen jedoch nur 25-30%.
- Transparenzgebot
- Kombinationsverbot
