Klausurfragen 3

Question 1

Wo ist die Befristung von Arbeitsverträgen geregelt?

Answer 1

§ 14 TzBfG

Question 2

Ansprüche im Zusammenhang mit Urlaub und dessen Bedeutung?

Answer 2

1. Urlaubsanapruch
   §§ 611 BGB i.V.m. 1 BUrlG

Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Arbeitsleistung

2. Urlaubsentgelt
   §§ 611 BGB i.V.m. 1, 11 BUrlG/Tarifvertrag

Lohn ohne Arbeit bei Urlaub

3. Urlaubsgeld
   § 611 BGB i.V.m. Arbeits-/Tarifvertrag

Sonderleistung des AG für Urlaub

4. Urlaubsabgeltung
   § 611 BGB i.V.m. Arbeitsvertrag und § 7 IV BUrlG

Wenn Urlaub aufgrund Beendigung des Arbeitsverhältnis nicht genommen werden kann ist dieser aus zu zahlen

Question 3

Urlaubsgrundsätze?

Answer 3

1. Rückwirkungsverbot

Urlaub kann nur für Zukunft nicht aber rückwirkend gewährt werden.

2. Zerstückelungsverbot

§ 7 II BUrlG

3. Übertragungsverbot

§ 7 III BUrlG

4. Selbstbeurlaubungsverbot

Question 4

Was ist MankoHaftung?

Answer 4

Kommt im Handel zum Einsatz

Grdsl. Gilt eingeschränkte AN Haftung, hier im Vertrag jedoch Vereinbarung möglich wobei der AN auch bei verschuldensunabhängigem Fehlbestand nach §§ 280 ff. BGB haftet.

Question 5

Voraussetzung der Mankohaftung?

Answer 5

1. AN hat alleinige Verfügungsgewalt über Kassen oder Warenbestand
2. Inhalt der Mankoabrede muss klar und deutlich sein.
3. AN muss für zusätzliches Risiko angemessenen wirtschaftlichen Ausgleich erhalten.
4. Haftung der Mankoabrede darf AN nicht übermäßig belasten §§ 138, 242 BGB
   § 4 III TVG

Question 6

Haftung für Low-Performance

Answer 6

Low-Performance ist, wenn kein bezifferbarer Schaden für den AG eintritt. Hier wird eine Haftung analog den §§ 437 BGB in Ermangelung spezieller Vorschriften abgelehnt.

Question 7

Vertragsatrafe zulässig?

Answer 7

Entgegen der Regelung des § 309 Nr. 6 BGB nach § 310 IV BGB zulässig.

Regelung muss inhaltlich klar und bestimmt sein.
Weiter Angemessenheitskontrolle durch § 307 BGB