Klausur - Aufgabe 4

Question 1

Nenne die Kriterien des 280(1) ivm Beherrschungsvertrag

Answer 1

Question 2

Sorgfalts- PFLICHTVERLETZUNG

Answer 2

• Nicht auf den allgemeine zivilrechtlichen Sorgfaltsmaßstab des 276 BGB abstellen
• Sondern es ist die spezielle aktienrechtliche Regelung des §309(1) heranzuziehen

Danach haben die gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens bei der Erteilung von Weisungen die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden

FRAGLICH; ob die Erteilte Weisung den Sorgfaltsmaßstab verletzt hat?

Question 3

Fraglich, ob die Erteilte Weisung den Sorgfaltsmaßstab des 309(1) AktG verletzt hat

Answer 3

Das ist zu bejahen, wenn die Weisung des herrschenden Unternehmens nicht vom Weisungsrecht des §308(1) AktG gedeckt war.

-> aufführen welche Weisungen dem Vorstand des abhängigen Unternehmen erteilt werden darf:
* Nachteilige Weisungen
* Aber im Konzerninteresse
* Fraglich ob Existenzvernichtende Weisungen -> OLG Düsseldorf
* Gesetz/Satzung

Question 4

Zurechnung §31

Answer 4

§31 BGB analog
Die Zurechnung der Weisung des Vorstandes des herrschenden Unternehmen auf den Vorstand selbst

Question 5

Verschulden / Vertreten

Answer 5

Das Vertreten müsst umfast die Umstände bei denen ein Schulder aus einem Schuldverhältnis entstehende Nachteile (insb. Schäden) auf Seiten des Gläubigers einstehen muss - regelmäßig aus Vorsatz und Fahrlässigkeit

PLUS Verschuldensvermutung des 280(1) S. 2 BGB ist grdstl von einem schuldhaften verhalten (276, 309 BGB) auszugehen

Question 6

Schaden

Answer 6

Schaden ist jede unfreiwilige Einbuße an Lebensgütern

→ Differenzyhypothse des §249(1) BGB

Diskussion: Schaden zu Null (Verlustausgleich des §302(1) AktG)

Question 7

Schuldverhältnisses

Answer 7

§280(1) S. 1 BGB
darunter fallen vertragliche, vorvertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse

-> Beherrschungsvertrag

Question 8

Warum 309 AktG nicht anzuwenden ist

Answer 8

Eine Anloge Anwednung des 309 AktG setzt eine Gesetzlücke voraus.