Kaufvertrag_2. Nebenvereinbarungen Flashcards
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Definition Wieder(Rück)kaufsrecht?
das dem Verkäufer vertraglich vorbehaltene Recht die verkaufte Sache zu einem bestimmten Preis wieder zurückzukaufen (1068 S 1)
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Was, wenn Verkäufer sein Wiederkaufsrecht ausübt?
durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung kommt ein 2. KV zustande (selber Inhalt – vertauschte Parteirollen)
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Das Wiederkaufsrecht ist…
höchstpersönlich (= unvererblich, unübertragbar, unpfändbar), 1070
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Was bedeutet „höchstpersönlich“?
unvererblich, unübertragbar, unpfändbar (1070)
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kann das Wiederkaufsrecht auch zugunsten einer juristischen Person begründet werden?
ja!
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Ist das Wiederkaufsrecht auch bei Unternehmen und beweglichen Gattungssachen zugelassen? (wo nicht?)
ja! (nicht: an Rechten, zu Lasten von Wohnungseigentümern)
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Wiederkaufsrecht: Wie wirkt es?
nur obligatorisch!
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Wiederkaufsrecht: Was, wenn (rückgabepflichtiger) Käufer Sache vertragswidrig an Dritte veräußert?
dem Rückkaufberechtigten bleibt bloß Schadenersatzanspruch gg vorigen Käufer (bzw. gg den Dritten)
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Wieder(Rück)verkaufsrecht: Definition?
das dem Käufer vertraglich vorbehaltene Recht, die gekaufte Sache zu einem best. Preis dem Verkäufer wieder zurückzuverkaufen
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Wieder(Rück)verkaufsrecht: auch höchstpersönlich?
nein, kann als vererbliches Recht vereinbart werden
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Wieder(Rück)verkaufsrecht: ist es verbücherungsfähig?
nein
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Wieder(Rück)verkaufsrecht: geht es nur bei Liegenschaften und Gattungssachen?
nein, auch bei beweglichen Speziessachen (weil keine Beschränkung der Verkehrsfähigkeit droht)
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: Definition?
begründet Recht zum bevorzugten Erwerb einer Sache für den Fall, dass Verpflichteter Sache (an Dritte) veräußern will
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: zu welchen Konditionen kann der Vorkaufsberechtigte kaufen, falls er will?
zu jenen Konditionen, zu welchen Verpflichteter Sache (an Dritte) veräußern will
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: Das Vorkaufsrecht ist…?
höchstpersönlich, unveräußerlich, unvererblich (1074), verbücherungsfähig (1073)