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Schuldrecht BT > Kaufvertrag_2. Nebenvereinbarungen > Flashcards

Kaufvertrag_2. Nebenvereinbarungen Flashcards

1
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Definition Wieder(Rück)kaufsrecht?

A

das dem Verkäufer vertraglich vorbehaltene Recht die verkaufte Sache zu einem bestimmten Preis wieder zurückzukaufen (1068 S 1)

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2
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Was, wenn Verkäufer sein Wiederkaufsrecht ausübt?

A

durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung kommt ein 2. KV zustande (selber Inhalt – vertauschte Parteirollen)

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3
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Das Wiederkaufsrecht ist…

A

höchstpersönlich (= unvererblich, unübertragbar, unpfändbar), 1070

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4
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Was bedeutet „höchstpersönlich“?

A

unvererblich, unübertragbar, unpfändbar (1070)

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5
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kann das Wiederkaufsrecht auch zugunsten einer juristischen Person begründet werden?

A

ja!

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6
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Ist das Wiederkaufsrecht auch bei Unternehmen und beweglichen Gattungssachen zugelassen? (wo nicht?)

A

ja! (nicht: an Rechten, zu Lasten von Wohnungseigentümern)

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7
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Wiederkaufsrecht: Wie wirkt es?

A

nur obligatorisch!

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8
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Wiederkaufsrecht: Was, wenn (rückgabepflichtiger) Käufer Sache vertragswidrig an Dritte veräußert?

A

dem Rückkaufberechtigten bleibt bloß Schadenersatzanspruch gg vorigen Käufer (bzw. gg den Dritten)

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9
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Wieder(Rück)verkaufsrecht: Definition?

A

das dem Käufer vertraglich vorbehaltene Recht, die gekaufte Sache zu einem best. Preis dem Verkäufer wieder zurückzuverkaufen

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10
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Wieder(Rück)verkaufsrecht: auch höchstpersönlich?

A

nein, kann als vererbliches Recht vereinbart werden

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11
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Wieder(Rück)verkaufsrecht: ist es verbücherungsfähig?

A

nein

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12
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Wieder(Rück)verkaufsrecht: geht es nur bei Liegenschaften und Gattungssachen?

A

nein, auch bei beweglichen Speziessachen (weil keine Beschränkung der Verkehrsfähigkeit droht)

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13
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: Definition?

A

begründet Recht zum bevorzugten Erwerb einer Sache für den Fall, dass Verpflichteter Sache (an Dritte) veräußern will

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15
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: zu welchen Konditionen kann der Vorkaufsberechtigte kaufen, falls er will?

A

zu jenen Konditionen, zu welchen Verpflichteter Sache (an Dritte) veräußern will

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16
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: Das Vorkaufsrecht ist…?

A

höchstpersönlich, unveräußerlich, unvererblich (1074), verbücherungsfähig (1073)

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17
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: Kann das Vorkaufsrecht nur bei KV vereinbart werden?

A

Nein, auch bei Gesellschaftsverträgen und Bestandverträgen (auch durch zB letztwillige Verfügung oder Gesetz)

18
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: Was ist ein Vorkaufsfall?

A

Moment indem Verpflichteter (an Dritten) verkaufen will > muss Berechtigten Sache zu denselben Konditionen zur Einlösung anbieten (1072)

19
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: Wie lange hat Berechtigter Zeit um im Vorkaufsfall Einlösung zu erklären (mangels anderer Vereinbarung)?

A

bewegliche Sachen: 24 Stunden, unbewegliche: 30 Tage nach ordnungsgem. Aufforderung zur Einlösung (1075 S 1)

20
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: Was, wenn Berechtigter Einlösungsfrist ungenutzt verstreichen lässt?

A

sein Vorkaufsrecht erlischt und Dritter erwirbt derivativ (sofern Veräußerer auch Eigentümer war!)

21
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: Wie wirkt ein verbüchertes Vorkaufsrecht?

A

Wie ein amtswegig zu beachtendes Veräußerungsverbot

22
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: was, wenn der Verpflichtete Sache vereinbarungswidrig dem Berechtigten nicht anbietet?

A

kann vom Verpflichteten Erfüllung seines Individualleistungsanspruches auf Sache selbst verlangen (falls Sache noch hat), sonst: Anspruch auf SchEa gg Verpflichteten

23
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf auf Probe: Definition?

A

ist ein durch die Genehmigung des Käufers – iZw aufschiebend bedingter – KV

24
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf auf Probe: wie lange ist die Probezeit?

A

mangels abweichender Parteienvereinbarung kann Verkäufer angemessene Frist setzen (1082)

25
Q

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf auf Probe: 1081 – wie wirkt Schweigen innerhalb der Probefrist?

A

als Zustimmung

26
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf auf Probe: Muss Käufer einen Grund angeben, wenn er Sache nicht will?
nein, grundlos!
27
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf auf Probe: Stellung des Verkäufers bis zur Genehmigung durch Käufer?
ist Eigentümer und trägt Gefahr, ist aber verpflichtet, Sache zur Besichtigung + Genehmigung dem Käufer zur Verfügung zu stellen
28
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf auf Probe: Was, wenn Käufer nur aus sachlichen Gründen (objektiver Mangel) ablehnen kann?
ist dann ein Prüfungskauf!
29
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf zur Probe: Definition?
ist ein unbedingter KV einer Ware (Käufer gibt unverbindliche Erklärung ab, bei Gefallen weitere Sachen zu kaufen)
30
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf nach Probe: Definition?
unbedingter KV, bei dem vertraglich für Kaufsache bedungenen Eigenschaften jenen der Probe entsprechen müssen (922)
31
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf mit Umtauschvorbehalt: Definition?
unbedingter KV, bei dem vom Belieben des Käufers abhängt, ob er Kaufgegenstand behalten od. im Austausch gg anderen zurückgeben/umtauschen will
32
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf mit Umtauschvorbehalt: Wie lange kann man umtauschen?
mangels vereinbarter Frist: Verkäufer kann analog 1082 angemessene Frist setzen
33
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf mit Umtauschvorbehalt: Kann Erwerber gutgeschriebenen Kaufpreis bar herausverlangen?
nein, mangels anderer Parteienvereinbarung > nicht bar herausverlangen! > nur Umtauschrecht (da aber freie Auswahl aus Vorrat)
34
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Verkauf mit Vorbehalt eines besseren Käufers: Definition?
wird unter Bedingung geschlossen, dass sich binnen einer bestimmten Frist kein besserer anderer Käufer findet (Bessergebotsklausel, 1083)
35
Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf mit Umtauschvorbehalt: Wie wird entschieden, ob ein anderer Käufer besser ist?
entscheidet Verkäufer nach subjektivem Ermessen (darf sein Recht aber nicht missbräuchlich ausüben)

Schuldrecht BT (3 decks)

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