Kaufvertrag_2. Nebenvereinbarungen

Question 1

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Definition Wieder(Rück)kaufsrecht?

Answer 1

das dem Verkäufer vertraglich vorbehaltene Recht die verkaufte Sache zu einem bestimmten Preis wieder zurückzukaufen (1068 S 1)

Question 2

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Was, wenn Verkäufer sein Wiederkaufsrecht ausübt?

Answer 2

durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung kommt ein 2. KV zustande (selber Inhalt – vertauschte Parteirollen)

Question 3

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Das Wiederkaufsrecht ist…

Answer 3

höchstpersönlich (= unvererblich, unübertragbar, unpfändbar), 1070

Question 4

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Was bedeutet „höchstpersönlich“?

Answer 4

unvererblich, unübertragbar, unpfändbar (1070)

Question 5

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kann das Wiederkaufsrecht auch zugunsten einer juristischen Person begründet werden?

Answer 5

ja!

Question 6

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Ist das Wiederkaufsrecht auch bei Unternehmen und beweglichen Gattungssachen zugelassen? (wo nicht?)

Answer 6

ja! (nicht: an Rechten, zu Lasten von Wohnungseigentümern)

Question 7

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Wiederkaufsrecht: Wie wirkt es?

Answer 7

nur obligatorisch!

Question 8

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Wiederkaufsrecht: Was, wenn (rückgabepflichtiger) Käufer Sache vertragswidrig an Dritte veräußert?

Answer 8

dem Rückkaufberechtigten bleibt bloß Schadenersatzanspruch gg vorigen Käufer (bzw. gg den Dritten)

Question 9

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Wieder(Rück)verkaufsrecht: Definition?

Answer 9

das dem Käufer vertraglich vorbehaltene Recht, die gekaufte Sache zu einem best. Preis dem Verkäufer wieder zurückzuverkaufen

Question 10

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Wieder(Rück)verkaufsrecht: auch höchstpersönlich?

Answer 10

nein, kann als vererbliches Recht vereinbart werden

Question 11

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Wieder(Rück)verkaufsrecht: ist es verbücherungsfähig?

Answer 11

nein

Question 12

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Wieder(Rück)verkaufsrecht: geht es nur bei Liegenschaften und Gattungssachen?

Answer 12

nein, auch bei beweglichen Speziessachen (weil keine Beschränkung der Verkehrsfähigkeit droht)

Question 13

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: Definition?

Answer 13

begründet Recht zum bevorzugten Erwerb einer Sache für den Fall, dass Verpflichteter Sache (an Dritte) veräußern will

Question 15

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: zu welchen Konditionen kann der Vorkaufsberechtigte kaufen, falls er will?

Answer 15

zu jenen Konditionen, zu welchen Verpflichteter Sache (an Dritte) veräußern will

Question 16

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: Das Vorkaufsrecht ist…?

Answer 16

höchstpersönlich, unveräußerlich, unvererblich (1074), verbücherungsfähig (1073)

Question 17

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: Kann das Vorkaufsrecht nur bei KV vereinbart werden?

Answer 17

Nein, auch bei Gesellschaftsverträgen und Bestandverträgen (auch durch zB letztwillige Verfügung oder Gesetz)

Question 18

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: Was ist ein Vorkaufsfall?

Answer 18

Moment indem Verpflichteter (an Dritten) verkaufen will > muss Berechtigten Sache zu denselben Konditionen zur Einlösung anbieten (1072)

Question 19

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: Wie lange hat Berechtigter Zeit um im Vorkaufsfall Einlösung zu erklären (mangels anderer Vereinbarung)?

Answer 19

bewegliche Sachen: 24 Stunden, unbewegliche: 30 Tage nach ordnungsgem. Aufforderung zur Einlösung (1075 S 1)

Question 20

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: Was, wenn Berechtigter Einlösungsfrist ungenutzt verstreichen lässt?

Answer 20

sein Vorkaufsrecht erlischt und Dritter erwirbt derivativ (sofern Veräußerer auch Eigentümer war!)

Question 21

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: Wie wirkt ein verbüchertes Vorkaufsrecht?

Answer 21

Wie ein amtswegig zu beachtendes Veräußerungsverbot

Question 22

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Vorkaufsrecht: was, wenn der Verpflichtete Sache vereinbarungswidrig dem Berechtigten nicht anbietet?

Answer 22

kann vom Verpflichteten Erfüllung seines Individualleistungsanspruches auf Sache selbst verlangen (falls Sache noch hat), sonst: Anspruch auf SchEa gg Verpflichteten

Question 23

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf auf Probe: Definition?

Answer 23

ist ein durch die Genehmigung des Käufers – iZw aufschiebend bedingter – KV

Question 24

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf auf Probe: wie lange ist die Probezeit?

Answer 24

mangels abweichender Parteienvereinbarung kann Verkäufer angemessene Frist setzen (1082)

Question 25

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf auf Probe: 1081 – wie wirkt Schweigen innerhalb der Probefrist?

Answer 25

als Zustimmung

Question 26

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf auf Probe: Muss Käufer einen Grund angeben, wenn er Sache nicht will?

Answer 26

nein, grundlos!

Question 27

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf auf Probe: Stellung des Verkäufers bis zur Genehmigung durch Käufer?

Answer 27

ist Eigentümer und trägt Gefahr, ist aber verpflichtet, Sache zur Besichtigung + Genehmigung dem Käufer zur Verfügung zu stellen

Question 28

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf auf Probe: Was, wenn Käufer nur aus sachlichen Gründen (objektiver Mangel) ablehnen kann?

Answer 28

ist dann ein Prüfungskauf!

Question 29

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf zur Probe: Definition?

Answer 29

ist ein unbedingter KV einer Ware (Käufer gibt unverbindliche Erklärung ab, bei Gefallen weitere Sachen zu kaufen)

Question 30

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf nach Probe: Definition?

Answer 30

unbedingter KV, bei dem vertraglich für Kaufsache bedungenen Eigenschaften jenen der Probe entsprechen müssen (922)

Question 31

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf mit Umtauschvorbehalt: Definition?

Answer 31

unbedingter KV, bei dem vom Belieben des Käufers abhängt, ob er Kaufgegenstand behalten od. im Austausch gg anderen zurückgeben/umtauschen will

Question 32

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf mit Umtauschvorbehalt: Wie lange kann man umtauschen?

Answer 32

mangels vereinbarter Frist: Verkäufer kann analog 1082 angemessene Frist setzen

Question 33

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf mit Umtauschvorbehalt: Kann Erwerber gutgeschriebenen Kaufpreis bar herausverlangen?

Answer 33

nein, mangels anderer Parteienvereinbarung > nicht bar herausverlangen! > nur Umtauschrecht (da aber freie Auswahl aus Vorrat)

Question 34

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Verkauf mit Vorbehalt eines besseren Käufers: Definition?

Answer 34

wird unter Bedingung geschlossen, dass sich binnen einer bestimmten Frist kein besserer anderer Käufer findet (Bessergebotsklausel, 1083)

Question 35

Kaufvertrag: Nebenvereinbarungen: Kauf mit Umtauschvorbehalt: Wie wird entschieden, ob ein anderer Käufer besser ist?

Answer 35

entscheidet Verkäufer nach subjektivem Ermessen (darf sein Recht aber nicht missbräuchlich ausüben)