Kaufvertrag_1. Allgemein 1

Question 1

Kaufvertrag: Definition?

Answer 1

entgeltlicher, gegenseitiger Veräußerungsvertrag, bei dem eine Sache um eine bestimmte Summe Geldes einem anderen überlassen wird.

Question 2

Kaufvertrag: Worauf ist der KV gerichtet?

Answer 2

auf Austausch von Ware und Geld

Question 3

Kaufvertrag: Wann ist er notariatsaktspflichtig?

Answer 3

zw. Ehegatten (1 Abs 1 lit b NAktG), KV über Erbschaften (1278 Abs 2)

Question 4

Kaufvertrag: Was kann Gegenstand sein?

Answer 4

verkehrsfähige, körperliche (un-), bewegliche (un-), verbrauchbare (un-)

Question 5

Kaufvertrag: Kann ein Unternehmen Gegenstand eines KV sein?

Answer 5

ja (1409)

Question 6

Kaufvertrag: Können Forderungen Gegenstand eines KV sein?

Answer 6

ja

Question 7

Kaufvertrag: „Der Kaufpreis muss …“

Answer 7

In barem Geld bestehen.“

Question 8

Kaufvertrag: was, wenn Gegenleistung nicht in Geld, sondern in anderer Sache?

Answer 8

dann Tauschvertrag

Question 9

Kaufvertrag: ist Erwerb amerikanischer Dollar gegen Euro KV?

Answer 9

ja!

Question 10

Kaufvertrag: Ist Erwerb amerikanischer Dollar gegen britische Pfund KV?

Answer 10

nein, ist Tauschvertrag! (sofern nicht 2 selbständige KV gewollt sind!)

Question 11

Kaufvertrag: Ist Wechseln einer 100 Euronote in 10 Zehneuronoten KV?

Answer 11

nein, ist Tauschvertrag!

Question 12

Kaufvertrag: Müssen Ware und Preis ausdrücklich bestimmt sein?

Answer 12

nein, nach hA reicht Bestimmbarkeit aus!

Question 13

Kaufvertrag: Wann ist Bestimmbarkeit des Preises gegeben? (4)

Answer 13

zu Markt- oder Börsenpreis, von orts- oder geschäftsüblichen (kundenüblichen) Preisen ausgehen, Ermessen einer Partei, Ermessen eines Dritten

Question 14

Kaufvertrag: Was für eine Art von Recht ist das Preisbestimmungsrecht?

Answer 14

Gestaltungsrecht

Question 15

Kaufvertrag: Was, wenn Preisbestimmungsberechtigter Preis nicht in bedungener Zeit festsetzt?

Answer 15

KV iZw als nicht geschlossen angesehen (1056 S 2)

Question 16

Kaufvertrag: Was, wenn Preis gegen gesetzliche Höchst- oder Mindestpreise verstößt?

Answer 16

ex lege gilt gesetzlich festgelegter Mindest-/Höchstpreis > 917a (restlicher VInhalt bleibt unverändert)

Question 17

Kaufvertrag: Hat der Käufer (nur) ein Recht (schuldrechtlichen Anspruch) auf die Sache?

Answer 17

ja, keinesfalls ein dingliches (Eigentums-)Recht an der Sache

Question 18

Kaufvertrag: Wann wird Käufer Eigentümer der gekauften Sache?

Answer 18

Wenn zu Titelgeschäft (VerpflichtungsG) auch VerfügungsG (Modus) und derivativer od. originärer Eigentumserwerbstatbestand

Question 19

Kaufvertrag: Möglichkeiten für Eigentumserwerbstatbestand?

Answer 19

367, 371, 824, 916

Question 20

Kaufvertrag: Ist Übergang Eigentumsrecht von Bezahlung des Kaufpreises abhängig?

Answer 20

nein, außer 1063 Eigentumsvorbehalt vereinbart

Question 21

Kaufvertrag: Sind KV über fremde Sachen gültig?

Answer 21

ja (878, 923)

Question 22

Kaufvertrag: Was, wenn Erwerber = Eigentümer?

Answer 22

ist Kauf der eigenen Sache (878) > unwirksam!

Question 23

Kaufvertrag: Mehrfachverkauf > sind KV gültig?

Answer 23

ja, Mehrfachverkauf hindert Gültigkeit der späteren KV nicht (430, 440)