Kaufvertrag_1. Allgemein 1 Flashcards
Kaufvertrag: Definition?
entgeltlicher, gegenseitiger Veräußerungsvertrag, bei dem eine Sache um eine bestimmte Summe Geldes einem anderen überlassen wird.
Kaufvertrag: Worauf ist der KV gerichtet?
auf Austausch von Ware und Geld
Kaufvertrag: Wann ist er notariatsaktspflichtig?
zw. Ehegatten (1 Abs 1 lit b NAktG), KV über Erbschaften (1278 Abs 2)
Kaufvertrag: Was kann Gegenstand sein?
verkehrsfähige, körperliche (un-), bewegliche (un-), verbrauchbare (un-)
Kaufvertrag: Kann ein Unternehmen Gegenstand eines KV sein?
ja (1409)
Kaufvertrag: Können Forderungen Gegenstand eines KV sein?
ja
Kaufvertrag: „Der Kaufpreis muss …“
In barem Geld bestehen.“
Kaufvertrag: was, wenn Gegenleistung nicht in Geld, sondern in anderer Sache?
dann Tauschvertrag
Kaufvertrag: ist Erwerb amerikanischer Dollar gegen Euro KV?
ja!
Kaufvertrag: Ist Erwerb amerikanischer Dollar gegen britische Pfund KV?
nein, ist Tauschvertrag! (sofern nicht 2 selbständige KV gewollt sind!)
Kaufvertrag: Ist Wechseln einer 100 Euronote in 10 Zehneuronoten KV?
nein, ist Tauschvertrag!
Kaufvertrag: Müssen Ware und Preis ausdrücklich bestimmt sein?
nein, nach hA reicht Bestimmbarkeit aus!
Kaufvertrag: Wann ist Bestimmbarkeit des Preises gegeben? (4)
zu Markt- oder Börsenpreis, von orts- oder geschäftsüblichen (kundenüblichen) Preisen ausgehen, Ermessen einer Partei, Ermessen eines Dritten
Kaufvertrag: Was für eine Art von Recht ist das Preisbestimmungsrecht?
Gestaltungsrecht
Kaufvertrag: Was, wenn Preisbestimmungsberechtigter Preis nicht in bedungener Zeit festsetzt?
KV iZw als nicht geschlossen angesehen (1056 S 2)
Kaufvertrag: Was, wenn Preis gegen gesetzliche Höchst- oder Mindestpreise verstößt?
ex lege gilt gesetzlich festgelegter Mindest-/Höchstpreis > 917a (restlicher VInhalt bleibt unverändert)
Kaufvertrag: Hat der Käufer (nur) ein Recht (schuldrechtlichen Anspruch) auf die Sache?
ja, keinesfalls ein dingliches (Eigentums-)Recht an der Sache
Kaufvertrag: Wann wird Käufer Eigentümer der gekauften Sache?
Wenn zu Titelgeschäft (VerpflichtungsG) auch VerfügungsG (Modus) und derivativer od. originärer Eigentumserwerbstatbestand
Kaufvertrag: Möglichkeiten für Eigentumserwerbstatbestand?
367, 371, 824, 916
Kaufvertrag: Ist Übergang Eigentumsrecht von Bezahlung des Kaufpreises abhängig?
nein, außer 1063 Eigentumsvorbehalt vereinbart
Kaufvertrag: Sind KV über fremde Sachen gültig?
ja (878, 923)
Kaufvertrag: Was, wenn Erwerber = Eigentümer?
ist Kauf der eigenen Sache (878) > unwirksam!
Kaufvertrag: Mehrfachverkauf > sind KV gültig?
ja, Mehrfachverkauf hindert Gültigkeit der späteren KV nicht (430, 440)
