Kaufvertrag_1. Allgemein 2

Question 1

Kaufvertrag: Pflichten des Verkäufers?

Answer 1

lastenfreies Eigentum & Besitz zu verschaffen (= Erfolgsverbindlichkeit) + bis Übergabe sorgfältig verwahren + Übergabe

Question 2

Kaufvertrag: Wie heißt Verfügungsgeschäft bei: 1. beweglichen Sachen, 2. unbeweglichen, 3. Forderungen?

Answer 2

1. Traditionsprinzip (426ff), 2. Intabulationsprinzip (431), Abtretung (1392ff)

Question 3

Kaufvertrag: Wer trägt Kosten für Übergabe und Übereignung?

Answer 3

iZw der Verkäufer (1063a) (Anderweitiges kann vereinbart werden)

Question 4

Kaufvertrag: Was, wenn Verkäufer nur Absendung schuldet – was schuldet er genau?

Answer 4

hat nur Kosten der Verpackung zu trägen > Transportkosten aber an Käufer!

Question 5

Kaufvertrag: Bsp für Nebenpflichten?

Answer 5

Pflicht zur Verpackung, Versendung, Ausfolgung einer Bedienungsanleitung od. Fahrzeugpapiere, Faktura, Verständigung von Lieferzeitpunkt, Aufklärungs- u. Sorgfaltspflichten

Question 6

Kaufvertrag: Pflichten des Käufers?

Answer 6

Bezahlung Kaufpreis (Bargeldschulden)

Question 7

Kaufvertrag: Ist das Bargeldgebot des 1054 streng wörtlich zu verstehen?

Answer 7

nein, NUR bei entsprechender Parteienvereinbarung ist auch bargeldlose Zahlung möglich

Question 8

Kaufvertrag: Kaufpreisschuld ist … -schuld

Answer 8

qualifizierte Schickschuld (905 Abs 2)

Question 9

Kaufvertrag: Was bedeutet es, dass Kaufpreisschuld = qualifizierte Schickschuld (905 Abs 2)?

Answer 9

dass rechtzeitige Absendung durch Käufer reicht (Verkäufer trägt Verzögerungsrisiko, Käufer das Übermittlungsrisiko)

Question 10

Kaufvertrag: Was ist Pränumerationskauf?

Answer 10

Käufer verpflichtet sich zur Kaufpreiszahlung VOR Sachübergabe.

Question 11

Kaufvertrag: Was ist Kreditkauf?

Answer 11

Verkäufer erbringt Ware vor Kaufpreiszahlung (= Kauf auf Borg, 1063)

Question 12

Kaufvertrag: Warum bedarf Lieferung gegen Nachnahme spezieller Vereinbarung?

Answer 12

weil Käufer eventuelle Mangelhaftigkeit erst feststellen kann, wenn er Preis schon bezahlt hat

Question 13

Kaufvertrag: Hat der Käufer eine Abnahmepflicht?

Answer 13

nach hA nicht, wird nur bejaht, wenn Verkäufer Interesse an Abnahme (das über bloßen Erhalt der Kaufpreiszahlung hinausgeht) hat

Question 14

Kaufvertrag: Leistungsgefahr stellt Frage..?

Answer 14

muss Verkäufer trotz Untergang – also nochmals – leisten?

Question 15

Kaufvertrag: Preisgefahr stellt Frage…?

Answer 15

muss Käufer trotz Untergang den Kaufpreis zahlen?

Question 16

Kaufvertrag: Was, wenn Sache aus Gattungsschuld untergeht?

Answer 16

„genus non perit“ wenn noch nicht konkretisiert > andere Sache leisten > Käufer hat Leistungsgefahr

Question 17

Kaufvertrag: Wen trifft vor Zeitpunkt der bedungenen Übergabe bei Speziessachen/konkretisierten Gattungssachen die Gefahr?

Answer 17

den Verkäufer (1064, 1048-1051)

Question 18

Kaufvertrag: Was, wenn Sache (Spezies oder Gattung vor Konkretisierung) vor Übergabe zufällig zerstört oder büßt mehr als Hälfte ihre Wertes ein?

Answer 18

Spezieskauf als nicht geschlossen zu sehen, Vertrag zerfällt automatisch (1447)

Question 19

Kaufvertrag: Was, wenn Sache (Spezies oder Gattung vor Konkretisierung) vor Übergabe zufällig um weniger als Hälfte verschlechtert wird?

Answer 19

Kaufpreis wird entsprechend reduziert wenn um weniger als halben Wert

Question 20

Kaufvertrag: Gefahrübergang auf Käufer bei Besitzkonstitut?

Answer 20

ja, Besitzkonstitut genügt > Käufer trägt Gefahr der zufälligen Sachbeschädigung, obwohl Verkäufer noch in seiner Gewahrsame

Question 21

Kaufvertrag: Preis- und Leistungsgefahr: wen soll das wirtschaftl. Risiko treffen?

Answer 21

prinzipiell jenen, der Nutzen aus der Sacht hat (1050) + sie vor Gefahr schützen kann

Question 22

Kaufvertrag: Versendungskauf: Wann geht Eigentum + Gefahr an Käufer über?

Answer 22

Wenn er Sache vom Transporteur übergeben erhält

Question 23

Kaufvertrag: Versendungskauf: Wann geht Eigentum + Gefahr auf Käufer über, wenn er Versendungsart selbst bestimmt/konkludent genehmigt hat?

Answer 23

schon wenn Verkäufer Ware an Transporteur übergibt!

Question 24

Kaufvertrag: Versendungskauf: Wann ist konkludente Genehmigung (863) der Versendungsart anzunehmen?

Answer 24

bei verkehrsüblicher Versendung = Bahn, Post, Spedition, Flugzeug, Schiff