Kaufvertrag Flashcards
Wie entsteht ein Kaufvertrag?
- Durch 2 übereinstimmende Willenserklärungen
- Antrag und Annahme
Was sind die Pflichten des Verkäufers bei einem Kaufvertrag?
- Rechtzeitige, mangelfreie Übergabe der Ware
- Annahme des Kaufpreises
- Eigentumsübertragung
Die Pflichten des Verkäufers bei einem Kaufvertrag sind gleichzeitig…?
Die Rechte des Käufers.
Was sind die Pflichten des Käufers bei einem Kaufvertrag?
- Abnahme der Ware
- Bezahlung des Kaufpreises
Die Pflichten des Käufers bei einem Kaufvertrag sind gleichzeitig…?
Die Rechte des Verkäufers
Nenne drei Aufhebungsgründe bei einem Angebot
- Freizeichnungsklausel
- Verspätete Bestellung
- Abgeänderte Bestellung
Was versteht man unter der Freizeichnungsklausel?
Angebot wird unverbindlich gemacht (“nur solange der Vorrat reicht”, “unverbindlich”)
Nenne zwei Kaufvertragsstörungen seitens des Verkäufers
- Lieferungsverzug
- Mangelhafte Lieferung
Nenne zwei Kaufvertragsstörungen seitens des Käufers
- Zahlungsverzug
- Annahmeverweigerung
Was versteht man unter “Lieferungsverzug”?
Liefertermin wird vom Verkäufer nicht eingehalten
Welche Schritte kann ein Käufer bei einem Lieferungsverzug einleiten?
- Mahnung
- Nachfristsetzung
- Rücktritt vom Kaufvertrag
- Evtl. Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Was versteht man unter “Mangelhafter Lieferung”?
Verkäufer liefert die Ware in Mängel der Art, Menge oder Qualität.
Welche Schritte kann ein Käufer bei einer mangelhaften Lieferung einleiten?
- Rüge (direkt nach Entdeckung des Mangels)
- Ersatzlieferung
- Minderung des Mangels
Was versteht man unter “Annahmeverweigerung”?
Käufer nimmt die Ware bei Lieferung nicht an
Welche Schritte kann ein Verkäufer bei einer Annahmeverweigerung einleiten?
- Abnahme der Ware einklagen
- Ware im Rahmen eines Selbsthilfeverkaufs versteigern
Was versteht man unter “Zahlungsverzug”?
Kunde hat für die Ware nicht bezahlt (nicht nach Vereinbarung)
Welche Schritte kann ein Verkäufer bei Zahlungsverzug einleiten?
- Schadensersatz wegen Nichterfüllung
- Rücktritt vom Kaufvertrag
- Veranschlagung von Zinsen
- Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens
Unter welchen zwei Arten von Mängel bei einer Kaufsache unterscheidet man?
- Sachmängel
- Rechtsmängel
Nenne ein Beispiel für einen Sachmangel bei einer Kaufsache
Schlechte / nicht vereinbarte Qualität
Nenne ein Beispiel für einen Rechtsmangel bei einer Kaufsache
Raubkopie
Bei einem mangelhaften Produkt steht dem Käufer ein Nacherfüllungsanspruch zu. Was bedeutet das?
Käufer kann entweder auf
- Beseitigung der Fehler, oder
- Erneute Lieferung einer mangelfreien Ware
bestehen.
Ab wann steht dem Käufer das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag und/oder Schadensersatz/Minderung zu?
Nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen.
Was passiert bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag?
Beide Parteien geben wechselseitig die empfangenen Leistungen zurück
(Käufer hat zusätzlich Anspruch auf Schadensersatz)
Was passiert bei einer Minderung bei einem Sachmangel?
- Käufer kann die Vergütung gegenüber dem Verkäufer mindern
- Minderung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Kaufpreis stehen
Wie lange ist ein Verkäufer in der Haftung, wenn eine neue (bewegliche) Sache verkauft wird?
2 Jahre.
Wie lange ist ein Verkäufer in der Haftung, wenn eine gebrauchte (bewegliche) Sache verkauft wird?
1 Jahr.
Wie lange ist ein Verkäufer in der Haftung, wenn eine unbewegliche Sache gegenüber einem Unternehmer verkauft wird?
- Entweder 1 Jahr durch Herabsetzung in den AGBs, oder
- Ausschluss der Haftung durch direkten Vertrag
Was ist von der Sachmangelhaftung ausgeschlossen?
Der allgemein übliche Verschleiß.
Bei einem Verbrauchsgüterkauf gilt für die ersten 6 Monate eine Beweislastumkehr. Was bedeutet das?
Es wird unterstellt, dass der Fehler von Anfang an da war.
Der Verkäufer muss die Fehlerfreiheit beweisen.
Wo ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung?
- Gewährleistung: Beschreibt die gesetzliche Haftung für Sach- und Rechtsmängel (Pflicht!)
- Garantie: Freiwillige Zusatzleistung des Verkäufers, nur neben der Gewährleistung (aber nicht als Ersatz)
