Kap2_Politisch-rechtliche Perspektive Flashcards
Nenne die Prinzipien der europäischen und deutschen Umweltpolitik (mit jeweils einem Beispiel):
- Verursacherprinzip
- Gemeinlastprinzip
- Vorsorgeprinzip
- Kooperationsprinzip
Erläutere das Verursacher-Prinzip:
Der Verursacher einer Umweltbelastung muss alleine die Kosten der Beseitigung tragen.
Erläutere das Gemeinlastprinzip:
Wenn der Verursacher nicht konkret identifiziert werden kann, muss die Allgemeinheit für die Kosten der Beseitigung aufkommen. (Mülldeponie, Kläranlage)
Erläutere das Vorsorgeprinzip:
Umfasst alle umweltpolitischen Instrumente, die der Abwehr von Umweltschäden dienen, bevor diese entstehen können.
(Katalysator)
Erläutere das Kooperationsprinzip:
Steigerung des Umweltbewusstseins durch Verantwortungsbereitschaft und Mitwirkung aller gesellschaftlichen Gruppen zur Beseitigung und Verhinderung von Umweltschäden.
(Klimagipfel)
Nenne Ansatzpunkte staatlicher Umweltpolitik:
- Direkte Verhaltensbeeinflussung
- Beeinflussung der Rahmenbedingungen
- Beeinflussung der Zielsetzung
Erläutere Direkte Verhaltensbeeinflussung:
- Verhaltensbeeinflussung privater Wirtschaftssubjekte in Form von Umweltauflagen
-
Umweltauflagen sind umweltbezogene Verhaltensvorschriften (Verbote & Gebote), die sich direkt an den Umweltschädiger richten
Bsp: Inputauflagen, Outputauflagen, Verfahrensauflagen
Erläutere “Beeinflussung der Rahmenbedingungen”:
Bei der Beeinflussung von Rahmenbedingungen kommt es nur zu indirekten Verhaltenswirkungen, der unternehmerische Handlungsspielraum bleibt erhalten
Beispiel: Umweltabgaben, Subventionen, Umweltlizenzen
Erläutere Beeinflussung der Zielsetzung:
Instrumente werden unter dem Begriff moralische Überzeugung zusammengefasst
Ziel, dass die Verringerung und Beseitigung von Umweltschäden in das Zielsystem der privaten Wirtschaftssubjekte aufgenommen werden
Beispiel: Informationen, soziale Sanktionen
Welche Kategorien politischer Instrumente stehen dem Gesetzgeber zur Verfügung?
- Ordnungsrechtliche Instrumente
- Ökonomische Instrumente
- Koregulierung
- Informationsbasierte Instrumente
- Selbstregulierung
- Unterstützung & Kapazitätsaufbau
Was versteht man unter Ordnungsrechtliche Instrumente?
Direkte Verhaltenssteuerung durch Gebote, Verbote oder Auflagen
- Grenzwerte (Emissionsgrenzwerte)
- Genehmigungspflichten (Anlagenbau)
Was versteht man unter Ökonomische Instrumente?
Indirekte Verhaltenssteuerung durch finanzielle Anreize
- Steuern/Abgaben (Ökosteuer)
- Handelbare Zertifikate (Emissionshandel)
Was versteht man unter Koregulierung?
Verhandlungen und Vereinbarungen bzgl. zu erreichender Ziele mit Unternehmen
- Zertifizierungen (ISO 14001, ISO 26000, EMAS, Concrete Sustainability Council, usw.)
Was versteht man unter Selbstregulierung?
Förderung und weitere Stärkung sozialer Einflüsse auf das Entscheidungsverhalten
- Sensibilisierungskampagnen
Was versteht man unter Unterstützung & Kapazitätsaufbau?
Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten von Unternehmen
- Forschungsförderung