Kap2_Politisch-rechtliche Perspektive Flashcards

1
Q

Nenne die Prinzipien der europäischen und deutschen Umweltpolitik (mit jeweils einem Beispiel):

A
  • Verursacherprinzip
  • Gemeinlastprinzip
  • Vorsorgeprinzip
  • Kooperationsprinzip
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2
Q

Erläutere das Verursacher-Prinzip:

A

Der Verursacher einer Umweltbelastung muss alleine die Kosten der Beseitigung tragen.

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3
Q

Erläutere das Gemeinlastprinzip:

A

Wenn der Verursacher nicht konkret identifiziert werden kann, muss die Allgemeinheit für die Kosten der Beseitigung aufkommen. (Mülldeponie, Kläranlage)

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4
Q

Erläutere das Vorsorgeprinzip:

A

Umfasst alle umweltpolitischen Instrumente, die der Abwehr von Umweltschäden dienen, bevor diese entstehen können.
(Katalysator)

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5
Q

Erläutere das Kooperationsprinzip:

A

Steigerung des Umweltbewusstseins durch Verantwortungsbereitschaft und Mitwirkung aller gesellschaftlichen Gruppen zur Beseitigung und Verhinderung von Umweltschäden.
(Klimagipfel)

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6
Q

Nenne Ansatzpunkte staatlicher Umweltpolitik:

A
  • Direkte Verhaltensbeeinflussung
  • Beeinflussung der Rahmenbedingungen
  • Beeinflussung der Zielsetzung
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7
Q

Erläutere Direkte Verhaltensbeeinflussung:

A
  • Verhaltensbeeinflussung privater Wirtschaftssubjekte in Form von Umweltauflagen
  • Umweltauflagen sind umweltbezogene Verhaltensvorschriften (Verbote & Gebote), die sich direkt an den Umweltschädiger richten
    Bsp: Inputauflagen, Outputauflagen, Verfahrensauflagen
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8
Q

Erläutere “Beeinflussung der Rahmenbedingungen”:

A

Bei der Beeinflussung von Rahmenbedingungen kommt es nur zu indirekten Verhaltenswirkungen, der unternehmerische Handlungsspielraum bleibt erhalten

Beispiel: Umweltabgaben, Subventionen, Umweltlizenzen

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9
Q

Erläutere Beeinflussung der Zielsetzung:

A

Instrumente werden unter dem Begriff moralische Überzeugung zusammengefasst

Ziel, dass die Verringerung und Beseitigung von Umweltschäden in das Zielsystem der privaten Wirtschaftssubjekte aufgenommen werden

Beispiel: Informationen, soziale Sanktionen

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10
Q

Welche Kategorien politischer Instrumente stehen dem Gesetzgeber zur Verfügung?

A
  • Ordnungsrechtliche Instrumente
  • Ökonomische Instrumente
  • Koregulierung
  • Informationsbasierte Instrumente
  • Selbstregulierung
  • Unterstützung & Kapazitätsaufbau
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11
Q

Was versteht man unter Ordnungsrechtliche Instrumente?

A

Direkte Verhaltenssteuerung durch Gebote, Verbote oder Auflagen

  • Grenzwerte (Emissionsgrenzwerte)
  • Genehmigungspflichten (Anlagenbau)
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12
Q

Was versteht man unter Ökonomische Instrumente?

A

Indirekte Verhaltenssteuerung durch finanzielle Anreize

  • Steuern/Abgaben (Ökosteuer)
  • Handelbare Zertifikate (Emissionshandel)
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13
Q

Was versteht man unter Koregulierung?

A

Verhandlungen und Vereinbarungen bzgl. zu erreichender Ziele mit Unternehmen

  • Zertifizierungen (ISO 14001, ISO 26000, EMAS, Concrete Sustainability Council, usw.)
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14
Q

Was versteht man unter Selbstregulierung?

A

Förderung und weitere Stärkung sozialer Einflüsse auf das Entscheidungsverhalten

  • Sensibilisierungskampagnen
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15
Q

Was versteht man unter Unterstützung & Kapazitätsaufbau?

A

Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten von Unternehmen

  • Forschungsförderung
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16
Q

Welche Betrachtungsebenen inkl. Beispiel existieren in Bezug auf Umweltpolitik und Umweltrecht?

A
  1. Völkerrecht (Kyoto-Protokoll)
  2. Europarecht (Erneuerbare Energien-Richtlinie)
  3. Deutsches Recht:
    - Bund (Wasserhaushaltsgesetz)
    - Länder (Landeswassergesetz)
    - Kommunen (Kommunale Entwässerungssatzungen)
    - Verwaltungen (Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe)
17
Q

Nenne Beispiele für ordnungsrechtliche Instrumente auf Bundesebene:

A
  • Bundes-Immissionsschutzgesetz (schädliche Umwelteinwirkungen auf Luft)
  • Kreislaufwirtschafts- & Abfallgesetz (Ressourcenschonung & Produktverantwortung)
  • Wasserhaushaltsgesetz (Senkung der Wasserbelastung)
  • Bundes-Bodenschutzgesetz
18
Q

Was ist das zentrale Ziel des Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)?

A
  • Transformation klimaneutrales Deutschland
  • Einhaltung internationale Vereinbarungen (Kyoto-Protokoll, Pariser Klimavertrag)
19
Q

Nenne die Inhalte des Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG):

A
  • Zielvorgabe für den Erhalt und Ausbau der sogenannten natürlichen Senken wie Wälder und Moore
  • Regelwerk, falls Maßnahmen nicht ausreichen: Sofortprogramm für Emissionssektoren, die Jahresemissionsmenge überschreiten
  • Klimaschutz-Investitionsprogramm: 8 Milliarden Euro für 2022, Maßnahmen für die Sektoren Industrie, Energie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Wälder & Moore sowie übergreifende Maßnahmen.
  • BMU-Programm zur Dekarbonisierung der Industrie: 3,5 Milliarden Euro Fördermittel zur Dekabonisierung der energieintensiven Industrie in den Jahren 2021-2025
20
Q

Nenne die inhaltliche Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG):

A
  • Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz als in Teilen verfassungswidrig erklärt und damit den Klimaschutz in Deutschland gestärkt
  • Zwischenziele für die Zeit nach 2030 fehlen in dem Gesetz
  • Das sei den nachfolgenden Generationen gegenüber nicht gerecht oder zumutbar
21
Q

Welche Änderungen des Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) wurden vorgenommen?

A
  • Bundesregierung verschärft die Klimaschutzvorgaben und verankert das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045
  • Bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken
22
Q

Welche Koregulierung bestehen für Unternehmen und worin unterscheiden sich diese?

A

Umweltmanagementnorm ISO 14001:
- Aufbau und kontinuierliche Verbesserung eines Umweltmanagementsystems (Organisation)
- Verbesserung des Systems, nicht der Leistung

EMAS III:
- Kontinuierliche Verminderung der Umwelteinwirkungen (Standort)
- Gibt höhere Anforderungen & baut auf ISO 14001 auf

23
Q

Was ist das zentrale Ziel des Sorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz)?

A

Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten

„In Deutschland ansässige Unternehmen ab einer Größe von 3.000 (ab 2024: 1.000) Mitarbeiter*innen werden dazu verpflichtet, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung und Sorgfaltspflicht in ihren Lieferketten besser nachzukommen.”

24
Q

Nenne die Inhalte des Sorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz):

A
  • Einrichtung eines Risikomanagements und Durchführung einer Risikoanalyse
  • Verabschiedung einer Grundsatzerklärung der unternehmerischen Menschenrechtsstrategie
  • Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und gegenüber unmittelbaren Zulieferern
  • Sofortige Ergreifung von Abhilfemaßnahmen bei festgestellten Rechtsverstößen
  • Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens im Falle von Rechtsverstößen
  • Dokumentations- und Berichtspflicht für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten
25
Q

Nenne Koregulierungen in der Sozialpolitik:

A

Social Accountability 8000
- Verbesserung der Arbeitbedingungen von Arbeitnehmnern

ISO 26000
- Systematische Identifikation, Priorisierung & Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung

Weitere:
- Gobal Reporting Initiative G4-Standard
- AccountAbility 1000 Assurance Statndard

26
Q

Erläutere die Funktionsweise des Emissionshandels in der EU:

A

Cap & Trade:
- Festlegen der CO2 -Emissionsmenge (Cap) -> Menge an CO2 -Zertifikaten pro Jahr

  • Kostenlose Zuteilung & Versteigerung in staatlichen Auktionen
  • Zertifikate können am Markt gehandelt werden (Trade) -> Marktpreis für Ausstoß von Emissionen
27
Q

Nenne Zuteilungsmechanismen für Emissionsrechte:

A
  • Grandfathering
  • Benchmarking
  • Auktion
28
Q

Erläutere den Begriff “Grandfathering”:

A

“Grandfathering”:
Jeder Marktteilnehmer erhält so viele Zertifikate wie er zur Deckung seiner historischen Verschmutzung benötigt

Vorteil:
+ keine radikalen Marktverwerfungen

Nachteil:
- Bestrafung fortschrittlicher Unternehmen
- sogenannte „Windfall Profits“ entstehen

29
Q

Erläutere den Begriff “Benchmarking”:

A
  • Definition einer best-available technology (BAT) je Industriesektor/je Prozess
  • Alle Marktteilnehmer erhalten Gratiszertifikate in Höhe des CO2 -Ausstoßes der BAT
  • Darüber hinaus benötigte Zertifikate müssen durch Handel erworben werden

Nachteil:
- Identifikation der BAT schwierig

30
Q

Erläutere den Begriff “Auktion”:

A

Zertifikate werden an den Meistbietenden versteigert

Vorteil:
+ Schafft hohe Transparenz über die Grenzvermeidungskosten des CO2 -Ausstoßes