Kap2_Politisch-rechtliche Perspektive Flashcards
Nenne die Prinzipien der europäischen und deutschen Umweltpolitik (mit jeweils einem Beispiel):
- Verursacherprinzip
- Gemeinlastprinzip
- Vorsorgeprinzip
- Kooperationsprinzip
Erläutere das Verursacher-Prinzip:
Der Verursacher einer Umweltbelastung muss alleine die Kosten der Beseitigung tragen.
Erläutere das Gemeinlastprinzip:
Wenn der Verursacher nicht konkret identifiziert werden kann, muss die Allgemeinheit für die Kosten der Beseitigung aufkommen. (Mülldeponie, Kläranlage)
Erläutere das Vorsorgeprinzip:
Umfasst alle umweltpolitischen Instrumente, die der Abwehr von Umweltschäden dienen, bevor diese entstehen können.
(Katalysator)
Erläutere das Kooperationsprinzip:
Steigerung des Umweltbewusstseins durch Verantwortungsbereitschaft und Mitwirkung aller gesellschaftlichen Gruppen zur Beseitigung und Verhinderung von Umweltschäden.
(Klimagipfel)
Nenne Ansatzpunkte staatlicher Umweltpolitik:
- Direkte Verhaltensbeeinflussung
- Beeinflussung der Rahmenbedingungen
- Beeinflussung der Zielsetzung
Erläutere Direkte Verhaltensbeeinflussung:
- Verhaltensbeeinflussung privater Wirtschaftssubjekte in Form von Umweltauflagen
-
Umweltauflagen sind umweltbezogene Verhaltensvorschriften (Verbote & Gebote), die sich direkt an den Umweltschädiger richten
Bsp: Inputauflagen, Outputauflagen, Verfahrensauflagen
Erläutere “Beeinflussung der Rahmenbedingungen”:
Bei der Beeinflussung von Rahmenbedingungen kommt es nur zu indirekten Verhaltenswirkungen, der unternehmerische Handlungsspielraum bleibt erhalten
Beispiel: Umweltabgaben, Subventionen, Umweltlizenzen
Erläutere Beeinflussung der Zielsetzung:
Instrumente werden unter dem Begriff moralische Überzeugung zusammengefasst
Ziel, dass die Verringerung und Beseitigung von Umweltschäden in das Zielsystem der privaten Wirtschaftssubjekte aufgenommen werden
Beispiel: Informationen, soziale Sanktionen
Welche Kategorien politischer Instrumente stehen dem Gesetzgeber zur Verfügung?
- Ordnungsrechtliche Instrumente
- Ökonomische Instrumente
- Koregulierung
- Informationsbasierte Instrumente
- Selbstregulierung
- Unterstützung & Kapazitätsaufbau
Was versteht man unter Ordnungsrechtliche Instrumente?
Direkte Verhaltenssteuerung durch Gebote, Verbote oder Auflagen
- Grenzwerte (Emissionsgrenzwerte)
- Genehmigungspflichten (Anlagenbau)
Was versteht man unter Ökonomische Instrumente?
Indirekte Verhaltenssteuerung durch finanzielle Anreize
- Steuern/Abgaben (Ökosteuer)
- Handelbare Zertifikate (Emissionshandel)
Was versteht man unter Koregulierung?
Verhandlungen und Vereinbarungen bzgl. zu erreichender Ziele mit Unternehmen
- Zertifizierungen (ISO 14001, ISO 26000, EMAS, Concrete Sustainability Council, usw.)
Was versteht man unter Selbstregulierung?
Förderung und weitere Stärkung sozialer Einflüsse auf das Entscheidungsverhalten
- Sensibilisierungskampagnen
Was versteht man unter Unterstützung & Kapazitätsaufbau?
Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten von Unternehmen
- Forschungsförderung
Welche Betrachtungsebenen inkl. Beispiel existieren in Bezug auf Umweltpolitik und Umweltrecht?
- Völkerrecht (Kyoto-Protokoll)
- Europarecht (Erneuerbare Energien-Richtlinie)
- Deutsches Recht:
- Bund (Wasserhaushaltsgesetz)
- Länder (Landeswassergesetz)
- Kommunen (Kommunale Entwässerungssatzungen)
- Verwaltungen (Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe)
Nenne Beispiele für ordnungsrechtliche Instrumente auf Bundesebene:
- Bundes-Immissionsschutzgesetz (schädliche Umwelteinwirkungen auf Luft)
- Kreislaufwirtschafts- & Abfallgesetz (Ressourcenschonung & Produktverantwortung)
- Wasserhaushaltsgesetz (Senkung der Wasserbelastung)
- Bundes-Bodenschutzgesetz
Was ist das zentrale Ziel des Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)?
- Transformation klimaneutrales Deutschland
- Einhaltung internationale Vereinbarungen (Kyoto-Protokoll, Pariser Klimavertrag)
Nenne die Inhalte des Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG):
- Zielvorgabe für den Erhalt und Ausbau der sogenannten natürlichen Senken wie Wälder und Moore
- Regelwerk, falls Maßnahmen nicht ausreichen: Sofortprogramm für Emissionssektoren, die Jahresemissionsmenge überschreiten
- Klimaschutz-Investitionsprogramm: 8 Milliarden Euro für 2022, Maßnahmen für die Sektoren Industrie, Energie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Wälder & Moore sowie übergreifende Maßnahmen.
- BMU-Programm zur Dekarbonisierung der Industrie: 3,5 Milliarden Euro Fördermittel zur Dekabonisierung der energieintensiven Industrie in den Jahren 2021-2025
Nenne die inhaltliche Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG):
- Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz als in Teilen verfassungswidrig erklärt und damit den Klimaschutz in Deutschland gestärkt
- Zwischenziele für die Zeit nach 2030 fehlen in dem Gesetz
- Das sei den nachfolgenden Generationen gegenüber nicht gerecht oder zumutbar
Welche Änderungen des Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) wurden vorgenommen?
- Bundesregierung verschärft die Klimaschutzvorgaben und verankert das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045
- Bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken
Welche Koregulierung bestehen für Unternehmen und worin unterscheiden sich diese?
Umweltmanagementnorm ISO 14001:
- Aufbau und kontinuierliche Verbesserung eines Umweltmanagementsystems (Organisation)
- Verbesserung des Systems, nicht der Leistung
EMAS III:
- Kontinuierliche Verminderung der Umwelteinwirkungen (Standort)
- Gibt höhere Anforderungen & baut auf ISO 14001 auf
Was ist das zentrale Ziel des Sorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz)?
Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten
„In Deutschland ansässige Unternehmen ab einer Größe von 3.000 (ab 2024: 1.000) Mitarbeiter*innen werden dazu verpflichtet, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung und Sorgfaltspflicht in ihren Lieferketten besser nachzukommen.”
Nenne die Inhalte des Sorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz):
- Einrichtung eines Risikomanagements und Durchführung einer Risikoanalyse
- Verabschiedung einer Grundsatzerklärung der unternehmerischen Menschenrechtsstrategie
- Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und gegenüber unmittelbaren Zulieferern
- Sofortige Ergreifung von Abhilfemaßnahmen bei festgestellten Rechtsverstößen
- Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens im Falle von Rechtsverstößen
- Dokumentations- und Berichtspflicht für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten
Nenne Koregulierungen in der Sozialpolitik:
Social Accountability 8000
- Verbesserung der Arbeitbedingungen von Arbeitnehmnern
ISO 26000
- Systematische Identifikation, Priorisierung & Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung
Weitere:
- Gobal Reporting Initiative G4-Standard
- AccountAbility 1000 Assurance Statndard
Erläutere die Funktionsweise des Emissionshandels in der EU:
Cap & Trade:
- Festlegen der CO2 -Emissionsmenge (Cap) -> Menge an CO2 -Zertifikaten pro Jahr
- Kostenlose Zuteilung & Versteigerung in staatlichen Auktionen
- Zertifikate können am Markt gehandelt werden (Trade) -> Marktpreis für Ausstoß von Emissionen
Nenne Zuteilungsmechanismen für Emissionsrechte:
- Grandfathering
- Benchmarking
- Auktion
Erläutere den Begriff “Grandfathering”:
“Grandfathering”:
Jeder Marktteilnehmer erhält so viele Zertifikate wie er zur Deckung seiner historischen Verschmutzung benötigt
Vorteil:
+ keine radikalen Marktverwerfungen
Nachteil:
- Bestrafung fortschrittlicher Unternehmen
- sogenannte „Windfall Profits“ entstehen
Erläutere den Begriff “Benchmarking”:
- Definition einer best-available technology (BAT) je Industriesektor/je Prozess
- Alle Marktteilnehmer erhalten Gratiszertifikate in Höhe des CO2 -Ausstoßes der BAT
- Darüber hinaus benötigte Zertifikate müssen durch Handel erworben werden
Nachteil:
- Identifikation der BAT schwierig
Erläutere den Begriff “Auktion”:
Zertifikate werden an den Meistbietenden versteigert
Vorteil:
+ Schafft hohe Transparenz über die Grenzvermeidungskosten des CO2 -Ausstoßes
