Kantonsverfassung ZH Flashcards
Volksrechte KV zürich
- kapitel?
- 5 abschnitte
- Kapitel (grundlagen/grundrechte/sozialziele/bürgerr./volksrechte)
- a. stimm- u. wahlrecht
b. initiativrecht (volks/einzel/behörde)
c. volksabstimmung (obl. ref./fak. ref.)
d. rechtsetzung (fremdkörper)
e. demokratisches engagement
Struktur KV
12 kapitel
- grundlagen
- grundrechte
- sozialziele
- bürgerrecht
- volksrechte
- behörden
- gemeinden
- öffentliche aufgaben
- finanzen
- kirchen u. weitere religionsgem.
- änderung kv
- übergangsbestimmungen
gründe für obligatorisches referendum
6
- verfassungsänderungen
- intern. / interk. verträge deren inhalt verfassungsrang hat
- VI in f. ausgearb. entwurf, wo kr nicht zustimmt
- VI in form v. allg. anregung, die kr nicht umsetzen will
- VI mit gegenvorschl. v. KR
- steuergesetze, die neue steuer einführen od. höhere steuerbel. zur folge haben
gründe für fak. ref.
5
- gesetzesänderung
- vr-vertrag/interk. vertr. deren inhalt gesetzesrang hat
- beschlüsse v. kr, die durch gesetz d. ref. unterstellt sind
- ausgabenbeschlüsse kr (6 mio/600’000 jährl.)
- beschlüsse d. kr v. grundlegender bedeutung, die langfristige auswirkungen auf die allg. lebensgrundlagen haben
- grundzüge d. vernehmlassung d. kantons zu vorl. d. bundes v. grundl. bedeutung, die auf bundesebene nicht d. ref. unterstehen.
voraussetzungen für fak. ref.
- 3000 stimmberechtigte
- 12 pol. gemeinden od. zh/winthi
- 45 kr-mitglieder
Fristen Referendum
- 60 Tage ab Beschluss d. Kantonsratsbeschlusses im ABl. (3000 Stimmen)
- 14 Tage bei Kantonsratsreferendum
Behörden
- Unterkapitel 5
Art. 40- 82
- Allgem.
- Kantonsrat
- Regierungsrat
- Rechtspflege
- weitere Behörden
Behörden allgemeine Bestimmungen
- art.
- einzelne Titel
- 40-49
- wählbarkeit
- amtsdauer
- unvereinbarkeit
- ausstand 43
- immunität 44
- nebenamtl. tätigkeit 45
- staatshaftung 46
- arbeitsverhältnisse u. verantwortlichkeit 47
- amtssprache 48
- transparenz 49
Kantonsrat
art
50-59
- funktion und zusammensetzung 50
- wahl 51
- unabhängigkeit d. mitglieder 52
- öffentlichkeit d. verhandlung 53
- zuständigkeit zur rechtsetzung 54
- planung 55
- finanzbefugnisse 56 (4/4/x)
- parlamentarische kontrolle 57
- wahlbefugnisse 58
- weitere aufg. u befugnisse 59 (2/2/1/1)
Regierungsrat
60-72
60 funktion 61 zusammensetzung 62 wahl 63 nebenamtliche tätigkeit (3) 64 stellung gegenüber dem kantonsrat 65 organisation (4) 66 planung 67 aufgaben bei d. rechtsetzung 68 finanzbefugnisse (1/4) 69 internationale/interkantonale zusammenarbeit 70 leitung d. verwaltung 71 weitere aufgaben (7) 72 notstand
Rechtspflege
art (8)
73-79 73 aufgaben und stellung (3) 74 grundsätze der gerichtsorganisation 2 75 wahl 2 76 zivil- und strafrechtspflege (2) 77 verwaltungsrechtspflege 2 78 öffentlichkeit der entscheide 79 normenkontrolle
übrige behörden
art. (3)
80-82
- beirksbehörden (statthalter, b-rat, bg)
- ombudsselle
- ständerat
gemeinden
- 3 kapitel
art. 83-94
- allg. bestimmungen (83-89)
- zusammenarbeit (90.93)
- aufsicht (94)
übertragung öffentlicher aufgaben an dritte
art
voraussetzungen 6
- 98
- übertragung ist in gesetz/gemeindeordnung vorgesehen
- regelung v. art, umfang u. finanzierung d. übertragenen aufg.
- struktur d. org. (öff-privatr.) an die die aufg. verteilt
- umfang v. rechtsetzungsbefugnissen innerhalb ges. vorgeg. ziele
- art u. umfang d. beteiligungen (kt./gm. an öff org.)
- aufsicht u. rechtsschutz
KOmmissionen Kantonsrat 3 Kategorien (3/8/1)
- Kommissionen:
1. Aufsichtskommissionen:
a. FinanzK; GPK, JustizK: Oberaufsicht über Regierung, Verwlatung u. Justiz
b. AufsichtsK über wirtschaftliche Unternehmen: ZKB, EKZ, GebäudeV,
c. Aufsichtskomm Bildung Ges.: Uni, FHs Unispital, KSptial Winti
- Sachkommissionen (15 Mitgl.):
- Bildung u Kultur
- Energie
- Verkehr u. Umwelt
- Justiz u. öffentl. Sicherheit
- Planung u Bau
- soziale Sicherheit u. Gesundheit
- Staat u Gemeinden
- Wirtsch. u. Abgaben
- - Vorberatung d. Ratsgeschäfte u. Globalbudgets in ihrem Fachbereich
- parlament. Untersuchungskommission (Untersuchung besonderer Vorkommnisse von grosser Tragweite, z.b. swissairkrise: ermittlung sachverhalt, beschaffung beurteilungsgrundlagen)
Fraktionen Kantonsrat
- mitglieder
- aufgaben u mittel
- weitere funktionen (1)
- mind. 5 mitglieder kr
- vorberatung geschäfte kr, berücksichtigung d. fraktionen bei zusammensetzung d. kommissionen ???; fraktionen erhalten für tätigkeit geld
- interfraktionelle konferenz: bereitet wahlen vor, beachtung eines freiwilligen parteiproporzes,
Motion
Leistungsmotion
- Einreichung durch Mitgl. KR: Verpflichtung RR zur Vorlage v. Verfassungs- oder Gesetzesvorlag od. Entwurf für Beschluss. / Mitteilung, ob er zur Entgegennahme bereit ist (RR) innert vier Monaten/ Beschluss KR über Überweisung der Motion/3jahre nach überweisung: Bericht u. Antrag RR zu Motion
- Leistungsmotion (einreichen durch ständige Kommissionen KR): Verpflichtung RR zur Berechnung d. finanziellen Folgen eines vorg. altern. Leistungsniveaus oder Aufnahme Leistungsziel für best. Leistungsgruppen ins Globalbudget // StN RR innert 8 Wochen // Entscheid KR betr. überweisung /
Postulat
- einreichen durch mitgl. KR/Verpflichtung RR zur Prüfung, ob Verf. od. Gesetzesvorl. oder Entwurf zu Beschluss vorzulegen sei oder Massnahme zu treffen sei. / RR wird nur zu Berichterstattung, nicht auch zu Antrag, wie bei Motion, verpflichtet // RR entscheidet innert 4 Mt. ob bereit zu Entgegennahme./ KR beschliesst über überweisung Postulat/ Berichterstattung über Postulat innert 2 jahren ab überweisung
- dringlicherklärung postulat mit Beschluss v. 60 KR mitgliedern/ stN RR innert 4 wochen, Bericht innert 1 Jahr
parlam. Initiative
- Einreichung ausgearb. Entwurf für Erlass/änderung/aufh. v. Best. Verf/Gesetz/Beschl. sowie Standesinitiat.
- vorläufige Unterstützung durch 60 Kr-Mitgl. – überweisung an Kommission zur Prüfung u. Antragstellung
- RR erhält Gelegenheit zur StN zu Bericht u. Antragstl.d Kommission
Interpellation
- Auskunft über staatl. Verwaltung
- 20 ratsmitglieder - beantwortung durch RR innert zwei Mt. , Kantonsrat führt darüber Debatte
Anfrage
- durch einzl. KR-Mitglieder, -beantw. innert 3 mt.
- sofern durch 60 KR_mitgl. als dringlich erklärt, beantw. innert 5 wochen, keine diskussion.
Wahlbefugnisse Kantonsrat
- Richter (5)
- 5 weitere Behörden
- Genehmigung d. Wahl v. ?
- Wahl d. für d. gesamte Kantonsgebiet zuständigen Richter
- OG
- Verwaltungsgericht
- SozverwG
- BaurekursG
- SteuerrekursG
- Mitglieder Bildungsrat
- Mitgl. Bankrat ZKB
- Mitgl. EKZ
- Ombudsperson
- Leiter Finanzkontrolle (beide unabh. von regierung zwecks Gewaltenteilung)
- Genehmigung d. Wahl d. Datenschutzbeauftr.
Verwaltungskommission KR
- ZUsammensetzung
- Aufgaben
- erlässt welche verfügungen? weiterzug wohin?
- erlässt welche rekursentscheide? weiterzug wohin?
- Präsi u. Vizepr. der Geschäftsleitung d. KR (15 mitgl. aus KR)
- vorbereitung u. aufarbeitung d. kr-sitzungen, erledigung d. admin., jur., u. org. arbeiten, leitung d. parlamentsdienste
- ist rekursinstanz gegenüber personalrechtlichen u. administr. anordnungen d. ombudsperson, des Datenschutzbeauftr. sowie der Leiter Finanzkontrolle u. Parlamentsdienste – Entscheide gehen weiter an Verwaltungsgericht
- erlässt admin. und personalrechtliche Verfügungen – Rekurs an GL Kantonsrat
Fraktion
- Funktion??
- erhält CHF 40’000.– zur Erfüllung d. Aufgaben