IT-Recht 1 Flashcards
Anspruch entstanden
Aus Vertrag (primär, sekundär bspw. Schadensersatz)
Deliktische Ansprüche (§§ 823 ff. BGB)
Bereicherungsrechtliche Ansprüche (§§ 812 ff. BGB)
Dingliche Ansprüche
Anspruch untergegangen
Unmöglichkeit Rücktritt Wiederruf Kündigung Erfüllung Aufrechnung Erlass
Anspruch durchsetzbar
Fälligkeit des Anspruchs
Keine Verjährung
Gesetzlichkeitsprinzip (4 Kardinalprinzipien)
keine Strafbarkeit ohne geschriebenes Gesetz
keine Strafbarkeit ohne sicheres Gesetz
keine Strafbarkeit ohne strenges Gesetz
keine Strafbarkeit ohne vorheriges Gesetz
Schuldprinzip
Grundsatz: Keine Strafe ohne Schuld
Deliktsaufbau: Schuld
(1) Tatbestand (objektiver + subjektiver Tatbestand)
(2) Rechtswidrigkeit
(3) Schuld
(4) Strafausschließungs - & Strafaufhebungsgründe
(5) Benannte Strafzumessungsgründe
(6) Strafantrag, andere Strafverfolgungsvoraussetzungen oder -hindernisse