HF2 Flashcards
Rechtsfähigkeit
Fähigkeiten, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Rechtsfähig sind:
Natürliche Personen
Menschen von Geburt bis zum Tod §§ 13, 14 BGB
Rechtsfähig sind:
Juristische Person
- Privates Recht §14 BGB
Z.B. GmbH, AG, e.V.,
Stiftungen §21, 22 BGB - Öffentliches Recht
Bund, Länder, Gemeinden, HWK, IHK, Innungen, Kreishandwerkerschaft
=> vgl. Handwerksorganisationen
Geschäftsfähigkeit
Fähigkeit, Rechtsgeschäfte rechtswirksam abzuschließen
Geschäftsunfähig § 104 BGB
Kinder bis 7 Jahren, Geistesgestörte
Willenserklärung WE
Nicht = von Anfang an unwirksam
Ausnahmen:
- § 110 BGB im Rahmen des Taschengeldes, Geld zu freien Verfügung
- Kein Ratenvertrag
Beschränkt geschäftsfähig
§ 106 BGB: Minderjährige von 7 bis 18 Jahren, betreute Volljährige
Zustimmung:
Vorher: Einwilligung
Nachher: Genehmigung
§ 107 BGB vorteilhafte Rechtsgeschäfte => Geschäfte nur mit rechtlichen Vorteil, z.B. Schenkungen ohne “Folgekosten”
Voll geschäftsfähig
Ab 18 Jahren
Volle Geschäftsfähigkeit
§ 113 BGB genehmigte Arbeitsverhältnisse und Erwerbsgeschäfte
Recht
Regelung von Rechten und Pflichten des Einzelnen zu andren Personen und zum Staat
Einteilung Öffentliches Recht - Privatrecht
Öffentliches Recht
- Verhältnis zwischen Staat und Einzelnen
- Verhältnis zwischen staatlichen Gliederungen
- Unterordnung
Beispiele:
- Verfassungsrecht
- Wahlrecht
- Strafrecht
- Steuerrecht
- Baurecht
Einteilung öffentliches Recht - Privatrecht
Privatrecht
- Verhältnis zwischen natürlichen oder juristischen Personen
- Gleichordnung
Beispiele:
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Arbeitsrecht z.T.
- Wettbewerbsrecht
Systematik des bürgerlichen Gesetzbuches
Allgemeiner Teil
- Natürliche und juristische Personen
- Rechts-, Geschäfts- und Deliktfähigkeit
- Rechtsgeschäfte, Willenserklärungen, Verträge
- Vollmacht, Verjährung
Systematik des bürgerlichen Gesetzbuches
Recht der Schuldverhältnisse
- Schuldverhältnisse, z.B. Rücktritt, Widerruf
- Werk-, Kaufvertrag, Miete und Pacht; Bürgschaft
Systematik des bürgerlichen Gesetzbuches
Sachenrecht
- Besitz, Eigentum
- Dienstbarkeiten
- Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Systematik des bürgerlichen Gesetzbuches
Familienrecht
- Ehe
- Eheliches Güterrecht
- Scheidung
Systematik des bürgerlichen Gesetzbuches
Erbrecht
- Erbfolge
- Testament, Erbvertrag
- Pflichtteil
Deliktfähigkeit
Rechtliche Verpflichtung bei unerlaubten, vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlungen
Deliktsfähigkeit
Deliktunfähig
Kinder unter 7 Jahren und Unzurechnungsfähige
Schaden muss bei Verletzung der Aufsichtspflicht von den Eltern/Erziehungsbrechtigten beglichen werden.
Evtl. Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
Deliktsfähigkeit
Beschränkt deliktfähig
§ 828 BGB
Minderjährige von 7 -18 Jahren, Taubstumme
Verantwortlichkeit der Minderjährigen bei erforderlicher Einsicht der unerlaubten Handlung
Evtl. Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
Deliktsfähigkeit
Voll deliktfähig
Ab 18 Jahren
Volle Verantwortung
Willenserklärung
Erklärung des Willens eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen
- Grundlage und notwendiger Bestandteil jedes Rechtsgeschäfts
- Willenserklärung grundsätzlich formfrei
Arten von Rechtsgeschäften
Einseitige Rechtsgeschäfte
- Nicht empfangsbedürftig, z.B. Testament
- Empfangsbedürftig, z.B. Kündigung, Anfechtung, Bevollmächtigung
Zweiseitige Rechtsgeschäfte
- Alle übrigen Rechtsgeschäfte
- 2 übereinstimmende Willenserklärungen
Vollmacht
Vertretung bei Rechtsgeschäften
Handwerksmeister erteilt dem Gesellen eine Vollmacht damit er Kaufverhandlungen mit dem Lieferanten führen kann.
Form:
Schriftlich (wegen der Beweisbarkeit), oder mündlich
Vertragsfreiheit
- Abschlussfreiheit:
Parteien können einen Vertrag schließen, müssen aber nicht. - Inhaltsfreiheit:
Parteien bestimmen den Inhalt. - Formfreiheit
Parteien bestimmen die Form.
Zustandekommen des Vertrages
- Angebot
- Deckungsleiche Willenserklärungen (Einigung)
- Vertrag
Volkswirtschaftliche Zusammenhänge
- Boden
- Arbeit
- Kapital
Bruttoinlandsprodukt
Maßstab für die gesamtwirtschaftliche Leistung
Nominales BIP:
Wert aller erbrachten Güter und Dienstleistungen in Deutschland
Reales BIP:
Nominales BIP abzgl. Geldentwertung (Inflationsrate)
Ziele der Wirtschaftspolitik
- Vollbeschäftigung
- Preisstabilität
- Gleichbleibendes, angemessenes Wirtschaftswachstum
- Außenwirtschaftliches Gleichgewicht (Import = Export)
Geldformen
- Bargeld
- Buchgeld
Kaufkraft/Geldwert
Wert des Geldes bezüglich Waren und Dienstleistungen
- Inflation: Preissteigerung -> Geldwert fällt
- Deflation: Preise fallen -> Geldwert steigt
Angebot zeitlich nicht befristet
- Bei Anwesenden:
Sofort (Schweigen keine Zustimmung) - Bei Abwesenden:
Wie üblicherweise zu rechnen ist (Überlegungsfrist + Postlauf)
Wechselkurse
Wert einer Währung im Vergleich zu einer anderen z.B. 1€ = 1,18$
-> Wichtig für die Preise von Ein- und Ausfuhren
Europäische Zentralbank (EZB) (unabhängig von Regierungen)
- Zielsetzung: Vorrangig Preisstabilität
- Instrumente: Beeinflussung der Geldmenge
- Zielsetzung: Vorrangig Preisstabilität
- Instrumente: Beeinflussung der Geldmenge
Fazilitäten:
Kurzfristige Anlagen von überschüssiger Liquidität und Deckung kurzfristiger Liquidätsengpässe
Offenmarktgeschäfte:
Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte
Mindestreserve:
Verzinste Einlagen der Banken bei der Zentralbank
Wirtschaftssysteme
Freiheit der Unternehmen
Freie Marktwirtschaft
Soziale Marktwirtschaft
Planwirtschaft
Vorgaben des Staates
Soziale Marktwirtschaft
Grundgesetz Art. 20 Abs. 1:
“Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.”
Demokratisches Prinzip:
- Koalitionsfreiheit
- Versammlungsfreiheit
- Sucht des Eigentums
- Konsum und Produktionsfreiheit
Soziales Prinzip:
- Einwirkungen des Stattdessen durch Gesetze, Verordnungen und andere Maßnahmen um die Auswüchse der freien Marktwirtschaft zu verhindern.
Soziale Marktwirtschaft
Wo finden die unterschiedlichen Prinzipien Anwendung?
Demokratisches Prinzip:
- Industrie, Handel, Handwerk
- Preisbildung nach Angebot und Nachfrage => Verträge
- Banken, Versicherungen, Arbeitsmarkt
Soziales Prinzip:
- Staat
- Greift zum Schutz der Schwächeren ein
- z.B. Sozialversicherungen, BGB, Höchstarbeitszeit, Verbot der Schwarzarbeit, Kontrollierter Wettbewerb
Handwerk und Gesamtwirtschaft
Anlage A: Vollhandwerke:
z.B. Maler und Lackierer, Gerüstbauer
=> Selbstständigkeit mit Meisterbrief
Anlage B: handwerksähnliche Gewerbe:
z.B. Bodenleger, Theater- und Austattungsmaler
=> Selbstständigkeit ohne Meisterbrief
Wirtschaftssektor
Primärer Sektor,Urproduktion:
- Landwirtschaft
- Bergbau
- Fischerei
Sekundärer Sektor, Produktion von Gütern:
- Industrie
- Verarbeitendes Gewerbe
Tertiärer Sektor, Dienstleistungen:
- Handel
- Service
- Banken
- Versicherungen
- Verkehr
Leistungsbereitschaft
- Neuherstellung
- Instandhaltung
- Wartung, Pflege, Reperatur
- Handel
- Zulieferer zur Industrie
Aufgaben und Strukturen der Handwerksorganisationen
- Die Handwerksordnung regelt die wesentlichen Aufgaben und Strukturen der Handwerksorganisationen.
- Prinzip der Eigenverantwortung
Innungen
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Freiwilliger Zusammenschluss von Betrieben gleichen Handwerks
Aufgaben:
- Pflege des Zusammenhalts und der Berufsehre
- Lehrlingsausbildung regeln und überwachen
- Gesellenprüfungen abnehmen
- Streitigkeiten zwischen Innungsmitglieder und Lehrlingen beilegen
- Handwerkliches Können der Meister und Gesellen fördern
- Bei der Verwaltung der Berufsschulen mitwirken
- Sreitigkeiten zwischen Innungsmitglieder und Kunden schlichten
- Anordnungen der Handwerkskammer ausführen
U.a. Mitglieder bei der Kalkulation beraten, aber keinen Einfluss auf Preisgestaltung nehmen.
Ausschüsse:
U.a. Berufsbildungsausschuss, Gesellenprüfungsausschuss, Ausschuss für Lehrlingsstreitigkeiten, Gesellenausschuss
Erlöschen des Angebots
Auftragsbestätigung
- Ablehnung der Empfänger
- Nicht rechtzeitige Annahme
- Rechtzeitiger Widerruf
- Geändertes Angebot
Annahmeerklärung gegenüber dem Vertragspartner
Innungsverbände (Landes- und Bundesinnungsverbände)
Aufgaben
- Abschluss von Tarifverträgen mit den Gewerkschaften
- Beratung der angeschlossenen Mitglieder
- Errichtung von Fachschulen, Durchführung von Fachkursen
- Anregungen und Gutachten an Behörden
- Wahrnehmung der Interessen des Handwerks
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Nur bei Kaufleuten (auch Formkaufleute z.B. GmbH) nach HGB
=> Schweigen = Zustimmmung (auch bei Abweichung vom Angebot)
Deshalb:
Unverzügliche prüfen, bei Abweichung widersprechen
Formvorschriften
Schriftform:
- Bürgschaft
- Berufsausbildungsvertrag
- Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- Mietvertrag über 1 Jahr
Notarielle Beurkundung:
- Grundstückskauf
- GmbH-Vertrag
- Ehevertrag
- Erbvertrag
Öffentliche Beurkundung:
- Anmeldung Handelsregister
- Anmeldung Vereinsregister
- Vollmacht für notarielle Beurkundung
Kreishandwerkerschaften
Aufgaben
- Vertretung der Interessen des Handwerks und der vertretenen Innungen
- Unterstützung der Handwerksinnungen
- Geschäftsführung der angeschlossenen Innungen auf deren Wunsch
- Erstellung von Gutachten und Berichten an Behörden
- Ausführung der Anordnungen der Handwerkskammer
Handwerkskammern
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Pflichtmitgliedschaft
Aufgaben
- Förderung des Handwerks
- Führung der Handwerksrolle und Ausstellung der Handwerkskarte
- Unterstützung der Behörden durch Anregungen, Gutachten und Berichte
- Regelung und Überwachung der Lehrlingsausbildung
- Führung der Lehrlingsrolle
- Erlass der Meisterprüfungsordnung, Geschäftsführung der Meisterprüfungsausschüsse
- Erlass von Gesellenprüfungsordnungen, Überwachung der Gesellenprüfung
- Errichtung von Vermittlungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Handwerker
- Förderung der Fortbildung von Meister und Gesellen
- Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen
- Unterhaltung von Betriebsberatungsstellen
- ………
Ausschüsse:
U.a. Berufsbildungsausschuss (18 Mitglieder, davon 6 selbstständige Handwerker, 6 Gesellen, 6 Lehrer nur mit beratender Stimme)
Spitzenverbänden des Handwerks
Deutscher Handwerkskammertag (DHKT): Freiwilliger Zusammenschluss der 55 Handwerkskammern in Deutschland zur Koordinierung der Arbeit der Handwerkskammern.
Bundesvereinigung der Fachverbände (BFH):
Zusammenschluss der Bundesinnungs- bzw. Fachverbände
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH):
Gebildet aus Deutscher Handwerkskammertag, Bundesvereinigung der Fachverbände und wirtschaftlichen Einrichtungen.
Aufgaben:
- Vertretung der Gesamtinteressen des Handwerks gegenüber der Bundesregierung und anderen Bundesorganen
- Schaffung und Erhaltung eines einheitlichen Handwerksrechts
- Verbesserung der Aus- und Fortbildung aller im Handwerk Tätigen
- Einflussnahme auf die Gesetzgebung
- Hebung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe (Gewerbeförderung)
Anfechtbare Rechtsgeschäfte
Irrtum
- Irrtum (verschreiben, versprechen)
- Übermittlungsirrtum (durch anderen)
- Inhaltsirrtum: Wareneinheit, 1000 statt 100
- Eigenschaftsirrtum: Kunde verbindet durch Unkenntnis eine falsche Eigenschaft
- Motivirrtum (Kalkulationsirrtum): Auftrag muss zum angegeben Preis ausgeführt werden
=> Anfechtungsfrist: Unverzüglich nach Kenntnis
Anfechtbare Rechtsgeschäfte
Arglistige Täuschung
Drohung
Arglistige Täuschung:
z.B.: Verschweigen eines Unfalls oder schwerer Mängel beim Autoverkauf
Drohung:
z.B.: Drohung mit Körperverletzung
Beides nach § 123 BGB
=> Anfechtungsfrist
Innerhalb eines Jahres nach Kenntnis
Schadensersatzpflicht
Ersatz des Vertrauensschadens
Alle umsonst gemachten Kosten und Nachteile durch die rückwirkende Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäftes.
Vertragsfreiheit
- Abschlussfreiheit
- Inhaltsfreiheit
- Formfreiheit
Bindung an das Angebot
Angebot zeitlich nicht befristet
Bei Anwesenden: Sofort (Schweigen keine Zustimmung)
Bei Abwesenden: Wie üblicherweise zu rechnen ist (Überlegungsfrist + Postlauf)
Erlöschen des Angebots:
- Ablehnung der Empfänger
- Nicht rechtzeitige Annahmen
- Rechtzeitiger Widerruf
- Geändertes Angebot
Auftragsbestätigung:
Annahmeerklärung gegenüber dem Vertragspartner.
Kaufmännische Bestätigungsschreiben
Nur bei Kaufleuten (auch Formkaufleute, z.B. GmbH) nach HGB
=> Schweigen = Zustimmung (auch bei Abweichung vom Angebot)
Deshalb:
Unverzüglich prüfen, bei Abweichung widersprechen
Fehlerhafte Rechtsgeschäfte
- Rechtswirksam
- Nichtig => Von Anfang an unwirksam
Nichtige Rechtsgeschäfte
- Rechtsgeschäft hat keine Rechtswirksamkeit § 105 BGB
- Vertrag mit Geschäftsunfähigen
- Vertrag mit beschränkt Geschäftsfähigen ohne Einwilligung bzw. Genehmigung der Erziehungsberechtigten
- Scheingeschäfte § 117 BGB, z.B. Grundstückskauf mit falscher Angabe des Preises
- Verstoß gegen Formvorschriften § 125 BGB, z.B. Grundstückskauf ohne Notar
- Verstoß gegen Gesetz, z.B. Kauf illegaler Drogen
- Verstoß gegen die guten Sitten, z.B. Wucher (mehrfach überhöhter Preis)
- Mangel an Ernsthaftigkeit § 118 BGB
Beratungsdienste
Wichtig vor allem für kleine Unternehmen, da keine Fachleute beschäftigt werden können.
Arten der Beratung:
- Technische
- Betriebswirtschaftliche
- Sonstige
Beratung durch Handwerksorganisationen
- Überfachliche Beratung: Vor allem durch HWK u.a. Für alle Mitglieder
- Fachliche Beratung:
Durch Innungen, Lieferanten und sonstige Unternehmen. Nur für Mitglieder, Kunden. Teilweise Kosten
Betriebswirtschaftliche Beratung
Spezielle Beratung zu kaufmännischen Problemen
Beispiele:
- Existenzgründung
- Betriebsnachfolge
- Wahl der Rechtsform
- Finanzierung
- Marketingberatung
- Investitionsplanung
- Schwachstellenanalyse
- EDV
- Kooperationen
- Betriebsvergleiche
Technische Beratung
Spezielle Beratung zu technischen Problem
Beispiele:
- Qualitätsmanagement
- Umweltschutz
- Einsatz neuer Produkte
- Betriebsausstattung
- Logistik
- Arbeitssicherheit
- Rationalisierungen
- Abfallentsorgung
- Energieeinsparung
- Standortplanung
Sonstige Beratung
Beispiele:
- Rechtliche Fragen
- Ausbildungsberatung
Bezug zu anderen Arbeitgeber- und Arbeitsnehmerorganisatoinen
Industrie- und Handelskammern
Körperschaft öffentlichen Rechts
Mitglieder: Industrie- und Handelsbetriebe
Aufgaben: siehe HWK
Keine Beteiligung der Arbeitnehmer wie bei den Handwerkskammern, wird vor allem durch ——- dominiert, d.h. Interessen kleiner Betriebe kommen oft zu kurz.
Spitzenverband:
DIHT: Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Arbeitgeberverbände
Aufgaben:
- Sozialpol.: Lohn-, Tarif- und Arbeitsrecht
- Interessenwahrnehmung gegenüber Staat
- Nach Wirtschaftszweigen gegliedert
Spitzenverband:
BDA: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Gewerkschaften
Interessenvertretung der Arbeitnehmer
Aufgaben:
- Tarifpolitik
- Sicherung des Mitbestimmungsrechtes
- Sozialpolitische Maßnahmen
Einzelgewerkschaften:
- Gliederung in Orts-, Kreis-, Landes- und Bundesebene
- Zuständig für den Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks als Tarifpartner: Industriegewerkschaft Bau, Agrar, Umwelt
DGB: Deutscher Gewerkschaftsbund -> Zusammenschluss vieler Gewerkschaften
Unternehmenskonzept
Persönliche Vorraussetzungen
- Fachliche Qualifikation
- Motivation
- Führungseigenschaften
- Kontaktfähigkeit
- Lernfähigkeit
- Durchsetzungsvermögen
- Überzeugungskraft
- Belastbarkeit
- Kreativität
- Verhalten der Partner/Ehegatten
- usw.
Unternehmenskonzept
Leitbild
Leitbild -> Orientierung
Intern: Leitung, Mitarbeiter
Extern: Kunden/Verbraucher, Öffentlichkeiten
Leitbild, Orientierung
Fragen
Intern:
- Werte?
- Stärken und Schwächen des Betriebes?
- Unterscheidung von Wettbewerbern?
- Mitarbeiterführung
- Führungsstil?
Extern:
- Verhältnis zu Kunden?
- Beratung, Dienstleistungen?
- Qualität?
- Indivdualität
- usw.
Leitbild, Orientierung
Elemente des Leitbildes
Intern:
- Qualität
- Serviceleistungen
- Kundenorientierung
- Preis/Leistung
Extern:
- Zuverlässigkeit
- Leistungsbereitschaft
- Kreativität
- Ökologie
- usw.
Hauptleistung
- Raumgestaltung, Fassadengestaltung, Künstl. Techniken, Lackierei, Raumausstattung, Trockenbau,…
- Farbgestaltung, Farbplanung,…
- Reperatur, Wartung,…
Nebenleistungen
- Andere Gewerke: Selbstausführung, Kooperation, Subunternehmer, Vermittlung
- Kaufmännisch: Finanzierungsvermittlung, Zahlungserleichterung
- Entsorgung: Mitnahme, sachgerechte Entsorgung
- Sonst. Serviceleistungen: Ein- und Ausräumen, komplette Wiederherstellung, Bereitstellung von Wohnungen
Kundengruppen
Privatkunden:
- Alter, Geschlecht, Einkommen, Einstellungen, usw.
Geschäftskunden:
- Architekten
- Bauträger
- Unternehmen
Öfftl. Auftraggeber:
- Gemeinden, Land, Bund
- Körperschaften öffentlichen Rechts, z.B. HWK, IHK
Absatzgebiete und Absatzmöglichkeiten
Situation der gesamten Volkswirtschaft
Ökonomisch: Inflationsrate, Arbeitslosigkeit,…
Politisch: Wahlen, Parteiprogramme,…
Rechtlich: Gesetzesänderungen, z.B. Handwerksordnung
Ökologisch: neue Umweltauflagen, z.B. ENEV
Technisch: Neuerungen, Entwicklungen, neue Verfahren
Absatzgebiete und Absatzmöglichkeiten
Spezielle Situationen der einzelnen Absatzmärkte
Marktgröße: Zahl der möglichen Kunden
Gebietsstruktur: Wohn-, Gewerbegebiete
Kundenstruktur: Privat-, Geschäftskunden
Konkurrenzsituation: Konkurrenzbetriebe
Verbrauchergewohnheite: Konsumgewohnheiten, Qualtiätsanforderungen, Preis-Leistungsverhältnis
Kaufkraft: Einkommensstruktur
Absatzgebiete und Absatzmöglichkeiten
Informationsquellen
- Fachzeitschriften
- HWK/Innung
- Konjunkturberichte
- amtl. Statistiken
- Zeitungen, Zeitschriften
- Kunden/Lieferanten/Wettbewerber
- Allgemeinte Umfrageergebnisse
- Wissenschaftliche Institute
- Branchenstatistiken
- Marktforschungsinstitute
- Messen/Kongresse
- usw.
Standortfaktoren
Absatzorientiert (erlösorientiert)
- Kaufkraft
- Konkurrenz
- Verkehrslage
- Kundennähe
- Verbrauchergewohnheiten
- Kundenpotential
- usw.
Standortfaktoren
Kostenorientiert (Beschaffungsorientiert)
- Mieten, Grundstückspreis
- Arbeitsmarkt
- Steuern, Abgaben
- Umweltsituation
- Materialbeschaffung
- Energieversorgung
- Staatliche Zuschüsse
- usw.
Handwerksordnung
Anlage A
Vollhandwerke
Voraussetzung: Meisterprüfung, Ingenier,…
Eintragung in die Handwerksrolle -> Handwerkskarte
Anlage B
Handwerksähnliche Berufe
Handelsrecht
Kaufmann:
z.B. OHG, KG, AG, größere Einzelunternehmen
Nichtkaufman
z.B. Kleinere Einzelunternehmen, GbR
Eintragung in das Handelsregister:
- Rechtliche Folgen?
- Formvorschriften der Eintragung?
- Kosten?