Handelsgeschäfte

Question 1

Handelsgeschäft Def

Answer 1

§343 (1) HGB

(1) Geschäft
(2) eines Kfm
(3) das zum Betrieb seines HG gehört

Question 2

Besonderheiten bei HG (Aufzählung)

Answer 2

• keine Herabsetzung von Vertragsstrafen
• bei Bürgschaften + Schuldversprechen/anerkenntnis
• Zinsen
• Abtretung v. Geldforderungen trotz Abtretungsverbot
• Schweigen

Question 3

Besonderheiten bei Bürgschaft / Schuldversprechen

Answer 3

§349 §350
keine Einrede der Vorausklage, wenn Bürgschaft für Kfm = HG
–> Selbstschuldnerische Bürgschaft

Question 4

Besonderheiten bei Zinsen

Answer 4

• Fälligkeitszinsen (WV / unerlaubten Handlungen) 5% wenn beidseitiges HG §352
• bei beidseitigem HG dürfen Zinsen v. Tag der Fälligkeit an gefordert werden (auch Verzugsz)
• Verzugszinsen bei Geschäft ohne Verbraucher 9%

Question 5

Abtretung v. Geldforderungen trotz Abtretungsverbot

Answer 5

§354a HGB
Bei Geldforderung entstanden aus beidseitigem HG
–> Zessionar wird trotz Abtretungsverbot Inhaber der Geldforderung n. §§398 S. 2 BGB i.V.m. §354a HGB

Question 6

Schweigen auf Antrag Geschäftsbesorgung

Answer 6

§362

(1) Kfm, dessen Gewerbe Geschäftsbesorgung für andere ist, geht ein Antrag über Besorgung zu, von Person
- mit der in Geschäftverbindung
- oder er sich erboten hat
- -> Schweigen d. Kfm = Annahme des Antrags

Question 7

Schweigen auf kfm/unternehmerisches Bestätigungsschreiben

Answer 7

§346 HGB bzw. §242 BGB
Zweiseitiges HG, wo Vertrag mündlich geschlossen/ verhandelt, gilt das Schweigen auf ein sich darauf beziehendes Bestätigungsschreiben als Annahme

Question 8

Geschäftsbesorgungsverträge

Answer 8

Selbständige Wahrnehmung fremder Interessen von gewisser wirtschaftlicher Bedeutung

• Speditationsvetrag
• HV
• Makler
• Kommission

Question 9

kein schutzwürdiger Absender (Bestätigungsschreiben)

Answer 9

• weicht bewusst von Unrichtigkeit ab
• kreuzende / divergierende Bestätigungsschreiben
• erhebliche Abweichung, dass mit Einverständnis nicht gerechnet werden kann

Question 10

Handelskauf

Answer 10

(1) jeder KV
(2) an dem mind. ein Kaufmann beteiligt
(3) über Waren / Wertpapiere
(4) dient betrieblichem Zweck
- -> Anwendung Vorschriften d. Kaufs, Handelskaufs und Handelsgeschäfts

Question 11

Bestimmungskauf

Answer 11

§375
Kauf einer beweglichen Sache, bei dem Käufer nähere Bestimmung über Form, Maß etc. zustehen
–> Käufer ist verpflichtet zur Bestimmung

Question 12

Vermutung Zugehörigkeit HG

Answer 12

Dass RG dem betrieblichen Zweck dient = widerlegbare Vermutung §344(1))

Question 13

Komission

Answer 13

§675 BGB entgeltliche Geschäftsbesorgung

Question 14

Kommissionär

Answer 14

§383

(Ver)Kauft im eigenen Namen Waren / Wertpapiere gewerbsmäßig für Rechnung eines Anderen

Question 15

Rügeobgliegenheit bei erkennbaren Mängeln

Answer 15

§377 (1) Unverzüglich

Question 16

Rügeobgliegenheit bei erkennbaren Mängeln

Answer 16

§377 (3) unverzüglich nach Entdeckung

Question 17

Legaldefinition von unverzüglich

Answer 17

§121 (1) S. 1: ohne schuldhaftes Zögern

Question 18

Vorrangige Rechte bei Schlechtleistung

Answer 18

§437 Nr. 1 BGB i.V.m. §439 BGB

• Nachbesserung / Ersatzlieferung
• Schadensersatz neben der Leistung

Question 19

Nachrangige Rechte bei Schlechtleistung (+Vors.)

Answer 19

nach erfolglosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist:

• Rücktritt vom Vertrag (und SchE statt Leistung)
• Minderung und (SchE neben der Leistung)
• Minderung bei geringfügigen Mängeln (und SchE neben der Leistung)

Question 20

Sachmängel

Answer 20

• vereinbarte Beschaffenheit (subjektiver Fehlerbegriff)
• für Vertrag vorausgesetzte Verwendung)
• für gewöhnliche Verwendung (objektiver Fehlerbegriff)
• unsachgemäße Montage / mangelhafte Montageanleitung
• Lieferung anderer Sache o. zu geringe Menge

Question 21

Gefahrenübergang

Answer 21

§446 BGB: Grundsätzlich mit Übergabe der Sache

Question 22

Beweislast Sachmangel

Answer 22

Grundsätzlich Beweislast beim käufer

Question 23

Beweislast Verbauchsgüterkauf

Answer 23

Beweislastumkehr §476 BGB erst 6 Monate nach Gefahrenübergang vorher: Verkäufer

Question 24

Bestimmungskauf - Käufer im Verzug : Möglichkeiten

Answer 24

• Bestimmung selbst vornehmen
• Anspruch auf SchE statt Leistung
• Recht auf Rücktritt

Question 25

Folge Lieferkette mit Verbraucher

Answer 25

§478 BGB

Wenn letztes Glied der Kette = Verbraucher, sind Vorschriften es VGK anzuwenden

Question 26

Auswirkung wenn letzter Unternehmer Sache zurücknehmen muss

Answer 26

§445a BGB

keine Fristsetzung

Question 27

Großer Schadensersatz

Answer 27

Nur bei erheblichen Mängeln möglich nach § 281 I 3 BGB)

= Fehlerhafte Sache zurück geben + objektiven Wert der Sache im fehlerfreien Zustand erstattet bekommen

Question 28

Kleiner Schadensersatz

Answer 28

Auch bei unerheblichen Mängeln möglich

= Fehlerhafte Sache behalten + Wertdifferenz, zur Sache im fehlerfreien Zustand, erstattet bekommen

Question 29

Ausschluss d. Rechte des Käufers (Mangelware)

Answer 29

bei grober Fahrlässigkeit grds. ausgeschlossen

Question 30

Haftung Verkäufer trotz Auschluss (Mangelware)

Answer 30

Verkäufer haftet dennoch, wenn

• Mangel arglistig verschwiegen
• Garantie übernommen