Grundrechte: Definitionen

Question 1

Klassischer Eingriffbegriff

Answer 1

jede Verunmöglichung des geschützten Verhaltens, die

F inal
U nmittelbar
R echtsakt
Z wang

ist

Question 2

Moderner Eingriffsbegriff

Answer 2

Jedes dem Staat zurechenbare Handeln, dass
die Ausübung eines Grundrechts
ganz oder teilweise unmöglich macht oder es erschwert

zurechenbar = zielgerichtetes Handeln; oder mittelbar-faktisch, aber typische Folge

Question 3

Selbstbetroffenheit

Answer 3

betroffen in den eigenen Rechten

Question 4

Gegenwärtige Betroffenheit

Answer 4

Beschwerdeführer ist schon und noch betroffen

noch: Rechtsfolgen für Beschwerdeführer im Moment der Beschwerde
schon: Abwarten auf zukünftige Betroffenheit ist unzumutbar, insbesondere wenn Beschwerdeführer gegenwärtig zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen gezwungen wird

Question 5

Unmittelbare Betroffenheit

Answer 5

kein weiterer Vollzugsakt mehr nötig

Question 6

Subsidiarität

Answer 6

keine andere, zumutbare Möglichkeit

den Akt anzugreifen

Question 7

juristische Person iSd Art. 19 III

Answer 7

Zusammenschluss einer Personenmehrheit
mit fester Struktur
und auf gewisse Dauer

Question 8

Grundrechtsmündigkeit

Wahrnehmung von GR

Answer 8

maßgeblich ist Einsichtsfähigkeit und Reife

Orientierung an gesetzlichen Altersgrenzen und individueller Einsichtsfähigkeit