Grundrechte: Allgemeine Grundsätze

Question 1

Schranken-Schranke: Verhältnismäßigkeitsprüfung des einschränkenden Gesetzes

Answer 1

1. Ermittlung des Normzwecks
2. Ermittlung des Mittels zur Zweckerreichung
   - inklusive Vorschriften, die an Gesetz anknüpfen
   - Gebundene oder Ermessensnorm?
   - Ausnahme- oder Härtefallklauseln?
3. Geeignetheit
4. Erforderlichkeit
   - beachte: Prognosespielraum Gesetzgeber
5. Angemessenheit
   - Abwägung zw. Zweck und beeinträchtigtem Recht

Question 2

Wesensgehalt i.S.d. Art. 19 II

Answer 2

Theorie vom relativen Wesensgehalt: Ermittlung bei jedem einzelnen Eingriff; Gesamtabwägung: kein Antasten des Wesensgehalts, wenn gewichtige Schutzinteressen den Eingriff legitimieren u. dieser verhältnismäßig ist
- Art. 19 II kommt keine eigenständige Bedeutung mehr zu

Theorie vom absoluten Wesensgehalt: Wesensgehalt als feste und vom Einzelfall unabhängige Größe

Question 3

Wem muss etwas vom Wesensgehalt i.S.d. Art. 19 II bleiben?

Answer 3

e. A.: Verbleiben des Wesenskerns für jeweiligen Grundrechtsinhaber
- Eingriff in Leben nie möglich

a.A.: Bedeutung des Grundrechts im Allgemeinen; Beeinträchtigung, wenn Grundrecht seine generelle Bedeutung verlieren würde
- Bedeutungsverlust als Abwehrrecht des Einzelnen (dem Toten bringt es nichts, dass andere noch leben können)
+ aber: Art. 19 II ist keine individualschützende, sondern kompetenzabgrenzende Vorschrift; nur verfassungsändernder Gesetzgeber kann Grundrechte i.R.d. Art. 79 III antasten

Question 4

Prüfungsmaßstab der Urteilsverfassungsbeschwerde

bei Anwendung im Einzelfall

Answer 4

a) GR gänzlich verkannt?
b) GR grundlegend falsch angewandt?
- v.a. gebotene verfassungskonforme Auslegung durchgeführt?
- ggf. Verhältnismäßigkeitsprüfung
c) objektive Willkür?

Question 5

Prüfung der wesensmäßigen Anwendbarkeit auf inländische juristische Personen, Art. 19 III

Answer 5

1. juristische Person
2. inländisch (maßgebend: tatsächliches Aktionszentrum)
3. wesensmäßige Anwendbarkeit
   a) allgemeine Möglichkeit der kollektiven Ausübung des GR (kein Anknüpfen an natürliche Qualität des Menschen)
   b) konkrete Möglichkeit der Anwendung auf juristische Person
   - “Durchgriff” auf personelles Substrat
   - grundrechtstypische Gefährdungslage der jur. Person

Question 6

Grundrechtsmündigkeit

Wahrnehmung von GR

Answer 6

maßgeblich ist Einsichtsfähigkeit und Reife

Orientierung an gesetzlichen Altersgrenzen und individueller Einsichtsfähigkeit

Question 7

Bestehen einer Schutzpflicht aus Abwehrgrundrecht

Answer 7

1. Gefährdung eines besonderen Freiheitsrechts
2. durch Dritte oder den Grundrechtsträger selbst
3. nach Abwägung eindeutiger Vorrang des zu schützenden GR vor staatlichen Interessen oder GR Dritter