Grundrechte Definitionen

Question 1

SB Menschenwürde (Art. 1 I)

Answer 1

BVerfG: neg. Abgrenzung -> wenn Mensch zum bloßen Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt wird und Subjektqualität des Betroffenen grds. in Frage gestellt wird

Ursprung d. MW str., Mitgift- oder Leistungstheorie

Question 2

SB Allg. Handlungsfreiheit (Art. 2 I)

Answer 2

TvA: Schutz des Kernbereichs, Engere persönliche Lebenssphäre

TvA: nur Schutz gewichtiger Freiheitsbetätigungen

HM: SB weit, jeder kann tun + lassen, was er will -> weite Schranke

Question 3

SB Allg. Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I iVm 2 I)

Answer 3

Recht, in Ruhe gelassen zu werden

Privatsphäre, Entwicklung der Individualität,
Informationelle Selbstbestimmung
Recht an Bild und Wort
insb. Ehe, Familie, Sexualität

Question 4

SB Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II)

Answer 4

Leben: körperliches Dasein, biologisch-physische Existenz bis Tod

KU: Gesundheit im biologisch-physischen Sinn, nichtkörperliche Eingriffe, wenn Schmerz entspricht

Question 5

SB Freiheit der Person (Art. 2 II 2)

Answer 5

Allein körperliche Bewegungsfreiheit, von bestimmtem Ort wegbewegen (neg.)

Kein Aufenthaltsrecht

Question 6

SB Glaubensfreiheit (Art. 4)

Answer 6

Schutzgut: Religion/ Weltanschauung = mit Person verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie Herkunft und Ziel menschlichen Lebens

Religion: transzendent
WA: immanent

Umfasst: bilden, haben, bekennen, verbreiten, demgemäß handeln

Question 7

SB Gewissensfreiheit (Art. 4)

Answer 7

Schutzgut: jede ernste, sittliche, dh an Kriterien “Gut” und “Böse” orientierte E, die Einzelner in bestimmter Lage für sich bindend und unbedingt verpflichtend erfährt, sodass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln kann

Umfasst: bilden, haben, kundtun, entsprechend handeln

Question 8

SB Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 Var. 1)

Answer 8

Meinung = Äußerung mit Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens, auch Tatsachenbehauptung (kein Schutz, wenn bewusst/ erwiesen falsch)

Umfasst: äußern, verbreiten, Inhalt, Art und Weise, …

Question 9

SB Informationsfreiheit (Art. 5 I 1 Var. 2)

Answer 9

Schutz der Information aus allgemein zugänglichen Quellen (= jd. denkbare Träger von Informationen)

Schutzumfang: Entgegennahme + aktives Beschaffen

Question 10

SB Pressefreiheit (Art. 5 I 2 Var. 1)

Answer 10

wg. Bedeutung für FDGO weit
Presse = zur Verbreitung an Allgemeinheit bestimmte Druckerzeugnisse (unabh. von Form der Vervielfältigung, Leserkreis, Erscheinungshäufigkeit)

Schutzumfang: gesamter Ablauf (von Informationsbeschaffung bis Verbreitung), nicht Inhalt (–> Meinungsfreiheit)

Question 11

SB Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 Var. 2)

Answer 11

Rundfunk = Veranstaltung und Verbreitung von Darbietungen aller Art für Allgemeinheit durch elektromagnetische Wellen (Untersch. zu Presse)

Schutzumfang: mit RF zusammenhängende Tätigkeiten (Informationsbeschaffung, -sammlung, -verbreitung; Redaktionsgeheimnis etc.)

Question 12

SB Filmfreiheit (Art. 5 I 2 Var. 3)

Answer 12

Film = Massenmedium, bei dem ein chemisch-optischer Bildträgerm dem meist eine Tonspur beigefügt ist, in Öfftl. vorgeführt wird

Schutzumfang; Herstellung + Verbreitung; wenn Film = Kunst, Kunstfreiheit lex specialis

Question 13

Rechtfertigung von Eingriffen in Kommunikations-GR

Answer 13

Schranke: allg. Gesetze = richten sich nicht direkt gegen MeinungsF etc., sondern dienen Schutz eines zu schützenden Rechtsguts

Schrankenschranke: Zensurverbot

Question 14

SB Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III 1 Var. 2)

Answer 14

Forschung = nach Inhalt und Form ernsthafter und planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit
Lehre = Zsmhang mit Forschung, Weitergabe der Ergebnisse eig. und fremder Forschung

Question 15

SB Kunstfreiheit (Art. 5 III 1 Var. 1)

Answer 15

weit (grds. Eigenständigkeit)
freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbaren Anschauung gebracht werden

Werkbereich (Hersteller) und Wirkbereich (Veröffentlichung) geschützt

Question 16

SB Schutz der Ehe (Art. 6 I)

Answer 16

Ehe = Verbindung Mann und Frau zur grds. unauflöslichen Lebensgemeinschaft
nur Ehen, die nach dt./ ausl. Recht geschlossen wurden

Question 17

SB Familienschutz (Art. 6 I)

Answer 17

Familie = umfassende Gemeinschaft von Eltern und (ihren) Kindern; entkoppelt von Ehe
Schutzumfang: Gründung + familiäres Zusammenleben

Question 18

SB Elternrechte + -pflichten (Art. 6 II + III)

Answer 18

Recht, für körperliches Wohl und geistige + seelische Entwicklung des Kindes zu sorgen

Pflicht, Recht zum Wohl des Kindes auszuüben

Question 19

SB Versammlungsfreiheit (Art. 8)

Answer 19

Versammlung = örtl. Zsmkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an öfftl. Meinungsbildung gerichteten Erörterung/ Kundgebung, innere Verbindung
Friedlichkeit
Schutzumfang: weit

Question 20

SB Vereinigungsfreiheit ( Art. 9 I)

Answer 20

Vereinigung = Zsmschluss mehrerer NP/JP für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck auf freiwilliger Basis bei Unterwerfung unter eine organisatorische Willensbildung; Zweck nicht relevant

individ. VF: Schutz der Mitglieder (Tätigwerden)
kollekt. VF: Schutz der Vereinigung (Existenz)

Question 21

SB Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10)

Answer 21

Briefgeheimnis: schützt Vertraulichkeit von schriftlichen Mitteilungen, Schutz d. Briefverkehrs außerhalb d. Postbereichs gegen inhaltliche Kenntnisnahme durch öfftl. Gewalt

Postgeheimnis: schützt körperliche Nachrichtenübermittlung und Kommunikation durch Posteinrichtungen von Einlieferung bis Ablieferung

Fernmeldegeheimnis: schützt unkörperliche Nachrichtenübermittlung mit Hilfe des Fern-meldeverkehrs vor staatlichen Zugriff

Question 22

SB Freizügigkeit (Art. 11)

Answer 22

Freizügigkeit = Möglichkeit, an jedem Ort innerhalb d. Bundesgebiets Aufenthalt oder Wohnsitz zu nehmen (Einreise, aber nicht Ausreise geschützt)

P: Kriterien für vorübergehendes Verweilen

Question 23

SB Berufsfreiheit, Arbeitszwang, Zwangsarbeit (Art. 12)

Answer 23

Beruf = Jede auf Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient; P: Erlaubt?
Wahl und Ausübung frei, Schutz der negativen Berufsfreiheit

Question 24

Drei-Stufen-Theorie der Berufsfreiheit (VM)

Answer 24

1. Berufsausübungsregelungen: Anmeldepflichten, Auskunftsregelungen etc.; rechtmäßig, wenn RF durch vernünftige Erwägungen zum Schutz d. Allgemeinwohls
2. Subjektive Berufswahlregelungen: best. Befähigungen als Vss.; zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter
3. Objektive Wahlregelungen: Vss. außerhalb Risikosphäre d. Betr.; nur zum Schutz nachweisbarer/ höchstwahrscheinlicher Gefahren für besonders wichtige Gemeinschaftsgüter

Question 25

SB Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13)

Answer 25

Wohnung = Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschottung entzogen sind und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht

Question 26

SB Eigentums- und Erbrechtsgarantie (Art. 14, 15)

Answer 26

Institutsgarantie; keine Wertgarantie
weiter als zivilrechtl. Bedeutung, alle Vermögenswerte, Rechte d. PR/ÖR, (Besitzrecht d. Mieters ET)
Erbrechtsgarantie: InstitutsG, Testierfreiheit

Question 27

SB Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16)

Answer 27

Schutz vor Verlust/ Entzug d. deutschen Staatsbürgerschaft (mit/ ohne Willen d. Betroffenen)

Auslieferung = zwangsweise Entfernung aus dem Hoheitsbereich der BRD verbunden mit Überfüh-rung in Bereich einer ausländischen Macht auf deren Ersuchen (Abschiebung –> Freizügigkeit)