Grundpfandrechte Flashcards
Zustimmungserklärung zur Pfandentlassung: Wann nötig, durch wen unterzeichnet, wie formulieren?
Zustimmungserklärung zur Pfandentlassung Die Lukb ist Gläubigerin von: Grundpfandverschreibung, err. am Datum, Fr. 1‘000‘000 haftend auf: -Grstk. Nr. 1,2,3,4 GB Schötz im ersten Rang ohne Vorgang, sowie - Grundstk. Nr. 103 GB Schötz, im 5. Rang mit Vorgang Fr. 150‘000.- des Herrn X.Y., Adresse Die Lukb gibt hiermit ihre ausdrückliche Zustimmung zur Entlassung von Gstk. Nr. 4, GB Schötz Hofraum, Wege, 78 a 25 m2 Katasterschatzung Fr. 791‘200.- aus der Pfandhaft der oben genannten Grundpfandverschreibung, err. am Datum, im Kapitalbetrage von Fr. 1‘000‘000.- Willisau, 12. März 2018 Die Grundpfandgläubigerin Lukb Unterschrift
Wie ist die Pfandentlassung in der Urkunde einzutragen?
Unter dem Titel „Grundpfandrecht“ Untertitel „Pfandentlassung“ „Die abparzellierte Teilfläche von 3a 14 m2 ist aus der Pfandhaft des auf Grstk Nr. 595 haftenden Schuldbriefes von Fr. 20‘000.- zu entlassen. Die Zustimmungserklärung der Grundpfandgläubigerin liegt der Anmeldung bei. oder „Das Grstk. Nr. 4, GB Schötz, ist…..“ Unter „Anmeldung“ steht: Bereinigung der Grundpfandrechte gemäss Ziff. x
Wie ist eine Pfandvermehrung in der Urkunde einzutragen?
Unter dem Titel „Grundpfandrechte“ Untertitel „Pfandvermehrung“ Die auf Grstk Nr. 146 haftende Grundpfandverschreibung erfährt eine Pfandvermehrung von 3 a 14 m2, welche im Grundpfandtitel einzutragen ist. Unter „Anmeldung“ ist einzutragen: Bereinigung der Grundpfandrechte gem. Ziff. x
Wie lautet die Umschreibung des Forderungskreises, welche jeweils von der Bank verlangt wird?
Die Grundpfandverschreibung haftet der Luzerner Kantonalbank für alle Forderungen, die ihr gegenüber dem Pfandbesteller aus der Geschäftsbeziehung gegenwärtig zustehen oder in einem späteren Zeitpunkt zustehen werden. Es kann sich dabei um Forderungen jeglicher Art im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit der Lukb handeln, wie z.B. Darlehen, Kontokorrent, Baukredit, etc. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Grundpfandverschreibung nicht untergeht, solange die Geschäftsbeziehung der lukb mit dem Pfandbesteller besteht, selbst wenn ihr zeitweise keine Forderungen gegen den Pfandbesteller zustehen. Demnach bleibt das Pfandrecht bestehen, selbst wenn Kontokorrente vorübergehend nicht benutzt werden, oder Darlehen ganz oder teilweise zurückbezahlt werden, und später wieder erhöht werden. Die Lukb bestimmt, auf welche von mehreren Forderungen der Pfanderlös angerechnet wird.
Wann ist ein Verpfändungsversprechen nötig, wie lautet dieses?
Ein Verpfändungsversprechen ist der wichtigste objektiv wesentliche Vertragspunkt und gehört bei jeder - Grundpfanderrichtung, - Erhöhung eines Grundpfandes (inkl. Registerschuldbrief), und bei jeder - Pfanderneuerung in die Urkunde. Es ist die vom Verpfänder (=Pfandbesteller) ausgehende, an den Gläubiger (Pfandnehmer) gerichtete Willenserklärung, grundpfändliche Sicherheit zu leisten. Am besten immer ausdrücklich Name des Gläubigers im Verpfändungsversprechen nennen. Beispiel eines Verpfändungsversprechens: „Zu Gunsten der Luzerner Kantonalbank errichtet der Pfandbesteller eine Grundpfandverschreibung im Sinne von Art. 824 ff. ZGB im Kapitalbetrage von Fr. 100‘000.- ( in Worten….), Maximalzinsfuss 9%, Rang 1, ohne Vorgang.“
Was ist üblicherweise bei einem Grundpfand alles gedeckt? Titel? Formulierung?
Gedeckt ist der Kapitalbetrag und aufgelaufene Zinsen und Kosten im Sinne von Art. 818 ZGB. Titel: Deckung des Grundpfands Formulierung: Die Grundpfandverschreibung (z.B.) bietet Deckung für den vorerwähnten Kapitalbetrag zuzüglich die allfällig erlaufenen Zinsen und Kosten im Sinne von Art. 818 ZGB. Im übrigen gelten die banküblichen und die von Fall zu Fall zwischen dem Pfandbesteller und der Lukb speziell vereinbarten Bedingungen
Was wird üblicherweise unter dem Titel „Übertragung“ formuliert? (3 Abschnitte)
Übertragung: Macht die Lukb von dem ihr von den Kreditnehmern eingeräumten Recht der Übertragung von Kreditforderungen mitsamt den Sicherheiten, namentlich auch der hiermit errichteten Grundpfandverschreibung, Gebrauch, so darf sie den an der Übertragung beteiligten Dritten, inkl. der Ratingagenturen, die in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehenden Informationen und Daten jederzeit zugänglich machen und wird diesbezüglich von der Geheimhaltungspflicht entbunden. Soweit solche Dritte nicht der Geheimhaltungspflicht unterstehen, wird eine Weitergabe nur erfolgen, wenn sich diese ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichten und diese Verpflichtung auch eventuellen weiteren Vertragspartnern überbinden. Macht die Lukb von dem ihr von den Kreditnehmern eingeräumten Recht der Übertragung von Kreditforderungen ganz oder teilweise Gebrauch, so steht ihr die Wahl zu, ob sie dieses Grundpfandrecht mit der Forderungsübertragung auf die Erwerber übertragen will oder nicht. Überträgt die Lukb das Grundpfandrecht ganz oder teilweise, so gehen sämtliche Abreden aus diesem Pfandvertrag, namentlich auch das Recht auf Wiederauszahlung, zusammen mit dem Grundpfandrecht auf den Erwerber und dessen Rechtsnachfolger über.
Bei der Errichtung eines Grundpfands muss der Objektbeschrieb eingefügt werden. Formulierung?
Titel Objektbeschrieb: Zur Sicherstellung von Kapital, Zins und Folgen wird vom unterzeichneten Pfandbesteller als Pfandobjekt eingesetzt: Ganzer Grundbuchauszug hineinkopieren!
Wie lautet die Formulierung, wenn ein Pfand in eine leere Pfandstelle, bereits auf dem Grundstück vorhanden, im ersten Rang, eingesetzt werden soll?
Nach dem Titel Objektbeschrieb: Titel: Einsetzung in leere Pfandstelle Die Urkundsparteien und die Notarin stellen fest, dass am Datum auf dem Grundstück Ne. 785, GB Schötz, eine leere Pfandstelle im Betrage von Fr. 500‘000.-, Maximalzinssatz 9 %, im 1. Rang, errichtet wurde. In diese leere Pfandstelle wird nun das heute errichtete Grundpfand eingesetzt. Der laut dieser Urkunde bestellten Grundpfandverschreibung gehen demnach keine Kapitalposten im Range vor. Die neue Grundpfandverschreibung nimmt die 1. (erste) Pfandstelle ein.
Wie werden die Kosten üblicherweise geregelt?
Titel Kosten: Die Vertrags-, Beurkundungs- und Grundpfanderrichtungskosten gehen zu Lasten des Pfandbestellers
Was wird bei einer Errichtung eines Grundpfandrechts zu Eintragung im Grundbuch angemeldet?
Anmeldung: Ins Grundbuch der Gemeinde X ist einzutragen: - Die Errichtung der Grundpfandverschreibung von Fr 500‘000.- gemäss diesem Vertrag
Was ist ein Nachrückungsrecht? Besteht ein Anspruch? Wie ist es einzutragen, damit es dingliche Wirkung entfaltet?
814 ZGB: Bei Löschung eines Pfandrechts stellt sich die Frage, ob die nachfolgenden Gläubiger nachrücken können. Ein automatischer Anspruch besteht nicht, da der Grundeigentümer das Recht hat, eine leere Pfandstelle zu errichten. Ein Nachrückungsrecht muss mit öffentlicher Urkunde vereinbart und vorgemerkt werden (78 Abs. 1 lit. g GBV) Das Nachrückungsrecht gehört in Titel und Anmeldung
Pfandeinsetzung? Unterschied zur Pfandvermehrung?
Pfandeinsetzung: Ich setze bei einem bestehenden Grundstück, z.B. Nr. 785, GB Schötz, ein weiteres zugekauftes Grundstück ein, z.B. 783, GB Schötz. Für den Gläubiger erhöht sich das Haftungssubstrat. Anstelle einer Neuerrichtung eines zweiten Pfandrechts kann ich das bestehende nehmen und die Pfandsumme erhöhen, z.B. von 500‘000 auf 600‘000.- (Achtung: Benötigt Zustimmungserklärung nachgehender Gläubiger!), und auf der nun erhöhten Grundpfandverschreibung ein weiteres Pfandobjekt einsetzen. Geht nur, wenn der Gläubiger derselbe ist. Pfandvermehrung heisst, das bestehende Grundstück erhält zusätzliche Fläche (m2) dazu, z.B. bei einer Abparzellierung. Es kommt nicht ein neues Pfandobjekt dazu, sondern die Fläche vergrössert sich, es bleibt aber nur ein Grundstück. In der Urkunde: zuerst evtl. Erhöhung der Pfandsumme (Titel Erhöhung…), Hier noch einmal Verpfändungsversprechen, Forderungskreis, etc. Zustimmungserklärung nachgehender Gläubiger dann Titel Pfandeinsetzung: Als zusätzliches Pfandobjekt wird eingesetzt: GB Auszug; Vorgehende Grundpfandrechte auf (neuem) Grundstück: z.B: Dieser Grundpfandverschreibung gehen auf Grundstück Nr. 783 keine Kapitalposten im Range vor. Die Grundpfandverschreibung nimmt die erste Pfandstelle ein. Anmeldung: Pfanderhöhung gem. Ziff. …; Pfandeinsetzung gemäss Ziff. …
Pfanderhöhung? Was muss beachtet werden?
Pfanderhöhung: Eigener Titel „Erhöhung der Pfandsumme“, in Urkundentitel, und in Anmeldung schreiben. Ganze Litanei Verpfändungsversprechen, Forderungskreis, Deckung, Übertragung, wieder schreiben Wichtig: Alle im Range nachgehenden Gläubiger müssen Zustimmen, Zustimmungserklärung beilegen, Problematik Alterspriorität und Doppelaufruf!
Transfixierung? Form? Umschreibung Forderungskreis nötig?
Transfixierung heisst: Herabsetzung eines bestehenden Grundpfandrechts auf einen tieferen Betrag. Es genügt Zustimmungserklärung (einfache Schriftlichkeit), der Gläubigerin, damit der Grundeigentümer die Transfixierung selbst anmelden kann. In Zusammenhang mit einer Neuaufteilung der Grundpfandverschreibung auf die einzelnen Grundstücke ist es sinnvoll, die Transfixierung in die Urkunde mithinein zunehmen. Muss diesfalls in Titel, und in Anmeldung Umschreibung des Forderungskreises ist gs. bei Herabsetzung nicht nötig, kann aber trotzdem sinnvoll sein.
