Grundlagen Flashcards
Instanzen des Zivilrechts
Amtsgericht (AG) (bis einschließlich 5.000€)
Landgericht (LG) (über 5.000€)
Oberlandesgericht (OLG)
Bundesgerichtshof (BGH)
Einstweilige Verfügung. Beschreibung, wo wird sie beantragt?
Eilverfahren, Verfügungs- Kläger und Beklagter
Die Einstweilige Verfügung wird beantragt am Amtsgericht des Verfügungsklägers.
Beweismittel: SAPUZ
Sachverständiger
Augenschein (Wahrnehmungen von Sinnesorganen)
Parteivernehmung (der Verfahrensgegner wird befragt)
Urkunde - Jede verkörperte Gedankenerklärung
Zeuge - Glaubhaft (bezieht sich auf die Aussage) und Glaubwürdig (Person(eigene Interessen, Verwandtschaft…))
Persönlichkeitsrecht
Eine andere Person zu fotografieren ist ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht
Welches Gesetz gilt im Print? Wo geregelt?
16 Landespressegesetze LPrg, Bundespresserat
Rundfunk? Wo?
Der Rundfunkstaatsvertrag ist bundeseinheitliches Landesrecht
Öffentlich Rechtlich: Rundfunkrat
Privaten: Landesmedienanstalten LMA
Internet? Wo?
Telemediengesetz TMG, Bundesrecht, Gefahrenabwehrbehörden
Telekommunikation
Telekommunikationsgesetz TKG, Bundesrecht, Bundesnetzagentur