GESETZE, RECHTE, PFLICHTEN Flashcards

1
Q

Wegen Rechsgleichkeit es ist verboten …

A

Menschen wegen ihrer Herkunft (origin) oder Religion öffentlich zu beschimpfen

Rechtsgleichheit bedeutet, dass alle Personen vor dem Gesetz gleich sind & dass Mann und Frau gleichberechtigt sind.

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2
Q

Welches Grundrecht ist in der Bundesverfassung geregelt?

A

Das Recht auf Meinungsfreiheit

freedom of expression

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3
Q

Mithilfe des fakultativen Referendums können …

A

die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz abstimmen

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4
Q

Welche Strafe ist seit 1999 in der Bundesverfassung ausdrücklich verboten?

A

Die Todesstrafe

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5
Q

Wie oft im Jahr finden eidgenössische Volksabstimmungen statt?

A

Viermal

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6
Q

Was trifft auf die Schweizer Armee zu?

A

Grundsätzlich muss jeder Schweizer Bürger Militärdienst leisten

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7
Q

Wie viele Unterschriften von Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern werden für ein fakultatives Referendum benötigt?

A

50,000

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8
Q

Wie viele Stimmeberechtigte gibt es in die Schweiz?

A

Circa 5 millionen

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9
Q

Welche zwei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine Volksinititative zustande kommt?

A

Die Unterschriften müssen innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden

Die Inititative muss von 100 000 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben werden

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10
Q

Bei einer Verfassungsänderung ist die Vorlage angenommen, wenn …

In the case of an amendment to the Constitution, the bill is adopted if

A

mehr Stimmberechtigte für “Ja” als für “Nein” stimmen, als auch eine Mehrheit der Kantone zustimmt

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11
Q

Welcher Gesetzestext regelt Eheschliessungen und Scheidungen?

A

Zivilgesetzbuch (ZGB)

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12
Q

Welche Pflicht ist in der Schweiz obligatorisch?

A

Steuerpflicht

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13
Q

Der Schweizer Staat fordert von der Bevölkerung, dass es welche Pflichten erfüllt?

A

Versicherungspflicht, Steuerpflicht, Schulpflicht

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14
Q

Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger besitzen eine Vielzahl politischer Rechte, die weltweit einzigartig sind. Diese sind …

A

Wahlrecht, Stimmrecht, Referendumsrecht, Initiativrecht

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15
Q

Wo ist der europäische Hauptsitz der Vereinten Nationen (UNO)?

A

Genf

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16
Q

Wie viele Jahre dauert die Schulpflicht in der Schweiz?

compulsory schooling

A

11 Jahre

17
Q

Welche Pflichten gelten in der Schweiz nur für Männer?

A

Militärpflicht & Zivilschutzpflicht

18
Q

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) ist …

A

links, gesellschaftsliberal &

für den EU-Beitritt

19
Q

Die Steuern werden vom Bund, den Kantonen und Gemeinden erhoben. Welcher Anteil davon geht an den Bund?

A

Rund ein Drittel

20
Q

Wer bestimmt in der Schweiz über die Steuern?

A

Die Kantone und Gemeinden

21
Q

Was ist der unterschied zwischen wahlen und abstimmungen?

A

wahlen: personen fur ein Amt wahlen
Abstimmungen: zu sachfragen Ja ODER Nein sagen

22
Q

Wodurch werden Familien in der Schweiz staatlich unterstützt?

A

Durch Steuerabzüge

Through tax deductions

23
Q

An wen zahlt man keine Steuern?

A

An den Bezirk

To the district

24
Q

Was sind wichtige Gesetze auf Bundesebene (6)

A
  • das Zivilgesetzbuch (ZGB)
  • das Obligationenrecht (OR) -(OR) regelt den Arbeitsvertrag
  • das Strafgesetzbuch (SIGB)
  • das Strassenverkehrsgesetz (SVG)
  • das Berufsbildungsgesetz (BBG)
  • das Ausländergesetz (AuG) u.a.

the Civil Code (ZGB)
The Code of Obligations (OR egulates the employment contract
the Criminal Code (SIGB)
the Road Traffic Act (SVG)
the Vocational Training Act (BBG)
the Aliens Act (FNA), etc.

25
Q

Wer macht die Gesetze?

A

Das Parlament von jeder ebene (gleiche process)
1. Antoss fur ein neue gesetz
2. Vorparlamentarisch phase: vorentwurf & seine Vernehmlassung = definitiver entwurf (DE}
3. parlamentarischen phase: behandulung des DE im Parlament- debatten- Abstimmung
4. Nach palament phase: Volksabstimmung- lnkrafttreten des gesetz

26
Q

Gleichstellung von Mann und Frau rechte. Welche datums sind wichtig dafür?

A
  1. 1981- er verbietet die Diskriminierung von Frauen
  2. 1988- Eherecht in der Schweiz Partnerschaft in der Ehe
  3. 1995- Gleichstellung von Mann und Frau von gleichen Lohn fur gleichwertige Arbeit
27
Q

Was bedeutet Petionsrecht?

A

Alle erwachsenen Personen, auch Ausländerinnen und
Ausländer, haben das Recht, Petitionen an Behörden zu
richten.
Petitionen enthalten* Bitten Vorschläge, Kritiken
oder Beschwerden

contain

28
Q

Was verbietet die Schweizer Bundesverfassung?

A

Es darf niemand gefoltert werden

torture

29
Q

Was sind manche grundrechte?

von der Verfassung

A

– Das Recht auf Leben und auf die persönliche Freiheit
– Die Rechtsgleichheit (FUR ALLE)
– Die Gleichberechtigung (equal pay)
– Das Recht auf Ehe (incl. gleichgeschlectiche paar, gay)
– Die Glaubensfreiheit und Gewissensfreiheit
– Die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit (kein zensur)
– Die Medienfreiheit (4te gewalt)
– Die Versammlungsfreiheit (freedom to protest)
– Die Vereinigungsfreiheit (freedom to organize, like clubs too)
– Rechte der Kinder (bildung, religion, gesundheit)

30
Q

Jemand bekommt wegen seiner Hautfarbe oder seinem Geschlecht
eine Arbeitsstelle nicht. Welches Grundrecht wird damit verletzt?

A

das Recht auf rechtsgleiche Behandlung (Diskriminierungsverbot

31
Q

Welches Recht ist in der Schweizer Bundesverfassung verankert?

A

Das persönliche Eigentum (property) ist geschützt.

32
Q

Dürfen Schweizer Bürgerinnen und Bürger an andere Länder ausgeliefert werden?

A

Grundsätzlich nicht. Ausgenommen für Prozesse vor internationalen Gerichten.

33
Q

Was macht Die Steuererklärung auf der bundes ebene?

tax return

A

es weist die finanzielle Situation des Steuerzahlenden gegenüber der Steuerbehörde aus

34
Q

Was ist ein Arbeitszeugnis?

A

es ist vom Arbeitgeber ausgestellte Urkunde (certificate), die Auskunft über die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers macht.

proof of employment

35
Q

Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende mit Kindern haben Anspruch (claim) auf

A

Familienzulage.

36
Q

Wann kann jemand Ergänzungsleistungen beziehen?

supplemental services

A

Wenn man trotz IV- oder AHV-Rente das Existenzminimum nicht erreicht