FÖRDERALISMUS, DEMOKRATIE, POLITIK Flashcards
Welche Aussage zur direkten Demokratie ist zutreffend?
Die Stimmberechtigten entscheiden direkt über politische Sachfragen (questions)
Welche sind die drei historisch wichtigsten Kantone?
Zürich, Bern, Luzern
Wer führt Die Regierungsgeschäfte der Schweiz
government affairs
der Bundesrat
Federal Council
Welche Aufgaben erfüllt der Bund?
federation
Militär und Zoll
Aussen- und Wirtschaftspolitik
Währungspolitik (monetary) und Berufsbildung
foreing & economic policy
Welches sind Gemeindeaufgaben?
municipal tasks
Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Feuerwehr
Einwohnerkontrolle, Organisation der Volksschule.
Kehricht Abfuhr.
Bau und Unterhalt von lokalen Strassen.
Welche Aussage (statement) kennzeichnet den Schweizer Föderalismus?
swiss federalism
Ein Land, ABER: Die Kantone sind grundsätzlich (fundamenally) souverän
Jeder Kanton besitzt eine eigene Verfassung (constitution), Gesetze (laws), Regierung (gov’t), Parlament und Gerichte (courts)
Von wem (by whom) werden die Mitglieder des Bundesrates gewählt?
council of the federal republic (7 presidents)
Von der Vereinigten Bundesversammlung
Federal assembly/parliament
Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat?
7
beschreibe das Bundesversammulung (parlament)
Das Parlament der Schweiz setzt sich aus zwei Kammern zusammen, dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat vertritt die Bevölkerung, während der Ständerat die Kantone vertritt.
National Counil= nationalrat
Council of States= Stadterat
Wer wählt den Gemeinderat?
Die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde
Welche ist die oberste politische Ebene (highest political level) der Schweiz?
Der Bund
Wie wird das Parlament auch genannt?
Bundesversammlung
Wer erlässt vorrangig (primary) Gesetze zum Polizeiwesen?
Der Kanton
In welchen Abständen (intervals) wählen die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer den National- und Ständerat neu?
Alle 4 Jahre
Wer wählt die Mitglieder der Bundesversammlung?
Die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger
Welche sind wichtige Aufgaben der Bundesversammlung?
Festlegung der Finanzen &
Erlass von rechtsetzenden Bestimmungen
economy & Adoption of legislative provisions
Name 2 Aufgaben des Bundesrates
- Gesetze ausführen, regieren und verwalten
- den Staat in der lnnen- und Aussenpolitik vertreten
fuhrt die Regierungsgeschäfte*
Executing, governing, administering laws,
represent the State in the domestic and foreign policy
*government affairs
Wer kann verlangen, dass auf Bundesebene (federal) ein neues Gesetz verabschiedet wird?
Das Parlament/ the united federal assembly
Bundesversammlung
Was beschreibt die Gewaltenteilung?
speration of powers
Die Verteilung (distribution) der Staatsgewalt auf Legislative, Exekutive und Judikative
Diese Gewaltenteilung verhindert die Konzentration der Macht bei einzelnen Personen oder Institutionen und schiebt dem Machtmissbrauch einen Riegel vor.
Ein politisches Amt innehaben darf man, wenn …
One may hold a political office if …
man volljährig ist und das Schweizer Bürgerrecht besitzt
and is Swiss citizen
Liste der 7 Departemente des Bundesrates
- The Federal Department of Foreign Affairs (FDFA)
Das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) - The Federal Department of Home Affairs (FDHA)
Das Eidgenössische Departement Des Innern (EDI) - The Federal Department of Justice and Police (FDJP)
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) - The Federal Department of Defence, Civil Protection and Sport (DDPS)
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) - The Federal Department of Finance (FDF)
Das Eidgenössische** Finanzdepartement **(EFD) - The Federal Department of Economic Affairs, Education and Research (EAER)
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) - The Federal Department of the Environment, Transport, Energy and Communications (DETEC)
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Was ist ein andere name fur der Ständerat?
Der Ständerat wird auch Kleine Kammer genannt
Was macht das Bundesgericht, ihres Ziel.
Das Bundesgericht ist das höchste Gericht der Schweiz
Es sorgt für eine einheitliche Anwendung (uniform application) des Rechts und schützt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger
Das Bundeshaus in Bern beherbergt …
das Parlament
Die Fraktionen umfassen (comprise) Mitglieder der .
Welches ist das verpflichtendste* parlamentarische Instrument?
*obligatory
Die Motion
Welche Partei hat die meisten Sitze im Nationalrat?
Schweizerische Volkspartei (SVP)
Wie viele Unterschriften sind nötig, damit eine Volksinitiative zustande kommt?
100,000 Innerhalb 18 monaten
es kommt von der volk
es fuhrt zu parlament fur abstimmen
Was sind die Top 4 politischen Parteien?
- der Schweizerischen Volkspartei (SVP) *
- der Sozialdemokratischen Partei (SP)
- der FDP- Freisinning Demokratische Partei (die Liberalen)
- der Mitte Partei (Zusammenschluss CVP und BDP)
- hat die meisten Sitze im Nationalrat
Wie heisst die Versfassung der Schweizerischen Eidgenosshenschaft*
*confederation
Bundesverfassung
federal consitution
Was ist die Aufgabe der Bund
- in der Aussen- und Sicherheitspolitik
- beim Zoll- und Geldwesen
- in der landesweit gültigen Rechtsetzung (legislation)
- in der Verteidigung (defense)
Was ist die Aufgabe die kantonen?
- umweltschutz
- kantonspolizei
- gesundheitswesen
- bauwesen
- organisation der schule
was ist de aufgabe die gemeinde
2636 gemeinde im total
- im Schul- und Sozialwesen
- in der Energieversorgung
- im Strassenbau
- bei der Ortsplanung
- bei den Steuern
was ist die Verfassung und was tun es in die Schweiz?
- Die Bundesverfassung (BV) ist das Grundgesetz der Schweiz.
- es definiert Grundrechte und -regetn für der Menschen
- verteilt Kompetenzen und Aufgaben zwischen Bund und Kantonen
- Sie bestimmt (determines) den Aufbau des Staates und die lnstitutionen, die die Macht in der Schweiz teilen: Volk, Kantone, Parlament,Regierung, Gerichte.
Wie funkioniert die Gezetz?
Gesetze sind schriftlich fixierte, allgemein verbindliche und sind von der paliment geschrieben.
Was sind die drei Bereiche der staadt?
- Parlament- legislative
- Regierung- Bundesrat
- Gericht- Judikative
Was ist die Hauptaufgabe des Bundespräsidenten?
Vertritt die Regierung bei wichtigen Angelegenheiten* und bei internationalen Besuchen
*affairs
Wer ist der aktualle Bundespresident (2023)?
Alain Berset (SP)
EDI
Wer ist der akutalle vice-Bundesrätin?
2023
Viola Amherd (Der Mitte)
Verteidigung*, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)
*defense
Wer sind die andere aktualle mitglieder des Bundesrat?
2023
- Guy Parmelin (SVP/VD): Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
- Ignazio Cassis (FDP/TI): Auswärtige Angelegenheiten (EDA)
- Karin Keller-Sutter (FDP/SG): Finanzdepartement (EFD)
- Albert Rösti (SVP/BE) : Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
- Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) : Justiz- und Polizeidepartement
erklairen die Baselland system?
- Legistlative = Landrat, 90 mitglieder
- Executive = Regierungsrat, 5 mmitglieder
- Judikative = kantonsgeriect, von Landrat gewahlt
was ist der Unterschied Zwischen Active wahlrecht und passive wahlrect?
- aktive- die stimmburger hat das recht zu wahlen
- passive- had das rect wahlen zu sein
Was sind der 4 Gehorsamspflicten* das mussen erfolgt sein?
duties of obidience
- steuerpflicht
- schulpflicht
- versicherungspflict*
- Militärdienstpflicht for schweizer
*cumpulsory insurance
was sinde die verschiedenen ebenen die polizei?
- bundespolizei
- kantonalpolizei
- gemeindepolizei
- verkehrspolizei
was ist ein politische partei?
Ein gruppe von menschen in CH die anhlich politische interesse haben. Jede haat die recht zu mitglieder haben.
Was sind die drei ebene von Baselland parliment?
- Legistlative- Landrat: 90 mitglieder
- Execuative- Regierungsrat: 5 https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/regierungsrat/mitglieder-wahlen
- Judikative- Kantonsricht
Was ist der hauptstad in BL?
Leistal
Welche Lander oder Kantonen sind im Kanton BL um?
Frankreich, BS, Deutchland, Aargau
Was sind die 5 Baselland bisirkes?
- Laufen
- Arlesheim
- Liestal
- Sissach
- Wildenburng
Wer ist der Landsrat Prasident von Baselland?
Lucia Mikeler Knaack
Was bedeutet Völkerrecht*?
*International law?
Das Völkerrecht regelt die Beziehungen zwischen den Staaten.
regelt bei der Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
Wer ist verantwortlich für die koordination der Nationalratswahlen?
Der Bundeskanlei
wer enthalten die koordination der nationalratswahlen?
Der Bundeskanzlei
- Sie instruiert die Kantone,
- nimmt die Verteilung (distributes) der Sitze auf die Kantone vor
- stellt den Instruktionen eine Wahlanleitung zur Verfügung
- kontrolliert die Wahllisten auf allfällige Doppelkandidaturen in mehreren Kantonen und streicht (deletes) solche Doppelkandidaturen.
- die Bundeskanzlei bereitet (prepares) den Bericht des Bundesrates an den Nationalrat über die Wahl vor und publiziert den Bericht im Bundesblatt.
Zudem führt die Bundeskanzlei das Parteienregister
Was ist der schweizerische Föderalismus?
Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat (estb. 1848). Das bedeutet: Die Macht ist auf Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt.
für die Schweiz mit ihren vier Landessprachen und ihren grossen geografischen Unterschieden ist der Föderalismus eine wichtige Voraussetzung für das Zusammenleben.
Jede Ebene hat ihre eigene Aufgabe. Die kontonen sind unabhängig aber arbeit um die bundesverfassung
was ist der aufgabe der Judikative?
Das Bundesgericht ist das höchste Gericht der Schweiz.
- Es sorgt für die einheitliche Anwendung des Rechts und schützt die Rechte der Bürger.
- Zudem entscheidet es als oberste Instanz über Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Staat oder Bund und Kantonen.
was beduetet Völkerrecht*?
*international law
Es bedeutet das werk von der staadt im internatianeau werk mit ander lander.
Das Völkerrecht regelt die Beziehungen zwischen den Staaten.
Was macht der Völkerrecht?
International Law
- Die Bundesverfassung verpflichtet (obliges) den Bund und die Kantone dazu, das Völkerrecht einzuhalten (comply).
- Ein absoluter Vorrang (priority) des Völkerrechts gegenüber dem Landesrecht aus der Verfassung ist nicht klar
- Die Verfassung sieht zudem vor, dass die Gerichte sowohl das Völkerrecht als auch die Bundesgesetze anwenden müssen. Sie enthält jedoch keine ausdrückliche Bestimmung, was bei Kollisionen gilt.
The Federal Constitution obliges the federal government and the cantons to comply with international law. In principle, international law has priority over national law (they also say “it takes precedence”). However, an absolute priority of international law over national law cannot be derived from the constitution. The Constitution also requires courts to apply both international and federal law. However, it does not contain any express provision as to what applies in the event of collisions.
Wie geht die Schweiz mit der Ausserpolitik um?
Die Aussenpolitik dient der Schweizer Interessen, der Unabhängigkeit, dem Wohlstand (prosperity) und der Sicherheit des Landes. Zudem soll sie die Werte (promoting) der Schweiz fördern: Menschenrechte, Demokratie, Frieden, Linderung von Not und Armut sowie Umweltschutz.
In der Strategie 2020-2023 wurden folgende thematische Schwerpunkte definiert:
- Frieden und Sicherheit
- Wohlstand - prosperity
- Nachhaltigkeit- sustainability
- Digitalisierung-
Was sind die grosse pflichted in Neutralitätsrecht?
Zu den wichtigsten Pflichten eines neutralen Staates gehört es,
- sich der Teilnahme an Kriegen zu enthalten
- seine Selbstverteidigung sicherzustellen
- alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern (Armaments) gleich zu behandeln
- den Kriegsparteien keine Söldner zur Verfügung zu stellen
- den Kriegsparteien sein Staatsgebiet nicht zur Verfügung zu stellen
Wie würden Sie das Recyclingsystem der Schweiz definieren?
Die Schweiz hat eine leistungsfähige (effective) Infrastruktur für eine wirkungsvolle Abfallbewirtschaftung, und die öffentliche Hand fördert (promotes) aktiv jede Art von Recycling.
Was macht der Bundeskanzler?
- Die Bundeskanzlei unterstützt den Bundesrat .
- Sie informiert die Medien und die Öffentlichkeit über wichtige Entscheidungen der Regierung.
- bei Abstimmungen und Wahlen schaut es Sie, dass Abstimmungen und Wahlen korrekt durchgeführt werden.
weshalb ist die Volksinitiative ein wichtiges politisches Recht der
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger?
Sie können mit der volksinitative wichtige Anliegen (concers) aus der Bevölkerung politisch durchsetzen (enforce)
Was bedeutet bei Abstimmungen “Ständemehr”?
Mehrheit der Kantone
Über was können stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger in der
Schweiz auf Bundesebene abstimmen?
über Volksinitiativen und Referenden
Wann ist eine Initiative auf Bundesebene angenommen?
Bei Volksmehr und Ständemehr (kantons majority)
Durch eine Volksinitiative kann …
die Bundesverfassung geändert werden.
Wie kann man das Verhältnis der Schweiz zu den kriegführenden Mächten im Zweiten Weltkrieg beschreiben?
neutral - politische und wirtschaftliche Beziehungen zu den kriegführenden Mächten
Was ist ein Fraktionen?
- Die Fraktionen umfassen Angehörige der gleichen Partei oder gleichgesinnter Parteien. Eine Fraktion ist also nicht immer mit einer Partei identisch.
- Zur Bildung einer Fraktion ist der Zusammenschluss von mindestens 5 Mitgliedern eines Rates (council) erforderlich.
- Im Ständerat gibt es nur informelle Fraktionen.
- WICHTIG: Sie beraten wichtige Ratsgeschäfte (Wahlen und Sachgeschäfte, DEALINGS) vor und versuchen, sich auf einheitliche Positionen festzulegen.
a political group
