Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Flashcards

1
Q

Generalklausel

A

Unlauter, wenn man die Interessen von Mitbewerbern oder verbrauchern spürbar beeinträchtigen kann.

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2
Q

Beispiel für irreführende geschäftliche Handlung:
Gefälsch…

A

-unerlaubte Verwendung von Gütezeichen und Ähnlichem
-unwahre Angaben über Heilung von Krankheiten
-Angabe unwahrer Marktbedingungen
-unwahre Bewerbung als kostenlos
-gefälschte Bewertungen

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3
Q

Wovor schützt der Paragraph “Mitbewerberschutz”?

A

-Herabsetzen/Verunglimpfen von Ware eines Mitbewerbers, sofern auch unwahr
-Nachahmung von Ware
-gezielte Behinderung von Mitbewerbern
-

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4
Q

Wann ist vergleichende Werbung unlauter?
Selbe Ware..?

A

-Wenn sich nicht auf die selbe Ware/Dienstleistung bezogen wird
-wenn nicht objektiv auf typische Eigenschaften oder Preis bezogen wird
-wenn sie nachahmt
-wenn man den Ruf oder die Ware des Vergleichs verunglimpft

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5
Q

Wann gilt eine Handlung als unzumutbare Belästigung?
Wann gilt telefon-/Mailwerbung als unzulässig?

A

-telefonische Werbung ohne Einverständnis des Angerufenen
-Automatische Werbung durch Fax, Anrufmaschine oder ELEKTRISCHE POST ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten
-Bei Verschleierung des Absenders
-Wenn man keine Adresse zur Kündigung der Werbung erhält

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6
Q

Wann darf man die Werbung per Mail machen, obwohl der Adressat nicht ausdrücklich danach gefragt hat?

A
  • Wenn man die Email durch den zusammenhängenden Verkauf erhalten hat
  • Wenn der Kunde der Verwendung dieser Mail nicht widersprochen hat
    -Wenn stets hervorgehoben wird, dass der Kunde der Verwendung widersprechen, ohne etwas bezahlen zu müssen
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7
Q

Was ist die Double-Opt-In Option?

A

Wenn man dem Empfänger nach Einholung der Einwilligung eine weitere Bestätigungs-E-Mail schickt.
(Newsletter)

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