Fallbezogen Flashcards
Was darf man beim OT nicht vergessen bei § 133 ABs 1?
Die Schadenshöhe, des anvertrauenden. Inwiefern er dadurch einen Schaden erleidet
Wenn es um Geldwäsche Fälle geht: Was immer zusätzlich hinschreiben auch wenn es oft unnedig ist?
Hehlerei prüfen. Ersatzhehlerei gibt es aber nicht (das ist oft der Fall)
Was muss ich alles hinschreiben wenn es um die Strafbarkeit eines Beteiligten geht (§ 12 F 3) aber ein Sonderdelikt vorliegt ( § 14 Abs 1) und der UT ohne Vorsatz handelt?!
Hier liegt Problem der qualitativen Akzessorität vor.
Nach dem Teilnahmesystem wäre Beteiligte straflos, da UT keinen Tatvorsatz hat und somit Delikt nicht vollendet ist. Es liegt ein versuchter sonstiger Tatbeitrg vor, der straflos ist
Nach dem Einheitstätersystem kommt es nur auf den objektiven Tatbestand drauf an beim UT und die Beteiligung wäre strafbar
Was zusätzlich hinschreiben wenn es um das Überraschungsverbot geht in einer Frage?
Erklären warum es § 262 geht UND warum es in dem Fall z.B nicht § 263 ist. Immer §263 und § 262 mitdenken und prüfen
Wie wirkt sich das Vorbringen beim Mordprozess auf das Frageschema der Geschworenen aus: “Mein Mandant hat nicht mit Tötungsvorsatz gehandelt”?
Gar nicht. Aus diesem Umstand alleine heraus muss keine Zusatzfrage gestellt werden, weil Vorsatz in der Hauptfrage mit umfasst ist gem § 312, da ja alle gesetzlichen Merkmale der Handlung in die Hauptfrage aufzunehmen sind
Welches Rechtsmittel gegen ein Schöffengerichtsurteil wenn dieses eine Idealkonkurrenz nicht behandelt, also einfach ignoriert?
§ 281 Abs 1 Z 10
Wie kann ich einen Betrug begehen durch Unterlassung?
Da es ein unechtes Unterlassungsdelikt ist, nur über die Garantenstellung gem § 2 StGB.
Die würde sich unter anderem ergeben, wenn jemand etwas Verkauft, dann gibt es ja bereits vorvertragliche Pflichten
Zählt eine bedingte Freiheitsstrafe zum Rückfall gem § 39?
Nein. Diese muss wenigstens zum Teil vollzogen werden
Was für ein Delikt liegt vor wenn ich einem Amtsträger Geld gebe für ein legales aber beschleunigtes Amtsgeschäft?
§ 307 weil es trotzdem durch das beschleunigen pflichtwidrig ist, da es auf Kosten anderer geht. Sonst wäre es §307a.
Wegen § 88 wurde ich verurteilt und mein Auto konfisziert. Kann ich gegen das Urteil was machen?
Ja § 464 Z 1 iVm § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 11, weil keine Vorsatztat vorliegt
Wie kann ich mich gegen ein BG-Urteil wehren, dass mich wegen fahrlässigkeit verurteilt hat, obwohl ich eh ur lieb den Schaden beglichen habe?
Verfahren hätte wegen § 191 Abs 1 Z 1 StPO eingstellt werden sollen, deshalb gem § 464 Z 1 iVm § 468 Abs 1 Z 4 iVm § 281 Abs 1 Z 9b nichtig
Ist ein Rippenbruch eine Schwere Verletzung?
Ja, aber dann NICHT wenn er “unverschoben” ist
Ist eine GmBH für den Schaden den ein Mitarbeiter von ihnen kausal verursacht hat strafbar, auch wenn dem Mitarbeiter nicht strafbar ist wegen der fehlenden risikoerhöhung?
Nein, GmBH nicht strafbar, weil objektiver Tatbestand Nicht erfüllt wurde. Dies ist aber gem § 3 Abs 3 Z 1 VbVG vorausgesetzt.
Welche NB Ziffer würde bei einem Schöffenverfahren vorliegen, wenn Gericht fälschlicherweise freispricht, weil es meint dass keine Österreichische Gerichtsbarkeit gegeben ist?
§ 281 Abs 1 Z 9a
Kann eine erfolgreiche NBzwdG OHNE Wirkung sein?
Ja, oft sogar. Der Ausspruch alleine, dass Gesetze verletzt worden sind, macht nichts außer Symbolik.
OGH kann dadurhc auch nicht nachträglich jemand, fälschlich freigesprochenen, verurteilen sondern immer nur umgekehrt jemanden freisprechen oder Strafe mindern
§ 292 StPO
Wer kann aller NBzwdG anregen?
JEDERMANN
Liegt räuberischer Diebstahl vor, wenn ich bloß Gewalt anwende um mit meiner Beute ZU ENTKOMMEN? § 131
Ja. Es läge nur dann kein § 131 vor, wenn die Gewaltanwendung für das REINE Entkommen angewendet würde. Also ohne Beute.
Kann man sich als unmittelbarer Täter als Mittäter an einem Sonderdelikt beteiligen (§14)?
Nach einer Ansicht: ja.
Nach anderer Ansicht kann man sich nur durch “sonstigen Beitrag” beteiligen oder eben Bestimmungstäterschaft.
Ist die Drohung einer Strafanzeige eine gefährliche Drohung?
Ja, weil sie Ehre verletzt gem § 74 Abs 1 Z 5
Wenn schwere Körperverletzung zu prüfen ist, die aufgrund einer normalen passiert ist als folge, wenn auch nur fahrlässig, welche Paragraphen habe ich dann schrittweise durchzuprüfen?
Anscheinend NUR § 84 Abs 4, und das Grunddelikt ist dabei nicht mehr notwendig
1.) Welchen Fall kannst du dir vorstellen, bei dem eine ausschließlich eine Strafberufung in Betracht käme und kein § 281 Z 11 vorliegt?
2.) Und umgekehrt?
Nur der erste Fall ist denkbar, weil Strafberufung weiter ist als Z 11. Strafberufung IMMER möglich, wenn auch Z 11 möglich ist. Aber nicht umgekehrt
Erster Fall: Wenn zum Beispiel ein Milderungsgrund nicht berücksichtigt wurde ist dies eine reine Strafberufung. Es wäre nur eine Z 11, wenn der Milderungsgrund bewusst als rechtlich nicht relevant qualifiziert wird vom Gericht
Nur wie kann ich Eigengeldwäscherei begehen?
Durch § 165 ABs 1. Nur Abs 1.
Das heißt es muss irgendwie sozial inadäquat sein. Verschleierung z.B.
Aber nicht wenn ich ganz normal mit gestohlenem Geld mir ein brot kaufe
Was hat LG (ER) zu tun falls es
a.) vor HV feststellt dass Schöffengericht zuständig ist?
b.) in HV erst?
a.) Dann gem § 485 Abs 1 Z 1 iVm § 450 StPO per Beschluss Unzuständigkeit aussprechen
b.) Dann gem § 488 Abs 3 Unzuständigkeitsurteil
Erkläre ganz schnell anhand eines Beispiels wann ein Delikt vollendet und wann beendet ist!
Viele eh gleichzeitig, aber Dauerdelikte können mit einer bestimmten Handlung bereits vollendet sein und danach erst beendet.
Wie zum Beispiel § 136 Inbetriebnahme des Autos. Direkt damit ist es vollendet, aber erst am Dritten Tag lasse ich es endgültig stehen und beende damit das Delikt
Welcher Beispielsfall wäre möglich, in dem sogar der Begleitende Beobachter eine Straftat für ausgeschlossen hält und damit ein untauglicher Versuch vorliegt?
Da er mit den selben körperlichen Merkmalen ausgestattet ist wie der Täter, wäre eine extreme Kurzsichtigkeit oder eine geistige Behinderung ein Grund dafür, dass der Begleitende Beobachter in der Situation denkt dass eine Straftat ausgeschlossen ist.
Nach welcher Beteiligungsart soll man prüfen wenn Beteiligter F 2 und F 3 erfüllt?
Einfach beides erwähnen und beides hinschreiben
inwiefern ist stalking verboten?
§ 107a. Dafür gibts nen paragraphen
Welche Rechtsgrundlage gibt es dafür, dass ich noch rechtzeitig Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt habe, wenn ich am letzten möglichen Tag erst Brief aufgebe und erst später zur StA ankommt?
In § 88 StPO
Was kann ich tun gegen eine Sicherstellung eines befangenen StA gegenüber mir?
Nichts laut Rsp; der § 47 StPO stellt kein subjektives Recht dar und auch keine Nichtigkeitsbegründung. Da das Befangene Organ nicht entscheidet sondern nur im Ermittlungsverfahren sich befindet
Was ist der Unterschied zwischen: §195 und § 72 StPO?
§ 195 ist für Rücktritt der StA im Ermittlungsverfahren
§ 72 ist für Zeitpunkt NACH Anklageerhebung
Was sind Haftungsbeteiligte?
§ 64 StPO sind Personen, die im Falle der verurteilung des Beschuldigten haften. Deshalb habn sie uU diesselben Rechte wie Angeklagte in der HV
Wer darf durch ein Scheingeschäft grundsätzlich “reingelegt” werden?
§ 132 Grds nur Personen, die sowieso Bereitschaft zum kauf/Verkauf haben. Man darf somit quasi nur passiv auftreten und kein Suchtmittelgeschäft aufzwingen.
Wann liegt laut OGH Strafausschließungsgrund nach § 141 Abs 4 vor?
Nur wenn Bodenerzeugnisse im Wald oder am freien Feld wachsen, also nicht im Privatgarten der umzäunt ist
Wann hat ein “objektives Verfahren” durchgeführt zu werden und was ist das überhaupt?
§ 445 StPO bei Verfall ( § 20 StgB) und zwar, wenn kein Strafverfahren geführt werden kann (z.B mangels Schuldfähigkeit oder wenn Betroffener nicht der Täter ist)
Kann ein Irrtum über behördliche Vorlagen meiner Strafbarkeit wegen § 180 im Wege stehen? § 9 Rechtsirrtum, gilt ja nur für Gesetze!
grds: ja. ABER deshalb gibt es den § 183a, der bei einem Vorwerfbaren Irrtum nicht die Vorsatz-Strafbarkeit entfallen lässt
Besteht Ideal- oder Realkonkurrenz zwischen § 232 ABs 2 und § 233 Abs 1 Z 1, wenn ich als Dritter vom Geldfälscher Geld annehme mit Vorsatz es auszugeben?
Gar keine Konkurrenz!
Weil man durch Erfüllung des § 232 Abs 2 den § 233 gar nicht erfüllen kann, weil dieser subsidiär ist zum § 232
Welches Gericht zuständig wenn ich einen Bild im Wert von 299 Tausend Euro stehle?
SCHÖFFENGERICHT!! Wegen § 31 Abs 3 Z 6a StpO
wann fehlt einem das alleinige Verfügungsrecht, um gem § 295 strafbar zu sein?
Entweder: zivilrechtlich
Oder: durch Anordnungen der Behörden: heißt spätestens mit Anordnung der StA aber laut Rsp: auch durch Sachfahndung der Polizei
Jedoch alles davor ist straflos, wenn ich davor Beweismittel vernichte
Was ist die “Mängelrüge” und die “Tatsachenrüge” bei den Nichtigkeitsgründen?
Mängelrüge ist Z 5; hier wird bemängelt, dass Urteilsbegründung mangelhaft ist, z.B durch verschweigen von Entlastungszeugen
Tatsachenrüge ist Z 5a: wenn erhebliche Bedenken gegen Richtigkeit der Feststellungen bestehen.
In welcher Täterschaftsform handelt der Garant, wenn er es unterlässt Hilfe zu holen wenn ein anderer den Schützling verletzt/tötet?
Beitragstäter § 12 Fall 3; es handelt sich um Nichtabwenden von Straftaten Dritter. Da kann man nicht als unmittelbarer Täter haften
Was sind “falsche Daten”?
Gem § 74 ABs 2 sind Daten….
Hier aber blöde Definition, weil es das Wort mit dem Wort erklärt.
Daten iSd StGB sind nämlich: “Darstellung einer Information (am Computer)”
Ist ein online_Bankaccount ein Unbares Zahlungsmittel iSd § 74 Abs1 Z 10?
ja
Was haben alle Vorbereitungsdelikte gemeinsam, das ich bei der Prüfung beachten muss?
Dass diese SUBSIDIÄR zurücktreten hinter die vollendeten Delikte. Somit auch nicht groß geprüft werden müssen, aber natürlich erwähnt
Warum begehe ich wenn ich eine Email schreibe mit Lügen drin, keine Datenfälschung gem § 225a?
Weil § 225a (so wie § 223) nicht Lügen bestraft oder inhaltlich falsche Dokumente/Daten SONDERN die Echtheit von Daten. Heißt man darf sich nicht als anderer ausgeben
Ab wann ist § 225a vollendet und damit strafbar?
Bereits mit Herstellung. Man muss sie gar nicht verwenden.
Herstellung reicht, solange man GLEICHZEITIG Vorsatz hat diese Daten zu verwenden
Ich habe die Bankomartkarte von Zelle bekommen um für sie was zu kaufen. Mit dieser Karte kaufe ich aber heimlich was für mich selbst auch noch dazu im Wert von 50 EUro.
Wegen was bin ich strafbar?
§ 153 Untreue: Weil ich meine eingeräumte Befugnis (abheben auf ihre Kosten) missbraucht habe und sie dadurch am Vermögen geschädigt habe.
§ 148a Abs 1: hier strafbar weil es eine betrugsähnliche Situation ist. Maschine kann nicht gem § 146 betrogen werden, aber gem § 148a ist der strafbar, der eine Maschine “betrügt”.
Wenn ich objektive Sorgfaltswidrigkeit (bei Fahrlässigkeitsdelikten) erklären möchte, welche verletzten Normen begründen KEINE Fahrlässigkeit?
Normen aus dem StGB, es geht bei der sozialen Inadäquanz um Normen Außerhalb des StgB
Welche Straftaten begehe ich durch das Versenken eines Esstisches im See?
§ 135 UND § 125 (da ich die Sache Unbrauchbar mache)
Ich habe geholfen bei einem Diebstahl, vernichte aber die Diebstahlshandschuhe des unmittelbaren Täters. Bin ich dann Straflos wegen § 299 Abs 1, weil ich ja mitgeholfen habe und deshalb Tatbestand “eines anderen” nicht erfüllt ist?
Ich glaube schon, ja.
ABer viel besser ist § 299 Abs 3 da dies ausdrücklich dort steht für Beteiligungen
Kann ich, Cyrill, mich durch meinen Beitrag an einem gewerblichen Diebstahl beteiligen?
Nein. An dem Diebstahl schon ganz normal, aber an dem gewerblichen gem § 130 iVm § 70, NICHT. Da § 70 SICH selbst meint und nicht einen anderen
Wegen was könnte man sich strafbar machen wenn man ein Radar gerät abdeckt?
wegen nichts sucker.
Aber sicher bei der Prüfung § 125 prüfen und sagen das wird nicht durch einfache Abdeckung beeinträchtigt.
§ 295 Beweismittelunterdrückung auch nicht möglich, da ja dafür erst Beweise entstehen müssen die unterdrückt werden können
Was vergesse ich gerne zu prüfen bei Bestechungsdelikten?
Die Konnexität
Die Konnexität zwischen dem Anbieten/versprechen und der Vornahme der Amtshandlung
Wo ist das Doppelverwertungsverbot geregelt und wie kann ich mich bei einem Verstoß im Urteil dagegen wehren?
§ 32 Abs 2 erster Satz mittels § 281 Abs 1 Z 11
In seiner Nichtigkeitsbeschwerde möchte der erstinstanzlich verurteilte ein Sachverständigengutachten einreichen. Geht das?
Nö. Wird zurückgewiesen da es ein Neuerungsverbot gibt im Nichtigkeitsverfahren vorm OGH
Inwiefern ist § 178 “leichter” vorsätzlich zu erfüllen, als andere Vorsatzdelikte?
Es handelt sich um ein Gefährdungsdelikt. Somit braucht es nur “Gefährdungsvorsatz”. Falls Täter meint ganz sicher wird schon nix passieren aber sich trotzdem im klaren darüber ist dass sein ungeschützter Sex sehr wohl geeignet dazu ist sexuell übertragbare Krankheiten zu übertragen hat somit Gefährdungsvorsatz und ist strafbar, weil er sich damit abfindet eine Handlung zu vollführen die GEEIGNET ist eine Gefahr zu erzeugen
Kann ich wegen Eigengeldwäscherei strafbar sein, wenn ich den Käufer NICHT täusche, aber durch Verkauf ja meine Straftat gegenüber den Behörden verschleiert wird?
Nein. darum geht es nicht bei Eigengeldwäscherei (Abs 1); es geht immer nur um den akut getäuschten/verschleierungshandlung nicht um eine potentiell schwerere Verfolgung durch die Behörden
Ist bei Erpressung § 144 die unrechtmäßige Bereicherung objektiver oder subjektiver Tatbestand?
Subjektiver. § 144 kann man somit auch erfüllen wenn man objektiv eh einen Anspruch auf Bereicherung hat, aber dies verkennt.
Ist eine Narkose eine Körperverletzung?
Ja laut hM ist es eine Gesundheitsschädigung (ABER nur wenn von NICHT-ÄRZTEN, weil ansonsten wäre es eine Heilbehandlung)
Erkläre den Meinungsstreit zu § 90 in Bezug auf Täuschung:
Nach einer Ansicht macht Täuschung des Einwilligenden die Einwilligung generell UNWIRKSAM. (also egal ob über wahre Motive getäuscht oder über rechtsgutbezogene Tatsachen, heißt über Tragweite der Einwilligung)
Nach anderer Ansicht macht Täuschung über Motive Einwilligung nicht unwirksam sondern nur rechtsgutbezogene Täuschungen.
(Halte dich einfach an erste Ansicht wenn es zu einer Täuschung kommt in der Prüfung)
Untauglichkeit des Objekts/Subjekts/Handlung: welche dieser drei wird einhellig objektiv beurteilt und zu welchem/welchen gibt es einen meinungsstreit?
Untauglichkeit des Subjekts (Beamte z.B) führt einhellig zur straflosigkeit, weil es objektiv gesehen wird.
Bei den anderen beiden gibt es Meinungsstreit zwischen BB und objektiver Sicht
§135 Meinungsstreit zu Gewahrsamsbruch: wie kann trotz Gewahrsamsübergabe an den später Entziehenden Täter TROTZDEM kein “Gewahrsamsbruch” vorliegen der ja hier genannt wurde?
Es braucht laut dieser Meinung einen Gewahrsamsbruch mit Entziehungsvorsatz
Wenn ich einen Verletzten aufgrund eines Unglücksfalls zurücklasse begehe ich § 95 Abs 1. Kann ich wegen Abs 2 strafbar sein (Todesfolge) OBWOHL ich fest davon ausgegangen bin dass er nur leicht verletzt ist?
Ja, solange ich fahrlässig davon ausgegangen bin. Denn es reicht Fahrlässigkeit um Erfolgsqualifikation zu erfüllen gem § 7 Abs 2
Muss bei § 88 Abs 4 zuerst Grunddelikt geprüft werden oder ist es selbstständiges Delikt?
Es muss das Grunddelikt leider geprüft werden zuerst
Warum ist ungeschützter Sex (HIV-infiziert) nicht grob fahrlässig sondern nur einfach fahrlässig?
Weil Ansteckungswahrscheinlichkeit so gering ist
Bin ich strafbar wenn ich fahrlässig mit dem unbefugten Auto einen Schaden über 5000 Euro an einer Bushaltestelle verschulde?
Nein. Weil es nur fahrlässige Sachbeschädigung darstellt (die es nicht gibt)
Die strafbarkeit in § 136 Abs 3 bezieht sich auf einen Schaden AM AUTO SELBST (und zwar muss Schaden 5000 Euro erreichen, darunter nicht strafbar)
Was erwähnen wenn ich § 241a prüfe bei einer Nutzung einer Kreitkarte um sich fremdes Geld abzuholen?
Dass Rsp dies als Einbruchsdiebstahl sieht gem § 127 § 129 Abs 1 Z 3
Kann in Abwesenheitsverfahren Anklage ausgedehnt werden?
Nein. Da § 263 zum Schutz des Angeklagten ist UND außerdem der Beschuldigte für ein § 427 Verfahren zuvor vernommen werden musste.
Wenn StA nicht neue Anklage erheben darf in einem § 427 Verfahren, wie lange hat sie dann Zeit dafür?
Dadurch dass sie es nicht kann, wird sie auch ANklagerecht NICHT verlustig und aht normal lange Zeit. Verjährung ist halt einziges Problem
Wenn ich einen Beamten schwer verletze (Messer in Bauch) was muss ich bei der Prüfung dann alles prüfen?
DREI Tatbestände mindestens (exklusive Widerstand gegen Staatsgewalt § 269 uU)
1.) § 84 Abs 2 iVM § 83 Abs 1 StGB
2.) § 84 Abs 4
3.) § 84 Abs 5 Z 1 iVm § 83 Abs 1
Alle stehen in echter Konkurrenz zu einander
Rechtsmittel: Was ist en klassischer Satz den du hinschreibst falls Entlastungszeugin ignoriert wird im urteil?
§ 281 Z 5: Urteil ist unvollständig, weil entscheidende Tatsachen der Beweisaussage nicht berücksichtigt wurde
In seiner Nichtigkeitsberufung möchte der erstinstanzlich verurteilte ein Sachverständigengutachten einreichen. Geht das?
Jo, in Berufungsverfahren besteht kein Neuerungsverbot. Deshalb gut möglich.
Kann ich online Überweisung, die ich bekommen habe, veruntreuuen?
Ja § 133 ist auf Girageld anwendbar. Natürlich muss § 133 Tatbestand vorliegen: anvertrauen mit Nebenabrede etwas zu tun
Kann die Polizei Ermittlungsmaßnahmen aufschieben?
Ja, aber nur nach Abs 4 § 99
Muss es immer eine Frist geben bei Überwachungsmaßnahmen gem § 134ff?
Ja gem § 105
Astrid ist 18 und wohnt in Linz. Stiehlt etwas in Wien. Welches BG ist zuständig?
BG in Wien gem § 36 weil dort Handlungsort ist. § 29 JGG ist ja nur auf JUGENDSTRAFTATEN anwendbar, heißt jünger als 18!!!
Was vergesse ich gerne bezüglich der Durchbrechung des Risikozusammenhangs: im Falle wenn ein Dritter NICHT grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt?
Dann führt dies nicht gleich zum Risikozusammenhang Erfüllung. (Adäquanz muss sowieso extra geprüft werden)
Wichtig ist hier DAS ALLGEMEINE LEBENSRISIKO
Die Schutznorm wird nicht alle Schäden der Welt verhindern wollen, sondern nur konkret für die Situation in der sie schützen will. Z.B bei Rot stehen bleiben. Überfahre ich wen und verletze ihn leicht bin ich nur für leichte Körperverletzung strafbar, nicht auch für schwere wenn die Rettungsleute leicht fahrlässig eine schwere Verletzung draus machen
Warum bin ich nicht strafbar wegen § 127 wenn ich, wie mit ihm abgemacht, seinen Nintendo stehle?
Weil nicht mal Tatbestand erfüllt ist, da es dafür Gewahrsambruch braucht und den gibt es nicht wenn Einverständnis vorliegt.
Dass man sowieso im späteren Schritt auch gerechtfertigt wäre durch das EInverstädnis ist überflüssig
Darf ich wenn ich über Geringfügigkeit der akut gestohlenen Uhr (Sache schaut wertvoller als hundert Euro aus, obwohl sie es nicht ist) irre, trotzdem auf den Wegrennenden Dieb schießen?
Ja wenn dies Notwendig ist. Ganz klassisch.
Auf die Geringfügigkeit kommt es nur an, wenn diese OFFENSICHTLICH ist. Ist sie das nicht, braucht es auch nicht den § 8 um hier straffrei zu handeln
Kann ich Versicherungsmissbrauch § 151 und Betrug zusammen begehen?
Ja klar, aber in der Prüfung schreibst du in so einem Fall nicht viel zu § 151 weil es ein VORBEREITUNGSDELIKT ist und als solches subsidiär zurücktritt hinter das vollendete Delikt
Erkläre Unterschied zwischen Wahndelikt und absolut untauglichen Versuch!
Absolut untauglicher Versuch: wenn Vorsatz entspricht gesetzlichem Tatbild (töten) jedoch liegt ein objektiver SV vor, der unter keinen Umständen zum Erfolg führt (Waffe aus Gummi, somit Mangel auf Tatbestandsebene)
Wahndelikt: Hier kommt “Täter” nicht mal ins Versuchsstadium, da der Mangel auf rechtlicher Ebene liegt. Es liegt somit gar kein Sachverhalt vor. Zwar hat der “Täter” z.B Vorsatz auf Tötung, aber sein Vorsatz auf die Tathandlung entspricht keinem Tatbild, da er sein Opfer totbeten möchte.
Wie können Folgeunfälle den Risikozusammenhang durchbrechen und wie nicht?
Sie können durchbrechen durch grobes Fehlverhalten Dritter, oder wenn die spezifische Gefahrenlage (Autounfall bereits abgesperrt) beseitigt wurde (dann läge allgemeine Lebensgefahr vor)
Verantwortung bleibt wenn die geschaffene Gefahrenlage weiterwirkt. (auffahrunfall nach einem verschuldeten unfall)
Nicht nachschauen im Gesetz:
Was vergesse ich gerne bei § 94?
Die Strafaufhebung gem Abs 4. Falls man nämlich schon wegen strengeren Gesetzes strafbar ist
Kann eine schwere Verletzung zur EInstellung gem § 191 StPO führen?
Nein, sagst du in der Prüfung
Wie hoch ist bei Schadenshöhe, die Geringfügikeit für § 191 StPO anzunehmen?
Bis 100 Euro
Abgrenzung von § 148a und § 241a! Im falle, wenn ich Kreditkarte von Fabian nehme und damit im Internet was kaufen will?
§ 241a kommt bei dem Tatbestand überhaupt nicht zur Anwendung, weil es verlangt wird dass ich ein echtes unbares Uahlungsmittel (vom Fabian) aktiv verfälsche, also noch irgendeine Handlung setzen muss um hier nach außen hin zu verfälschen. Einfach nur mich im Internet, vor der Maschine, vor der automatischen Datenverarbeitung als Fabian auszugeben erfüllt hingegen § 148a
Wegen was mache ich mich strafbar wenn ich mit gestohlener Kreditkarte mir was kaufe in einem Billa an der Kassa?
NICHT § 148a sondern § 146 iVM § 147 ABs 1 Z 1
Gibts den OGH im Rechtsmittelweg in BG Verfahren?
Nein.
Es gibt nur Rechtsbehelfe: § 23 Nbzwdg oder § 363a
Wie kann man nach einer Entscheidung eines ER in erster Instanz zum OGH kommen?
1.) § 23
2.) Grundrechtsbeschwerde
3.) § 363a Erneuerungsantrag
Liegt bereits Gewalt vor iSd § 105 und § 269 wenn ich jemanden stoße?
Ja, muss halt bisschen stärker sein als unerheblich
Ab wann habe ich § 269 erfüllt und an einer Amtshandlung GEHINDERT?
Es geht nicht um komplette Verhinderung und es geht auch nicht um jede kleine Behinderung. Sondern um erhebliche Erschwerung oder kurzzeitige Unmöglichmachung.
Wie schreibe ich kurz wenn der Risikozusammenhang unterbrochen wurde, weil Polizei sich bei Verbrecherverfolgung verletzt hat?
Hier Risikozusammenhang durchbrochen, weil Polizei sich Selbstgefährdet hat und sich Berufsrisiko verwirklicht hat
Was mache ich wenn Täter § 269 und § 270 erfüllt?
Dann wird § 270 vollständig durch § 269 konsumiert (und ist anscheinend nicht zu prüfen aber sicher ist sicher)
Dürfen Lügendetektoren eingesetzt werden?
Nein, Verstoß gegen Nemo tenetur Prinzip.
UND unvereinbar mit den Vernehmungsgrundsätzen gem § 164 Abs 4 StPO
Was kann ich als Beschuldigter machen wenn gegen mich ermittelt wird und ich aber eher bock hätte darauf, dass die Ermittlungen eingestellt werden?
§ 108 Abs 1 Z1 oder Z 2 Antrag auf Einstellung (wobei ein paar Voraussetzungen noch zu erfüllen sind)
B begeht Amtsmissbrauch und schädigt dadurch den X. Das Verfahren wird durch einen Beschluss des Gerichts nach Antrag des B gem § 108 Abs 1 Z 2 eingestellt. Wie kann X das verhindern oder sich dagegen wehren?
Gar nicht.
Er ist zwar Opfer, aber bei Amtsmissbrauchsdelikten ist er kein Privatbeteiligter gegen Beamten, da er einen Amtshaftungsersatzanspruch gegen Gebietskörperschaft hat
Somit kann er nicht gem § 87 Beschwerde erheben
Von der Polizei wurde Schwester des Beschuldigten vernommen, OHNE sie auf ihre Rechte aufmerksam zu machen.
In der HV wird Aussage verlesen weil die Oide schon tot ist. Der Verteidiger widerspricht der Verlesung. Gericht macht es trotzdem. Welche Nichtigkeitsgründe sind hier gegeben?
NUR § 281 Z 2.
Nicht Z 3.
Weil: Z 3 nur vorkommt, wenn solche Fehler (z.b Zeuge nicht aufklären über Rechte) IN der HV passieren müssen. Hier passierte aber der Fehler IM Ermittlungsverfahren.
Was passiert wenn StA NICHT Anklage ausdehnt oder Ausdehnen kann, wenn eine neue Straftat in der HV herauskommt?
Sie verliert ihr verfolgungsrecht, wenn sie es UNERWÄHNT lässt bis zum letzten Tag in der HV.
Sie kann sich aber auch Anklage vorbehalten gem § 263 Abs 4 innerhalb dreier Monate
Kann jeder angestellte des Staates sein Amt verlieren wenn er über ein Jahr verurteilt wurde?
Weil § 27 nur Dienstrechtliche Beamte trifft.(nicht mal vertragsbedienstete sondern NUR mit Bescheid bestellte Beamte)
Wie kann ich im BG oder ER Verfahren Hauptverhandlung nach Strafantrag noch verhindern, wenn ich glaube dass hier nicht mal ein Tatbestand vorliegt?
Es gibt KEINEN Anklageeinspruch gem § 212.
Nur Gericht kann von sich aus es verhindern. Dies kann man jedoch anregen.
Beim BG: gem § 451 Abs 2
Beim ER: gem § 485 Abs 1
Ich begehe eine schwere Körperverletzung (5 Jahre Verjährung) und ein Monat später eine leichte Körperverletzung ( Verjährung drei Jahre). Kann ich nach 4 Jahren wegen beidem Verurteilt werden?
Nein, Weil § 58 Abs 2 nicht so funktioniert. Auch wenn beide auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen, läuft das Delikt, das DANACH begangen wurde, regulär ab.
Was schreibst du hin bei dem Versuch Mittäter anzuwerben?
Nach hA kein strafbarer Bestimmungsversuch. Nach Rsp aber schon.
Unterschied von § 153 und § 302 in bezug auf die Vollendung?
In § 153 muss Schaden eintreten.
In § 302 muss darauf nur Vorsatz sein, es reicht jedoch Befugnismissbrauch
Was macht es bei meiner Bestechung eines Kandidaten für die Strafbarkeit einen Unterschied, wenn ich ihm Geld gleich gebe oder nur verspreche?
Ja. Wenn ich nämlich “nur” verspreche bin ich nicht zu Bestrafen wegen Satz 2 (§ 307 Abs 1a)
Was macht es bei meiner Bestechung eines Kandidaten für die Verfolgung einen Unterschied, wenn ich ihm Geld gleich gebe oder nur verspreche?
Wenn ich gleich gebe kann ich GLEICH strafrechtlich verfolgt werde, weil ich das Delikt vollendet habe. Wenn ich verspreche, dann erst wenn Amt erlangt wurde
Kann ich § 307 Abs 1a veruchen?
Ja, wenn ich Fordere auf einem Brief und der Brief den Kandidaten erreicht. (aber nur wenn Kandidat auch Amt erreicht, weil das ist eine OBJEKTIVE BEDINGUNG der Strafbarkeit)
Wo ist der Handlungsort?
Gem § 67 dort wo der Erfolg eingetreten ist ODER Handlung vollführt wurde
Wo steht einfachgesetzlich das Rückwirkungsverbot (bei Strafen)? Und wie könnte ich mich dagegen wehren nach einem Urteil?
§ 1 StGB steht es
§ 281 Abs 1 Z 9a
Wie hat StA vorzugehen wenn sie Ermittlungsverfahren NICHT einleiten möchte nach einer Anzeige, weil halt kein Verdacht besteht?
§ 35c StAG
Was vergesse ich ur gern wenn Beamte missbräuchlich privatwirtschaftlich handeln?
§ 313!
Abgrenzung der Rsp für Räuberischen Diebstahl und Raub?
Ob Täter von Anfang an Gewalt mit eingeplant hat, oder überrascht ist von der Situation und dann Gewalt verwendet
Worauf verleite ich mich gerne selbst bei der Prüfung in Bezug auf Risikozusammenhangsdurchbrechung?
Immer auf grobe Fahrlässigkeit eines Dritten. Ich sollte aber viel öfter darauf eingehen was die Norm überhaupt schützen möchte.
Nicht ins Gesetz schauen.
Was vergesse ich mega gern bei § 94?
Den ABs 4 dass der Täter, der schon wegen Verletzung strenger bestraft wird, NICHT auch noch wegen § 94 strafbar ist
Was braucht es um eine Bank zu durchsuchen?
Und was wenn Gefahr im Verzug besteht?
Gem § 116 Bas 6 letzter Satz StA Anordnung UND gerichtliche Bewilligung.
Auch wenn Gefahr im Verzug besteht
Wegen was mache ich mich strafbar, wenn ich mit Mitbewerbern als Mitbewerber Verhandlungen führe um Vergabeverfahren bissl auszutricksen?
Wegen noch nichts weil § 168b meint mit Verhandlungen führen NICHT, das reden mit Mitbewerbern sondern das Verhandlung führen mit dem Auftraggeber
Wie kann ich mich wehren gegen Hausdurchsuchung die nur von StA angeordnet wird aber nicht von Gericht bewilligt? Und was passiert mit den beschlagnahmten Unterlagen?
§ 106 und dann muss gem § 107 Abs 4 Unterlagen nach hL zurückgegeben werden aber NICHT laut Rsp
Welche Rolle spielt Vollendung des 16. Lebensjahrs im Strafrecht?
§ 4 ABs 2 Z 2 JGG (uU Straflosigkei, wenn keine spezialprävention notwendig) ODER § 5 Z 2 lit a und b JGG
Warum begehe ich nicht § 147 Abs 1 Z 1 wenn ich bewusst unechte Festivaltickets (weil einfahc zu hause nachgedruckt) verkaufe?
Weil man nicht mittels falscher Urkunde täuscht, sondern ÜBER falsche Urkunden täuscht
Wenn man geltend machen möchte im RM, dass statt verurteilter Diebstahl an Vater eine Entwendung vorliegt. Welche Ziffer dann einschlägig?
Z 9b
Weil es ein Strafausschließungsgrund ist und kein Tatbestandsausschließungsgrund. Heißt es liegt ein Tatbestand vor, der jedoch nicht strafbar ist unter Umständen
Was vergesse ich gerne bei Deliktsqualifikationen?
Dass man darauf auch Vorsatz prüfen muss, und wenn der nicht vorliegt reicht Fahrlässigkeit (grds) gem § 7 Abs 2. Und diese Fahrlässigkeit muss auch kurz gepürft werden
Welches Gericht ist zuständig für Antrag auf Fortführung eines EV? Und wenn das negativ entscheidet, wo kann ich mich dann beschweren?
1.) § 31 ABs 6 Z 3 das LG als dreiersenat
2.) Beim Salzamt, gem § 196 kein RM zulässig ist dagegen, aber man kann ja gem § 23 NBzwdg anregen
Unterschied “kleine” und “große” Kronzeugenregelung?
“kleine” gilt nur für kriminelle Organisationsding § 277ff
§ 41a StGB
“große” gilt für alles schwerer bestrafte gem § 209a StPO
Zeuge hat Angst wenn er erkannt wird dass er umgebracht wird. Welche Möglichkeiten gibt es zu dessen Schutz?
§ 162 Anonyme Aussage
§ 229 Abs 2 Z 3 Ausschluss der Öffentlichkeit
§ 250 Abs 1 Vernehmung unter Abwesenheit des Angeklagten
Was prüfe ich bei der Prüfung wenn mehr als eine Ziffer infrage kommt bei einer Qualifizierung?
Beide. Einfach beide prüfen und bejahen
Ist bei Geldstrafen stehts Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen?
Ja gem § 19 Abs 3 StGB
Muss Beamter bei § 302 WISSENTLICH mitwirken, damit ich mich daran Beteiligen kann?
Nein. weil § 14 ABs 1 verlangt dass in solchen fällen wenn (wissentlichkeit verlangt wird) der UT auch so mitwirken muss.
Versuchte Bestimmung: Kann ich wegen Versuchten § 302 § 12 Fall 2 strafbar sein, wenn ich einen dummen Beamten ausnutze einen Amtsmissbrauch zu begehen?
Nein. Weil § 14 verlangt, dass dass in solchen fällen wenn (Wissentlichkeit verlangt wird) der UT auch so mitwirken muss. Wenn ich aber nicht mal Vorsatz darauf habe, dass der Beamte bösgläubig ist, kann ich ja gar nicht ein Delikt erfüllen wollen, nachdem ich strafbar bin wenn es vollendet wäre.
Somit ist das bestimmen zum Amtsmissbrauch einerseits straflos weil es nicht vollendet werden kann wenn Beamter gutgläubig ist. Und andererseits ist es auch straflos weil es gar keine versuchte Bestimmung ist, weil ich nie wollte dass er Wissentlichkeit erfüllt
Hier gibt es den Meinungsstreit, dass der Beteiligungstäter Wissentlichkeit braucht UND dass er will dass Beamter Wissentlich handelt. Nach anderer Meinung reicht es dass Beteiligter glaubt dass Beamter nur mit Eventualvorsatz handeln wird
Nach welchem Beteiligungssystem gibt es den verdeckten unmittelbaren Täter?
Im Teilnahmesystem
Warum darf Polizei oft Scheingeschäft wegen Drogenhandels machen, aus materiellen und formellen Gründen?
Materielle Gründe, § 132: Weil Drogen von § 26 StGB (Einziehung) betroffen sind und ohne Scheingeschäft Aufklärung wesentlich erschwert wäre
Formelle Gründe. § 133: § 133 Abs 1 erlaubt es Polizei von Sich aus solche Scheingeschäfte durchzuführen, wenn es um Drogen geht
Kann ich Unterlagen des Wirtschaftstreuhänders vom Beschuldigten beschlagnahmen?
Nein weil dieser ein Aussageverweigerungsrecht gem § 157 Abs 1 Z 2 hat und dieses gem Abs 2 nicht umgangen werden darf.
Wenn entgegen den Vorschriften Unterlagen einer Bank ohne gerichtliche Bewilligung aber mit StA Anordnung beschlagnahmt werden, wie kann ich mich dann dagegen in der HV wehren?
Weil keine Nichtigkeit angedroht wird, kann man nur mittels Antrag also § 281 Abs 1 Z 4 sich wehren
Kann ich Beschwerde gegen gerichtlichen beschluss erheben, obwohl mir der Beschluss noch nciht zugestellt wurde?
Nur, wenn er bereits anderen Beteiligten bereits zugestellt wurde und somit Rechtsbestand hat
Was ist ein Amtsgeschäft iSd § 307?
alles quasi, also auch privatwirtschaftsverwaltung
Wo stehen die Voraussetzungen dafür das ich ein Foto des Beschuldigten in der Zeitung veröffentliche?
§ 169 ABs 1 auf Anordnung der StA und auch nur wenn es für die Fahndung gut ist und öffentliche Interessen überwiegen
Welche Straftaten kann ich begehen alle wenn ich wissentlich (falsch) behaupte vor Polizei als Zeuge dass X eine Straftat gemacht hat?
1.) falsche Zeugenaussage gem § 288 Abs 4
2.) Verleumdung gem § 297
3.) üble nachrede gem § 111
In dem Stiegenhaus des großen Wohnhauses wird Tatwaffe vermutet. Darf Polizei hier einfach reingehen ohne Anordnung?
Ja weil es nicht vom Hausrecht geschützt ist und eine Durchsuchung gem § 117 Z 2 lit a darstellt, welche Polizei von sich aus darf gem § 119 Abs 1; JEDOCH grds sollte man gem § 121 auch vor solch eine Durchsuchung alle Betroffenen aufzufordern selbst hergeben. Was jedoch hier eher zu unterbleiben ist wegen Gefahr im Verzug
Wenn Polizei im Dienst was Kaputt macht oder leute leicht verletzt. Rechtsgrundlage dafür, dass dies rechtskonform sit?
§ 93 Abs 1: denn sie darf Gewalt üben um ihre Befugnisse ausüben zu können
SMG: was wenn grenzmenge nicht überschritten wird. Bin ich dann strafbar?
Ja kann ich sein gem § 27 SMG
Ist das konsumieren von Drogen strafbar?
Fraglich. Deshalb weil dies nicht genannt wird im SMG sondern maximal als Besitz zu werten. OGH meint auch kurzfristiger Besitz strafbar. Kurz Joint halten z.b.
(Nicht geklärt was ist wenn jemand anderer den Joint hält)
Mache ich mich strafbar nach Österreichischen Recht wenn ich Heroin 50 Kg rein von Frankreich nach Italien bringe?
grds strafbar weil Grenzübertritt “einführen” iSd § 28a Abs 1 ist.
Aber als reine auslandstat nur wenn gem $ 64 Abs 1 Z 4 österreichische Interessen verletzt werden. Dies ist schnell mal erfüllt, wenn z.B geplant ist das diese Drogen auch nach Österreich kommen sollen
Jemand nimmt Handtasche weg. Es ist klar dass Geld drin war. Aber noch nicht ob auch Kreditkarte drin war. Kann ich dann gem § 27 Verfahren trennen um schneller Diebstahl zu erledigen?
Nein. Weil Identität der Tat vorliegt. Selber Lebenssachverhalt
Gerichtlich bewilligte Haudurchsuchung. Wie wehre ich mich dagegen wenn ich schon meine das StA einen Fehler gemacht habe?
Mit Beschwerde gem § 87 und mit dieser kann ich gem § 106 Abs 2 meinen Einspruch verbinden
Gibts den OGH im Rechtsmittelweg in LR als ER Verfahren?
Nein.
Es gibt nur Rechtsbehelfe: § 23 Nbzwdg oder § 363a
Warum gilt das beneficium cohaesionis NICHT auch für die Z 9-11?
weil die ja sowieso gem § 290 amtswegig aufzugreifen sind
Was ist “Widerspruch” in Z 4 § 281?
Wenn Gegner einen Antrag gestellt hat und ich Widerspruch erhoben habe und der Vorsitzende aber meinem Widerspruch nicht folgt. UND
UND ich ZUSÄTZLICH einen Antrag stelle dass er es bitte so oder so zu machen habe
nur Widerspruch ohne Inhalt ist nichts
Was sind “entscheidende Tatsachen” von Z 5 § 281?
Es geht um Feststellungen, die für die rechtliche Beurteilung von Belang sind. Also ob gewerbsmäßigkeit vorliegt, oder Wetgrenze überschritten wurde
Was sind Beispiele für “undeutliche” “entscheidende Tatsachen” von Z 5 § 281?
Zum Beipsiel ob unklar ist ob fahrlässig oder vorsätzlich oder Tatzeitpunkt und somit Verjährung offengelassen
Was sind Beispiele für “unvollständige” “entscheidende Tatsachen” von Z 5 § 281?
Z.B ignoriert Gericht Entlastungszeugen; oder ignoriert die widersprüche des zeugen auf die es sich stützt,
Was sind Beispiele für “mit sich selbst im Widerspruchstehende” “entscheidende Tatsachen” von Z 5 § 281?
Einmal glaubt dem Gericht voll einem anderen mal sagt es nein das geht nicht; wenn Denkgesetze ignoeriert werden.
Täter soll gleichzeitig an zwei Orten gewesen sein
Nenne einen Fall wo § 281 Z 7 und 8 gleichzeitig geltend gemacht werden können!
Wenn Raum angeklagt wurde aber im Urteil dann nur Amtsmissbrauch geurteilt wurde
Was für eine § 281 Ziffer wenn nicht die Verfolgung vorbehalten wurde?
Z 7 weil der Verfolgungsvorbehalt ist auch eine Erledigung der Anklage
Was macht der OGH mit Z 9 § 281 was eigentlich eher Z 5 ist, wo wir aber bei der MP dem OGH folgen müssen?
Es geht um Rechtsfehler mangels Feststellungen Z 9 lit a
Und um Feststellungsmangel lit b
Wobei Schuldspruch Freispruch Verhältnis gilt
Rechtsfehler mangels Feststellungen Z 9 lit a: wenn etwas verurteilt wird, z.b § 127, aber kein Wort zu bereicherungsvorsatz
Und um Feststellungsmangel lit b: wenn alles im Verfahren auf Notwehr hindeutet, aber sich dazu nichts im Urteil findet
Was macht der OGH mit Z 10 § 281 was eigentlich eher Z 5 ist, wo wir aber bei der MP dem OGH folgen müssen?
Es geht um Rechtsfehler mangels Feststellungen
Und um Feststellungsmangel
Wobei Schuldspruch/ Schuldspruch Verhältnis gilt
Rechtsfehler mangels Feststellungen: wenn Qualifikation verurteilt (höherer Wert), aber nichts dazu festgestellt wurde
Und um Feststellungsmangel: wenn Nasenbruch festgestellt wurde aber kein Wort zur Verschiebung der Nase etc.
Was für ein Rechtsmittel mach ich geltend, wenn ich wegen Unmittelbarer Täterschaft verurteilt wurde, aber nur Beitrag vorliegt?
Dann keine Nichtigkeit (weil Beteiligung nicht erfasst davon laut OGH, AUSSER)
Das ist nur Strafzumessungsbegründend und deshalb Strafberufung gem § 283
Was für ein Rechtsmittel mach ich geltend, wenn ich wegen Vollendung verurteilt wurde, aber nur Versuch vorliegt?
Laut Rsp Z 11 ODER?????? Reindl sagt was anderes
A zeigt den b wegen irgendeinem schas an. Was hat StA zu tun?
Prüfen ob Anangsverdacht gem § 1 ABs 3 besteht. Wenn nicht, dann zurücklegen, somit nicht einmal ein EV einleiten und den Anzeiger gem § 35c StAG informieren
Was kann ich gegen StA machen, wenn sie meine ANzeige nicht weiter verfolgen weil sie meinen dass hier kein Anfangsverdacht besteht?
KEIN RECHTSMITTEL anscheinend. Sondern nur § 37 StAG Aufsichtsbeschwerde
Wann beginne ich mit Körperverletzung und wann z.b schon mit einem Tötungsdelikt bei der Prüfung wenn es später zu einer fraglichen Risikozusammenhangsdurchbrechung kommt?
Gleich mit dem schwereren vollendeten Delikt beginnen, wenn RZ NICHT durchbrochen wurde.
Sonst mit dem Zwischenerfolg beginnen und am Ende hinschreiben: jo kann nciht enderfolg zugerechnet werden
Wann kann ich hinschreiben “problemlos zurechenbar”?
Bei klassischen Erfolgsdelikten statt dem OT
Wann durchbricht UNTERLASSEN eines Dritten den RZ und wann jedenfalls nicht?
Jedenfalls nicht bei § 94 und § 95
grds braucht es auch für das Durchbrechen durch Unterlassen eine NEUE RISIKOSPHÄRE.
Hier Meinungsstreit nennen:
Dritter muss mindestens grob sorgfaltswidrig handeln und ohne sein unterlassen wäre eingetretenen erfolg unterblieben. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Erfolgabwendens ist der Meinungsstreit:
Eine Ansicht sagt es braucht mindestens mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit das gebotenes, unterlassenes tun, zur Erfolgsabwendung geführt hätte.
Andere Ansicht: einfache Wahrscheinlichkeit ODER sogar nur ausreichend dass Möglichkeit bestand zu helfen
RZ bei der Retter Problematik: erkläre den Meinungsstreit!
Eine Meinung meint: bei spezifischen Berufsrisiko kommt es zur Durchbrechung des RZ, wegen der freiwilligen Selbstgefährdung.
Auch soll es bei freiwilligem Eingreifen eines Jedermanns zur Druchbrechung kommen wenn kein vernünftiges Verhältnis mit dem Nutzen besteht
Was kannst du zu der Zeitlichen Komponente der RZ Durchbrechung sagen?
Es muss NACHTRÄGLICH das Fehlverhalten gesetzt werden.
RZ Problematik: Wie erkläre ich bei der MP was grob unvernünftiges Handeln ist vom Opfer, durch das es zur Durchbrechung des RZ kommt?
Man handelt hier NICHT grob sorgfaltswidrig, da man nicht sorgfaltswidrig gegenüber sich selbst handeln kann. Sondern man handelt unvernünftig und unverständlich
Wie kann ich mich bei § 80 Beteiligen?
Gar nicht nach den § 12. Es ist kein Raum für Beteiligung. Jeder “Beteiligte” ist durch sein sorgfaltswidriges Verhalten selbst Unmittelbarer Täter.
Was ist “Unglücksfall” des § 95?
Extrem weit verstandener Begriff.
Es besteht erhebliche Gefahr für Leib und Leben.
Dabei muss eine Verletzung noch nicht mal eingetreten sein. Es reicht wenn jemand auf wen anderen zielt mit einer Waffe oder betrunken auf der Straße liegt.
Wann ist unterlassen gem § 95/94 nicht mehr strafbar?
Wenn dem Verletzten bereits adäquate Hilfe geleistet wird
Welche Hilfe ist “erforderlich” in § 95? Und wie unterscheidet sich diese zu § 94?
erforderlich heißt alles notwendige, wobei bei § 95 auch das Wort offensichtlich steht. Also nur das was ins Auge springt
§ 95 ist vielfältiger (aufgrund des weiten Unglücksfall begriffs), heißt nicht nur Betreuung eines verletzten sondern auch zukünftige Schadensabwendung, wie z.B brennender Elektrokasten abschalten
Erfolgsqualifikationen. Was prüfst du hier immer, weil er das liebt, es aber deiner Meinung nicht nötig ist?
Erfolgsqualifikationen können bereits wegen § 7 Abs 2 mittels fahrlässigkeit begangen werden. Für Fahrlässigkeit braucht es objektive sorgfaltswidrigkeit. Diese prüfst du immer, auch wenn er Vorsätzlich auf Erfolsqualifikation gehandelt hat
Schöner Satz für Quasikausalität und Meinungsstreit dazu
Die Nicht Handlung war kausal für den Erfolg, da Gefahr wesentlich vermindert worden wäre.
Meinungsstreit:
Strittig ob es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit braucht oder nur wesenliche Verminderung der Gefahr
Was schreibt man hin, wenn z.B bei einem fahrlässigen Tötungsfall jemand auch § 95 mit Todesqualifikation erfüllt hat?
Es geht um Bestrafung/Konkurrenzen
Wenn beide Delikte wie hier, selbe Strafdrohung haben muss man sich für eines entscheiden und das andere Delikt in echter Konkurrenz ohne Todesqualifikation hinschreiben.
Also z.B § 80 Abs 1 strafbar und in echter Konkurrrenz zu § 95 ohne Todesqualifikation
“Verletzung” in § 94. Setzt dies immer ein aktives tun voraus?
Ja
Erkläre den meinungsstreit zu § 94 “Verursachung”?
Nach OGH extrem weit. Es reicht zur Verursachung Kausalität und nähe zum Verletzungsgeschehen (deshalb auch Frau mit kurzem Rock die Autounfall dadurch provoziert und mit Tötungsvorsatz danach weiterspaziert wegen § 94 Todesqualifikation strafbar)
Nach hM: brauchst es Kausalität und normative sorgfaltswidrigkeit.
Was ist das besondere am Versuchten § 94?
Versuch ist nicht möglich, da man dann ja bereits den Tatbestand voll erfüllt hat. Somit kann man auch nicht zurücktreten vom Versuch (wobei einem 2 Minuten Denkzeit bleiben)
Somit kann man nur dann straffrei sein beim “Versuch” wenn ein untauglicher Versuch vorliegt
Was muss ich bei jeder Tauglichkeitsprüfung zuerst prüfen und warum nötig?
Ob Untauglichkeit des Objekts/Subjekts oder der Handlung vorliegt.
Nötig weil bei Subjektsuntauglichkeit einhellig von absolut untauglichkeit ausgegangen wird. und man halt die Meinungsstreite erklären muss in dem Zusammenhang
Wie prüfe ich Versuch, wenn Handlung untauglich war?
zwei Fälle:
Delikte, in denen Handlung genau umschrieben ist: Drogen über Grenze bringen oder falsche Zeugenaussage vor Gericht: diese werden rein objektiv betrachtet. Liegen keine Drogen vor, kein Gerichtsverfahren, dann ist Versuch untauglich
Delikte in denen Handlung nicht genau beschrieben ist und jedes mittel möglich: wie ein Raub und jemand haut mir die Waffe aus der Hand:
hier kommen EIndruckstheorie und objektive ex Ante Theorie zum EInsatz
Was für eine Tauglichkeit (beim Versuch) betrifft § 94? Also wenn man glaubt verursacher zu sein?
Subjektsuntauglichkeit und deshalb wird dies rein objektiv gesehen ohne meinungsstreit
§ 105 wird versucht. Jedoch kann der Genötigte die Handlung nicht erbringen.
Welche Untauglichkeit des Versuchs liegt hier vor?
Untauglichkeit der Handlung deshalb Meinungsstreit zu prüfen: BB und ex ante objektiv
Erkläre den SMG und Doping Meinungsstreit zur Untauglichkeit des Versuchs! (wenn statt Drogen Mehl ist)
Beim Einführen ins Land, geht eine Meinung von der Untauglichkeit der Handlung und andere von Untauglichkeit des Objekts aus. Ich glaub des wars
Welchen Meinungsstreit bei § 8 hinschreiben?
Nach einer Meinung ist § 8 Entschuldigungsgrund, nach anderer Meinung entfällt sogar rechtswidrigkeit.
Wenn ich schrei höre und jemanden in Lebensgefahr zu schweben glaube. Mittels welchem Paragraphen bin ich dann straffrei beim aufbrechen der Tür?
Ich gehe nur von Lebensgefahr aus. Ohne näheres im SV gehe ich somit nicht von einem rechtswidirgen Angriff aus und somit auch nicht von § 3 Nothilfe.
Ich gehe hier von Rechtfertigenden Notstand aus. Kein Paragraph, außer ich irrte darüber dann hypothetischer RF notstand zu prüfen mittels § 8
Kann man in eine § 297 Verleumdung rechtfertigend Einwilligen? Also dass Fabian sagt er ist okay damit wenn ich ihn wegen eines Verbrechens beschuldige, dass ich begangen habe.
Hier musst du Meinungsstreit hinschreiben. Eine Meinung sagt nein nicht möglich weil Rechtspflege im Vordergrund steht. Andere Ansicht lässt dies zu wegen Individualrechtsgut der Ehre
Wann den genau begründen welches Gericht zuständig ist und wann nur kurz hinschreiben welches zuständig ist?
Genau wenn gefragt wird welches zuständig ist.
Was schreibe ich hin wenn es um das Verschlechterungsverbot geht und gefragt wird ob Gericht wegen festgestellter qualifikation verurteilen darf? (also gegen § 105 Rechtsmittel erhoben und dann will Gericht § 106 verurteilen und StA blieb untätig?)
Hier gilt § 16 StPO. Nach Rsp darf man anderes Delikt verurteilen ABER Strafe darf nicht höher sein
Verteidiger schweigt weil er nicht zugehört hat, währenddessen lässt Gericht per Beschluss Protokoll (entgegen § 252) verlesen. Welches Rechtsmittel hier zu ergreifen?
gem § 238 sind solche Beweisbeschlüsse unanfechtbar
Laut OGH hier keine Z 3 möglich da er konkludent durch schweigen zugestimmt hat und somit § 252 Z 4 vorliegt. ur arg
D hat aus der Kassa der von ihm selbständig geleiteten Supermarktfiliale € 5. 500.- genommen, um
damit auf Urlaub zu fahren. Auf dem Heimweg stößt er mit seinem Auto korrekt fahrend einen
Selbstmörder nieder, der vorhabensgemäß stirbt. D wird wegen § 153 StGB und § 80 StGB zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. In seinem Rechtsmittel macht der Verteidiger
Mitverschulden des Opfers geltend, das bei der Strafzumessung nicht ausreichend berücksichtigt
worden sei.
Frage: Wie hat das Rechtsmittelgericht (welches?) vorzugehen?
Zuständig wegen qualifikation § 31 ABs 4 Z 1 das LG als ER
Verteidiger macht NUR Strafberufung geltend. Heißt der Rest erwächst in Rechtskraft.
Jedoch hat OLG von AMtswegen (§290) weil § 133 Abs 2 vorliegt statt § 153 ABs 2 gem § 489 iVm Z 10 wahrnehmen.
Und gem § 489 iVm § 281 ABs 1 Z 9a weil nicht § 80 erfüllt
Gericht beschließt (entgegen § 252) Aussage eines Zeugen zu verlesen. Wie kann ich mich dagegen wehren?
Erst im Rechtsmittelverfahren.
Weil gem § 238 solche Beweisbeschlüsse unanfechtbar sind
Welche Nichtigkeitsgründe kann ich geltend machen wenn Gericht verurteilt hat obwohl schuld extrem gering und schaden auch nicht wirklich vorhanden?
§ 281 Z 10a weil Diversion möglich wäre und Z 9b weil Gericht wegen Geringfügigkeit einstellen hätte sollen
Was vergesse ich immer bei Z 11???
Die Fälle zu nennen
Welchen Meinungsstreit bei der Fristenlösung nennen § 97?
Ob es Strafausschließungssgunrd oder Tateinschränkungsgrund ist.
Dies ist auch relevant für Rechtsmittel 9a oder 9b
Strafbar wegen eines Fahrlässigkeitsdelikt mit 5 Jahren Strafdrohung. Kann hier Abwesenheitsverfahren geführt werden gem § 427?
Ja. Da fahrlässigkeitsdelikte immer ein vergehen sind
Wie kann ich mich wehren gegen Urteil wenn ich schon wegen selben Lebenssachverhalt verurteilt wurde?
§ 281 Z 9b, weil ne bis in idem Prozesshindernis ist
Rechtsmittelgericht verhängt überraschend statt bedingter Freiheitsstrafe eine unbedingte Geldstrafe. Wie kann ich mich dagegen wehren?
verstößt gegen § 295 Abs 2, jedoch dagegen kein Rechtsmittel möglich deshalb § 23 Nbzwdg
Was mache ich wenn Jugendlicher in Mandatsverfahren verurteilt wurde?
Bei Jugendlichen Gibt es gem § 32 Abs 4 JGG kein Mandatsverfahren. Wenn ich die Strafverfügung erhalte muss ich Einspruch erheben. Es gibt KEINE Nichtigkeitsbeschwerde dagegen.
Ansonsten geht nurmehr § 23 Nbzwdg
Wenn ich Ablehnungsantrag aufgrund von befangenheit des Richters gestellt habe und dieser meinen ANtrag ignoriert hat kann ich dann gem § 281 Abs 1 Z 1 UND Z 4 geltend machen?
Nein nicht wegen Z 4 sondern nur wegen Z 1
Was vergesse ich super gerne bei entschuldigbarer Notstand?
Den Subjektiven tatbestand. Einem muss auch bewusst sein und man will auch Rechtsgut retten
Welches Delikt bei Gefährdung von Menschlichem Leben?
Hier gibt es mehrere Delikte! Vorsicht. § 89 aber auch eben § 176ff
Wenn ich Unfallauto (dass ich § 136) entwendet habe, nach einem Unfall über 10.000 Schaden schnell repariere damit es Eigentümer nicht merkt, mache ich mich wegen welchem Delikt strafbar?
Wegen § 293 Abs 1 weil ich ein echts Beweismittel verfälsche, mit dem Vorsatz, dass es gebraucht wird, bzw. eben nicht als Beweismittel gebraucht werden kann
Sind Gutscheine unbare Zahlungsmittel iSd § 74/1/10?
Nein, weil sie nur bei bestimmten Partnern eingelöst werden können nicht im allgemeinen Geschäftsverkehr statt Bargeld
Was für eine Art von Untersuchung ist Mundabstrich?
Gem § 117 Z 4 .
Wo stehen die Materiellen und wo die Formellen Voraussetzungen für Mundhöhlenabstrich
Materiell in § 123 Abs 1 und Abs 2
Formell gem Abs 3
Wie kann ein Mitarbeiter in der Behörde strafbar sein wegen § 302, wenn er kein Amtsgeschäft vollführt und nur die Bescheide für den Zuständigen Beamten anfertigt?
Er ist dann Beamter iSd § 74 Abs 1 Z 4 Fall 2. Weil er hier auch mit Aufgaben der AMtsverwaltung betraut ist. Vorbereitung und Mitwirkung an Amtsgeschäften ist somit auch von § 302 umfasst.
(Würde er nur Bescheid vorher ausdrucken oder ähnliches gilt dies natürlich nicht als Aufgabe in der Amtsverwaltung)
Ist der Postler, der Behördliches Dokument zustellt Beamter oder Amtsträger?
Er ist beides in diesem einen fall.
Amtsträger sowieso wegen § 74 Abs 4a lit c.
Beamter in dem Fall weil er hier wegen Beleihung eine hoheitliche Tätigkeit vollführt
zwei Arten von Handlungen fallen unter § 302, nenne diese!
Rechtshandlungen UND faktische Verrichtungen, die annähernd damit gleichzusetzen sind (Vorbereitung eines Bescheids z.B)
Liegt § 302 vor, wenn Polizist Geständnis abnötigt?
Ja, da er Befugnisse wissentlich missbraucht und hier als Beamter eine Amtstätigkeit vollführt
Was braucht es um § 302 durch Unterlassen zu beghen?
Es braucht keine Garantenstellung weil § 302 KEIN Erfolgsdelikt ist sondern ein Handlungsdelikt.
Somit durch Unterlassen Strafbarkeit möglich und keine gleichwertigketisprüfung iSd § 2 nötig
Wie kann ich Urteil gegen beamtenbekämpfen das ihn wegen § 302 verurteilt aber nur feststellt dass Polizist absichtlich seine Befugnis missbraucht hat?
Hier fehlt eine Feststellung, nämlich Wissentlichkeit. Deshalb gem § 281 Z 9a mit NB bekämpfbar
Liegt § 302 vor wenn Beamter missbräuchlich Datenabfragt?
Ja, weil hier Schädigungsvorsatz auf Datenschutzrecht jedermanns bezieht. Also er missbraucht wissentlich befugnis und hat bedingten Vorsatz auf Schädigung des Datenschutzrechtes
Wie können Sachverständige wegen § 304 bestraft werden Abs 1 Satz 1 und Satz 2 unterschiedlich ?
Satz 1 wenn der Sachverständige dauerhaft einer Behörde beigegeben ist (Amtssachverständige)
Ansonsten Satz 2 falls er für ein BESTIMMTES Gerichtsverfahren bestellt wurde
Wie ist zeitliche Komponente entscheidend für § 304? Also wenn AMtsträger erst nach dem Amtsgeschäft einen Vorteil dafür fordert?
Dann ist ebenfalls § 304 erfüllt. Es ist nämlich egal ob vor, während oder nach der Tat
Ist der Amtsträger straffrei nach § 304 wenn er Vorteil annimmt aber mit dem pflichtwidrigen Geschäft keine Konnexität besteht?
Ja straffrei nahc § 304 weil Konnexität verlangt wird.
Aber strafbar wgen “anfütterns” gem § 306
Nach was macht sich der gerichtlich bestellte Sachverständige strafbar wenn er Vorteil annimmt für korrekten Befund?
Gar nicht.
Weil er kein Amtsträger ist (außer er wäre Amtssachverständiger und für Behörde beigegeben)
Somit kann er auch nicht wegen § 306 strafbar sein oder § 305
nach was ist Amtstäger strafbar wenn er Vorteil annimmt und glaubt es sein für pflichtgemäßes geschäft aber es in Wahrheit ein pflichtwidriges Geschäft ist?
Dann mangels Vorsatz nicht wegen § 304 strafbar aber wegen § 15 § 305
Wegen was macht sich Amtsträger strafbar der im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung Geld annimmt für pflichtwidriges AMtsgeschäft?
Wegen § 304 einmal, weil dies auch Privatwirtschaftsverwaltung umfasst.
Und in echter Konkurrenz auch § 153, § 313
Wegen was Amtsträger strafbar der Vorteil animmt für pflichtwidriges Geschäft, aber nur den Vorteil bekommt, weil er den geber täuscht darüber, dass er Anspruch habe auf den Vortei?
Hier allein betrug vorliegend gem § 146 iVm § 313
Weil § 304 verlangt das Vorteilsgeber freiwillig geben muss
Nach was bin ich strfabar als Amtsträger wenn ich für pflichtgemäßes Geschäft eine Spende für Gemeinnützige Organisation fordere?
Nach § 305. Der Abs 4 Z 2 kommt hier nicht ihm zugute, weil dies nur für annehmen gilt. Wenn jemand Vorteil fordert automatisch strafbar.
Kann BG eine bedingte Strafnachsicht von 14 Monaten widerrufen, solange es nur 12 Monte davon widerruft?
Nein, es ist bei einer Strafnachsicht von mehr als 12 Monaten nicht zuständig gem § 494a Abs 2
Darf man eine unbegründete Beschwerde zurückweisen?
Nein. Beschwerde muss man nicht begründen
Antrag wurde im Gericht gestellt um sich Z 4 zu sichern. Gericht vergisst darüber zu entscheiden. Darf nach OGH hier dann geltend gemacht werden?
Ja, weil die Judikatur zum Antrag wiederholen nicht für ein völliges Vergessen des Richters vorliegt sondern für den fall gilt, dass Richter dem Antrag zugestimmt hat, aber es einfach nicht umgesetzt hat.
Welchen Nichtigkeitsgrund kann ich geltend machen, wenn im verfahren vorgekommen ist, dass Schaden wiedergutgemacht wurde, aber im Urteil sich dazu nichts findet?
§ 281 Z 9b Feststellungsmangel wegen § 167 tätiger Reue
Bin ich wegen § 91 strafbar wenn ich an einer Schlägerei teilgenommen habe aber schwer verletzt wurde und dies bei Sportgroßveranstaltung passierte?
Ja, da es bei Abs 2a nicht auf Verletzung drauf ankommt. Bei Abs 1 jedoch straffrei weil Verletzung bei einem anderen passieren muss
Ist die Aussage eines zeugen nichtig, wenn nicht über selbstbelastung aufgeklärt wurde, die er dann auch in der folge macht und sich selbst durch seine aussage belastet?
Nein. Diese aussage ist nicht mit nichtigkeit bedroht, da § 159 Abs 3 NICHT den § 157 Abs 1 Z 1 nennt
Ich habe bei der Polizei, weil ich nicht aufgeklärt wurde über meine aussagebefreiung mich selbst belastet. Nun verweigere ich die aussage (betreffend des Themas bei der Polizei Einvernahme)in der HV als Zeuge.
Dann verliest Gericht das Protokoll von der Polizei.
Welche Rechtsmittelgründe?
Keine weil alles nicht nichtig.
Aussage vor polizei: Diese aussage ist nicht mit nichtigkeit bedroht, da § 159 Abs 3 NICHT den § 157 Abs 1 Z 1 nennt
Und wenn ich mich schon einmal selbstbelastet habe, habe ich keine Aussageverweigerung mehr für diesen Sachverhalt und muss sogar meine selbstbelastende aussage wiederholen. Tue ich das nicht darf verlesen werden weil ich mich zu unrecht entschlage
Ich protestiere während der HV weil Rechte verletzt werden. Kann ich nach Urtil Z 4 geltend machen?
Nein, für Z 4 muss Antrag gestellt werden. Protestieren reicht nicht
Welche untauglichkeit liegt vor, beim versuchten § 94, wenn der andere schon tot ist?
Untauglichkeit des Objekts UND der Handlung
Bei untauglichkeit des Versuchs, wann ex ante objektiv und wann ex post?
Lass ex post einfach weg.
Erkläre das Problem für zufällig abwesendes Objekt?
Hier geht man von der Strafbarkeit aus, ob wohl man ansonsten vielleicht mit objektiver ex ante Prüfung zur Straflosigkeit kommen würde, WEIL man hier mit eindruckstheorie arbeitet.
Es liegt vor, wenn etwas gänzlich fehlt, nicht wenn eigenschaften fehlen, wie mehr wert oder so
Wo steht das Beschwerde und Einspruch miteinander zu verbinden sind?
In § 106 Abs 2
Was Vergesse ich gern beim §16 Rücktritt von Versuch, was aber einen Punkt gibt?
Ob beendeter oder unbeendeter vorliegt und Täter somit nichts tun muss oder Erfolg abwenden
Wann will er immer und wann will er NIE beendeter/unbeendeter Versuch hören?
IMMER wenn § 16 im Spiel ist
NIE wenn es klar ein strafbarer Versuch ist nach beiden Theorien
Aus wessen Sicht wird beurteilt ob beendeter Versuch vorliegt?
Aus Sicht des Täters. Hat er shcon alles getan, dann beendet. (Bei EInzelakt wird jede Handlung beurteilt)
Wie ist das mit beendetem Versuch bei zweiaktigen Delikten (wenn nur ein Akt vollendet wurde und danach aufgehört wird zu handeln) unter Heranziehung der Einzelaktstheorie?
Auch durch die Einzelaktstheorie liegt hier ein unbeendeter versuch vor. (Außer für den ersten Akt, falls der bereits Straftat ist)
Welche Theorien zur Freiwilligkeit heranziehen?
Verbrechervernunft ODER autonome Motive, und ob Außeneinwirkung dafür verantwortlich war oder eben nur autonome motive
Was will er zu qualifiziertem Versuch hören?
Nix. Weil unnediger Begriff. EInfach das vollendete Delikt prüfen
Bin ich strafbar wenn ich jemanden gerechtfertigt haue , der dann bewusstlos am boden liegt und ich einfahc weggehe und mir denke dem wird schon nix passieren?
Ja, wegen § 94 ABs 1. Weil ich seine Hilflosigkeit erkannt habe, Bewusstlos sein. Hier wäre Hilfe erforderlich, seitenlage.
Das reicht für Strafbarkeit, ich muss nur Hilflose Lage erkennen.
Was immer beim Versuch auch nennen was einen extra Punkt gibt?
Ob § 15 Abs1 oder ABs 2 vorliegt
Welcher strafbare Versuch liegt vor ( § 15 Abs 1 oder ABs 2) für den Bestimmungstäter, falls der Unmittelbare Täter zurücktritt von der Ausführung gem § 16??
Dann TROTZDEM Abs 1. Weil der UT schon im Versuchsstadium war, das reicht
Zwei Meinungen zur Bestimmung zur Bestimmung?
eine Ansicht: bereits erste Bestimmung ist § 12 F 2
andere Ansicht: ist nur sonstiger Beitrag F 3
Ist bei § 131 notwendig dass Dieb entdeckt wird?
Nein. Man kann auch Gewalt anwenden um eben nicht entdeckt zu werden und so § 131 erfüllen
Woher weiß ich welchen Nichtigkeitsgrund ich geltend machen kann wenn Diversion als auch Geringfügigkeitseinstellung denkbar wäre?
EInfach BEIDE geltend machen. Z 9b und 10a
Wie hoch ist Strafe wenn Jugendlicher Mutter was stiehlt?
drei Monate grds wegen § 166 und davon nochmal hälfte also nur 1,5 monate
Was muss ich bedenken bei § 148a bei Begehung der Familie?
Hier Meinungsstreit falls Bank im Spiel ist, weil ja Bank primär geschädigt wird durch betrug und erst mittelbar Verwandte. Somit nach hA in so einem Fall NICHT § 166 nach anderer Ansicht schon
Wer trägt die Kosten bei einer Verurteilung? Wer bei einem Freispruch?
Was gilt bei Privatanklagen?
Bei Verurteilung der Angeklagte. Bei Freispruch der Ankläger (ob Staat bei Offizialdelikt oder Privtankläger bei Provatanklagedelikt)
Was für Rechtsmittelgrund wenn Gericht ohne Begründung Privatsachverständigen Gutachten nicht verliest als Beweis für seine Unschuld? (nach Antrag)
Privatgutachten haben nach Rsp keinerlei Bedeutung und Gericht muss Gutachten NICHT verlesen, also kein verstoß gegen Z 3.
Welche zwei Fälle gibt es mit Veurteilung ohne Strafe?
1.) § 12 JGG
und 2.) falls man § 31 StGB zusatzstrafe verhängt aber meint man will oder kann eh nicht mehr bestrafen
Was gilt für Verfall falls Geld nicht mehr vorhanden ist weil es schon versoffen wurde?
Egal, trotzdem mittels § 20 ABs1 iVm Abs 3 für verfallen zu erklären
Was ist wenn ich mir durch Straftat nichts erlangt habe aber etwas erspart dadurch habe. Kann dieses ersparte für Verfallen erklärt werden?
Ja laut OGH
nein nach anderer Anischt.
Gem § 20 Abs 1 iVm Abs 3
20 Jähriger wurde zu 20 jahren haft verurteilt wegen § 143 Abs 3 Todesqualifikation.
Was gegen dieses Urteil möglich?
Z 11 erster fall weil Raub ein vermögensdelikt ist und deshalb Grenze von § 19 Abs 1 JGG gilt
Was gilt für den Fall einer Zusatzstrafe gem § 31, wenn zweite Tat (die davor begangen wurde) nur Geldstrafe umfasst und erste Tat mit FS bedroht wurde und bestraft wurde?
Dann darf volle Geldstrafe ausgeschöpft werden und man muss sich an keine Grenzen halten
Wie und wann muss Geldstrafe grds entrichtet werden?
Grds sofort gem § 409 StPO.
Was wenn Verurteilte Geldstrafe nicht sofort erbringen kann?
Dann gem § 409a Ratenzahlung auf ANtrag gewähren
Was muss ich hart bei Verlängerung der Verjährung beachten was ich gern vergesse?
Die gleiche Schädliche Neigung ist in § 71 geregelt und laut Rsp EXTREM weit zu verstehen. Da ist die systematik im gesetz wurscht und quasi fast alles irgendwie unter § 71 subsumierbar. Eher die ausnahme falls was nicht drunter fällt
Meinungsstreit zu § 135?
Einen meinen es braucht einen Sachentzugs Vorsatz zum Zeitpunkt des Gewahrsambruchs.
Andere verneinen das
Wann stellt sich die Frage der Konkurrenz bei einem Dieb und Hehlerei?
Wenn Dieb danach sache verkauft stellt sich die Frage nicht da er dadurch keine Hehlerei begeht.
Jedoch wenn er wen anderen zur Hehlerei bestimmt liegt ein zweiter Tatbestand vor. Hier stellt sich Konkurrenzfrage und hier handelt es sich um straflose nachtat, die von Diebstahl verdrängt wird
Wie ist Konkurrenz zwischen § 223 Abs 1 und Abs 2? Wenn ich beide begehe?
Dann verdrängt ABs 2 den Abs 1 und ich bin nur wegen Abs 2 strafbar
In was für einer Konkurrenz steht § 84 Abs 4 und Abs 5?
In echter und damit beides strafbar. Nichts verdrängt hier das andere
Nach welcher Bestimmung ist Amtsarzt verpflichtet Anzuzeigen in seiner Tätigkeit?
§ 78 StPO
Was für zwei unterschiedliche ermittlungen kann es am anfang eines Verfahrens geben?
Einerseits, Ermittlungen zur klärung ob überhaupt Anfangverdacht vorliegt gem § 91 Abs 2
Andererseits wenn schon Anfangsverdacht besteht, dann ganz normale Ermittlungen im EV
Was für Ermittlungsschritte darf ich setzen wenn noch kein Anfangsverdacht besteht?
Erkundigungen gem § 91 Abs 2. Heißt interne Ermittlungsschritte und allgemein zugängliche Infos sichten
Wie kann ich mich gegen Einstellung gem § 35c StAG wehren?
gar nicht. Jedoch kann ich einfach neue Anzeige machen
Kann ich gem § 192 auch von einem Mord abstand nehmen?
Ja, siehe Blauensteiner. Wenn es eh schon wurscht ist für die Strafzumessung muss man nicht den 10. Mord auch noch genau ermitteln
wo ist die perpetuatio fori geregelt und für welches Verfahren wichtig?
In § 213 Abs 5.
Also kann ich mich nur mittels § 212 gegen anklage wehren falls örtlich unzuständig ist. Betrifft somit nur Schöffen und Geschworenenverfahren
Wie kann ich mich gegen einen eingebrachten Strafantrag wehren? Im unterschied BG zu ER?
Kein Anspruch darauf, aber kann Gericht anregen da es von sich aus verpflichtet ist
In BG weniger umfangreich, nur wenn unzuständigkeit oder falls keine straftat vorliegt
Im ER Verfahren gem § 485 bissl umfangreichere Möglichkeiten
StA tritt in der HV von Anklage zurück. Subsidiarankläger gibt innerhalb von drei Tage erklärung ab anklage aufrecht zu erhalten.
Geht das?
nein, er muss dies sofort tun gem § 72. Ansonsten ist angeklagter freizusprechen
Nach welcher Rechtsgrundlage kann Zeuge in HV durch Skype vernommen werden?
§ 247a
Rechtsgrundlage dafür dass ich als Gericht in HV Protokolle verlesen lasse vom Beschuldigten bei Polizei?
§ 245
Kann Richter bei einer Falschaussage während HV gleich aburteilen?
Neingem § 277 nur Protokoll aufnehmen
Warum gibts keinen Qualifikationsfreispruch und was ist das?
Gem § 259 kann nicht Qualifikation freigesprochen werden.
Man wird angeklagt wegen schweren Diebstahls und dann kommt raus nur einfacher Diebstahl.
Da es der selbe Lebenssachverhalt ist kann man nicht davon halb freigesprochen werden und halb nicht. Man wird einfach wegen § 127 verurteilt und in Begründung steht dann drin warum nicht § 128
Wann kann Urteil gekürzt abgefasst werden?
Im Falle § 270 Abs 4
- Zur Hauptverhandlung wegen einer Erpressung (§ 144 StGB) erscheint
a.) der Angeklagte
b.)sein Verteidiger
c.) ein Zeuge nicht.
Frage: Was hat zu geschehen?
a.) Wenn Angeklagter fehlt erst in § 427 schauen. Jedoch hier nicht möglich weil Verbrechen vorliegt, deshalb nach § 226 vertagen
b.) § 274; hier notwendige Verteidigung, entweder Notverteidiger oder vertagen
c.) § 242:
OGH folgt eher bei Problemen der Identen Tat dem Lebenssachverhalt. Bei welchem Rechtsproblem aber z.b nicht?
Wenn vermeintlicher Dieb in Wahrheit diebesgut nur vom Hehler wissentlich gekauft hat.
Nach lebenssachverhalt keine idente tat. Nach rechtsgutbeeinträchtigung schon
Was muss ER Gericht tun wenn es vor HV und was wenn erst in HV feststellt dass Schöffen zuständig sind?
1.) Vor HV: § 485 Abs 1 Z 1mit BESCHLUSS
2.) In HV § 488 Abs 3 Urteil
Im EV hat befangener Polizist und Sta ermittelt. Wie kann ich mich nahc einem Schuldspruch dagegen wehren?
Gar nicht. Keine Nichtigkeitssanktion
Ist die Beschleunigung eines an sich rechtsmäßigen Amtsgeschäfts pflichtwidrig iSd § 302?
Ja
In einem Urteil wegen Diebstahls wird als Erschwerungsgrund angeführt, dass der
Verurteilte bereits einmal einen Diebstahl begangen habe, mag das Verfahren auch gegen
Zahlung einer Geldbuße erledigt worden sein. Was sagen Sie zu so einer Begründung?
Verstoß gegen Unschuldsvermutung
Deshalb § 281 Abs 1 Z 11 Fall 3
A hat durch Drogengeschäfte Verkaufserlöse in der Höhe von 40.000 Euro erwirtschaftet;
das Geld hat er auf das Sparbuch seiner 8-jährigen Tochter eingezahlt. Die Einrichtung des
Labors und die Produktion der Drogen haben 10.000 Euro gekostet, die A aus seinem
laufenden Gehalt finanziert hat. Wird T die 40.000 Euro behalten können oder können sie
ihr (ganz oder teilweise) weggenommen werden?
Hier Ersatzwert gem § 20 Abs 2
Es geht um volle 40.000
ABER
Sie in Unkenntnis darum nicht wegnehmbar § 20a Abs 1
Mit Urteil wurde fetter Geldbetrag für verfallen erklärt. Jedoch kommt nachträglich raus, dass ich die Ansprüche des Opfers bereits entschädigt habe. Kann man dann noch was machen?
Ja § 31a ABs 3
