Allgemeiner und Besonderer Teil Flashcards
Jedes Delikt besteht aus objektiven und subjektiven Tatbestand. Was sind diese grob?
Objektiv: Geschehen, welches sich außerhalb der Psyche des Täters abspielt
Subjektiv: Innere Vorgänge = Psyche des Täters
Erkläre
“Vis absoluta”
und
“Vis compulsiva”!
Vis absoluta: Hier entfällt Strafbarkeit, weil man Handlung nicht beherrschen kann, wie z.B ich werde gestoßen und verletze dadurch jemanden
Vis compulsiva: Hier kann ich Handlung beherrschen.
Erkläre den Tatbildirrtum und wie man trotzdem bestraft werden kann!
Beim Tatbildirrtum irrt man über ein Tatbestandsmerkmal, das zur Folge hat dass man nicht vorsätzlich den Tatbestand erfüllt.
Z.B Tatbestandsmerkmal “fremd” bei Diebstahl: wenn man irrt über fremde Jacke und denkt es ist seine eigene kann man nicht wegen Diebstahls bestraft werden.
Jedoch muss man stets doppelt bedingte Fahrlässigkeitsprüfung prüfen um herauszufinden ob es ein fahrlässiges ÄQUIVALENT gibt.
(Dieses gibt es aber bei Diebstahl nicht, deshalb straffrei)
Erkläre Aberration ictus!
Ist der “Fehlschlag der Tat”, wenn der Täter ein Objekt anvisiert und individualisiert, aber aufgrund einer Abweichung in der Außenwelt (und nicht aufgrund einer Fehlidentifizierung) ein anderes Objekt trifft.
Beispiel: A will B töten und schießt; B bückt sich in dem Moment, sodass die Kugel die dahinter stehende C trifft.
Dann wird A DOPPELT BESTRAFT. Einmal wegen Versuch gegen A und einmal wegen Fahrlässigkeit gegen C
Warum prüft man bei Vorsatzdelikten meist “nur” die Kausalität und eigentlich nie Zurechenbarkeit?
Weil es bei der Zurechenbarkeit meist keine Probleme gibt,
Warum ist bei Versuchsstrafbarkeit keine Zurechenbarkeit zu prüfen?
Weil die Zurechenbarkeit immer nur auf den ERFOLG gerichtet ist
Aus welchen Elementen besteht die Zurechenbarkeit? (bei der Zurechenbarkeitsprüfung?)
1.) Kausalität: csqn-Formel
2.) normative Zurechnung: (besteht aus drei Schritten: Adäquanz, Risikozusammenhang (mit dem zu prüfenden Delikt), Risikoerhöhung)
Erkläre Kumulative und Alternative Kausalität!
Kumulative: nur durch das Verhalten von A und B gemeinsam führt dies zum Erfolg. Denkt man sich das Verhalten eines der beiden iSd csqn-Formel weg tritt auch der Erfolg nicht ein. (somit ist Kausalität erfüllt)
Alternative: Hier hilft csqn-Formel nicht. Beide Verhalten führen zum Erfolg für sich allein. Dann sind beide zu bestrafen
normative Zurechnung: (besteht aus drei Schritten: Adäquanz, Risikozusammenhang (mit dem zu prüfenden Delikt), Risikoerhöhung):
Welche zwei Ansichten gibt es, die du bei der Prüfung hinschreiben musst bei dem Thema: Adäquanz?
Beide hinschreiben und dann sich für eine entsheiden
1.) Adäquanz fehlt wenn Vorgang außerhalb der GEWÖHNLICHEN Lebenserfahrung liegt.
2.) Adäquanz fehlt wenn Vorgang außerhalb JEDER Lebenserfahrung liegt. (das führt aber quasi immer zur Bejahung der Adäquanz, weil ja alles irgendwie in Lebenserfahrung liegt)
normative Zurechnung: (besteht aus drei Schritten: Adäquanz, Risikozusammenhang, Risikoerhöhung:
Erkläre den Risikozusammenhang und wie man ihn prüft!
Es geht darum zuschauen, ob das kausale Verhalten der Person auch zurechenbar ist.
Gegen welche Norm hat der Täter verstoßen? Was ist der Schutzzweck dieser Norm?
Aber auch: wie hätte ein Maßmensch in der Situation gehandelt?
Ab wann spricht man von einer “Durchbrechen des Risikozusammenhangs (mit dem zu prüfenden Delikt)”?
Wenn Tatsachen hinzubekommen sind, die von anderen zu verantworten sind kann dies zur Durchbrechung des Risikozusammenhangs führen
Nenne mir 4 klassische Durchbrechenden des Risikozusammenhangs!
1.) Nachträglich grob fahrlässiges Handeln eines Dritten
2.) Grob unvernünftiges Handeln des Opfers selbst
3.) Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos, wie die generell schlechte Körperliche Verfassung des Opfers
4.) Verwirklichung eines Berufsrisikos
5.) Schaulustige, auch wenn sie von der Gefahr verletzt werdend die der Täter geschaffen hat
normative Zurechnung: (besteht aus drei Schritten: Adäquanz, Risikozusammenhang, Risikoerhöhung:
Erkläre den letzten Filter: Risikoerhöhung
(die erst geprüft wird wenn Adäquanz und Risikozusammenhang bejaht wurden)
Straftat nur normativ zurechenbar wenn es das Risiko des Erfolgseintritts ZWEIFELSFREI Erhöht hat.
Wäre nämlich der Erfolg auch bei anderem Verhalten des Täters insbesondere wenn er wie ein Maßmensch gehandelt hätte eingetreten, ist er nicht zu bestrafen.
(Falls Verletzung auch bei ordnungsgemäßen 30 km/h passiert wäre)
Tatbestandsmäßigkeit indiziert Rechtswidrigkeit. Was Widerlegt dieses Indiz?
Die Rechtfertigungsgründe
Kann man einen Rechtfertigungsgrund aufgrund von überwiegenden Interessen rechtfertigen?
Gras: NEIN. Dazu braucht es eine explizite gesetzliche Regelung.
Die gibt es aber in bestimmten Delikten wie z.B Geschäftsgeheimnisverrat gem § 122 StGB aber NICHT bei vorsätzlicher Auskundschaftung nach Geschäftsgeheimnissen gem § 123 StGB
Nenne 6 der wichtigsten tatbestandsübergreifenden Rechtfertigungsgründe!
A.) WERTEKOLLISION ohne Interessenkollisionen (heißt es geht nur um eine Person nicht um eine Interessenskollison mehrerer entgegenstehender Personen):
a.) Einwilligung des Verletzten
b.) Ärztliche Heileingriffe
c.) Mutmaßliche Eiwnwilligung
d.) Rechtsverletzung als Erziehungsmittel
B.) NOTRECHTE:
a.) Notwehr
b.) Rechtfertigender Notstand
c.) Offensive Selbsthilfe
C.) Pflichtenkollisionen
D.) Ausübung von Amts- und Dienstpflichten
E.) Anhalterecht Privater
Warum führt nicht jede Einwilligung des Opfers zu einem Rechtfertigungsgrund?
Weil manche “Einwilligungen” gar nichts mit einem Rechtfertigungsgrund zu tun haben sondern viel mehr ein Delikt begründen, einen Tatbestand: z.B braucht es für “Wucher” ja die “Einwilligung” des Opfers etc
Wann weiß ich dass die Einwilligung des Opfers zu einem Strafausschließungsgrund führt, also zu einem Rechtfertigungsgrund?
Eigentlich NUR wenn es explizit im Gesetz steht. Eine General Klausel gibt es Gras nicht. Jedoch wird ein Größenschluss aus § 90 StGB anerkannt: wenn sogar die Körperverletzung gerechtfertigt werden kann durch Einwilligung, dann muss doch alle “geringeren” Delikte ebenfalls durch Einwilligung gerechtfertigt sein
Wie muss sich das Einwilligen in die Rechtsverletzung erfolgen, damit ein Rechtfertigungsgrund vorliegen kann?
Muss nach hA nach außen treten.
Kann auch konkludent sein. Muss nicht ggü Verletzter passieren sondern nur nach außen gehen und eben ersichtlich sein
Wie wird die konkludente Einwilligung von der Rap ausgelegt? (In Bezug auf Rechtfertigungsgrund bei Verletzung des Opfers)?
Sehr restriktiv.
Wenn ich zum Betrunkenen ins auto steige wird damit nie eine konkludierte Einwilligung der Körperverletzung gesehen
Was ist alles von einer Einwilligung der Verletzung (in Bezug auf Rechtfertigungsgrund) umfasst von der Rechtfertigung?
Also nur der Erfolg, für den es die Einwilligung gab oder jedwedes Risiko dass sich durch das Handeln ergibt?
Nach hA bezieht sich Einwilligung auf die Gefährlichkeit des Handelns. (Sonst wäre eine Todesfolge nach einer Organspende immer strafrechtlich zu ahnden obwohl ordnungsgemäß gehandelt worden ist, da die Einwilligung ja nicht für den “Tod” gab)
Welche Einwilligung in eine Körperverletzung stellen trotz Einwilligung KEINEN Rechtfertigungsgrund dar, also wann sind solche “Sittenwidrig”? (§ 90 StGB)
Ganz grundsätzlich nach hA erst bei Groben Verletzungen Sittenwidrigkeit zu prüfen.
Und dann kommt es drauf an ob es “grundlos” passiert ist oder einen medizinischen/ sachlichen Grund hat
Was gilt bei Einwilligung in die Rechtsgutverletzung (in Bezug auf Rechtfertigungsgrund) wenn das Rechtsgut teils Allgemeininteressen verfolgt und Teils Individuelle?
Dann soll die Einwilligung nach hA zur Rechtfertigung führen. (wie z.B Delikt der Verleumdung, wenn der Verleumdende dem zustimmt)
Umso mehr gilt dies natürlich wenn das Rechtsgut mehr Individuelle Interessen schützt
Von was hängt die Fähigkeit ab, in eine Rechtsverletzung einzuwilligen? (um einen Rechtfertigungsgrund zu erzeugen)?
NICHT nach der zivilrechtlichen starren Geschäftsfähigkeit ab 14 etc
sondern von der Entscheidungsfähigkeit (also Fähigkeit Tragweite der Entscheidung zu erkennen und zu beurteilen)
Und natürlich abhängig von Willensnmängel wenn man bedroht wird etc
Wie bedeutend ist der Zeitpunkt der Einwilligung, damit Rechtsverletzung als Rechtfertigungsgrund gesehen werden kann?
Nach hA muss Einwilligung VOR Eingriff geschehen
und kann stets widerrufen werden
Was ist der grobe Unterschied bei den Rechtfertigungsgründen:
“Mutwilliges Einwilligen” und “ rechtfertigender Notstand”?
Bei “Mutwilligem Einwilligen” wird im Interesse eines anderen gehandelt, nämlich des Verletzten
Deshalb ist hier primär ausschlaggebend was der will und ob dies bekannt war
Bei dem rechtfertigenden Notstand, kommt es auf eine objektive Abwägung der Rechtschutzgüter an
Nenne die zwei Fallgruppen von “mutwilliges Einwilligen”? Also wenn in das Rechtsgut eines anderen eingegriffen wird, aber dieser nicht gefragt wurde, also auch keine Einwilligung geben konnte? (in Bezug auf Rechtfertigungsgründe)
1.) Handeln im Interesse des Verletzten:
Liegt vor wenn man erwarten durfte dass ein Maßmensch dem Eingriff zugestimmt hätte (außer natürlich man weiß es besser)
Dies setzt jedoch einen ENTSCHEIDUNGSNOTSTAND voraus (man kann nicht vorher Fragen weil akute Gefahr vorliegt)
2.) Handeln bei mutmaßlich fehlender Einwilligung des Verletzten:
Dies liegt vor, wenn der Verletzte durch lange Übung quasi wie Gewohnheitsrecht immer bei vergleichbaren Eingriffen zugestimmt hat. Wie das Ausborgen des Autos einer Partnerin etc.
Nur gegenüber wem rechtfertigt Notwehr eine Rechtsgüterverletzung?
Gegenüber dem Angreifer
Wann begründen Angriffe von Tieren Notwehrsituationen?
Nur wenn diese von einem menschen auf ihn gehetzt werden, da somit indirekt der Mensch angreift.
Falls Tiere einfach so angreifen liegt Notstand vor; weil laut Buch keine konkrete Gefahr vorliegt, wie vom Gesetz verlangt??
Wie kann “Unterlassen” zur Notwehr berechtigen?
Unterlassen kann einen “Angriff” iS eines Notstandes sein;
(1) Wenn die Person zur Hilfe verpflichtet gewesen wäre,
(2) dieses Untätigsein den Bedrohten betrifft
(3) und diese Betroffenheit dem Unterlassenden zuzurechnen ist
So z.B ein Hund der jemanden anspringt und der Hundebesitzer nix tut. Dann kann Angegriffener mittels Notwehr sich wehren (natürlich gibt es auch andere Normen die zur Verteidigung rechtfertigen aber anscheinend ist Notwehr recht weit und eine bessere Verteidigung als nur Selbsthilfe)
Notwehr?)
Liegt Notwehr vor, wenn jemand einen Angriff iSd § 3 StGB setzt, aus eigenem Notstand heraus?
Nein, weil dann der Angriff gerechtfertigt ist.
Was heißt: “für eine Notwehrsituation braucht es Handlungsunwert! Bloß drohender Erfolgsunwert ohne Pflichtwidrigkeit reicht nicht”?
Dass der Angreifer pflichtwidrig vorgeht. Also falls er pflichtgemäß vorgeht aber ein Erfolgsunwert droht, reicht dass noch nicht um Notwehr zu setzen, sondern nur eine Notstandsituation
Muss der Angreifer schuldhaft oder strafbar handeln um Notwehr zu rechtfertigen?
Nein. Er muss nur “Pflichtwidrig” also rechtswidrig handeln.
Zum Beispiel wenn jemand denkt dass es sein eigenes Rad ist und es mitnimmt dann darf sich Eigentümer dagegen mittels Notwehr dagegen wehren, da es einen rechtswidrigen Eingriff in seine Rechte darstellt, obwohl Angreifer nicht schuldhaft handelte
Wann beginnt und wann endet Notwehr Situation?
Sie beginnt wenn Angriff “unmittelbar” droht
Sie endet wenn Angriff endet, also wenn keine weitere Intensivierung der Rechtsgutbeeinträchtigung passiert. Z.B Dieb lässt Beute fallen oder nach einem Schlag läuft Person davon.
Welche Rechtsverletzungen führen nicht zur möglichen Notwehr?
Alles was nicht in § 3 StGB genannt wird.
Also Ehre oder das Briefgeheimnis. Oder das Staatseigentum.
Ermächtigt die Verletzung des Hausrecht § 109 StGB zur Notwehr?
Laut Buch nein, da kein Angriff vorliegt wenn z.B Person nur chillt in fremder Wohnung. Da muss man Behörden verständigen oder falls nicht möglich per Selbsthilfe agieren.
Wie schaut die Prüfung aus um zu fragen ob die Notwehrhandlung rechtmäßig war?
Zu prüfen ist ob Verteidiger Handlung gelindestes wirksames Mittel verwendet hat. Also notweniges
1.) Welche Handlungen stehen dem Verteidiger zur Verfügung?
2.) Welche sind mit Wahrscheinlichkeit dazu geeignet den Angriff sofort zu beenden?
3.) Welche dieser hinreichend wirksamen Maßnahmen schädigt den Angreifer am wenigsten?
Muss auch ein Notwehrhandlung “Angemessen” sein im Verhältnis zum Angriff?
Gras nicht. Nein.
Sie muss nur NOTWENDIG sein. (natürlich dann das was am wenigsten schädlich ist um trotzdem den akuten Angriff zu stoppen, aber man muss keine Güterabwägung treffen)
JEDOCH SCHON bei nur geringfügigen Angriffen. § 3 Abs 1 Satz 2 StgB
Ab welcher “gerigfügigkeits Stufe” darf man sich nicht mehr mit notwendigen Mitteln gegen Angriffe wehren? (Notwehrsituation)
Es muss absolut geringfügig sein. In dem Fall auch den Täter ziehen lassen.
Zum Beispiel eine Sache unter 1000 Euro gestohlen (laut ihr)
oder wenn man nur kurz festgehalten wird
Aus welcher Sichtweise wird überhaupt beurteilt ob eine Notwehraktion notwendig war? Ob nur ein “geringfügiger Angriff” vorliegt etc?
Aus einer EX-ANTE sicht
Was gilt für das Problem wenn der Verteidiger eine Notwehrsituation absichtlich provoziert hat?
Laut dem Buch ist das egal. Es steht ihm das volle normale Notwehrrecht zu.
Wo kämen wir denn dahin, wenn alle provozierten einfach hauen dürfen?
Wo gilt das Notwehrrecht abgeschwächt? Also gegenüber wem?
Laut Rsp gegenüber Kindern und Familienmitgliedern und Irrenden
Das Buch und ich lehnen das aber ab. Es gilt gegen alle voll. Natürlich braucht es bei Kindern z.B weniger starke Verteidigungen um als notwendige Handlung gewertet werden zu können.
Der Gesetzgeber hat nämlich ausdrücklich auf die Rechtswidrigkeit des Angriffs abgestellt und nicht auf die Schuldhaftigkeit. Deshalb kann man Schuldunfähige nicht einfach rechtswidrige Angriffe gewähren lassen
Was ist ganz grob Nothilfe im Vergleich zu Notwehr?
Selbes Gesetz, selbe Voraussetzungen. Es handelt sich nur eben um Verteidigung von Rechtsgütern anderer
Was ist der grobe Unterschied zwischen “rechtfertigendem Notstand” und “entschuldigenden Notstand”?
“rechtfertigendem Notstand”:
hier liegt ein RECHTFERTIGUNGSgrund vor
“entschuldigenden Notstand”:
hier liegt ein ENTSCHULDIGENDERgrund vor
Wo steht der rechtfertigende Notstand im Gesetz?
Nirgends
Für einen rechtfertigenden Notstand braucht es einmal eine Notstandssituation. Was ist das?
Dem betroffenen droht ein Nachteil für ein Rechtsgut. (dieser Nachteil muss so groß sein, dass man ihn abwenden kann durch ein geringeres Rechtsgut, das man “opfert”)
Kann der Staat handeln mittels rechtfertigender Notstand?
Gras ja, genauso wie eine natürliche Person. Aber es muss, genau wie bei einer natürlichen Person, ein unmittelbarer Angriff auf Individuelle Interessen sein, so wie das Staatseigentum.
Staat kann sich nicht auf Notstand berufen und überindividuelle Güter schützen um dadurch einfach Gesetze zu umgehen. Also wenn Polizei in Ermittlungen schnell weiterkommen möchte kann sie nicht einfach sagen upsi Notstand.
(Seite 207 AT I)
Rechtfertigender Notstand:
Was ist das entscheidende bei der NOTSTANDSHANDLUNG, mit der man sich in einer Notstandssituation wehren kann?
Die Handlung bzw. der Eingriff in fremde Rechtsgüter ist dann zulässig und bereits auf der Rechtswidrigkeit-Ebene zu verneinen, wenn er
1.) das schonendste Mittel ist die Gefahr abzuwenden
UND
2.) das bedrohte Rechtsgut höhenwertig ist (Güterabwägung)
Wie ist das mit dem rechtfertigenden Notstand falls man jemanden töten muss um sein Leben zu retten?
Dann ist dies KEIN rechtfertigender Notstand sondern maximal auf der Schuldebene gerechtfertigt und trotzdem rechtswidrig
Denn rechtfertigender Notstand verlangt, dass das gerettete Rechtsgut HÖHERWERTIG ist, was jedoch bei Menschenleben nie der Fall sein kann im Vergleich, auch wenn mehr Menschen gerettet werden
Was ist beim rechtfertigenden Notstand mitzuberücksichtigen neben dem höhenwertigen Rechtsgut, das geschützt werden soll?
Die Wahrscheinlichkeit des Rettungserfolgs. So kann es zwar beim Rettungsversuch möglich sein jemanden zu töten (was ja Grds nicht gerechtfertigt ist, da alle Menschenleben gleich fertig sind) jedoch kann dieser Rettungsversuch trotzdem gerechtfertigt sein wenn die Wahrscheinlichkeit extrem gering ist.
Z.b ein Radfahrer der in der Not auf den Fußweg ausweicht, rettet dadurch sein Leben. Natürlich kann dadurch jemand getötet werden, Wahrscheinlichkeit ist aber sehr gering
Was heißt das: “Der Grundsatz der Güterabwägung, der den Kern des rechtfertigenden Notstandes ausmacht, ist durch das Zurechnungsprinzip zu ergänzen”?
Der Eingriff, also die Notstandshandlung, ist eher zulässig, wenn sie gegen den Gesetzt wird aus dessen Sphäre die Gefahr stammt.
So kann man auch gleichwertige Güter dadurch retten oder sogar weniger wertvolle.
Gibt es sowas wie Notstandshilfe, also das Pendant zur Nothilfe?
Ja, unter den selben Voraussetzungen wie Notstand bei eigenen Rechtsgütern
Wo steht das offensive Selbsthilferecht?
Wird aus dem ABGB abgeleitet
Wann kommt das offensive Selbsthilferecht zum Einsatz?
Falls ein zivilrechtlicher Anspruch nicht rechtzeitig gesichert werden kann durch Behörden aus tatsächlichen Gründen.
Nur unter welchen Voraussetzungen darf Selbsthilfe vorgenommen werden?
Nur mit dem gelindesten Mittel und mit angemessener Gewalt (also Interessenabwägung; reine Notwendigkeit geht nur bei Notwehr)
Wie kann man sich gegen jemanden wehren der zwar mit Zustimmung Grundstück betreten hat, aber nicht mehr weggeht?
Falls dieser keine Angriffe setzt kann man sich nur mit Selbsthilfe wehren, die jedoch angemessen sein muss und gelindestes Mittel.
Selbsthilfe deswegen, da es sich um privatrechtliche Besitzstörung handelt und dafür das Bezirksgericht zuständig ist, das natürlich nicht schnell genug reagieren kann.
Es stellt ansonsten keine Straftat dar.
Was ist ganz Gras eine Pflichtenkollision?
Wenn jemanden zwei oder mehr Rechtspflichten (Handlung Gebot oder Handlung Verbot) gleichzeitig treffen und er zwangsläufig durch die Erfüllung der einen gegen die andere verstößt
Lösung einer Pflichtenkollision:
Was gilt wenn eine Handlungspflicht (Gebot) und eine Unterlassungspflicht (Verbot) auf einander treffen?
Dann geht grds die Unterlassungspflicht vor. Also das Verbot.
Außer der Eingriff in das Rechtsgut, das durch das Verbot geschützt wurde ist durch Notstand gerechtfertigt
Lösung einer Pflichtenkollision:
Was gilt wenn eine Handlungspflicht (Gebot) und eine Handlungspflicht (Gebot) auf einander treffen?
Dann geht die “stärkere” Pflicht vor.
Also die höhenwertige Güter schützt z.B
Lösung einer Pflichtenkollision:
Was gilt wenn eine Handlungspflicht (Gebot) und eine Handlungspflicht (Gebot) auf einander treffen und beide gleichwertig sind?
Dann hat Handelnder die Wahl. Er macht sich nur strafbar wenn er keine der beiden macht
Darf ich mich gegen Staatliche Amtshandlungen wehren?
Gras nicht dafür gibt es § 269 StGB der Widerstand gegen Staatsgewalt strafbar macht.
Auch eine “einfache” Rechtswidrigkeit rechtfertigt nicht zum Widerstand, man hat die Pflicht in gewissem Maße Unrecht zu leiden
Jedoch ab “qualifizierter” Rechtswidrigkeit darf man sich wehren: Amtshandlungen von komplett unzuständigen (Tierarzt der festnimmt) oder Folter etc
Wie weit werden Private ermächtigt in die Rechte Dritter einzugreifen, die sie aufgrund des Anhalterechts anhalten wollen?
Immer nur Verhältnismäßig und NIE schwere Körperverletzungen.
Was gilt falls der Private der sein Anhalterecht gegen anderen Privaten nutzt gem § 80 Abs 2 StPO nicht unverzüglich ein Organ verständigt?
Dann wird Freiheitsentziehung rechtswidrig und zum Dauerdelikt
Was gilt falls sich der angehaltene wehrt gegen die Anhaltung eines Privaten der ihr anhaltet aufgrund des Anhalterechts gem § 80 Abs 2 StPO?
Falls die Anhaltung rechtmäßig ist, ist das Wehren dagegen rechtswidrig und man kann gegen das Wehren Notwehr einsetzen
Braucht es einen Angriff für das Anhalterecht Privater gem § 80 Abs 2 StPO?
Nein. Es braucht nur eine strafbare Handlung, die zeitlich gerade passiert oder passiert ist.
Warum gibt es gegen Schwarzfahrer kein Anhalterecht sondern nur offensive Selbsthilfe?
Weil Schwarzfahren keine Straftat ist und die Kontrolleure auch keine Ermächtigung haben anzuhalten.
Nur mittels Selbsthilfe wegen zivilrechtlichen Rechten möglich
Notwehr:
Subjektive Rechtfertigungselemente? Oder kommt es nur auf objektive Notwehrsituation an?
Es braucht NUR Kenntnis über Notwehrsituation. Es braucht nicht die Absicht sich zu wehren, man kann auch böse Absichten haben und gerne seinen Angreifer verprügeln
Erkläre kurz Putativnotwehr und welcher Paragraf dafür ist?!
§ 8 StGB:
Hier irrt Verteidiger über Tatsachen, nämlich glaubt in Notwehrsituation zu sein.
Dies führt zum Entfall des Vorsatzes und damit kann er nicht für Vorsatzdelikt bestraft werden. Aber sehr wohl für Fahrlässigkeitsdelikte
Erkläre kurz Putativnotstand und welcher Paragraf dafür ist?!
§ 8 StGB:
Hier irrt Verteidiger über Tatsachen, nämlich glaubt in Notstandssituation zu sein.
Dies führt zum Entfall des Vorsatzes und damit kann er nicht für Vorsatzdelikt bestraft werden. Aber sehr wohl für Fahrlässigkeitsdelikte
Was ist die Putativnotwehrüberschreitung?
Das zwar der “Verteidiger” sich auf eine Putativnotwehr berufen darf, diesen aber überschreitet mit nicht notwendigen Verteidigungshandlungen.
Also Handlungen, die auch strafbar wären, wenn es eine echte Notwehrsituation gewesen wäre
Wie kann man in einem Fall des Tatsachenirrtums ( § 8 StGB) Straffrei werden? Und wie strafbar?
Also wenn man keinen Vorsatz hat weil man über Tatsachen irrt aber trotzdem zu haut, weil man glaubt angegriffen zu werden z.B
Dafür gibt es die “doppelt bedingte Fahrlässigkeitshaftung”
Zunächst schaut man ob e ein entsprechendes Fahrlässigkeitsdelikt gibt
Dann ob der Irrtum Fahrlässig war oder ob auch ein Maßmensch sich geirrt hätte.
§ 8 StGB Tatirrtum
Was für unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfen sich an die Straffreiheit, wenn man diese auf einen Entschuldigungsgrund oder einem Rechtfertigungsgrund ruht?
Wenn also der Spazieren glaubt de Typ der Vorbeirennt will ihn angreifen und deshalb haut der Spazieren ihn beiseite?
(Diese Frage stellt sich, da der § 8 StGB nur von “nicht bestraft” spricht)
Meinungsstreit aber du folgst der Rechtfertigungsmeinung
1.) Entschuldigungsgrund: hier wäre die Verteidigung gegen mutmaßlichen Angreifer rechtswidrig aber entschuldbar. Demnach könnte sich der Angegriffene selbst wehren mittels Notwehr
2.) Rechtfertigung: Hier ist Verteidigung des irrenden rechtmäßig. Demnach darf der Läufer sich nicht wehren
A ist im Rollstuhl und bedroht B mit einer ungeladenen Pistolen Bazuka. B schießt daraufhin auf A und tötet diesen.
Ist B straffrei?
Hier liegt keine echte Notwehrsituation vor. Zumindest keine, die durch einen Schuss zu lösen notwendig war.
Jedoch unterliegt B einem Irrtum, denn er denkt dass die Waffe tödlich ist.
Somit ist Putativnotwehr § 8 StGB zu prüfen und nicht § 3 StGB.
Unter diesen Voraussetzungen handelte er nicht fahrlässig, da ein Maßmensch auch annehmen durfte dass echte Notwehr vorliegt
Welche 5 Gründe für Zurechnungsunfähigkeit gibt es?
1.) Aufgrund von Alter
2.) Aufgrund von Geisteskrankheit
3.) Aufgrund von Rauschmitteln
4.) Aufgrund von Entschuldigender Notstand
5.) Aufgrund eines Verbotsirrtums
Aus welchen zwei Elementen besteht Schuldfähigkeit?
Einsichtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit (also nach Einsicht zu handeln)
Wann liegt Zurechnungsunfähigkeit abstrakt vor?
Wenn eines der beiden Elemente der Schuldfähigkeit fehlt: Einsichtsfähigkeit oder Handlungsfähigkeit (also nach Einsicht zu handeln)
§ 11 StGB: Zurechnungsunfähigkeit:
Wieso sagt man dass hier keine rein biologische, also eine gemischte Methode zur Zurechnungsunfähigkeit führt?
Weil die Geisteskrankheit alleine nicht ausreicht. Sie muss auch im ganz konkreten Fall zur Handlungsunfähigkeit ODER Einsichtsunfähigkeit führen
Grund dafür eine mildere Strafe zu bekommen wenn man nur bissl gestört war aber nicht komplett hacke?
§ 34 ABs 1 Z 1 StGB
Rechtsgrundlage und bissl Erklärung dafür dass man wenn man hacke dicht ist nicht Strafbar ist?
§ 11 StGB: es handelt sich dann um eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung. (sog: “Volle Berauschend”)
(Außer man ist Ohnmächtig dann ist man ja sowieso Handlungsunfähig)
Promille: Wann nimmt Rap fast immer und wann fast nie eine “tiefgreifende Bewusstseinsstörung” iSd § 11 an?
Unter 2,5 Promille eher nicht
Über 3 Promille fast immer
Dazwischen Einzelfallabhängig
Erkläre das Phänomen der “Vorsätzlichen Actio Liberale in Causa” und wie damit rechtlich umgegangen wird!
Diese Rechtsfolgen sind aber umstirtten
Wenn man vorsätzlich in einen Zustand der Zurechnungsunfähigkeit sich begibt um dann eine Straftat zu begehen.
Es wird dann nach dem Vorsatzdelikt bestraft für dass er sich angesoffen hat. Weil er sich selbst als Werkzeug verwendet. Das ansaufen ist dann kausal und somit die Tathandlung
Erkläre das Phänomen der “fahrlässigen Actio Liberale in Causa” und wie damit rechtlich umgegangen wird!
Diese Rechtsfolgen sind aber umstirtten
Hier kann die Zurechnungsunfähige Person trotzdem wegen eines fahrlässigkeits Deliktes bestraft werden, wenn sie es wissen hätte können und müssen, dass sie im Rauschzustand BESTIMMTE Delikte begeht.
Was bestraft § 287 StGB? Bestraft das nicht jeden menschen der trinkt?
Es ist ein Gefährdungsdelikt. Die volle Berauschend ist nämlich abstrakt gefährlich, da man völlig enthemmt ist.
Die Tathandlung ist dass man sich völlig ansauft, aber dies mindestens fahrlässig. (ausnahmsweise “nicht mal fahrlässig” handelt jemand, der nicht ahnen konnte: z.B jemand schüttet ihm viel zu starken Alkohol zu oder Medikamente)
Was ist der Unterschied zwischen “fahrlässigen Actio Liberale in Causa” und § 287 StGB (volle Berauschung)?
Bei fahrlässiger Actio Liberale in Causa konnte und musste dem akut Zurechnungsunfähigen vor der Bewusstseinsstörung vorhersehbar sein, dass er ganz BESTIMMTE Delikte vollführt.
Bei § 287 nur dass es ihm vorhersehbar sein kann und muss, dass er IRGENDEIN Delikt begehen werde
§ 287: “…wenn er im Rausch eine Handlung begeht, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen oder Vergehen zugerechnet würde…”
Was heißt das? Was führt dann zur Straffreiheit z.B wenn jemand eine Vase in Trunkenheit zerschlägt. Das ist doch klar Sachbeschädigung?
Er muss ALLE Merkmale einer Straftat erfüllen (Ausser die Zurechnungsfähigkeit)
Heißt: Denkt man sich die Zurechnungsunfähigkeit weg muss trotzdem Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegen. Genauso kann nämlich zwar Vorsatz vorliegen aber ein Rechtfertigungsgrund wie Notwehr vorliegen oder Tatbildirrtum.
Ein bsoffener der glaubt angegriffen zu werden und den anderen schlägt kann dann nicht nach § 287 bestraft werden wenn Notwehr vorliegt, oder zumindest ein Tatbildirrtum (dann nur, wenn verwertbar, ein Fahrlässigkeitsdelikt)
Was ist die Lösung dafür dass der Milderungsgrund des § 34 bei Minderräuschen nicht jedes mal zur Geltung kommt wenn man bissl betrunken ist und eine Straftat begeht?
Der § 35 StGB: so kann eine Berrauschung nur mildernd sein, wenn besondere Umstände vorliegen, die zum Saufen “berechtigen”
Also normalerweise wird kein Milderungsgrund durchs saufen vorliegen
Unterschied Tatbildirrtum und Verbotsirrtum?
Beim Verbotsirrtum irrt der Täter NICHT über Tatsachen sondern nur über deren Strafbarkeit.
Beim Tatbildirrtum irrt Täter über die wirklichen Tatsachen
Erkläre Verbotsirrtum und wann er zur Straffreiheit führt!
In § 9 StGB geregelt.
Hier irre ich über die Strafbarkeit meines Handelns. Wenn mir dieser Irrtum nicht verwertbar ist, handle ich straffrei
Wie regelt unser StGB Fälle, in denen Täter Vorsatz haben auf ihre Tat aber einem Tatbildirrtum unterliegen und glauben, dass dies nicht Unrecht ist?
Und wie löst das die strenge Vorsatztheorie?
Die strenge Vorsatztheorie löst dies so, in dem sie sagt, dass es gleichzeitig auch Vorsatz über Unrecht braucht. In einem Fall des Tatbildirrtum, egal wie dumm der Irrtum ist, geht Täter straffrei raus.
Unser StGB löst dies, in dem es sagt, dass Unrechtsbewusstsein vom Vorsatz getrennt wird. Liegt so ein Fall vor muss man sich fragen ob Täter Irrtum verwertbar ist, wenn ja, also er Unrechtsbewusstsein leicht einsehen hätte können, führt dies zur Vorsatzhaftung. Andernfalls ist er straffrei
Unterscheide kurz zwischen “direkten” und “indirekten” Verbotsirrtum. Wobei Rechtsfolgen eh gleich sind..
Direkter: Hier glaubt Täter dass es generell kein Verbot gibt
Indirekt: Hier glaubt Täter einer Ausnahme von dem Verbot zu unterliegen. (z.B dass man sich auch gegen Verletzung der Ehre mittels Notwehr wehren kann)
Lassen Rechtsauskünfte bei Fachleuten die Straffreiheit des Verbotsirrtums zu?
Nein, wenn es sich um kernbereich des Strafrechts handelt.
ja wenn Fachmensch unabhängig ist und andere Strafnormen betrifft
Wo steht rechtfertigender Notstand im Gesetz und wo entschuldigender?
Nirgends
und entschuldigender im § 10
Was ist bei der Güterabwägung unterschiedlich? Entschuldbarer Notstand im Vergleich zu rechtfertigender Notstand?
Beim rechtfertigenden Notstand wird eine Höherwertigkeit grundsätzlich vorausgesetzt
Beim entschuldbarem kann das zu rettende Rechtsgut sogar geringwertiger sein, solange Werte nicht unverhältnismäßig schwer auseinander liegen
Gibt es Personen, die sich nicht so leicht auf einen entschuldigenden Notstand berufen können? oder gelten die Voraussetzungen für alle gleich?
doch gibt es! Soldaten, Feuerwehr; Polizei etc.
Die müssen “mehr” in Kauf nehmen. Natürlich bei akuter Lebensgefahr dürfen sie ihr Leben auch eher schützen
Das Gesetz ist nicht dafür da Heilige zu erzwingen
Ist der Entschuldigende Notstand auf das mildeste Mittel beschränkt?
Nein. Nicht so wie der rechtfertigende Notstand
Jedoch muss stets an einem Maßmenschen sich orientiert werden, deshalb wird wohl eher ein notwendiges Mittel Standard sein.
Natürlich anders bei psychischem Druck, da kann vieles entschuldigt sein
Ist die subjektive Bewusstheit über die Notstandssituation entscheidend für einen entschuldigenden Notstand?
Ja, wenn jemand bedroht wird und derjenige weiß es gar nicht kann er nicht nach dem Mord sagen upsi stimmt ich MUSSTE das machen
Entschuldigender Notstand: Kann man nur für Nahestehende Menschen andere Rechtsgüter verletzen oder für jedermann?
Laut hA muss man sich stehts an einen Maßmenschen richten und dieser würde anscheinend nur für nahestehende Personen Notstandshandlungen machen.
Außer natürlich man kann durch die Handlung ganz viele schützen zum Nachteil nur eines Menschen
Welche Affekte aufgrund derer ich in der Notwehrsituation meine Abwehrbefugnis ünberschreite, führen unter Umständen zur Straffreiheit und welche zur Bestrafung?
Asthenische Affekte können, wenn sie nicht fahrlässig sind, zur Straffreiheit führen.
Asthenisch sind Furcht/Schrecken
Sthenische Affekte sind Zorn oder Wut
Fall: Ich handle aus Notwehr. Da ich aber mich erschreckt habe handle ich viel stärker als nötig.
Wie kann ich bestraft werden? Nach Vorsatzdelikt? Fahrlässigkeitsdelikt? Gar nicht?
Nach einem Vorsatzdelikt schon mal fix nicht, da ich ja aus Schreck gehandelt habe.
Nach einem Fahrlässigkeitsdelikt NUR wenn man mir die Fahrlässigkeit vorwerfen kann gem § 3 Abs 2. Ansonsten ist meine Notwehrüberschreitung zwar rechtswidrig aber nichtt strafbar
Putativnotwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt:
1.) Wie kann ich hier bestraft werden? Nach Vorsatzdelikt? Fahrlässigkeitsdelikt? Gar nicht?
2.) Was gilt wenn die Putativnotwehrüberschreitung aufgrund von sthenischen Affekten passiert?
1.)Hier wird § 3 Abs 2 StGB analog angewandt: Nach einem Vorsatzdelikt schon mal fix nicht, da ich ja aus Schreck gehandelt habe.
Nach einem Fahrlässigkeitsdelikt NUR wenn man mir die Fahrlässigkeit vorwerfen kann gem § 3 Abs 2. Ansonsten ist meine Notwehrüberschreitung zwar rechtswidrig aber nichtt strafbar
2.) hier bleibt die Strafbarkeit unberührt
Fahrlässigkeit: Ein Maßmensch wäre sorgsam umgegangen und hätte nicht den Ziegel fallen lassen der jemanden erschlägt. Wie kann ich trotzdem fein raussein?
Die Fahrlässigkeit wird immer auch an subjektiven Sorgfaltswidrigkeit geprüft. Heißt an den ganz persönlichen geistigen und körperlichen Verhältnissen. Wenn man persönlich nicht dazu fähig war, kann man auch nicht dafür bestraft werden. (Natürlich gilt Übernahmsfahrlässigkeit)
Welche Individuellen persönlichen Schwächen können Straffreiheit verursachen in Bezug auf Fahrlässigkeitsdelikte? (nicht Zurechnungsunfähigkeit gemeint)
Nur körperliche oder intellektuelle.
Nicht emotionale, wie persönliche Charaktermängel
Warum braucht es das System der Übernahmsfahrlässigkeit oder Einlassungsfahrlässigkeit?
Damit nicht alkoholisierte Autofahrer etc straffrei davon kommen nur weil sie akut im Moment tatsächlich nicht anderes hätten handeln können und verkürzt gedacht entschuldigt sind weil sie ja nicht fahrlässig handelten im Moment
Wodurch wird die subjektive Sorgfaltswidrigkeit indiziert, in einem Fahrlässigkeitsfall?
Durch die objektive Sorgfaltswidrigkeit. Diese indiziert die subjektive Sorgfaltswidrigkeit. Deshalb wird auf die individuelle nur eingegangen wenn der Sachverhalt was hergibt, und beschreibt inwiefern die Person anders ist als Maßfigur
Bei jeder Fahrlässigkeitsprüfung
muss
objektiv Sorgfaltswidrig
UND
subjektiv Sorgfaltswidrig handeln
UND was noch?
§ 6 verlangt auch als letzten Prüfungsschritt: die ZUMUTBARKEIT rechtmäßigen Verhaltens
Wann ist ein Delikt “Vollendet”?
An diesen Zeitpunkt werden einige Rechtsfolgen geknüpft.
Nenne die eine entscheidende, die andere Menschen betrifft, als den Täter?!
BETEILIGUNG (Beitragstäterschaft)
Denn man kann sich ja nur beteiligen, wenn das Delikt “noch läuft”!
beim Versuch gibt es den abgeschlossenen und den nicht abgeschlossenen Versuch. Unterscheide kurz und sage warum nur der abgeschlossene Versuch bestraft wird!
Beim abgeschlossenen Versuch hat der Täter den Erfolg aus der Hand gegeben und überlässt es dem Zufall etc; also er hat nicht nur aufs Opfer gezielt sondern auch schon abgedrückt
Beim nicht abgeschlossenen Versuch hat Täter es noch in der Hand Delikt abzuwenden oder nicht, er zielt nur aufs Opfer, drückt aber noch nicht ab.
Kann der Versuch bestraft werden bei Vorsatz-Fahrlässigkeit-Kombinationen?
JA!
Grds kann ein Versuch eines Fahrlässigen Delikts nicht bestraft werden.
Jedoch sind diese Vorsatz-Fahrlässigkeits-Delikte der einfachheitshalber in eine Norm gefasst. Somit bestraft die Norm einerseits den Erfolg aufgrund von Vorsatz und andererseits aufgrund von Fahrlässigkeit.
Bei dem Teil der auch mittels Vorsatz begangen werden kann, ist auch der Versuch strafbar
Ist bei jedem Vorsatz-Fahrlässigkeit-Kombinationsdelikt der Versuch strafbar?
Nein. Nur da wo das Delikt auf Fahrlässigkeit erweitert werden sollte/wollte.
Wenn man nur durch Vermischung des Vorsatzes + Fahrlässigkeit bestraft werden soll, dann kann nicht der Versuch strafbar sein. (weil versuch bei Fahrlässigkeitsdelikten nicht strafbar ist)
Ist der Versuch bei jedem “Vorbereitungsdelikt” strafbar? (es sind diese Vorbereitungsdelikte gemeint, die extra als Normen geschaffen wurden um eigenständig Vorbereitungsdelikte nicht als Versuch der Haupttat bestrafen zu müssen sondern bereits als eigene Delikte bestrafen zu können)
Pauschal geantwortet: nein.
Man muss aber unterscheiden. Sonst wäre der Versuch der Urkundenfälschung straflos
Ausgeschlossen ist der Versuch bei Tatbeständen die entweder explizit oder durch systematische Interpretation ersichtlich, klar als Vorbereitungsdelikte geschaffen wurden.
Sehr wohl strafbar ist der Versuch bei “Vorbereitungsdelikten” die aber für sich allein schon einen Unwertgehalt haben, wie die Urkundenfälschung
Was sind “Beihilfedelikte” und können diese als Versuch bestraft werden?
Delikte die Beihilfehandlungen beinhalten. Wie Hilfeleistung zum Selbstmord
Der Versuch ist NICHT strafbar bei Beihilfedelikten.
Bringt sich derjenige dann doch nicht um mit dem Gift dass ich ihm besorgt habe, kann ich nicht für den Versuch bestraft werden
Welche drei Voraussetzungen braucht es für einen Versuch?
1.) das Fehlen der Vollendung
2.) Inneren Tatbestand (also Entschluss, Vorsatz)
3.) Äußeren Tatbestand: also Betätigung durch Ausübung nach außen
Welche zwei Möglichkeiten/Fälle gibt es, dass ein Versuch doch nicht strafbar ist?
1.) Wenn er absolut untauglich ist gem § 15 Abs 3
2.) Wenn Person vom Versuch zurückgetreten ist
Gibt es beim Versuch einen Tatbildirrtum?
Natürlich. Man muss sich beim versuch, beim inneren Tatbestand , über alle Tatbildmerkmale im klaren sein.
Wenn man auf wen schießt und daneben schießt und glaub auf ein Reh zu schießen kann nicht wegen versuchten Mordes belangt werden
Ist es strafbar wenn ich voll und ganz Vorsatz habe, aber nur auf den Versuch beschränkt um zu provozieren?
Nein. Der Vorsatz muss sich auf das gesamte Delikt beziehen
Genügt beim versuch Eventualvorsatz?
Ja und nein.
Versuchs-Vorsatz richtet sich immer nach der Vorsatzanforderungen des vollendeten Delikts.
Heißt wenn dieses mehr fordert, wie Wissentlichkeit, braucht es auch für den Versuch Wissentlichkeit
Ab wann ist die Schwelle von der straflosen Vorbereitung zum strafbaren Versuch überschritten?
Wenn der Täter eine Handlung gesetzt hat, die nach seinem Tatplan hier und jetzt in das Delikt übergehen soll. (Dieser Übergang darf nicht von Zwischenakten noch abhängig/getrennt sein, in denen es sich der Täter noch anders überlegen kann)
Welche drei Kriterien gibt es, auf die es ankommt bei der “Unmittelbarkeit” beim Versuch?
(A.) Zeitliche Unmittelbarkeit und (B.) Örtliche Unmittelbarkeit (Täter möchte “hier und jetzt” Tat ausführen
(C.) nach dem Tatplan, keine weiteren Zwischenakte
Welche drei Untauglichkeiten gibt es bei dem Untauglichen Versuch der nicht strafbar ist?
A.) Untauglichkeit des Subjekts
B.) Untauglichkeit der Handlung
C.) Untauglichkeit des Objekts
Wird bei der Beurteilung der “Untauglichkeit des Subjekts” (Beim Untauglichen Versuch) objektiv oder subjektiv vorgegangen?
Rein objektiv.
Also das Subjekt hat die Eigenschaften objektiv nicht. Zum Beispiel Eigenschaft des Beamten.
Wenn er die nicht hat kann er auch keinen Amtsmissbrauch versuchen
“Untauglichkeit des Objekts” (Beim Untauglichen Versuch)
Wann liegt sowas vor? Nenne zwei Fälle von 3
1.) Objekt gibt es gar nicht (A schießt auf Baumstamm weil er denkt es ist sein Feind)
2.) Objekt ist nicht Träger des vom Tatbestand geschützten Rechtsgutes
3.) Objekt hat die Eigenschaften gar nicht, die der Tatbestand voraussetzt
“Untauglichkeit der Handlung und des Mittels” (Beim Untauglichen Versuch)
Bei welchen Delikten ist dies entscheidend? Und ab wann ist dann ein versuch wegen “Untauglichkeit der Handlung” untauglich?
Es geht hier um Delikte, die jedes beliebige Mittel und jede beliebige Handlung zulässt. So wäre ex ante nie ein Versuch “Untauglich” in solchen Fällen.
Deshalb hat man sich überlegt dass man das verwendete Mittel/Handlung EX ANTE auf ihre GEFÄHRLICHKEIT hin beurteilt
Sind die zukünftigen Geschehensabläufe noch nicht absehbar und deshalb Vollendung der Tat möglich ist der Versuch strafbar.
Ist die Vollendung zu jedem Zeitpunkt objektiv ausgeschlossen, ist der Versuch straflos
Wie löst man den Fall des “zufällig abwesenden Objekts” also ein Dieb greift in fremde Jackentasche um zu stehlen, dort ist aber gar nichts drin.
hM meint: er bleibt straflos, da er ja ein Untauglicher Versuch vorliegt, da der Gegenstand objektiv nicht existiert
Was ist ein qualifizierter Versuch?
Wenn man durch den Versuch ein anderes Delikt bereits vollendet hat.
Bei versuchtem Mord kann man z.B Körperverletzung bereits verwirklicht haben.
Kann man straffrei werden, wenn man vom Versuch zurücktreten möchte durch BEMÜHEN, aber trotzdem der Erfolg eintritt?
§ 16 Abs 2: Grds Nein.
Egal wie sehr man sich bemüht.
Außer der Erfolg ist ihm nicht zurechenbar. Wenn z.B er jemanden niederhaut ihm aber dann ärztliche Hilfe anbietet, die das leben retten können. Das Opfer aber ablehnt und stirbt, kann man nicht wegen versuchten Mordes bestraft werden. (Wegen der Körperverletzung natürliche schon)
Um Straffrei vom Versuch zurücktreten zu können gibt es Konstellationen, die Probleme bereiten: bei Delikten die wiederholte Ausführungshandlungen brauchen. Z.B wiederholt einschlagen mit einem stumpfen Gegenstand der nicht sofort tötet. Ab wann ist Versuchter Mord vollendet und in welchem Stadium kann ich noch davon zurücktreten?
Da gibt es viele Theorien. Folge einer!
Tateinheitslehre:
Dabei Wird die Tat als ganzes gesehen und man kann so lange zurücktreten, als der Täter es noch in seiner Macht hätte den Erfolg herbeizuführen. Es aber freiwillig dann doch nicht tut.
Um vom Versuch straffrei zurückzutreten muss dies FREIWILLIG geschehen. Bis zur welchen Grenze wird Freiwilligkeit angenommen?
Wenn ich die äußeren Umstände nicht ändern liegt zweifelsohne Freiwilligkeit vor, egal ob aus Furcht/Mitleid oder Reue.
Falls jedoch sich äußeren Umstände ändern z.B Dieb wird entdeckt und läuft weg, liegt keine Freiwilligkeit vor.
Jedoch eine verhältnismäßig geringfügige Änderung der Sachlage zum Nachteil des Täter führt noch nicht zum Entfall der Freiwilligkeit. Erst wenn Wieterhandeln offenbar unvernünftig ist, aufgrund der Umstände, entfällt Freiwilligkeit.
Wenn man jedoch vor Ort merkt dass Tresor bissl schwieriger ist zum knacken, aber nicht unvernünftig s trotzdem zu tun, kann man vom versuch zurücktreten und freiwillig es sein lassen wenn man keinen bock auf bissl Mehrarbeit hat.
Wie kann ein Mittäter straffrei vom Versuch zurücktreten?
NIE durch bloßes Untätigbleiben.
Er muss Ausführung verhindern (freiwillig Ausführung unterlassen)
ODER
Erfolg abwenden
ODER
wenn Erfolg eh unterbleibt, er dies aber nicht weiß und sich darum bemüht
Bei welchen Delikten braucht es keine extra gesetzliche Regelung um Mittäter zu bestrafen und bei welchen braucht es eine solche?
Es braucht keine wenn es sich um “Erfolg-Verursachung-Delikte” handelt, also Mord z.B
Da ist der Mittäter unter dem selben Paragraphen zu bestrafen wie der der es dann ausführt.
Bei Handlungsbeschreibungen (falsche Zeugenaussage) oder Sonderdelikte (die den Beamten bestrafen für Amtsmissbrauch) kann man nicht einfach einen “Mittäter” unter die selbe Norm mitbestrafen, wenn er dem Täter gut zu geredet hat. Weil nur der Beamte kann Amtsmissbrauch iSd Deliktes begehen und nur der Zeuge kann Falschaussagen.
Was ist die “quantitative Akzessorietät der Täterschaft durch sonstigen Beitrag”?
Hier geht es um Gehilfen, nicht um Anstifter oder gleichwertige Mittäter. Es geht um Täter die durch sonstigen Beitrag Täter sind.
Deren Strafbarkeit ist aber Akzessorisch mit der der anderen ausnahmsweise und damit eine Ausnahme vom Einheitstätetersystem.
(Der Täter durch sonstigen Beitrag ist nur strafbar wenn seine Leistung auch genutzt wurde für den Erfolg oder für den vollendeten Versuch.
Der Versuch, an einer Täterschaft durch sonstigen Beitrag ist nicht strafbar. )
Es gibt drei Täterschaft, die alle grundsätzlich dieselbe Strafhöhe drohen.
Wie ist das mit der Strafbarkeit des Versuchs?
Also die Versuchte Anstiftung (Bestimmungstäter)?
Die Versuchte Beihilfe (Beitragstäter)?
Die Versuchte Gehilfe (Täter durch sonstigen Beitrag)?
NUR Bestimmungstäter strafbar. Also dessen Versuch.
Fall 3 des § 12 also die Generalklausel für Beitragstäter, sind straffrei beim Versuch, also der Versuch der Beitragstäterschaft
Der Täter durch sonstigen Beitrag ist nur strafbar wenn seine Leistung auch genutzt wurde für den Erfolg oder für den vollendeten Versuch.
Der reine Versuch, an einer Täterschaft durch sonstigen Beitrag ist nicht strafbar.
Unmittelbarer Täter ist der, der strafbare Handlung ausführt. Wer ist aber unmittelbarer Täter bei “Menschen als Werkzeug benutzen” Fällen, wie der Postler der die Briefbombe unbewusst bringt oder die Pflegerin die unbewusst das vom Feind vergiftete Essen einführt?
Dann ist trotzdem die Pflegerin unmittelbare Täterin.
Der Briefbombensender/Giftmischer ist “nur” Beitragstäter.
(anderes würde nur gelten falls man verdeckten unmittelbaren Täter vertritt)
Unterschied der Rechtsfolge von Nebentätern und Mittätern?
Bei Nebentätern handeln mehrere unabhängig für einander. Jeder wird nur für seinen nachweisbaren Tatbeitrag bestraft.
Bei Mittätern handeln mehrere abgesprochen. Dann liegt rechtlich eine einheitliche Tat vor und alle haften für den Erfolg, egal wer tatsächlich geschossen hat. (Außer es liegt Exzess vor und ein Mittäter macht mehr als abgesprochen oder so)
Wie schaut das mit der unmittelbaren Täterschaft (wenn zwei zusammenarbeiten) aus bei mehraktigen Delikte?
Z.b A lässt sich von B Wohnung aufsperren und stiehlt dann was von dort. Wer ist unmittelbarer Täter für den Einbruchdiebstahl gem § 129?
Laut Buch ist es A. B soll nur dann unmittelbarer Täter sein, wenn er auch am letzten Teilakt mitgemacht hat.
Also bei Mehraktigen Delikten ist der unmittelbarer Täter der den letzten Akt macht
Das Buch meint es gäbe keine “sukzessive Mittäterschaft”, was ist damit gemeint?
Wenn ein Dritter zu einem Mehraktigen Delikt hinzutrifft, der aber bei den ersten Akten nicht dabei war und nicht abgesprochen war.
Also nach einem Einbruch kommt wer vorbei der hilft beim stehlen
Dann ist der Dritte NUR wegen Diebstahl strafbar. Nicht wegen Einbruchdiebstahl.
Also er wird nicht automatisch für vordelikte bestraft
Muss der Bestimmungstäter den Vorsatz im unmittelbaren Täter wecken?
Nein. Es reicht das Hervorrufen des Handlungsentschlusses
Pflegerin füttert unbewusst die von X vergiftete Suppe. In welcher Fallkonstellation ist X hier Bestimmungstäter und in welche nur Täterschaft durch sonstigen Beitrag (dessen Versuch nicht strafbar ist)
Falls er der Pflegerin sagt: “Füttern dem X diese Suppe” dann ist er Bestimmungstäter
Falls Pflegerin ohnehin gefüttert hätte ist er nur Täter durch sonstigen Beitrag
Welches Mittel muss zur Bestimmungstäterschaft verwendet werden?
Grundsätzlich jedes das kausal einwirkt auf den unmittelbaren Täter. Es ist jedoch notwendig, dass dieses eine Einwirkung auf die Psyche hat
Kann § 12 Fall 3 StGB “sonst zur Ausführung beiträgt” als Generalklausel bezeichnet werden?
Ja, alles was nicht Fall 1 und Fall 2 ist
Ist man als Beteiligungstäter (durch sonstigen Beitrag) immer durch das vollendete Delikt strafbar, bei dem er geholfen hat? Oder immer § 12 Fall 3 iVm dem vollendeten Delikt?
Immer § 12 Fall 3 iVm des Delikt z.B § 75
B hilft vorsätzlich dem A bei einem Erfolgsdelikt.
In welcher Fallkonstellation hängt B’s Strafbarkeit von dem Vorsatz des A ab?
Bei den Fällen, bei denen es den Vorsatz des unmittelbaren Täters braucht um überhaupt ein Delikt zu sein.
Z.B beim Diebstahl. Diebstahl wird erst zum Diebstahl wenn man Vorsatz hat bei der Sache.
Hilft B dem A eine Sache zu entwenden und glaubt A es ist seine, dann ist B nicht strafbar. Umgekehrt schon.
Was alles kann ein Beitrag sein um als Beitragshandlung iSd § 12 zu zählen?
Alles physische und psychische.
Vorausgesetzt das es kausal unterstützt hat.
Damit ist nicht Gemeint, dass es ohne gar nicht zum Erfolg gekommen wäre. Es muss ohne Unterstützung zu einem anderen Ergebnis gekommen sein. Das reicht
Wie ist das mit der Strafbarkeit des Beitragstäters wenn der unmittelbare Täter die geschenkte Waffe doch nicht benützt sondern anders tötet?
Dann bleibt Beitragstäter mangels Strafbarkeit des Versuches straffrei
Können ganz normale sozial-adäquate Handlungen strafbare Beiträge sein?
Wie z.B der Bäcker der Semmeln dem unmittelbaren Täter verkauft, obwohl er weiß, dass der Täter diese vergiften möchte?
Nach hM: JA!
Es kommt natürlich auf den Vorsatz an
Gibt es “sukzessive Mittäterschaft” oder “sukzessive Beteiligung”?
“sukzessive Mittäterschaft” nicht
aber
“sukzessive Beteiligung” schon. Der später hinzutretende Beteiligte, muss sich als Beitragstäter auch die qualifizierten Umstände zurechnen, die im Zeitpunkt der Unterstützungshandlung schon verwirklicht wurden, sofern er DIE UMSTÄNDE KENNT.
Also wenn jemand nach Einbruch und Opfer liegt am Boden zu diesem Raub hinzukommt und hilft Sachen wegzutragen ist als Beitragstäter für den vollen Raub strafbar. Nicht aber als unmittelbarer Mittäter (das Ergebnis ist in Wahrheit das gleiche weil ja alle Täterschaft gleich behandelten werden Gras bei vollendetem Delikt)
Wie stark muss ein Vorsatz eines Bestimmungs- oder Beitragstäters sein für dessen Strafbarkeit?
Es braucht vollen Tatvorsatz. Also auch den Vorsatz, dass das Delikt vollendet wird.
Wie stark muss ein Vorsatz eines Bestimmungs- oder Beitragstäters sein für dessen Strafbarkeit, wenn das Delikt, das der unmittelbare Täter ausführt, BESONDERE Vorsatzformen verlangt wie Wissentlichkeit?
Dann muss auch der Beitragstäter und Bestimmungstäter wissentlich handeln.
Wie viel muss den Bestimmungstäter über die Tat im klaren sein um strafbar zu handeln aufgrund von Vorsatz?
Es müssen nicht alle Einzelheiten bekannt sein. Nicht mal der genaue unmittelbare Täter (weil ja nicht die Tat als gesamtes sondern jeder für sein eigenes Unrecht grundsätzlich bestraft wird)
Aber es muss schon die Tat individuell bestimmt sein. Also Die Aussage “tötet reiche”, ist zu allgemein um als Bestimmungstäterschaft gewertet zu werden.
“Töte XY in nächster Zeit” reicht. Egal ob Bestimmungstäter weiß wie der XY getötet wird
Wie wirkt sich der Irrtum des Ausführenden unmittelbaren Täters auf den Bestimmungstäter und seine Strafbarkeit aus?
Z.B A beauftragt B den X zu töten. B tötet aber Y weil der ihm sehr ähnlich sieht
Dann kann B als unmittelbarer Täter ganz normal bestraft werden
A jedoch nur wegen Versuchter Bestimmung zum Mord an X und vielleicht wegen fahrlässiger Tötung
Wie wirkt sich ein Exzess des unmittelbaren Täters aus auf Bestimmung- oder Beitragstäter?
Sehr.
Kann auch zur völligen Straffreiheit führen von dem Anstifter und dem Beitragstäter, weil deren Vorsatz ja nicht von dem Exzess gedeckt war
Gibt es einen Unterschied in der Strafbarkeit bei dem versuchten Beitrag und dem Beitrag zum Versuch?
Ja. Der versuchte Beitragstäter ist nicht strafbar.
Der Beitrag zum vollendeten Versuch jedoch sehr wohl. Giftmischer gibt Gift in die Suppe die angefangen wird zu füttern und dann doch weggeschüttet wird
Ab wann ist die Bestimmung eines anderen zur Tatausführung (Also das Vorliegen einer Bestimmungstäterschaft) versucht?
Also ab wann ist man strafbar für den Versuch zur Bestimmung?
Ab dem Zeitpunkt, ab dem man seine Bestimmungshandlung nach außen hin abgibt, aber erst wenn es der potentielle unmittelbare Täter bekommt ODER die Handlung unmittelbar vorangeht und nicht mehr in der Macht des Bestimmenden ist. SO etwa den Brief zum Auftragsmord bei der Post aufgeben
Ist es strafbar mehrere Mittäter zu sammeln? Also Komplizen für die Tat anwirbt?
Nein, da hier nicht als Bestimmungstäter gehandelt wird, sondern gemeinsam als unmittelbarer Täter gehandelt werden will, befindet man sich hier noch im Vorbereitungsstadium, das straffrei ist und noch nicht als Versuch gewertet wird.
(einzige Ausnahme falls das Delikt § 277 Komplott erfüllt wird)
(Anders wenn ich jemanden zu einer Straftat bestimme, dann ist bereits diese Aufforderung voll nach dem Delikt strafbar, aufgrund der Bestimmungstäterschaft)
Wie ist das mit der Strafbarkeit bei Sonderdelikten als Bestimmungstäter oder Beitragstäter?
Gehe dabei auf echte und auf unechte Sonderdelikte ein!
Bei echten Sonderdelikten ist eine Strafbarkeit nicht möglich, wenn es nicht eine Ausdehnungsnorm (z.B § 14 als Ausdehnung) gibt.
Also wenn ich einen Beamten zum Amtsmissbrauch anstifte, kann ich nicht strafbar sein, wenn es keine Ausdehnungsnorm gibt, weil ich kein Beamter bin und das Delikt niemals begehen kann. Diese Ausdehnung gibt es aber sehr wohl
Bei unechten Delikten (also höhere oder niedrigere Strafen für eine allgemeine tat aufgrund besonderer Merkmale wie die Stellung als Soldat oder Mutter bei Geburt) mache ich mich als Beitragstäter oder Bestimmungstäter sehr wohl strafbar und zwar nach der allgemeinen Norm, egal ob die eine höher Strafe oder niedrigere Strafe vorsieht als für den unmittelbaren Täter.
(Zum Beispiel wenn der Vater die Mutter anstiftet ihr Kind nach der Geburt zu töten, kann sie nur nach der Sonderbestimmung des § 79 bestraft und er nach der allgemeine § 75 werden)
Wie funktioniert der sehr kritische komische § 14 StGB für die Ausdehnung auf die Beteiligten bei Sonderdelikten?
Kennt zwei Fälle. Delikte werden unterschiedlich behandelt, abgestellt wird
A.) auf das Unrecht der Tat
ODER
B.) auf die Schuld gem Abs 2
Im ersten Fall wird die Strafbarkeit auch auf Beteiligte ausgedehnt, die die besonderen persönlichen Eigenschaften nicht hat (die aber nach dem in Frage kommenden Sonderdelikt verlangt werden)
Wie und warum kann sich ein Normalo wegen § 302 Amtsmissbrauch strafbar machen?
Wenn er Beteiligter ist bei einem Amtsmissbrauch. Zum Beispiel als Bestimmungstäter: er sagt dem Polizisten dass er Amt missbrauchen soll.
Diese Ausdehnung des § 302, der ja explizit Beamtenstellung verlangt, auf den Normalo passiert aufgrund von § 14 Abs 1. Denn nach hM ist § 302 ein Sonderdelikt, dass das Unrecht der Tat betrifft. Deshalb Ausdehnung möglich
Warum bin ich straffrei wenn ich einen Polizisten anlüge und meine ich darf schon meinen Führerschein haben und dieser gibt ihn mir obwohl er damit seine Regeln bricht?
Weil der Tatbestand des Amtsmissbrauches § 302 ein Sonderdelikt ist und Grds die Beamtenstellung braucht für eine Strafbarkeit.
Ich als Normalo kann nur bestraft werden mittels § 302 wenn die Strafbarkeit durch § 14 Abs 1 auf mich ausgedehnt wird. Jedoch ist dies nur möglich wenn der Qualifizierte des Sonderdelikts, also der Beamte, dieses Delikt erfüllt, als Basis dafür, dass ich aufgrund dessen als Beteiligter bestraft werden kann. Jedoch verlangt § 302 wissentlichkeit. Und diese lag ncith vor
Kann es trotzdem Fälle geben, in denen Qualifizierte eines Sonderdeliktes NICHT bestraft werden, jedoch aufgrund der Ausdehnung des § 14 StGB ein Bestimmungstäter, der nicht qualifiziert ist, sehr wohl aufgrund des Sonderdeliktes bestraft werden?
Ja. Es gibt Fälle in denen der Qualifizierte, als unmittelbarer Täter das Delikt erfüllt, aber in weiterer Folge wegen was auch immer freigesprochen wird.
Die Strafbarkeit des ausgedehnten Bestimmungstäters ist nicht 100% an die Verurteilung des Qualifizierten gekoppelt sondern nur an dessen Erfüllung des Tatbestandes.
Ist § 14 StGB bei Militärdelikten anwendbar?
Nein, das verhindert die Existenz des § 259
Liegt ein Nichtigkeitsgrund iSd § 281 Abs 1 Z 9 oder 10 StPO vor, wenn Gericht, falsche Beteiligungsform gewählt hat? Also Beitrag statt Bestimmungstäter?
Nein, solange sowieso gleich gestraft worden währe nach hA
Hat das Gericht die Möglichkeit wahlweise bei Zweifeln feststellen entweder dass der Flucht auto warter, direkt mitgewirkt hat oder nur Beitragstäter ist, wenn dies nciht genau festgestellt werden kann?
Ja, nach hA schon. Jedoch muss in dubiosen pro reo dann gelten, dass für Täter die günstigste Option gewählt werden muss (wenn es ausnahmsweise Unterschiede gibt)
Was ist das besondere im Geschworenenverfahren bezüglich der genauen Beteiligungsforms des Täters?
Es muss gem § 314 Abs 1 StPO gezielt nach der genauen Beteiligungsform gefragt werden. Ansonsten ist das Urteil nichtig.
Liegt noch Bestimmungstäterschaft vor, wenn ich einem Beitragstäter auftrage wie er dem unmittelbaren Täter helfen soll?
Nein. Weil für den Bestimmungstäter verlangt wird, dass er dem unmittelbaren Täter etwas aufträgt, nämlich die strafbare Handlung auszuführen.
Gibt es einen Bestimmungstäter, der einen Bestimmungstäter bestimmt und ihm aufträgt einen unmittelbaren Täter auszuwählen?
Nein laut dem Buch ist die Bestimmung zur Bestimmung ein “sonstiger Beitrag”
Daher erst Strafbar, wenn der Bestimmungstäter auf seinen Rat hört und zumindest VERSUCHT einen unmittelbaren Täter anzustiften
Was gilt für die Bestrafung, wenn jemand mehrere Beteiligungsformen in einer Person erfüllt? Also unmittelbarer Täter ist und jemanden bestimmt ihm zu helfen?
Da er Grds für beide strafbar ist verdrängt hier die intensivere Täterschaft die schwächer, da Scheinkonkurrenz vorherrscht.
Also wird Täter wegen unmittelbarer Tat verurteilt und nicht auch noch wegen der Bestimmung
Ist die Beteiligung NACH der Tat Strafbar?
Grds NICHT. Zumindest nicht nach den allgemeinen Beteiligungsregeln
Jedoch schon wenn es extra Delikte dafür gibt, und die gibt es auch § 299 z.B
Gelten die Beteiligungsregeln des § 12 StGB auch für Fahrlässigkeitsdelikte?
Nach hA schon;
Anders als § 15 wo der Versuch ausdrücklich auf Vorsatztaten beschränkt wurde
(gemeinsam illegal straßenrennen und einer tötet wen)
Genügt es für die Fahrlässigkeitshaftung eines Beteiligten, dass er subjektiv fahrlässig am Delikt mitwirkt?
Nein. es braucht auch eine ihn, als beteiligten, treffende objektive Sorgfaltspflicht zum Schutz des Rechtsgutes, die er verletzt.
Wie hat der Gesetzgeber das Problem gelöst, damit man eine Mutter auch wegen Mordes bestrafen kann, wenn diese das Kind NICHT AKTIV tötet sondern durch unterlassen des füttern?
In § 2 StGB steht drin, dass alle Erfolgsdelikte auch durch Unterlassung begangen werden können.
Aber NUR wenn Täter eine
Garantenpflicht trifft
UND
Gleichwertig sein mit dem aktiven tun
Der Ehemann und sein Gspusi lassen den Ehemann des Ehemanns verbluten, nachdem sich dieser selbst verletzt hat.
Nach welchen §§ ist der Ehemann und nach welchem sein Gspusi zu bestrafen?
Der Ehemann nach den §§ 2, 80 oder §§ 2, 75
Das Gspusi Nur nach § 95 StGB
Bin ich wegen Unterlassung oderr wegen aktivem tun zu bestrafen wenn ich mich absichtlich durch tun (z.B besaufen) in einen Zustand bringe, bei dem ich nicht helfen kann und deshalb jemand stirbt?
Hier liegt Unterlassung vor. Diese ist nur bei Garantenstellung strafbar
Wann ist eine Unterlassung Kausal für den Erfolg?
Unterlassung war kausal, wenn die gebotene Handlung nach sachkundiger Erfahrung zum NICHTERFOLG geführt hätte
Wie hoch muss die Wahrscheinlichkeit sein, damit gebotene unterlassene Handlung kausal ist für den Erfolg?
Unterlassung ist kausal wenn die unterlassene Handlung die Gefahr (die dem Rechtsgut droht) WESENTLICH VERMINDERT hätte
Welche drei ganz groben Überarten gibt es, damit Garantenstellung iSd § 2 entstehen kann?
A.) aufgrund von Gesetz
B.) aufgrund von freiwilliger Pflichtenübernahme (indes. Vertrag)
C.) Ingerenzprinzip
Haben Geschwister unter einander Garantenstellung?
Nein. Dazu gibt es keine Verpflichtung im Gesetz
Was passiert mit einer Garantenstellung, die sich durch Vertrag begründet hat, wie z.B Arzt oder Bergführer, wenn sich später herausstellt das Vertrag unwirksam ist?
Diese bleibt bestehen, wenn tatsächlich übernommen wurde bereits die Aufgabe.
Kann durch einseitiges EIngriefen eine Garantenstellung begonnen werden?
Ja!
Z.B einem Blinden über die Straße helfen
Notoperieren
Falls ich durch einseitiges Eingreifen Garantenstellung erhalten habe. Wie kann ich die Garantenstellung wieder loswerden?
Ich muss die Handlung beenden, damit nicht neue Gefahren entstehen. Z.B dem Blinden fertig über die Straße helfen
Erkläre “Überwachungsgaranten” und wie deren Stellung entsteht?
Wenn jemand Situationen beherrscht, oder Dinge, oder eben Gefahrenquellen, von denen eine Gefahr für Dritte ausgeht, dann hat er Garantenstellung für diese Gefahr.
Also ein Hundebesitzer hat Garantensellung falls sein Hund wen angreift.
Ein Bauherr für die Baustelle
Kann ich meine Überwachungsgarantenstellung als Bauherr über die Baustelle z.B delegieren, so dass ich nicht mehr Garant bin?
Ja, dann ist der Delegat Überwachungsgarant durch freiwillige Pflichtenübernahme
Wie kann eigentlich Jeder gegenüber jedermann garantenstellung haben, obwohl man weder ganz gefährlichen Hund oder Bauherr ist?
Wie kann meine Mama Garantenstellung gegenüber Dritten bekommen, ohne Vertrag?
Durch eben des Ingerenzprinzips.
Wenn jemand eine gefährliche Verhaltensweise nutzt (auch wenn sie erlaubt ist) hat er Garantenstellung gegenüber den Vereltzten aus diesem Verhalten
Mama die Ski fährt und wen dabei verletzt, auch wenn es nicht schuldhaft war, oder beim Autofahren.
Für was ist die Gleichwertigkeintsklausel des § 2 StGB bezüglich der Garantenhaftung gut?
Hier soll das Unterlassen gleichwertig sein wie das tun. Nur dann ist Garant haftbar.
Dies ist bei bestimmten Handlungsdelikten interessant und schwierig.
Weil wie begehe ich durch unterlassen eine ganz bestimmte gleichwertige Handlung?
Bei Betrug noch denkbar durch schweigen über Tatsachen. Aber bald wird es bei besonderen Delikten schon schwieriger, deshalb kann auch nicht jedes Delikt durch Unterlassung der garantenstellung gehaftet werden
Wie ist das mit Vorsatz und Fahrlässigkeitsdelikten, wenn ich diese durch § 2 Unterlassen begehe?
Brauche ich dann im Unterlassen auch Vorsatz/Fahrlässigkeit?
Ja natürlich und zwar auch bei Vorsatz Delikten Vorsatz über alle Tatelemente des Tatbildes
Kann ich straffrei bleiben als Garant bei der Unterlassungshaftung wenn ich einem Tatbildirrtum unterliege?
Ja klar.
Wnen ich irre dass im Fluss meine Frau treibt und ich denke es sit nur meine olle Nachbarin.
Warum führt Tatschaft durch Unterlassen oft zu einer geringeren Strafe?
Weil Täter nicht aktiv Erfolg herbeigeführt hat und dies deshalb seine Schuld mindert und dies gem § 34 Abs 1 Z 5 zur Geringeren Strafe führt
Kann jemand strafbar sein der sich Beteiligt an einer Straftat, aber durch Unterlassen?
Ja, Beteiligung durch Unterlassen ist möglich.
Jedoch muss natürlcih der unterlassende Garantentstellung haben in der Situation.
(Nachtwächter, beteiligt sich am Diebstahl durch unterlassen des Hilferufs)
Ab wann liegt “während der Geburt” töten vor? Also wann ist “während”? Damit § 79 zur Anwendung kommt
Es beginnt anscheinen mit Einsetzen der Wehen laut hA
Wann liegt ein menschliches Leben iSd Strafrechtsordnung vor und was ist die Konsequenz daraus?
Erst ab der Geburt (die schon mit Wehen beginnt).
Die Konsequenz ist, dass es bis zu dieser frühen Geburt keine strafbare fahrlässige Handlung gegenüber dem Fötus gibt. Es gibt nur die Sonderstrafdelikte gegen Schwangerschaftsabruch, der vorsätzlich begangen werden muss
Bis wann ist es gerechtfertigt Kind zu töten um Schwangere Mutter zu retten?
Nur bis zum Geburtsvorgang. Ab dem Beginn der Geburt liegt ja bereits menschliches Leben vor. Da kann die Tötung des babys nur entschuldigt sein, aber niemals gerechtfertigt
Wann endet strafrechtliches “Leben”?
Mit dem Hirntod
Unterschied zwischen österreichischem Mord und dem Deutschen?
Deutscher ist sehr qualifiziert: es muss “heimtückisch sein” etc.
Bei uns reicht vorsatz. basta
§ 76 Totschlag: Wie lange hat der Täter Zeit dass seine Tötung als privilegierter Totschlag bestraft wird?
Er muss sich noch in der Gemütssituation befinden. Das kann mal paar Sekunden oder mehrere Stunden sein. Wichtig ist, dass sie allgemein begreiflich ist.
(Es hilft dem Täter nicht wenn er beweisen kann, dass er besonders aggressiv ist. Es muss ALLGEMEIn begreiflich sein)
Ist es entscheidend ob Täter und Opfer eine Beziehung zu einander haben um § 76 Totschlag zur Anwendung zu bringen? Oder kann Affektzustand auch gegen einen unbeteiligten Straßenteilnehmer vorliegen, weil man sich gerade so heftig gestritten hat?
Laut OGH braucht es irgendeine Beziehung zueinander.
Nach dem Wortlaut des gesetzes aber eigentlich nicht.
Schadet der Irrtum über die tatsächliche Lage dem Vorliegen eines Affektzustandes für § 76 Totschlag?
Nein. Irrtum führt ja zur selben gemütslage
Muss der Täter das Motiv des Opfers verstehen bei § 77?
Laut hA ja. Also es reicht nicht wenn er einfach sagt okay dokey yolo
Wie muss das Verlangen zur Tötung formuliert sein vom Opfer im § 77? (auf eindringlichkeit bezogen)
klar und deutlich und beharrlich.
Nicht als Joke beim saufen
Kann man sich bei § 77 Tötung auf Verlangen beteiligen? Oder wird man als Beteiligter nicht von der Privilegierung umfasst?
Anscheinend strittig, aber laut Buch geht das.
Nämlich aber nur dann wenn der Unmittelbare Täter auf das verlangen des Opfers gehandelt hat. Dann kann man sich beteiligen in dem man dem unmittelbaren Täter hilft.
Wann endet die Geburt?
Nah den Nachgeburtswehen
Kann die Mutter auch nach der Geburt von § 79 privilegiert sein?
Ja, wenn der Gemütszustand noch angehalten hat, aber ab dem Ende der Geburt wird dies nicht mehr unwiderleglich angenommen, sondern ist widerleglich.
Wie ist die Straflosigkeit von § 88 Abs 2 StGB dogmatisch einzuordnen und was sind die Folgen der unterschiedlichen Einordnung?
Man kann sie entweder als TATBESTANDSEINSCHRÄNKUNG oder als STRAFAUSSCHLIESSUNGSGRUND einordnen
Wenn nur eine Person handelt ist es im Ergebnis Wurscht.
Spannend wird es wenn sich jemand daran beteiligt.
Dann kann dieserjenige automatisch straffrei sich beteiligen, wenn man den Abs 2 als tatbestandseinschränkung ansieht, weil ja nicht einmal ein Delikt vorliegt.
Sieht man jedoch in Abs 2 einen Strafausschließungsgrund, dann kann sehr wohl der Beteiligte bestraft werden und nur der unmittelbar ausführende ist straffrei.
Kann es bei grober Fahrlässigkeit trotzdem zur Einstellungen § 191 StPO kommen?
Ja, wenn z.B geringe Tatfolgen vorliegen oder wiedergutgemacht wurde
Wann liegt grob gesagt grobe Fahrlässigkeit vor? Nämlich eine Erklärung, die auch bei Hirnoperationen genau so zur Anwendung komtm wie beim Autofahren!
Es muss ein Verhalten vorliegen, das von der gebotenen Sorgfalt (den UMSTÄNDEN entsprechend) stark abweicht.
Wie ist das mit der schweren Körperverletzung iSd § 84 Abs 1 wenn es um die Berufsunfähigkeit geht, aber das Opfer Schüler ist?
Beruf wird nicht bei entgeltliche gesehen. Deshalb reicht die Stellung als Schüler
Warum kann § 83 Abs 2 StGB nicht versucht werden?
Im Gegensatz zu Abs 1 braucht es hier eben die Fahrlässigkeit, die nicht versucht werden kann
Was ist alles eine “Misshandlung” iSd § 83 Abs 2?
Nur physische Einwirkungen, KEINE psychischen Einwirkungen. Außerdem müssen die Einwirkungen, nicht ganz unerheblich sein
§ 84 Abs 5 Z 2: inwiefern muss das gemeinsame Handeln geschehen? Müssen sie zusammen am Tatort agieren oder reicht dass sie involviert sind durch Beteiligung?
Da es um die erhöhte Gefährlichkeit geht, müssen alle drei am Tatort sein.
Reine Beteiligung durch Anstiftung z.B reicht nicht aus um die Qualifikation zu erfüllen
Ist der Versuch des § 84 Abs 2 und Abs 5 strafbar?
Ja, der Versuch der Handlungsqualifikation ist strafbar
§ 85 Z 1: gilt die Qualifikation dieses Delikts auch dann, wenn die Folge durch medizinische Eingriffe beseitigt werden kann?
Grds ja.
Die Qualifikation entfällt nur dann wenn die Folge der Beeinträchtigung durch zumutbare Eingriffe VOLLSTÄNDIG verschwindet.
Wie kann ich als Beteiligter mittels § 87 bestraft werden?
Ich muss auch Vorsatz haben auf die absichtliche Körperverletzung. Es reicht nicht aus, dass ich weiß dass der unmittelbare Täter Absichtlichkeit hat.
Kann § 87 Abs 2 erster Fall versucht werden?
Ja. Aber natürlich nur wenn darauf extra Vorsatz gebildet wurde
Liegt Körperverletzung vor, wenn ein Arzt OHNE Einwillung aber lege Artis eine Heilbehandlung durchführt?
Nein. Egal ob durch die Tatbestandslösung oder durch die Rechtfertigungslösung. Beide kommen zum Ergebnis dass es nicht auf eine Einwilligung ankommt. (Es kann aber nach § 110 gestraft werden)
§ 89 StGB: muss die Gefahr ex ante oder ex post bestehen um strafbar zu sein?
Ex-Post. Also es braucht eine konkrete Gefahr für einen menschen. Nicht eine abstrakte
Welche Art von Gefährlicher Handlung braucht es, die eine konkrete Gefahr ex post herbeigeführt hat um gem § 89 zu strafen?
Es reicht nicht jedes gefährliches Verhalten, sondern es muss auch sozial-inadäquat sein. Das heißt dass mit 60 km/h durch den Ort fahren nicht reicht obwohl es konkret Gefährlich ist wenn Fußgänge rin der nähe sein.
Weil 60 zu 50 km/h zu nah ist.
Ist der Teilnehmer einer Schlägerei in einem Sicherheitsbereich einer Sportgroßveranstaltung straflos wenn er nicht wusste dass dieser Sicherheitsbereich existiert?
Ja. Also er kann nicht nach § 91 Abs 2a bestraft werden, da der Täter somit keinen Vorsatz auf alle Tatbestandsmerkmale hatte.
Sehr wohl kann er nach § 91 Abs 1 bestraft werden, wenn bei dieser Schlägerei jemand verletzt wird oder schlimmeres.
Auf was muss sich der Vorsatz beziehen bei § 91 Abs 1 StGB um strafbar zu sein?
nur auf die Schlägerei. Das reicht schon. Es braucht keinen verletzungsvorsatz
Muss man einem Verletzten gem § 94 auch helfen wenn man die Verletzung durch Notwehr sich verteidigt hat?
Ja. Denn auch wenn man gerechtfertigt war zu verletzen muss man helfen
