EU Wissen Allgemein Flashcards
Was ist die Europaeische Investmentbank?
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat seit ihrer Gründung im Jahr 1958 die Aufgabe, mit eigenen Kapitalmitteln „zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes im Interesse der Union beizutragen“ (Art. 309 Abs. 1 AEUV) und betreibt auf diese Weise „Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe“.[3] Die EIB ist auch außerhalb der EU tätig.[4]
Rechtsgrundlage für ihre Tätigkeit ist gem. Art. 308 Satz 3 AEUV das Protokoll über die Satzung der EIB vom 25. März 1957, zuletzt geändert durch den Vertrag von Lissabon.
Die EIB, mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet (s. Art. 28 Satzung[5]), ist kein Organ der Europäischen Union, „sie steht als finanzielle Sondereinrichtung neben den Organen“[6] und ist somit nicht an Weisungen von Kommission oder dem Parlament gebunden, sie konsultiert diese jedoch. Zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds bildet sie die 2000 gegründete EIB-Gruppe.[7] Kapitaleigner der EIB sind die Mitgliedstaaten der EU.
Das gezeichnete Kapital der EIB beläuft sich auf 242 Milliarden Euro (Stand 2021).[8] Von diesem Betrag sind satzungsmäßig mindestens 5 % eingezahlt. Ihre Mittel beschafft sich die EIB über Anleihen an den Kreditmärkten.
Was ist die Single Market Enforcement Taskforce (SMET)?
In this forum, the European Commission and EU country authorities discuss the most pressing single market barriers needing to be addressed and ensure the proper functioning of the single market, including by better coordinating national responses to the COVID-19 crisis.
The Single Market Enforcement Task Force (SMET) was set up by the Action plan for better implementation and enforcement of single market rules adopted in March 2020 as part of the European industrial strategy.
Wie viele braucht man fuer eine Fraktion?
23 MEPs und ein viertel der mitgliedsstaaten (7).
Wie viele Delegationen gibt es?
There are 48 Delegations
how many judges are in the ECJ and how are they elected?
The Court is composed of 27 judges (1 from each EU country) and 11 advocates-general, who present opinions on cases brought before the Court. They are appointed by common accord of EU countries for 6 years.
Was ist der Wiederaufbaufonds (EU)
Der Wiederaufbaufonds (französisch Fonds de Relance, englisch Recovery Fund) ist ein Konjunkturpaket der Europäischen Union, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in den Mitgliedstaaten einzudämmen und zu mildern.[1] Der Fonds wurde am 12. Februar 2021 formell gegründet.[2][3]
Finanzierungsgrundlage sind der Mehrjährige Finanzrahmen MFR 2021–2027 von über 1 Billion Euro und das temporäre Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU), das die Kommission ermächtigt, an den Kapitalmärkten im Namen der Union Mittel bis zu 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten haften über ihre künftigen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union gemeinschaftlich für die Schulden des Fonds. Sollten Mitgliedstaaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, müssen die übrigen Mitgliedstaaten über ihren Anteil am EU-Haushalt hierfür einstehen.[4][5] Der Wiederaufbaufonds führt damit zu schuldenfinanzierten Transfers zwischen den Mitgliedstaaten.[6]
Das Geld soll zwischen 2021 und 2023 an Regionen und Wirtschaftsbereiche, die besonders durch die Wirtschaftskrise seit 2020 geschädigt wurden, in Form von Krediten und nicht zurückzahlbaren Zuschüssen ausgezahlt werden. Der Wiederaufbaufonds ermöglicht damit den Mitgliedstaaten, ihre nationalen Fiskalregeln zu umgehen, beispielsweise die deutsche Schuldenbremse, indem sie auf EU-Ebene Schulden aufnehmen und sich die Gelder anschließend als Zuschüsse zuweisen.[7][8]
Erstmals verschuldet sich die EU als Ganzes. Die EU bekommt somit durch die am 21. Juli 2020 vom Europäischen Rat beschlossene Umsetzung ein neues Finanzierungsinstrument.[9]
Gerichtshof der Europaischen Union
Überblick
Aufgabe: Der EuGH gewährleistet, dass das EU-Recht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird, und sorgt dafür, dass die EU-Länder und EU-Institutionen das EU-Recht einhalten.
Mitglieder:
Gerichtshof: Ein/e Richter/in aus jedem EU-Land, dazu elf Generalanwälte/Generalanwältinnen
Gericht: Zwei Richter/innen aus jedem EU-Land
Gründung: 1952
Sitz: Luxemburg
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) legt das EU-Recht aus und gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Außerdem entscheidet er in Rechtsstreiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen.
Außerdem kann der Gerichtshof in bestimmten Fällen von Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen befasst werden, wenn diese der Auffassung sind, dass eine EU-Institution ihre Rechte verletzt hat.
Aufgaben des EuGH
Der EuGH fällt Urteile in Rechtssachen, mit denen er befasst wird. Die häufigsten Rechtssachen sind:
Auslegung des Rechts (Vorabentscheidungen): Nationale Gerichte in den EU-Ländern müssen gewährleisten, dass das EU-Recht korrekt angewendet wird, doch die Auslegungen der Gerichte der einzelnen Länder stimmen nicht immer überein. Hat ein nationales Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder Gültigkeit einer EU-Rechtsvorschrift, kann es den EuGH um Klärung bitten. In gleicher Weise kann überprüft werden, ob ein nationales Gesetz oder eine Verwaltungspraxis mit dem EU-Recht übereinstimmt.
Durchsetzung des Rechts (Vertragsverletzung): Wendet ein EU-Land das EU-Recht nicht an, können andere EU-Länder oder die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Wenn sich herausstellt, dass das Land im Unrecht ist, muss es den Missstand sofort beheben, anderenfalls wird es in einem zweiten Verfahren eventuell zu einem Bußgeld verurteilt.
Annullierung von EU-Rechtsakten (Nichtigkeitsklagen): Besteht Grund zu der Annahme, dass ein EU-Rechtsakt gegen die EU-Verträge oder die Grundrechte verstößt, können die EU-Länder, der Rat der EU, die Europäische Kommission oder (in einigen Fällen) das Europäische Parlament eine Nichtigkeitsklage einreichen.
Einzelpersonen können dem Gericht ebenfalls eine Nichtigkeitsklage vorlegen, um einen EU-Rechtsakt zu annullieren, der sie direkt betrifft.
Gewährleistung des Tätigwerdens der EU (Untätigkeitsklagen): Parlament, Rat und Kommission müssen zu bestimmten Gelegenheiten Entscheidungen treffen. Versäumen sie dies, können die EU-Länder, andere EU-Institutionen oder (unter bestimmten Umständen) auch Einzelpersonen oder Unternehmen beim EuGH Klage einreichen.
Verhängung von Strafmaßnahmen gegen EU-Institutionen (Schadenersatzklagen): Privatpersonen oder Unternehmen, deren Interessen aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EU oder ihrer Mitarbeiter geschädigt wurden, können sich an den EuGH wenden.
Zusammensetzung
Der EuGH ist in zwei Gerichte untergliedert:
Der Gerichtshof befasst sich mit Vorabentscheidungsersuchen nationaler Gerichte, bestimmten Nichtigkeitsklagen und Berufungen.
Das Gericht entscheidet über Nichtigkeitsklagen von Einzelpersonen, Unternehmen und in manchen Fällen auch EU-Ländern. Es befasst sich also in der Praxis vor allem mit Wettbewerbsrecht, staatlichen Beihilfen, Handel, Landwirtschaft und Marken.
Die Richter und Generalanwälte werden für jeweils sechs Jahre von den nationalen Regierungen einvernehmlich ernannt. Eine Wiederernennung ist zulässig. Aus ihrer Mitte wählen die Richter für die Dauer von drei Jahren ihren/ihre Präsidenten/Präsidentin. Eine Wiederernennung ist zulässig.
Wie setzt sich der Gerichtshof der EU zusammen?
Mitglieder:
Gerichtshof: Ein/e Richter/in aus jedem EU-Land, dazu elf Generalanwälte/Generalanwältinnen
Gericht: Zwei Richter/innen aus jedem EU-Land
Gründung: 1952
Sitz: Luxemburg
Wie viele Mitglieder hat das Europaeische Parlament
720
Was ist der Sitz des Europaeischen Parlaments?
Sitz: Straßburg (Frankreich), Brüssel (Belgien), Luxemburg
Wie lange ist die Amtszeit und der Praesidenten und Vizepraesidenten des europaeischen Parlaments?
Die Amtszeit des Präsidenten und der Vizepräsidenten beträgt zweieinhalb Jahre.
Zusammensetzung und Aufgaben des Präsidiums
Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und den 14 Vizepräsidenten des Parlaments. Die
Quästoren sind Mitglieder des Präsidiums mit beratender Stimme.
Das Präsidium trifft unter anderem finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in
Angelegenheiten der Mitglieder und der internen Organisation des Parlaments, seines
Generalsekretariats und seiner Organe. Es regelt außerdem Fragen im Zusammenhang mit der
Durchführung der Tagungen
Zusammensetzung und Aufgaben der Konferenz der Präsidenten (Artikel 26, 27 und 163 der
Geschäftsordnung)
Die Konferenz der Präsidenten besteht aus dem Präsidenten des Parlaments und den Vorsitzen der
Fraktionen. Der Präsident des Parlaments ersucht eines der fraktionslosen Mitglieder, ohne Stimmrecht
an den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten teilzunehmen.
Die Konferenz der Präsidenten beschließt unter anderem über die Arbeitsorganisation des Parlaments
sowie über die Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsprogramm. Sie nimmt den Entwurf
und den endgültigen Entwurf der Tagesordnung für die Tagungen des Parlaments an.
DIE KONFERENZ DER AUSSCHUSSVORSITZE (Artikel 29 und 163 der
Geschäftsordnung
Der Konferenz der Ausschussvorsitze gehören die Vorsitze aller ständigen Ausschüsse und aller
Sonderausschüsse an und sie unterbreitet der Konferenz der Präsidenten Empfehlungen zur
Aufstellung der Tagesordnung der Plenartagung.
FRAKTIONEN UND FRAKTIONSLOSE MITGLIEDER
Die Mitglieder können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden. Jeder Fraktion
müssen Mitglieder angehören, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gewählt wurden,
und zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 23 Mitglieder. Ein Mitglied kann nur einer Fraktion
