EU Wissen Allgemein Flashcards
Was ist die Europaeische Investmentbank?
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat seit ihrer Gründung im Jahr 1958 die Aufgabe, mit eigenen Kapitalmitteln „zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes im Interesse der Union beizutragen“ (Art. 309 Abs. 1 AEUV) und betreibt auf diese Weise „Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe“.[3] Die EIB ist auch außerhalb der EU tätig.[4]
Rechtsgrundlage für ihre Tätigkeit ist gem. Art. 308 Satz 3 AEUV das Protokoll über die Satzung der EIB vom 25. März 1957, zuletzt geändert durch den Vertrag von Lissabon.
Die EIB, mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet (s. Art. 28 Satzung[5]), ist kein Organ der Europäischen Union, „sie steht als finanzielle Sondereinrichtung neben den Organen“[6] und ist somit nicht an Weisungen von Kommission oder dem Parlament gebunden, sie konsultiert diese jedoch. Zusammen mit dem Europäischen Investitionsfonds bildet sie die 2000 gegründete EIB-Gruppe.[7] Kapitaleigner der EIB sind die Mitgliedstaaten der EU.
Das gezeichnete Kapital der EIB beläuft sich auf 242 Milliarden Euro (Stand 2021).[8] Von diesem Betrag sind satzungsmäßig mindestens 5 % eingezahlt. Ihre Mittel beschafft sich die EIB über Anleihen an den Kreditmärkten.
Was ist die Single Market Enforcement Taskforce (SMET)?
In this forum, the European Commission and EU country authorities discuss the most pressing single market barriers needing to be addressed and ensure the proper functioning of the single market, including by better coordinating national responses to the COVID-19 crisis.
The Single Market Enforcement Task Force (SMET) was set up by the Action plan for better implementation and enforcement of single market rules adopted in March 2020 as part of the European industrial strategy.
Wie viele braucht man fuer eine Fraktion?
23 MEPs und ein viertel der mitgliedsstaaten (7).
Wie viele Delegationen gibt es?
There are 48 Delegations
how many judges are in the ECJ and how are they elected?
The Court is composed of 27 judges (1 from each EU country) and 11 advocates-general, who present opinions on cases brought before the Court. They are appointed by common accord of EU countries for 6 years.
Was ist der Wiederaufbaufonds (EU)
Der Wiederaufbaufonds (französisch Fonds de Relance, englisch Recovery Fund) ist ein Konjunkturpaket der Europäischen Union, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in den Mitgliedstaaten einzudämmen und zu mildern.[1] Der Fonds wurde am 12. Februar 2021 formell gegründet.[2][3]
Finanzierungsgrundlage sind der Mehrjährige Finanzrahmen MFR 2021–2027 von über 1 Billion Euro und das temporäre Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU), das die Kommission ermächtigt, an den Kapitalmärkten im Namen der Union Mittel bis zu 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten haften über ihre künftigen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union gemeinschaftlich für die Schulden des Fonds. Sollten Mitgliedstaaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, müssen die übrigen Mitgliedstaaten über ihren Anteil am EU-Haushalt hierfür einstehen.[4][5] Der Wiederaufbaufonds führt damit zu schuldenfinanzierten Transfers zwischen den Mitgliedstaaten.[6]
Das Geld soll zwischen 2021 und 2023 an Regionen und Wirtschaftsbereiche, die besonders durch die Wirtschaftskrise seit 2020 geschädigt wurden, in Form von Krediten und nicht zurückzahlbaren Zuschüssen ausgezahlt werden. Der Wiederaufbaufonds ermöglicht damit den Mitgliedstaaten, ihre nationalen Fiskalregeln zu umgehen, beispielsweise die deutsche Schuldenbremse, indem sie auf EU-Ebene Schulden aufnehmen und sich die Gelder anschließend als Zuschüsse zuweisen.[7][8]
Erstmals verschuldet sich die EU als Ganzes. Die EU bekommt somit durch die am 21. Juli 2020 vom Europäischen Rat beschlossene Umsetzung ein neues Finanzierungsinstrument.[9]
Gerichtshof der Europaischen Union
Überblick
Aufgabe: Der EuGH gewährleistet, dass das EU-Recht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird, und sorgt dafür, dass die EU-Länder und EU-Institutionen das EU-Recht einhalten.
Mitglieder:
Gerichtshof: Ein/e Richter/in aus jedem EU-Land, dazu elf Generalanwälte/Generalanwältinnen
Gericht: Zwei Richter/innen aus jedem EU-Land
Gründung: 1952
Sitz: Luxemburg
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) legt das EU-Recht aus und gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Außerdem entscheidet er in Rechtsstreiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen.
Außerdem kann der Gerichtshof in bestimmten Fällen von Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen befasst werden, wenn diese der Auffassung sind, dass eine EU-Institution ihre Rechte verletzt hat.
Aufgaben des EuGH
Der EuGH fällt Urteile in Rechtssachen, mit denen er befasst wird. Die häufigsten Rechtssachen sind:
Auslegung des Rechts (Vorabentscheidungen): Nationale Gerichte in den EU-Ländern müssen gewährleisten, dass das EU-Recht korrekt angewendet wird, doch die Auslegungen der Gerichte der einzelnen Länder stimmen nicht immer überein. Hat ein nationales Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder Gültigkeit einer EU-Rechtsvorschrift, kann es den EuGH um Klärung bitten. In gleicher Weise kann überprüft werden, ob ein nationales Gesetz oder eine Verwaltungspraxis mit dem EU-Recht übereinstimmt.
Durchsetzung des Rechts (Vertragsverletzung): Wendet ein EU-Land das EU-Recht nicht an, können andere EU-Länder oder die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Wenn sich herausstellt, dass das Land im Unrecht ist, muss es den Missstand sofort beheben, anderenfalls wird es in einem zweiten Verfahren eventuell zu einem Bußgeld verurteilt.
Annullierung von EU-Rechtsakten (Nichtigkeitsklagen): Besteht Grund zu der Annahme, dass ein EU-Rechtsakt gegen die EU-Verträge oder die Grundrechte verstößt, können die EU-Länder, der Rat der EU, die Europäische Kommission oder (in einigen Fällen) das Europäische Parlament eine Nichtigkeitsklage einreichen.
Einzelpersonen können dem Gericht ebenfalls eine Nichtigkeitsklage vorlegen, um einen EU-Rechtsakt zu annullieren, der sie direkt betrifft.
Gewährleistung des Tätigwerdens der EU (Untätigkeitsklagen): Parlament, Rat und Kommission müssen zu bestimmten Gelegenheiten Entscheidungen treffen. Versäumen sie dies, können die EU-Länder, andere EU-Institutionen oder (unter bestimmten Umständen) auch Einzelpersonen oder Unternehmen beim EuGH Klage einreichen.
Verhängung von Strafmaßnahmen gegen EU-Institutionen (Schadenersatzklagen): Privatpersonen oder Unternehmen, deren Interessen aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EU oder ihrer Mitarbeiter geschädigt wurden, können sich an den EuGH wenden.
Zusammensetzung
Der EuGH ist in zwei Gerichte untergliedert:
Der Gerichtshof befasst sich mit Vorabentscheidungsersuchen nationaler Gerichte, bestimmten Nichtigkeitsklagen und Berufungen.
Das Gericht entscheidet über Nichtigkeitsklagen von Einzelpersonen, Unternehmen und in manchen Fällen auch EU-Ländern. Es befasst sich also in der Praxis vor allem mit Wettbewerbsrecht, staatlichen Beihilfen, Handel, Landwirtschaft und Marken.
Die Richter und Generalanwälte werden für jeweils sechs Jahre von den nationalen Regierungen einvernehmlich ernannt. Eine Wiederernennung ist zulässig. Aus ihrer Mitte wählen die Richter für die Dauer von drei Jahren ihren/ihre Präsidenten/Präsidentin. Eine Wiederernennung ist zulässig.
Wie setzt sich der Gerichtshof der EU zusammen?
Mitglieder:
Gerichtshof: Ein/e Richter/in aus jedem EU-Land, dazu elf Generalanwälte/Generalanwältinnen
Gericht: Zwei Richter/innen aus jedem EU-Land
Gründung: 1952
Sitz: Luxemburg
Wie viele Mitglieder hat das Europaeische Parlament
720
Was ist der Sitz des Europaeischen Parlaments?
Sitz: Straßburg (Frankreich), Brüssel (Belgien), Luxemburg
Wie lange ist die Amtszeit und der Praesidenten und Vizepraesidenten des europaeischen Parlaments?
Die Amtszeit des Präsidenten und der Vizepräsidenten beträgt zweieinhalb Jahre.
Zusammensetzung und Aufgaben des Präsidiums
Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und den 14 Vizepräsidenten des Parlaments. Die
Quästoren sind Mitglieder des Präsidiums mit beratender Stimme.
Das Präsidium trifft unter anderem finanzielle, organisatorische und administrative Entscheidungen in
Angelegenheiten der Mitglieder und der internen Organisation des Parlaments, seines
Generalsekretariats und seiner Organe. Es regelt außerdem Fragen im Zusammenhang mit der
Durchführung der Tagungen
Zusammensetzung und Aufgaben der Konferenz der Präsidenten (Artikel 26, 27 und 163 der
Geschäftsordnung)
Die Konferenz der Präsidenten besteht aus dem Präsidenten des Parlaments und den Vorsitzen der
Fraktionen. Der Präsident des Parlaments ersucht eines der fraktionslosen Mitglieder, ohne Stimmrecht
an den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten teilzunehmen.
Die Konferenz der Präsidenten beschließt unter anderem über die Arbeitsorganisation des Parlaments
sowie über die Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsprogramm. Sie nimmt den Entwurf
und den endgültigen Entwurf der Tagesordnung für die Tagungen des Parlaments an.
DIE KONFERENZ DER AUSSCHUSSVORSITZE (Artikel 29 und 163 der
Geschäftsordnung
Der Konferenz der Ausschussvorsitze gehören die Vorsitze aller ständigen Ausschüsse und aller
Sonderausschüsse an und sie unterbreitet der Konferenz der Präsidenten Empfehlungen zur
Aufstellung der Tagesordnung der Plenartagung.
FRAKTIONEN UND FRAKTIONSLOSE MITGLIEDER
Die Mitglieder können ihrer politischen Zugehörigkeit entsprechende Fraktionen bilden. Jeder Fraktion
müssen Mitglieder angehören, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gewählt wurden,
und zur Bildung einer Fraktion bedarf es mindestens 23 Mitglieder. Ein Mitglied kann nur einer Fraktion
WIE PLENARSITZUNGEN ORGANISIERT WERDEN
Das Parlament tagt monatlich in Straßburg in einer vier Tage (Montag bis Donnerstag) dauernden
Tagung. Zusätzliche Tagungen finden in Brüssel statt.
Für jede Tagung wird eine Tagesordnung erstellt.
Wann kommt das besondere Gesetzgebungsverfahren zum Einsatz?
Das besondere Gesetzgebungsverfahren wird in der Europäischen Union in spezifischen Fällen angewendet, die in den EU-Verträgen festgelegt sind. Hier sind einige Beispiele, wann dieses Verfahren zum Einsatz kommt:
Zustimmungsverfahren: Das Europäische Parlament muss seine Zustimmung geben, kann den Vorschlag aber nicht ändern. Dies wird angewendet bei:
Annahme neuer Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung.
Annahme bestimmter internationaler Abkommen, wie Handelsabkommen.
Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten.
Schwerwiegenden Verstößen gegen Grundrechte.
Austritt eines Landes aus der EU1.
Konsultationsverfahren: Das Europäische Parlament wird konsultiert, kann den Vorschlag annehmen, ablehnen oder Änderungen vorschlagen, aber der Rat ist nicht verpflichtet, diese zu berücksichtigen. Dies wird angewendet bei:
Rechtsvorschriften in spezifischen Bereichen wie Wettbewerbspolitik und Harmonisierung indirekter Steuern1.
Diese Verfahren kommen zum Einsatz, wenn die EU-Verträge es vorsehen und oft in sensibleren Politikbereichen, wo eine besondere und höhere verfassungsrechtliche Rangordnung erforderlich ist2.
Was ist das Zustimmungsverfahren und in welchen Bereichen kommt es zum Einsatz?
Im Rahmen dieses Verfahrens:
kann das Parlament mit absoluter Mehrheit einen Legislativvorschlag annehmen oder ablehnen, den Vorschlag aber nicht ändern;
ist der Rat nicht befugt, die Stellungnahme des Parlaments aufzuheben.
Dieses Verfahren wird angewandt, wenn neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung vorgeschlagen werden.
Artikel 352 AEUV gibt dem Parlament das Recht auf ein Veto, wenn diese Bestimmung des Vertrags als Rechtsgrundlage für die Annahme des Vorschlags der Kommission herangezogen wird.
Das Verfahren findet auch Anwendung:
bei der Annahme bestimmter von der EU ausgehandelter internationaler Abkommen (z. B. Handelsabkommen mit einem oder mehreren Nicht-EU-Ländern oder internationalen Organisationen (Artikel 207 Absatz 3 AEUV oder in Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV aufgeführte Abkommen));
beim Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten;
bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen Grundrechte (Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV));
wenn ein Land aus der EU austreten möchte (Artikel 50 EUV).
Was ist das Konsultationsverfahren
Im Rahmen dieses Verfahrens:
nimmt der Rat einen Legislativvorschlag erst an, nachdem das Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat;
kann das Parlament den Legislativvorschlag der Kommission annehmen, ablehnen oder Änderungen vorschlagen, der Rat ist jedoch rechtlich nicht verpflichtet, diese zu berücksichtigen;
wird das Parlament im Falle eines nichtlegislativen Verfahrens konsultiert, wenn internationale Abkommen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ausgehandelt wurden;
wird das Parlament im Falle von Rechtsvorschriften in bestimmten spezifischen Bereichen wie der Wettbewerbspolitik (Artikel 103 AEUV) und der Harmonisierung indirekter Steuern (Artikel 113 AEUV) konsultiert.
Was ist die Hauptaufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union
Der EuGH gewährleistet, dass das EU-Recht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird, und sorgt dafür, dass die EU-Länder und EU-Institutionen das EU-Recht einhalten.
Wie viele Richter/innen gibt es im Gerichtshof und wie viele im Gericht?
Im Gerichtshof gibt es einen/eine Richter/in aus jedem EU-Land (insgesamt 27) und elf Generalanwälte/Generalanwältinnen. Im Gericht gibt es zwei Richter/innen aus jedem EU-Land (insgesamt 54).
Was sind die häufigsten Rechtssachen, mit denen sich der EuGH befasst?
Die häufigsten Rechtssachen sind: Auslegung des Rechts (Vorabentscheidungen), Durchsetzung des Rechts (Vertragsverletzung), Annullierung von EU-Rechtsakten (Nichtigkeitsklagen), Gewährleistung des Tätigwerdens der EU (Untätigkeitsklagen) und Verhängung von Strafmaßnahmen gegen EU-Institutionen (Schadenersatzklagen).
Wie werden die Richter und Generalanwälte des EuGH ernannt?
Die Richter und Generalanwälte werden für jeweils sechs Jahre von den nationalen Regierungen einvernehmlich ernannt. Eine Wiederernennung ist zulässig.
Was ist das Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH?
Das Vorabentscheidungsverfahren ist ein Verfahren, bei dem ein nationales Gericht den EuGH um Klärung einer EU-Rechtsfrage bittet, wenn es Zweifel an der Auslegung oder Gültigkeit einer EU-Rechtsvorschrift hat. Der EuGH entscheidet dann über die Frage und das nationale Gericht muss seine Entscheidung auf der Grundlage des EuGH-Urteils treffen.
Bei wie vielen Politikbereichen kommt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zum Einsatz?
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Andere Institutionen mit Initiativrecht in der EU
Europäische Zentralbank (EZB):
Kann Vorschläge in Bereichen der Geldpolitik und Finanzmarktregulierung unterbreiten.
Gerichtshof der Europäischen Union:
Kann Vorschläge zur Änderung seines Statuts und der Verfahrensordnung machen.
Europäische Investitionsbank (EIB):
Kann Vorschläge in Bezug auf ihre eigenen Statuten und Arbeitsweisen unterbreiten.
Vertrag von Paris
Unterzeichnet: 1951
In Kraft getreten: 1952
Gründete die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und zur Vermeidung von Kriegen durch Kontrolle der Kohle- und Stahlproduktion.
Verträge von Rom
Unterzeichnet: 1957
In Kraft getreten: 1958
Gründeten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes und zur Förderung der friedlichen Nutzung von Atomenergie.
Fusionsvertrag (Brüsseler Vertrag)
Unterzeichnet: 1965
In Kraft getreten: 1967
Fusionierte die Exekutivorgane der EGKS, EWG und Euratom zur Effizienzsteigerung durch Zusammenlegung der Institutionen.
Einheitliche Europäische Akte (EEA)
Unterzeichnet: 1986
In Kraft getreten: 1987
Reformierte die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft und bereitete den Weg für den Binnenmarkt und die Stärkung der politischen Zusammenarbeit.
Vertrag von Maastricht
Unterzeichnet: 1992
In Kraft getreten: 1993
Gründete die Europäische Union (EU) und führte die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein.
Vertrag von Amsterdam
Unterzeichnet: 1997
In Kraft getreten: 1999
Reformierte die EU-Institutionen und erweiterte die Zuständigkeiten der EU in Bereichen wie Beschäftigung und Bürgerrechte.
Vertrag von Nizza
Unterzeichnet: 2001
In Kraft getreten: 2003
Reformierte die institutionelle Struktur der EU zur Vorbereitung auf die Erweiterung um neue Mitgliedstaaten.
Vertrag von Lissabon
Unterzeichnet: 2007
In Kraft getreten: 2009
Reformierte die institutionelle Struktur der EU, stärkte die Rolle des Europäischen Parlaments und führte die Bürgerinitiative ein.
Robert Schuman
Schuman-Erklärung (1950): Initiierte die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die als erster Schritt zur europäischen Integration gilt.
Rolle: Französischer Außenminister, einer der “Gründerväter” der EU.
Jean Monnet
Architekt der europäischen Integration: Erster Präsident der Hohen Behörde der EGKS, maßgeblich an der Schaffung der EWG beteiligt.
Rolle: Französischer Politiker und Wirtschaftswissenschaftler, bekannt für seine pragmatische Herangehensweise an die europäische Einigung.
Jacques Delors
Präsident der Europäischen Kommission (1985-1995): Führte die EU durch bedeutende Reformen, einschließlich der Schaffung des Binnenmarktes und des Vertrags von Maastricht.
Rolle: Französischer Politiker, bekannt für seine Vision eines vereinten Europas.
Simone Veil
Erste Präsidentin des Europäischen Parlaments (1979): Setzte sich für Frauenrechte und die europäische Integration ein.
Rolle: Französische Politikerin, Holocaust-Überlebende und Verfechterin der Menschenrechte.
Walter Hallstein
erster Präsident der Europäischen Kommission (1958-1967): Spielte eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der EWG und der europäischen Integration.
Rolle: Deutscher Politiker und Jurist, bekannt für seine Beiträge zur europäischen Einigung.
Altiero Spinelli
Ventotene-Manifest (1941): Plädierte für ein föderales Europa zur Vermeidung von Kriegen.
Rolle: Italienischer Politiker und Föderalist, einer der “Gründerväter” der EU.
Konrad Adenauer
Erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland: Starker Befürworter der europäischen Integration und Mitbegründer der EGKS.
Rolle: Deutscher Staatsmann, bekannt für seine pro-europäische Politik.
Helmut Kohl
Treibende Kraft hinter dem Vertrag von Maastricht (1992): Fördert die Einführung des Euro und die europäische Integration.
Rolle: Deutscher Bundeskanzler, bekannt für seine Rolle bei der Wiedervereinigung Deutschlands und der europäischen Einigung.
François Mitterrand
Schlüsselrolle bei der Schaffung des Vertrags von Maastricht (1992): Zusammenarbeit mit Helmut Kohl zur Förderung der europäischen Integration.
Rolle: Französischer Präsident, bekannt für seine pro-europäische Haltung.
Paul-Henri Spaak
Mitbegründer der Benelux-Union und der EWG: Spielte eine wichtige Rolle bei der europäischen Integration.
Rolle: Belgischer Staatsmann, einer der “Gründerväter” der EU.
was wurde in den roemischen vertraegen festgelegt?
Die Römischen Verträge, unterzeichnet am 25. März 1957 und in Kraft getreten am 1. Januar 1958, legten die Grundlage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM). Hier sind die wichtigsten Punkte, die in den Verträgen festgelegt wurden:
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG):
Ziele: Schaffung eines gemeinsamen Marktes und einer Zollunion, Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der sozialen Entwicklung.
Maßnahmen: Abschaffung von Zöllen und Handelshemmnissen zwischen den Mitgliedstaaten, Einführung gemeinsamer Handels-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitiken.
Grundfreiheiten: Freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr1.
Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM):
Ziele: Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie, Sicherstellung der Versorgung mit Kernmaterialien, gemeinsame Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergie.
Maßnahmen: Einrichtung gemeinsamer Sicherheitsstandards, Förderung der Zusammenarbeit in der Kernforschung und -entwicklung2.
Die Römischen Verträge gelten als “Geburtsurkunde” der Europäischen Union und legten die Grundlage für die spätere politische und wirtschaftliche Integration Europas2.
