Elektro- & Elektronikgerätegesetz Flashcards

1
Q

Auf welchen Rechtsquellen basiert das Deutsche Elektro- und Elektronikgerätegesetz ursprünglich?

A
  • RoHS-Richtlinie (2003): „Directive on the restriction of the use of certain hazardous substances in electrical and electronic equipment“
  • WEEE-Richtlinie (2003): „Directive on waste electrical and electronic equipment“
  • RoHS-II (2011): durch ElektrostoffV bereits umgesetzt
  • WEEE-II (2012): noch umzusetzen
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2
Q

Wieso musste das ElektroG novelliert werden?

A
  • Einführung eines offenen Anwendungsbereichs (sog. „open scope“) des ElektroG
  • Einführung einer Niederlassungspflicht bzw. Möglichkeit der Bevollmächtigung für Hersteller
  • Änderung der Regelungen für die Sammlung von Elektro-und Elektronikaltgeräten
  • Erhöhung der Sammel-und Verwertungs-/Recyclingquoten
  • Änderung der Anforderungen an die Eigenvermarktung durch die ÖrE (sog. Optierung)
  • Einführung einer differenzierten Rücknahmepflicht für Vertreiber/Handel
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3
Q

Was hat die RoHS-Richtlinie zum Gegenstand?

A

• Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro-und Elektronikgeräten

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4
Q

Wie wurde die RoHS-II Richtlinie in Deutschland umgesetzt?

A

• Umsetzung bis 02.01.2013, ist erfolgt durch ElektroStoffV vom 16.03.2013

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5
Q

Was sind die maßgeblichen abfallwirtschaftlichen Ziele des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes?

A
  • Vermeidung von Abfällen aus Elektro-und Elektronikgeräten
  • Wettbewerbskonforme Lösungen
  • Aktivierung privater Verantwortung
  • Berücksichtigung bewährter Entsorgungselemente
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6
Q

Was sind Kernpunkte der Novelle?

A
  • Erhöhung der Sammel-und Verwertungs-/Recyclingquoten
  • Änderung der Anforderungen an die Eigenvermarktung durch die örE (sog. Optierung)
  • Einführung einer differenzierten Rücknahmepflicht für Vertreiber/Handel
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7
Q

Wann ist das neue ElektroG in Kraftgetreten?

A

• ElektroG am 24.10.2015

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8
Q

Wo liegt das Problem, wenn die Rede davon ist, dass nur sog. „Abfall“-Altgeräte unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetz fallen?

A

• Abfalleigenschaft von Bauteilen aus Altgeräten

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9
Q

Über welchen Begriff wird der nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtete Hersteller eines Gerätes definiert?

A

• Definition über die Marke, nicht über die (Hersteller) Firma

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10
Q

Was müssen Hersteller tun, bevor sie Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland auf den Markt bringen?

A

• die Hersteller müssen sich bei der Stiftung EAR (= Elektro-Altgeräte-Register) registrieren

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11
Q

Welche Sanktion ist vorgesehen, wenn ein Hersteller die Geräte nicht registriert?

A

• Inverkehrbringverbot (!) und Bußgeld

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12
Q

Was müssen Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, die in privaten Haushaltungen anfallen können, zusätzlich zu der Registrierung veranlassen?

A
  • Fähigkeit zur bundesweiten Erfüllung der Abhol- und Bereitstellungsanordnung durch EAR bei den Sammelstellen der ÖrE (Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) sicherstellen.
  • jährliche Erneuerung der insolvenzsicheren Garantie (Zahlungsunfähigkeit)
  • Kennzeichnung ihrer Produkte mit der durchgestrichenen Mülltonne
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13
Q

Mit welchem Symbol müssen die Geräte seit dem 13.08.2005 gekennzeichnet werden?

A
  • Kennzeichnungspflicht der Hersteller für nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Neugeräte (Produkte), die in privaten Haushalten genutzt werden können!
  • Symbol: durchgestrichene Mülltonne
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14
Q

Welche Möglichkeiten haben private Haushalte, um ihre Elektro- und Elektronikgeräte zu entsorgen?

A
  • Bring- oder Holsystem des ÖrE
  • freiwillige Rücknahme des Herstellers
  • Rückgabe an Einzelhändler
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15
Q

Wer nimmt die Rechts- und Fachaufsicht über die Stiftung Elektro-Altgeräte Register vor?

A

• UBA (Umweltbundesamt)

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16
Q

Wo beginnt die Verantwortlichkeit der Hersteller für die Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Geräten aus privaten Haushalten im Sinne der sog. Geteilten Produktverantwortung?

A

• An kommunalen Sammelstellen:

  • Behältergestellung
  • Abholen der Behälter
17
Q

Wer wird für die Hersteller der Elektro- und Elektronikgeräte in der Regel tätig, wenn es um
die Abholung und Behältergestellung bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern geht?

A

• private Entsorgungsunternehmen

18
Q

Wie finanziert sich die Stiftung Elektro-Altgeräte Register?

A
  • über Gebühren und Auslagen, die durch Kostenverordnung vom Bundesumweltministerium festgelegt werden
  • ausschließliche kostendeckende Betreibung ohne Gewinnabsichten