Einheit 3 Politik Flashcards
Warum wichtig über Politiker innen nachzudenken
Grundsätzliche Annahme von VWL und BWL:
„Politiker:innen verhalten sich gemäß ihrer Überzeugungen”
-> Dem ist jedoch nicht so: Politiker:innen ändern in der Tat ihr Verhalten und
brechen gemachte Versprechen.
-SPÖ & Studiengebühren 2006: Umfallen von Kanzler Gusenbauer in den
Koalitionsverhandlungen
-ÖVP & Steuerreform 2017: Kanzler Kurz entlastet hohe Einkommen, nicht wie
angekündigt geringe und mittlere Einkommen.
-FPÖ & Migration 2017: Keine der versprochenen radikalen Maßnahmen
implementiert
-Grüne & Umwelt 2019: Keine der versprochenen radikalen Maßnahmen
implementiert
Implikationen?
§ Vertrauensverlaust in die Politik. Geringere Wahlbeteiligung, weniger
demokratische Legitimität.
§ Wir werden nicht richtig repräsentiert!
Obama care
Vor dem Affordable Care Act (aka „Obamacare“)
-2009: 47 Millionen US-Bürger nicht krankenversichert.
Nach dem Affordable Care Act
-2010: 31 Millionen US-Bürger nicht krankenversichert.
-2023: 25 Millionen US-Bürger nicht krankenversichert.
Wie?
-Größere Rolle des Staates (siehe Medicaid Erweiterung)
-Mehr Regulierungen von Versicherungen (Siehe Individual Mandate)
-Reaktion von Präsident Trump als er das erste Mal gewählt wurde? -> Legte dem Parlament ein Gesetz zur Abschaffung von Obamacare vor.
John McCain vs Dean Heller
John McCain, Republikaner, Arizona
-Position vor der Abstimmung:
-Öffentlich gegen die Bemühungen der
Republikanischen Partei zur
Aufhebung des Affordable Care Act.
-> Warum? Auch wenn es nicht perfekt
war, gab es keine bessere Alternative.
Dean Heller, Republikaner, Nevada
Position vor der Abstimmung:
-Öffentlich gegen die Bemühungen der
Republikanischen Partei zur
Aufhebung des Affordable Care Act.
-Warum? Es würde den 210.000
Nevadanern schaden, die durch die
Medicaid-Erweiterung von Obamacare
Versicherungsschutz erhalten haben.
Mögliche Erklärung: Eigeninteresse
Grundidee
-Wenn Politiker:innen ihre Meinung ändern, dann handeln sie individuell
rational aus Eigeninteresse
Ziel
-Politiker:innen sind „Office Motivated“, d.h. sie wollen das Amt – nichts
weiter.
-Politiker:innen wollen vor allem wiedergewählt werden, auch wenn das
bedeutet, dass sie ihre Überzeugungen über Bord werfen müssen.
-> Zudem werden sie sich vor Wahlen strategisch verhalten, um die Chancen
auf Wiederwahl zu erhöhen.
Mögliche Erklärung: Political Business Cycles
Hypothese
-Eine amtierende politische Entscheidungsträgerin hat Anreize, vor Wahlen die Wirtschaft zu stimulieren und damit ihre Chancen auf
Wiederwahl zu erhöhen.
Lohmann, S. (1993).
Kausaler Mechanismus
-Ein signifikanter Anteil der Wahlbevölkerung trifft ihre Wahlentscheidung basierend auf der
wirtschaftlichen Lage unmittelbar vor der Wahl.
->Politiker:innen wissen dies und entfachen vor der Wahl ein „Strohfeuer“ mittels expansiver Fiskaloder Geldpolitik.
-> Nach den (gewonnenen) Wahlen werden die Kosten für diese Wahlzuckerl wieder
reingeholt (Sparmaßnahmen, Steuererhöhung).
Wechselwähler
Swing voters:
Wähler:innen ohne starke Bindung zu einer bestimmten politischen Partei
Annahme, dass vor allem die wirtschaftliche Lage unmittelbar vor der Wahl für ihre Wahlentscheidung entscheidend ist.
Economic Voting und Political Business Cycles
Wenn sich viele Wähler:innen nach
den Gesetzmäßigkeiten des Economic
Voting verhalten, dann könnten
Politiker:innen dies ausnutzen…
Beispiel: Wahlzuckerl
Im Vergleich von Politiker:innen werden diejenigen mit höherem Interesse
an Wiederwahl eher dazu tendieren, eine Diskrepanz zwischen dem
Versprechen vor einer Wahl und dem Verhalten nach einer Wahl zu zeigen,
während diejenigen mit niedrigerem Interesse an Wiederwahl diese
Diskrepanz nicht haben.
Mögliche Erklärung: Politiker haben keine Wahl
Grundidee
-Wenn Politiker:innen ihre Meinung ändern, dann handeln sie individuell
rational aus Interesse für die Allgemeinheit.
Ziel
-Selbst wenn Politiker:innen nach ihren Überzeugungen handeln wollen
würden, sie können es oft nicht.
Regierungen (egal welcher Parteizugehörigkeit) in kapitalistischen Systemen müssen die Interessen derjenigen respektieren und
schützen, die produktives Vermögen besitzen, Przeworski, A., & Wallerstein, M. (1988).
Im Vergleich von Politiker:innen werden diejenigen mit höherem
Abhängigkeitsgrad von Kapitalinteressen eher dazu tendieren, ihre
Verhalten den Interessen des Kapitals entsprechend anzupassen, während
diejenigen mit niedrigerem Abhängigkeitsgrad von Kapitalinteressen dies
nicht tun werden.
kausaler Mechanismus: Politiker haben keine Wahl
Arbeiter:innen haben die Mehrheit in einer Demokratie
-Dennoch implementieren sie keine radikale Umverteilung, denn ohne weiterführende Investitionen gibt es keine Arbeitsplätze.
-Selbst die Erwartung, dass solche Politiken in der Zukunft umgesetzt werden könnten, kann eine
abschreckende Wirkung auf Investitionen haben.
-Selbst eine Regierung, welche ein perfekter Vertreter für Arbeiter:innen wäre, könnte und würde sich nicht viel anders verhalten, als eine
Regierung, welche Kapitalisten vertritt.
Ergebnis: Strukturelle Abhängigkeit des Staates von der Wirtschaft
-<y Selbst eine Regierung, welche ein perfekter Vertreter für Arbeiter:innen
wäre, könnte sich nicht viel anders verhalten, als eine Regierung, welche
Kapitalisten vertritt.
Beipsiel Tesla in Brandeburg
Tesla Gigafactory in Brandenburg
-> Befindet sich in einem Wasserschutzgebiet
->Im Erweiterungsplan war vorgesehen, dass für die Bauarbeiten in etwa 100
Hektar Wald gerodet werden.
Proteste
-Umweltschutz Organisationen protestierten.
-Aktivist:innen bzw. Saboteur:innen (je nach Auslegung) verübten Anschläge.
-67% der Bewohner haben die Erweiterung in einer Volksbefragung abgelehnt.
-> Bürgermeister von Grünheide: die Bürger haben ihre Präferenzen in diesem Votum doch recht eindeutig ausgedrückt
Was ist passiert?
Gemeindevertretung in Grünheide hat dem Ausbau der Teslafabrik zugestimmt.
Landesregierung äußerte sich erfreut
-> Etwa 12.000 Angestellte arbeiten in der Fabrik.”
Warum wichtig über Auswahl von Kandidaten nachzudenken?
Grundsätzliche Annahme von VWL und BWL:
„Politik ist ein Markt, in dem sich der/die kompetenteste PolitikerIn durchsetzen wird. Qualität gewinnt.”
->Dem ist jedoch nicht so: Siehe George W. Bush mit schlechtem Englisch
Implikationen?
-Die Art von Politiker:in, die in einem Land typischerweise gewählt wird,
kann einen Unterschied machen:
-Personen in Machtpositionen sollten ein gewisses Maß an Kompetenz
besitzen, um Entscheidungen zu treffen, die das Gemeinwohl betreffen.
-Inkompetente Führung kann zu wirtschaftlichem Missmanagement führen.
Mögliche Erklärung: Wahlsystem
Grundidee
-Das Wahlsystem bestimmt die Regeln, nach denen Politik in verschiedenen
Ländern funktioniert.
-Es bestimmt, wie Stimmen zu Sitzen im Parlament umgerechnet werden.
-Es bestimmt auch, nach welchen Regeln Kandidat:innen ausgewählt werden.
Ziel
-Wenn politische Parteien Kontrolle über den Auswahlprozess von
Kandidaten haben, dann ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass
kompetente Kandidaten ausgewählt werden.
-Wenn sich Kandidaten stattdessen direkt an die Wähler wenden müssen,
dann kann ein existierender Bekanntheitsgrad von Vorteil sein.
In Ländern, in denen Kandidaten durch
geschlossene Parteisysteme ausgewählt werden, ist die Wahrscheinlichkeit von kompetenten Kandidaten
höher, als in Ländern mit offenen Systemen
Carey, J. M., & Shugart, M. S. (1995).
Kausaler Mechanismus
§ Geschlossene Parteisysteme
-Kandidatenauswahl intern von der Parteihierarchie kontrolliert.
-Parteivorsitzende und -komitees haben erheblichen Einfluss darauf, wer für ein Amt nominiert wird
§ Offene Parteisysteme
-Hier werden Vorwahlen genutzt, um Parteikandidaten
auszuwählen.
-Diese sind oft für jedes Parteimitglied offen, wodurch politische Parteien wenig Kontrolle über den Auswahlprozess haben.
Das Wahlsystem beeinflusst das Ausmaß, in dem einzelne Politiker:innen
davon profitieren können, indem sie einen persönlichen Ruf entwickeln,
der sich von dem ihrer Partei unterscheidet.
-> Wenn sich die Wahlaussichten von Politiker:innen dadurch verbessern,
dass er den Wähler:innen persönlich bekannt ist und beliebt ist, dann ist
der persönliche Ruf wichtig.
-> Die nationale Berühmtheit, die Filmstars oder Sportler genießen, kann in
einigen Wahlsysteme zu einem wertvollen persönlichen Ruf führen.
Kausaler Mechanismus und Hypothese Wahlsystem
Interne Dynamik
-Parteien können Kandidaten auswählen, die mit den langfristigen Zielen und
Werten der Partei übereinstimmen und somit eine kohärente politische
Agenda sicherstellen.
-Diese interne Kohäsion kann ein Umfeld schaffen, in dem Kompetenz und
effektive Regierungsführung geschätzt werden.
Loyalität und Disziplin
-Die ausgewählten Kandidaten sind der Partei gegenüber loyal. Daher weniger
Raum für persönlichen Ehrgeiz oder Populismus.
Berufspolitiker:innen
-Das System begünstigt tendenziell Berufspolitiker:innen, die viel Zeit
innerhalb der Parteistruktur verbracht haben und die notwendige Erfahrung
und Expertise erlangt haben, um kompetent zu regieren
Im Vergleich von Politiker:innen werden diejenigen in Offenen
Parteisystemen eher dazu tendieren, zuvor berühmt zu sein, während
diejenigen in Geschlossenen Parteisystemen eher seltener vorherige
Berühmtheiten sein werden.
Mögliche Erklärung: Medienlandschaft
Grundidee
-Die Medienlandschaft bestimmt, welche Art von PolitikerIn als Kandidaten
ausgewählt werden.
Ziel
-Wenn die Medien Unterhaltung über substanzielle Inhalte priorisieren,
dann schafft das ein Umfeld, in dem charismatische Persönlichkeiten
Vorteile haben können, unabhängig von ihrer politischen Kompetenz.
Wenn die Medienlandschaft Unterhaltung priorisiert,
dann hohe Wahrscheinlichkeit, dass Ruhm der politischen Karriere förderlich ist. Postman, N. (2005).
Kausaler Mechanismus:
Notwendigkeit hoher Einschaltquoten und Werbeeinnahmen
->Daher Fokus auf Geschichten, die starke Publikumsreaktionen hervorrufen
-> Das geht auf Kosten komplexerer und weniger sofort fesselnder Themen.
-> Fokus auf Sensationsmeldungen, Skandale und das Privatleben von Politikern, statt auf politische
Vorschläge und Regierungsfähigkeiten.
Konzentration des Medieneigentums
->Dies führt oft zu vereinheitlichten
Nachrichteninhalten, die tiefgehenden oder kontroversen politischen Analysen vermeiden, um Werbetreibende oder Zuschauer nicht zu verärgern.
Im Vergleich von Politiker:innen werden diejenigen in polarisierenden
Medienlandschaften eher dazu tendieren, zuvor berühmt zu sein, während
diejenigen in gemäßigten Medienlandschaften eher seltener vorherige
Berühmtheiten sein werden.
Arten der Berichterstattung und Implikationen
Art der Berichterstattung
1) Infotainment
-Die Vermischung von Information und Unterhaltung
-Visuell ansprechende Geschichten über tiefgehende Analysen
2) Sensationslust und Skandale
-sensationelle Geschichten und Skandale werden betont, um Zuschauer
anzuziehen.
Implikation
§ Politische Polarisierung
-Sensations- und konfliktorientierte Nachrichtenberichterstattung kann die
politische Polarisierung verschärfen
-Wie? Indem sie spaltende Themen und Persönlichkeiten hervorhebt, anstatt
einen informierten und konstruktiven politischen Dialog zu fördern.
§ Andere Kandidat:innen
-In diesem Kontext sind polarisierende Kandidat:innen erfolgreicher als
langweilige Expert:innen.
