Einführung Kreislaufwirtschaftsrecht

Question 1

Welches ist das wichtigste Bundes-Abfallgesetz?

Answer 1

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Question 2

Inwiefern betreffen EU-Verordnungen die Bürger und Unternehmen der EU?

Answer 2

vom Rat der Europäischen Union und/oder Europa Parlament beschlossen, direkt geltendes europäisches Recht

Question 3

Inwiefern betreffen EU-Richtlinien die Bürger und Unternehmen der EU?

Answer 3

vom Rat der Europäischen Union und/oder Europa Parlament beschlossen, müssen erst in nationale Gesetze umgesetzt werden (Spielraum), sind jedoch unmittelbar anwendbar

Question 4

Ordnen Sie folgende Rechtsquellen in ansteigender Reihenfolge in die Normenhierarchie ein: EG-Recht, Landesrecht, Ortsrecht, Bundesrecht

Answer 4

EG-Recht, Bundesrecht, Landesrecht, Ortsrecht

Question 5

In welchem Zusammenhang stehen die neue europäische Abfallrahmenrichtlinie und das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz?

Answer 5

Änderung him zum KrWG vom alten Bundesgesetz durch AbfRRL

Question 6

Ordnen Sie folgende Rechtsquellen in absteigender Reihenfolge in die Normenhierarchie ein: Satzungen, Verwaltungsvorschriften und Technische Anleitungen, Gesetze, Verordnungen.

Answer 6

Gesetze, Verordnungen, Satzungen, Verwaltungsvorschriften und Technische Anleitungen

Question 7

Welche Ziele wurden mit der Einführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verfolgt? Nennen Sie drei Punkte.

Answer 7

• Verringerung schädlicher Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen
• die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung zu reduzieren
• die Ressourceneffizienz der Abfallwirtschaft zu verbessern

Question 8

Ordnen Sie die folgenden Gesetze in eine chronologisch logische Reihenfolge und begründen Sie die kurz: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Abfallgesetz, Abfallbeseitigungsgesetz und Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Answer 8

Abfallbeseitigungsgesetz, Abfallgesetz, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Kreislaufwirtschaftsgesetz
von bloßer Entsorgung hin zu Kreislauf/ Recycling

Question 9

Nennen Sie die zwei Voraussetzungen, die ein Stoff besitzen muss damit er nach § 3 KrWG als Abfall gilt.

Answer 9

Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt , entledigen will oder entledigen muss

Question 10

Welche nützliche bzw. juristische Personen, die im KrWG definiert werden, sind originär für die Entsorgung von Abfällen verantwortlich?

Answer 10

Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft

Question 11

Welche drei Entledigungsverfahren gibt es im KrWG?

Answer 11

entledigen
entledigen wollen
entledigen müssen

Question 12

Nennen Sie je ein konkretes Beispiel für natürliche und juristische Personen als Abfallerzeuger.

Answer 12

natürliche Person -> Endkunde

juristische Person -> Abfallunternehmen

Question 13

Wann endet die Verantwortung für Abfallerzeuger bzw. -besitzer?

Answer 13

beim Abfallende

Question 14

Ordnen Sie folgende Grundsätze mit steigender Priorität an, wie es das KrWG vorsieht: Recycling, Vorbereitung zur Wiederverwertung, sonstige Verwertung, Vermeidung und Beseitigung von Abfall.

Answer 14

Vermeidung
Vorbereitung zur Wiederverwertung
Recycling
sonstige Verwertung
Beseitigung

Question 15

Wie lautet die Abfallhierarchie nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz?

Answer 15

???

Question 16

Kann von der neuen Abfallhierarchie abgewichen werden?

Answer 16

ja, KrWG § 6 Abs 2

Question 17

Zwischen welchen beiden Formen der Verwertung wir im KrWG unterschieden?

Answer 17

energetische und stoffliche Verwertung

Question 18

Wenn ein Abfall zum Beispiel aufbereitet wurde, kann er die Eigenschaft “Abfall” verlieren. Nennen Sie den Gegenbegriff zum Begriff Abfall.

Answer 18

Wertstoff

Question 19

Nennen Sie vier der Kriterien für die Bestimmung der Abfallendeigenschaft nach dem neuen KrWG.

Answer 19

Wenn:

• er überlicherweise für bestimmte Zwecke verwendet werden kann
• ein Markt für ihn oder eine Nachfrage nach ihm besteht
• er alle für seine jeweiligen Zweckbestimmungen geltenden technischen Anforderungen sowie alle Rechtsvorschriften und anwendbaren Normen für Erzeugnisse erfüllt sind
• seine Verwendung insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führt

Question 20

Handelt es sich bei Nebenerzeugnissen um Abfall?

Answer 20

Nein

Question 21

Nennen Sie vier Kriterien für die Abgrenzung Abfall/Nebenprodukt nach dem neuen KrWG.

Answer 21

als Nebenprodukt und nicht als Abfall anzusehen, wenn

• sichergestellt ist, dass der Stoff oder Gegenstand weiter verwendet wird
• eine weitere, über ein normales industrielles Verfahren herausgehende Vorbehandlung hierfür nicht erforderlich ist
• der Stoff oder Gegenstand als integraler Bestandteil eines Herstellungsprozesses erzeugt wird
• die weitere Verwendung rechtmäßig ist: dies ist der Fall, wenn der Stoff oder Gegenstand alle für seine jeweilige Verwendung anzuwendenden Produkt-, Umwelt-, und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt und insgesamt nicht zu schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führt.

Question 22

In einem Erdöl verarbeitendem Betrieb werden beispielsweise hochwertige Mineralölprodukte erzeugt. Dabei fällt unvermeidbar Petrolkoks an. Nehmen Sie unter Berücksichtigung des KrWG und der dazu ergangenen Rechtsprechung eine begründete Abgrenzung des Abfallbegriffs vor.

Answer 22

???

Es ist kein Abfall, weil es ein Nebenprodukt bei der Gewinnung von Mineralölprodukten ist.