Einführung Körperschaft

Question 1

Was sind die entscheidenden Unterschiede zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften?

Answer 1

KapG:

• Beitrag der Gf-> Kapital zur Verfügung stellen
• Bedeutung des Gesellschaftskapitals für Erreichung des Gesellschaftszwecks
• Satzung muss das in Aktien bzw. Geschäftsanteile zerlegt Grund-/Stammkapital ziffernmäßig ausweisen

PersG:
- Beitrag der Gesellschafter-> persönlicher Einsatz der Gesellschafter z.B. Arbeitskraft, Privatvermögen

Question 2

Warum spricht man von Körperschaften?

Answer 2

• körperschaftliche Struktur, d.h. Körperschaften haben eigenen Namen, unter dem sie im Rechtsverkehr auftreten
• eigene Rechtspersönlichkeit
• benötigen eine Satzung
• haben Organe (mind. 2, Mitgliederversammlung und Vorstand)

Question 3

Was ist ein Verein?

Answer 3

auf Dauer angelegter, körperschaftliche organisierter Zusammenschluss von Personen zu einem gemeinsamen Zweck

Question 4

Wodurch unterscheidet sich der Verein von den kapitalistischen Körperschaften?

Answer 4

durch das sog. Gewinnausschüttungsverbot (§ 55 AO) d.h. Beteiligungen am Vermögen der jur. Person ist von vornerein ausgeschlossen

Question 5

Welche Unterschiede hat der rechtsfähige vom nichtrechtsfähigen Verein? Welche zwei Arten dieser gibt es?

Answer 5

rechtsfähiger Verein:
- wirtschaftlicher Verein-> Gründung durch staatliche
Verleihung (Konzession), § 22 BGB / aber selten
- nicht wirtschaftlich->Gründung durch Eintragung ins
Vereinsregister (§ 55 BGB) / Idealverein / Verfolgung
kult., sportl. oder sozialer Zwecke / mind. 7
Gründungsmitglieder

nichtrechtsfähiger Verein
- wirtschaftliche Verein-> keine jur. Person / § 54 S. 1
BGB: §§ 705 BGBff anwendbar
nicht wirtschaftlicher Verein
- Vorschriften des e.V. anwendbar / teilrechtsfähig / z.B.
Parteien, Gewerkschaften

Question 6

Was ist ein wirtscaftlicher Geschäftsbetrieb? (beim Abgrenzung zw. Wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Verein)

Answer 6

nach außen gerichtete, planmäßig und dauernde Tätigkeit (“siehe Gewerbe”) um Gewinne zu erzielen (str.)

Question 7

Was besagt das Nebenzweckprivileg?

Answer 7

Verein bleibt auch dann nicht-wirtschaftliche, wenn er zu Erreichung seiner ideellen Zwecke unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, solange diese “dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung” sind

Question 8

Was ist ein Indiz für die nicht wirtschaftliche EInordnung?

Answer 8

Die steuerrechtliche Gemeinützigkeit aus § 51 ff. AO

Question 9

Kann ein Verein bestimmen, wer seine Mitglieder sind?

Answer 9

Ja, ein Verein muss sich seine Mitglieder aussuchen können und auch entscheiden können, welch Personen die Vereinsparzellen nutzen. (Bsp. Kleingartenverein)

Question 10

Was ist die Handelndenhaftung und wo ist sie geregelt?

Answer 10

In § 54 S. 2 BGB, sie besagt, dass der Vertreter persönlich und unabhängig davon ob er Vertretungsmacht hatte oder nicht haftet; diese kann grds. nur in der Satzung ausgeschlossen werden

Question 11

Nichtrechtsfähiger Verein-> Haftung?

Answer 11

einschränkende Auslegung des § 54 S. 1 BGB: Verweis auf §§ 705 ff. BGB idR (-) bei nichtwirtschaftlicher Tätigkeit; stattdessen Anwendbarkeit des Vereinsrechts-> “rechtsfähiger nichtrechtsfähiger (d.h. nicht eingetragener) Verein”

Question 12

Haftung des Vereins im Außenverhältnis?

Answer 12

• für rechtsgeschäftliche Verb., die durch einen Stellvertreter wirksam eingegangen wurden § 164 f. BGB
• für Schäden seiner Organe § 31 BGB; zudem Organ auch selbst
• Erfüllungsgehilfen § 278 BGB
  Verrichtungsgehilfen § 831 BGB (eigene AGL)