Einführung

Question 1

P: Ist VölkerR wirklich Recht?

<3 iiich hab ne roooseeee

Answer 1

Con:

• mangelnde Durchsetzbarkeit
• mangelnde Vollstreckungsmittel
• mangelnde Kodifizierung
• daher eA: VölkerR ist kein Recht, sondern die Durchsetzung von Macht
• daher aA: VölkerRordnung als Friedensordnung verfehlt tagtäglich ihre Ziele

Pro:

• “almost all nations observe almost all principles of international law and almost all of their obligations almost all the time” (Henkin, 1979)
• wichtige Bereiche sind kodifiziert
• Rechtsdurchsetzung findet nicht statt - nicht nur durch gerichtliche Durchsetzung
• Durchsetzbarkeit ist keine Voraussetzung des Rechtsbegriff

Question 2

1. StIGH, Lotus (1927)

2. IGH, Construction of a Wall (2004)

Answer 2

1. “The rules of law bindung upon States […] emanate from their own free will as expressed in…”
2. political implications “do not suffice to deprive it of its character as a ‘legal’ question”

Question 3

Begriff des Völkerrechts

Answer 3

• Gesamtheit der rechtlichen Regelungen
• über die (hoheitlichen) Beziehungen
• von Staaten, Int Org und anderen VölkerRSubj untereinander
• einschließl der für die Völkergemeinschaft relevanten Rechte oder Pflichte Einzelner
  = Zwischenvölkerrecht (ius inter potestates)

Question 4

P: Geltungsgrund des VölkerR

Answer 4

• Konsenstheorie (vgl. Lotus, 1927): Vermutung gegen die Freiheitsbeschränkung einzelner Staaten, wenn sich eine Verbotsnorm nicht klar nachweisen lässt
• > nach eA: zudem Rechtsfolge: keine Lücken im VölkerR, die durch Analogie geschlossen werden könnten, sondern Freiheit der Staaten
  con: vielfältige Abschwächung des Konsensprinzips
• Selbstverpflichtungslehre: entfällt der entsprechende konkretisierte Wille des Staates, entfällt die Bindung (vgl. auch Jellinek)
  con: auf Beständigkeit angelegt
  con: Eigenlogik des Rechts: Bindung gegen den Willen des Gebundenen (ius cogens)
  con: Verlust von Normativität von Recht
• (Nur) Macht?: Realismus (Macht und Interesse bestimmen die Geltungskraft von Normen)
• > policy-oriented jurisprudence: VölkerR als ein Abwägungsfaktor unter anderen (New Haven School)
• Naturrechtstheorie: vorgegebene unabhängige Normen? Gott? Gemeinwohl? Natur? Vernunft?
• > heute: “objektive Werteordnung”
  con: Eurozentrik?
  con: Deduktionsproblem?
  con: Sein-Sollens-Fehlschluss?
  con: Contradictio in adiecto!
• Soziologische Theorien: deskriptiv
• Critical Legal Studies: Konsens entspricht nicht der Wirklichkeit - stattdessen: Differenz und Widersprüche
• > Notwendige Unterscheidung für Geltungsebenen:
• -> Partikularismus // Universalität
• -> Rule of Law // Flexibilität (-> treaty override möglich durch parlament. Gesetzgeber, BVerfG)
• -> Theorienpluralismus

Question 5

Funktionen des VölkerR

Answer 5

• Langfristige und nachhaltige Sicherung der Grundlagen der menschlichen Existenz
• Mittel zum Schutz (auch) von Gemeinschaftsgütern
• Legitimitätsstiftende Wirkung für bestimmte Normen
• Stabilisierung zwischenstaatlicher Beziehungen: Ordnungsfunktion und Rechtssicherheit
• Steuerung des Verhaltens von VölkerRSubj
• Konfliktvermeidung, -steuerung, -lösung
• Bereitstellung von Verfahren
• Institutionalisierung

Question 6

Kennzeichen des modernen VölkerR

Answer 6

• von der Koexistenz der Staaten zu einer Kooperation
• Staatenwelt als Rechtsgemeinschaft (vgl. UN-Charta)
• von der völkerrechtsbegrenzenden Souveränität zum souveränitätsbegrenzenden VölkerR
• Obj Werteordnung?!
• Gemeinwohlorientierung des VölkerR?
• Flexibilisierung und Dynamik