Dritte im SV Flashcards
Was bedeutet Relativität im SV
Die Rechte und Pflichten im SV bestehen nur für die Parteien des SV.
Wie kann sich das SV im weiten Sinne ändern
gesetzlich durch gesamtrechtsnachfolge
vertraglich durch vertragsübernahme
Wie kann sich das SV ieS ändern
gesetzlich cessio legis (Übergang von Forderungen)
Vertraglich Abtretung/ Schuldübernahme
Was ist eine Abtretung
Die Abtretung ist eine Übertragung einer Forderung an einen Dritten (§ 398 ff. BGB)
Was sind die Voraussetzungen enier Abtretung
- Bestehen der Forderung
- Einigung
- Kein Auschluss
- Berechtigung des Zedenten
Was sind die Folgen der Abtretung
Der Zessionar erwirbt die Forderung und alle Neben und Vorzugsrechte
Der Schuldner muss an den Zessionar leisten
er kann die Schutzvorschriften des $404 ff BGB einwenden
Was ist die Gesamtrechtsnachfolge
gesetzliche Gläubigerwechsel Erbfolge nach §1922 BGB
was ist die Einzelrechtsnachfolge
Gesamtschuldnerausgleich §426 II BGB
Was sind Gesamtschuldner
§421 nat. oder jur Personen die die gleiche Leistung schulden
Abgrenzung zum Teilschuldner (jeder Schuldner schuldet einen Teil der Leistung)
Gesamschaftliche Schuldner (nur als gemeinscahft)
Was sind die Rechtsfolgen der Gesamtschuldner
der Gläubiger kann von jeden Schuldner verlangen
Erfüllung wirkt für jeden
Was sind gesamtgläubiger §428
Mehrere sind berechtigt von einen die gleiche Leistung zu fordern
z.b. 50€ können an 3 Leute gezahlt werden aber man schuldet nur insgesamt 50€
Was ist ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten dritter
Einbeziehung Dritter in den schutzbereich eines Bestehenden Vertrages
–> Dritter erhält SE anspruch aus einen Fremden Vertrag
Was sind die Voraussetzungen und Wirkung für VSD
1.Leistungsnähe des Dritten
2. Gläubigerinteresse
3. Erkennbarkeit für den schuldner
4. Schutzbedürftigkeit des Dritten
Wirkung
Man muss normal SE prüfen jedoch ist das SV nun mit den Dritten besetzt
