Deliktische Ansprüche Flashcards
Wichtigste Anspruchsgrundlagen für nachgewiesenes Verschulden im Deliktsrecht (3)
Absolutes Recht: § 823 I
Schutzgesetz: § 823 II
Sittenwidrigkeit: § 826
Sittenwidrigkeit Def
Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig & gerecht Denkender
Schutzgesetz Def
Jedes Gesetz, dass nicht nur dazu bestimmt ist, den Interessen der Allgemeinheit zu dienen, sondern auch gerade dazu, den Interessen des Einzelnen
§ 823
Sonstige Rechtsgüter (6)
Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Persönlichkeitsrecht
Rechtmäßiger, unmittelbarer Besitz
Anwartschaftsrecht
Beschränkt dingliche Rechte (Pfand, Grundpfand, Dienstbarkeit)
Mitgliedschaftsrechte (Familien-, Patent-, Urheberrechte)
§ 823
Wann wird die Rechtswidrigkeit indiziert?
Wenn eines der aufgezählten Rechtsgüter verletzt ist
Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb Def
Jede erlaubte, selbstständige Tätigkeit, die auf gewisse Dauer angelegt und auf Gewinnerzielung gerichtet ist
Betriebsbezogen Indizien (4)
Der jeweilige Betrieb ist nicht nur zufällig Ziel des Eingriffs
Der Betroffene ist explizit als Gewerbetreibender, nicht als Privatperson betroffen
Der Eingriff richtet sich gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit
Der Eingriff geht über eine bloße Belästigung oder sozialübliche Behinderung hinaus
Anspruchsgrundlagen
Deliktsrecht: Nachgewiesenes Verschulden (6)
§§ 823 I - 826 BGB; Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB
§ 824 Kreditgefährdung
§ 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen
Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB Amtspflichtverletzung
A fährt dem B mit einem Auto hinten drauf & ein Schaden i.H.v. 1000€ entsteht.
Anspruchsgrundlagen?
- 7 StVG Halterhaftung
(Gefährdungshaftung => Verschuldensunabhängig) - 18 StVO Führerhaftung
(vermutetes Verschulden) - 823 I
- 823 II i.V.m. StGB
