Def PolG

Question 1

Hoheitliche Maßnahme

Answer 1

Eine Behörde handelt Hoheitlich, wenn sie einseitig öffentlich rechtlich handelt.

(Duldung ; Subordination)

Question 2

Gebiet des Öffentlichen Rechts

Answer 2

Die s.g Gebietskausel dient der Abgrenzung gegenüber Maßnahmen des Privatrechts.

Question 3

Regelung des Einzelfalls

Answer 3

Die Maßnahme muss nach dem Willen der Behörde darauf gerichtet sein, einseitig, mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit eine unmittebare Rechtswirkung zu erzielen.

(Duldung, Besimmte Persone, Bestimmter Ort, Bestimmte Zeit)

Question 4

Unmittelbare Rechtswirkung nach Außen

Answer 4

Die Regelung hat nur dann Außwirkungen, wenn ihre Rechtsfolge an eine außerhalb der Verwaltung stehenden Person gerichtet ist.

Question 5

Zum Schutz eines anderen Bewohners

Answer 5

…der/die verletzt ist oder bedroht wird.

Question 6

Gewahrsam

Answer 6

Gewahrsam liegt vor, wenn jemand durch die Polizei nicht nur kurzfristig an einem bestimmten, eng umgrenzten Ort festgehalten und dadurch an seiner Bewegungsfreiheit gehindert wird.

Question 7

Auf andere Weiße

Answer 7

Andere Mildere Mittel stehen nicht zur Verfügung

Question 8

Gegen den Willen des Inhabers

Answer 8

Wenn keine Zustimmung vorliegt, muss von einem entgegen stehenden Willen ausgegangen werden.

Question 9

Betreten

Answer 9

Ist das Eintreten, notfalls gewaltsame eindringen, verweilen und treffen einfacher Feststellungen in der Wohnung

Question 10

Sicherstellen

Answer 10

Die Inobhutnahme einer gefährdeten Sache durch die Polizei, im Intresse des Besitzers

Question 11

Eigentümer

Answer 11

…ist wer die rechtliche Verfügungsgewalt und Rechtsherrschaft inne hat

Question 12

Inhaber der tatsächlichen Gewalt

Answer 12

…ist, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt hat

Question 13

Sache

Answer 13

Ist jeder körperliche Gegenstand, unabhängig von seinem Aggregatszustand und wirtschaftlichen Werts
Gem §90 BGB

Question 14

Beschlagnahme

Answer 14

Ist die befristete Wegnahme einer Sache, mit dem Ziel dem bisherigen Gewahrsamsinhaber die tatsächliche Verfügungsgewalt zu entziehen und amtlichen Gewahrsam zu begründen.

Question 15

Unmittelbar bevorstehende Gefahr

Answer 15

…ist gegeben, wenn der Eintritt eines Schadens nach allgemeiner Lebenserfahrung sofort oder in aller nächster Zeit als Gewiss anzusehen ist, falls die Polizei nicht einschreitet

Question 16

Erhebliche Gefahr (Erheblichkeit)

Answer 16

Die erhebliche Gefahr ist dann gegeben, wenn ein bedeutendes Rechtsgut (FELGE) gefährdet ist.

Question 17

Dringende Gefahr

Answer 17

Liegt vor, wenn der baldige Eintritt eines ernsthaften Schadens an einem wichtigen Rechtsgut droht, falls die Polizei nicht einschreitet.

Question 18

Schwere Gesundheitsgefahr

Answer 18

Liegt vor, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der Gesundheit durch langwierige ernsthafte Erkrankungen droht.

Question 19

Lebensgefahr

Answer 19

Liegt vor, wenn ein Menschenleben durch Vernichtung oder durch erhebliche Gesundheitsschädigung bedroht ist.

Question 20

Wohnung

Answer 20

Jeder nicht allgemein zugängliche Raum, der als Stätte des Aufenthalts oder Wirkens von Menschen gemacht ist.

Question 21

Konkret drohende Gefahr

Answer 21

Die Konkret drohende Gefahre ist eine Sachlage, bei der die hinreichende Warscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden auf den Einzelfall bezogen eintritt

Question 22

Erforderlichkeit

Answer 22

-> Notwendigkeit
immer wenn eine polizeiliche Aufgabe vorliegt

->Zweckmäßig:
Wenn die Gefahr damit beseitigt werden kann.

Question 23

Verursacher

Answer 23

Verursacher ist derjenige, der durch sein Verhalten bewusst oder unbewusst die Bedrohung oder Störung der öffentlichen Sicherheit herbeigeführt hat.