Brodil Fragen Flashcards
1
Q
Recht auf Beschäftigung
A
- steht in engem Zusammenhang mit der Leistungsverpflichtung d. AN
- eine mittelbare Pflicht d. AG gibt es nur in:
- §21 SchauspielG
- §§ 9, 18 BAG
- (da ein SE-Anspruch besteht)
- ein allg. Recht auf Beschäftigung wird v. der Rspr. abgelehnt
- Ausnahme
- Qualifikationsverlust
- Verlust berufsspezifischer Beschäftigungen
- => dann besteht ein Recht darauf im Arbeitsvertrag
- Fußballer, Ärzte, Buslenker, Piloten
2
Q
Ein AG ist KV unterworfen, aber nicht parteienangehörig
Betriebsübergang
A
- § 8 Z 2 ArbVG
- AG sind KV-angehörig auf die der Betrieb eines KV-angehörigen AG übergeht
- sichert die Weitergeltung d. KV, auch wenn der Erwerber nicht kv-angehörig ist
- tritt nicht ein wenn der Erwerber einem KV kraft Mitgliedschaft angehört
- “statisches Festschreiben” d. vorherigen Arbeitsbedingungen
- Kontinuität der AV wird gewährleistet trotz Inhaberwechsel
- Kriterien Betriebsübergang
- Art d. UN / Betriebes
- Übergang materieller Betriebsmittel
- Wert d. immateriellen Aktiva zum WechselZP
- Übernahme d. Hauptbelegschaft
- Übergang d. Kundschaft
- Grad d. Ähnlichkeit vor & nach Übergang errichteter Tätigkeit
- Dauer eventueller Unterbrechung d. Tätigkeit
3
Q
Arbeitskollegenhaftung
A
- §§ 332, 333
- nur fahrlässige Personenschäden (nicht Sachschäden) die AN einander zufügen
- keine Haftungsprivilegierung wie im Dienstgeberhaftungsprivileg, denn der Geschädigte kann uneingeschränkt gegen seinen Arbeitskollegen vorgehen
- es kommt zur Legalsezession in Höhe der erbrachten Leistung
- beim Regress gibt es Privilegien die den AN privilegieren
- bei leichter Fahrlässigkeit darf der SVTr den übergegangen Anspruch d. Geschädigten geg. den Schädiger nicht geltend machen
- der schädigende AN wird in diesem Ausmaß von seiner Ersatzpflicht befreit
4
Q
ÖGB
A
- nur im Kernbereich gem. § 4 Abs 3 ArbVG ein Verein & KV - fähig
- sonst aber als freiwillige interessensvertretung gem. § 4 abs 2 ArbVG KV - fähig
- KV - fähig kraft Verleihung
- Voraussetzung für Zuerkennung der KV-Fähigkeit von Vereinen
- der Umfang der Vereinstätigkeit und die Zahl der Mitglieder und AN
- Vereine sind ebenso nur in dem Verwaltungs- bzw Betriebsbereich, indem sie nicht schon einer anderer KV - fähigen Körperschaft angehören, KV - fähig
5
Q
Was is das soziale an der Sozialversicherung?
A
- leitet sich aus System & Zweck d. SV ab
- jedes MG d. Gefahrenrisikogemeinschaft leistet Beiträge in einen Topf, damit Mittel für Leistungen für jene MG verfügbar sind bei denen sich die Gefahr verwirklicht
- Risiko auf Großzahl v. Personen verteilt
- bei Sozialversicherung = Pflichtversicherung
- richtet sich nach Beitrag nicht nach Risiko
- bei Privatversicherung
- richtet sich Beitrag nach individuellen Risiko
- SV aus Beiträgen finanziert
- PV aus allg. Steuermitteln
- weil im Versicherungsprinzip auf das Fürsorgeprnzip enthalten ist -> sozialer Ausgleich
- Beiträge: auch bei Sachleistungen einkommensbezogen
- Familienangehörige mitversichert sind
- Beitragshöhe unabhängig v. Berufsrisiko
6
Q
Bei Erbringung d. Dienstleistung kommt es zur Schädigung
A
- der AN fügt dem AG direkt einen Schaden zu
- der AN schädigt einen Dritten
- der AN wird selbst bei Erfüllung d. AV an seinem Vermögen geschädigt
- wenn der AN den AG bei der Erbringung der Arbeitsleitstung schädigt kommt das DHG zur Anwendung.
- mittelbare Schädigung gem 1313a ABGB
- unmittelbare Schädigung
- Anwendung:
- Rollentheorie: Der AG haftet, wenn der AN den AG schädigt in der Rolle des AN
- objektive & subjektive Elemente: obj. nach außen + subj. nach innen (innere Einstellung)
Nach der Rollentheorie muss geprüft werden, ob ein innerer Zusammenhang zu der Arbeit bestand: Nach dem objektiven Kriterium muss es während der Arbeit passiert sein, wovon in der Angabe wohl auszugehen ist. Nach den subjektivem Kriterium darf es nicht vorsätzlich runiert worden sein, wovon ich hier auch ausgehen würde.
- Die Haftung ist abhängig vom Verschulden des AN
- entschuldbare Fehlleistung: dh der Schaden hätte nur durch außergewöhnliche Sorgfalt verhindert werden können –> keine Ersatzleistung
- leichte Fahrlässigkeit: dh ein Fehler, den ein ordentlicher Mensch auch gelegentlich gemacht hätte. Minderung auf Null möglich.
- grobe Fahrlässigkeit: dh ein Fehler, den ein ordentlicher Mensch nicht gemacht hätte, es ist zwar eine Minderung des Schadenersatzes möglich, nicht bis auf Null (richterl. Mäßigungsrecht)
- AN verletzt anderen AN = Arbeitsunfall; Die Unfallversicherung leistet, jedoch ist ein Regress nach § 333 ASVG eingeschränkt möglich.
- AN wird am Vermögen geschädigt:
- § 1014 ABGB: verschuldensunabhängige Risikohaftung des Auftraggebers
- Ersetzt werden:
- typische Risiken
- abstrakt vorhersehbare Schäden
- AG muss eigenes Unfallrisiko verringern
7
Q
Ein KV hat zur Inhaltsnorm, dass er der Schriftform bedarf, is das zulässigi? (Stufenbau)
A
- der normative Teil d. KV hat die Regelung v. Abeitsbedingen zum Inhalt;
- “Inhaltsnormen” beschränken die Rechtsetzungsbefugnis d. KV - Partein auf das, was regelmäßig wiederkehrender Inhalt v. Arbeitsbedingen ist;
- Entgelt
- Entgeltfortzahlung
- Arbeitszeitfragen
- Urlaub
- Beendigung v. AV
- Verfallsklauseln
- es können keine Abschlussnormen (Regelungen über den Abschluss v. Dienstverträgen wie Formerfordernisse), Relegungen über die Verwendung d. Entgelts (Leistung v. Beiträgen zu betriebl. Pensionsmodellen)
8
Q
Ein ausländischer Bauarbeiter erleidet eine Blinddarmentzündung & wird in AKH eingeliefert, wer zahlt?
A
- § 29 AuslBG
- Ausländer die ohne Beschäftigungsbewillung beschäftigt werden, haben gegen den Betriebsinhaber / AG für die Dauer d. Beschäftigung die gleichen Ansprüche wie aus gültigem Arbeitsvertrag;
- die unerlaubte Beschäftigung gilt als 3 Monate ausgeübt, sofern AG & AN nichts anderes nachweisen
- trifft den Betriebsinhaber / AG die Schuld am Fehlen der Beschäftigungsbewilligung, so ist der Ausländer bei Beendigung so zu stellen wie bei gültigem Arbeitsvertrag (jed. kein besonderer Entlassungs- & Kündigungschutz)
9
Q
Besonderer Kündigungsschutz bei Schwangeren
A
- Eltern genießen besonderen Bestandschutz
- Mütter => MSchG; Väter => VKG
- der Schutz beginnt mit Erklärung in Karenz zu gehen & endet 4 Wochen nach Ende der Karenz
- das Gericht muss zustimmen; sobald der AG die Klage einbringt, hat er auch den BR zu verständigen; als einziger Kündigungsgrund gilt die Betriebsreduktion, da der AG das AV nicht mehr aufrecht erhalten kann; der AG muss jedoch keinen Arbeitsplatz in einem anderen Betrieb anbieten
- nachdem 1. Lebensjahr kommen weitere Gründe hinzu, die das Kündigen erleichtern
- nachdem 4. Lebensjahr gibt es nur mehr Motivkündigungsschutz, welchen der AN durch Anfechtung geltend macht
- auch bei Entlassung ist die Zustimmung d. Gerichtes notwenig
- §12 Abs 2 MschG taxative Gründe
- in Ausnahmen kann die Zustimmung d. Gerichtes nachträglich eingeholt werden
- bestimmte Tätlichkeiten
- bestimmte Straftaten
- bestimmte Ehrenverletzungen
- bestimmte Tätlichkeiten
- das DV kann auch einvernehmlich in Schriftform aufgelöst werden
- befristete AV werden bis zur Schutzfrist verlängert, es sei denn, dass sachliche Rechtfertigung vorliegt
10
Q
Persönliche Abhängigkeit
A
- AN schuldet das uneingeschränkte Zuverfügungstellen seiner Arbeitskraft
- Weisungsunterworfenheit:
- sachliche Weisungen
- persönliche Weisungen
- Arbeit ist in ganz bestimmter Weise zu verrichten (Arbeitsablauf, Bekleidung)
- Einordnung in die organisatorische Struktur d. Betriebes
- Bindung an betriebliche Ordnungsvorschriften (Arbeitszeit, Schichtpläne; Arbeitsort, Produktionsabläufe)
- Kontrolle durch den AG
- Disziplinär verantwortlich gegnüber dem AG
- höchstpersönliche Arbeitspflicht
- Vetretungsmöglichkeit nur in Ausnahmefällen
- gem. OGH ist lediglich die tatsächliche wiederholte Ausübung erfoderlich, bzw. bei obj. Betrachtung zu erwarten, dass diese erfolgt
- wirtschaftliche Abhängigkeit:
- AN nutzt keine eigenen Betriebsmittel, sondern die d. AG
- AN gibt seine Selbstbestimmung auf, da er über seine Arbeitskraft nicht mehr frei verfügen kann, während der Zeit d. “Verfügungsstehens”
- => “unfrei” dh. fremdbestimmt & damit persänlich abhängig
11
Q
Sozialvergleich
A
- eine Kündigung wird durch objektive Betriebsbedingheit gerechtfertigt; diese legt fest, dass ein AN gekündigt werden muss, nicht jedoch welcher das sein muss
- der AG muss sich nun ev. vorwerfen lassen, dass er de sozialen Verhätnisse zu wenig berücksichtigt hat & den falschen AN gekündigt hat => wird im Sozialvergleich geltend gemacht
- ist durchzuführen, wenn der BR ausdrücklich widersprochen hat & er beantragt wird
- der Antragsteller muss angeben, welcher andere AN gekündigt hätte werden soll; laut OGH müssen die AN lediglich kündbar & wirtschaftlich austauschbar sein
- alle Umstände sind miteinzubeziehen
- soziale Härte (wesentliche Interessenbeintächtigung)
- höheres Alter
- längere Betriebsangehörigkeit
- Unterhaltspflichten
- folgende längere Arbeitslosigkeit
12
Q
KV-Fähigkeit v. gesetzlichen Interessensvertretungen
ÖH
A
- da die KV Normwirkung auch am Abschluss nicht beteiligte Personen binden kann, bedarf es einer besonderen Rechtsfähigkeit, die über die allg. Fähigkeit v. natürlichen & juristischen Personen hinausgeht
- J.P. d. ÖR auf AG seite
- ist nach § 7 ArbVg kv-fähig soweit sie nicht für Arbeitsverhältnisse bestimmer Betriebs- & Verwaltungsbereiche einer anderen kollektivvertragsfähigen Körperschaft angehören
- gem. § 4 Abs 1 ArbVG kommt sie gesetzlichen Interessensvertretungen der AG & AN zu, wenn 2 Bedigungen erfüllt sind:
- ihnen muss unmittelbar od. mittelbar die Aufgabe obliegen auf die Arbeitsbedinungen hinzuwirken
- Gegnerunabhängigkeit bei Willensbildung der Vertretung d. AG / AN interessen
- die Gegnerunabhängigkeit bei ständisch eingerichteten Kammern (Ärzte, Apotheker, Notariat), mit selbststädnigen & unselbstständigen MG, ist dann gewährleistet, wenn die Willensbildung innnerhalb der Kammern getrennt erfolgt (Kurien)
- Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer (wobei ÖGB Aufgaben wahrnimmt v. AK)
13
Q
Was ist eine zeitwidrige Kündigung?
A
- sie ist frist- oder terminwidrig
- die Kündigung ist dennoch gültig & rechtswirksam
- Schadensersatztheorie, Konversionstheorie, Unwirksamkeitstheorie
- nach hA d. OGH kommt die Schadensersatzthorie zum Einsatz & es entsteht Anspruch auf Kündigungsentschädigung (restliches Entgelt, aliquote Sonderzahlungen)
- bei besonderem Kündigungsschutz gilt die Unwirksamkeitstheorie
- Anfechtung nach § 105 ArbVG, wenn BR-Pflichtiger Betrieb
- allg. Kündigungsschutz wenn AN iSd § 36 ArbVG
- Anfechtung weg. Sozialwidrigkeit
14
Q
Ein Student der bei der freiweilligen Feuerwehr tätig ist, verletzt sich bei einer Übung;
Was & von wem bekommt er bezahlt?
A
- gesetzliche Unfallversicherung für alle Feuerwehrmitglieder (Jugend, Aktiv u. Reserve)
- auch Wegunfälle
- ausgeschlossen sind sportliche Tätigkeiten bzw. Veranstaltungen!
- beitragsfrei
- Versicherungsschutz besteht auch
für Mitglieder & Helfer
anderer freiwilliger Hilfsorganisationen
15
Q
AG ist mehrfach KV-angehörig
A
- Vorrang freiwilliger Berufsvereinigung
- AG ist zB. MG bei Wirtschaftskammer & Koaltion
- gem. § 6 ArbVG gilt der Vorrang d. KV der Koalition
- ein Austritt aus der freiwilligen Berufsvereinigung bewirkt nur einen KV - Wechsel, wenn für den AG ein auf Mitgliedschaft beruhender KV besteht (& 8 Z 1 ArbVG)
- Mischbetriebe
- AG übt mehrere Gewerbe aus, es bestehen daher Mitgliedschaften zu Fachgruppen & Fachverbänden d. WK. die je einen KV abgeschlossen haben
- § 9 ArbVG Grundsatz d. Tarifeinheit
- zwei od. mehr Betriebe; es gitl der KV in fachlicher & örtlicher Nahebeziehung
- Haupt- & Nebenbetrieb od. abgegrenzte Betriebsabteilungen; es gitl der KV in fachlicher & örtlicher Nahebeziehung
- bei keiner Trennung; es gilt der KV der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat; (es kommt darauf an wie der AG seine wirtschaftliche Tätigkeit organisiert); ausschlaggebend ist welche fachlichen & wirtschaftlichen Komponeten dem Betrieb das Gepräge geben; Kriterien sind:
- Art & Zweck d. Betriebes
- Zahl beschäftigterAN
- Umsatz & Gewinnverhältnisse
- ist die wirtschaftliche Bedeutung nicht feststellbar, gilt der KV der die größere Zahl an AN umfasst
- Arbeitnehmer in Mischverwendung
- KV der, der zeitl. überwiegend ausgeübten Beschäftigung entspricht
- ist dies nicht feststellbar, gilt der KV der die größere Zahl an AN erfasst
16
Q
Konkurrenzverbot
A
- Entlassungsgrund iSd § 27 AngG
- der Angestellte betreibt ohne Einwilligung d. DG ein selbstständiges kaufmännisches Unternehmen
- dies soll dem AG die volle Arbeitskraft d. Angestellten sichern
- der Angestellte macht im Geschäftszweig d. DG auf eigene od. fremde Rechnung Handelsgeschäfte
- “Geschäftszweig” stellt auf die tatsächliche Geschäftstätigkeit d. AG ab & nicht auf den Umfang seiner Gewerbeberrechtigung
- nicht erfasst sind bloße Vorbereitungshandlungen
- Abschluss v. Mietverträgen
- Erwerb einer Gewerbeberrechtigung
- Erwerb v. Beteiligungen ohne entsprechende Tätigkeit
17
Q
Leistungen d. Arbeitslosenversicherung
A
18
Q
Ein Instalatuer verletzt bei Vertragerfüllung jmd. mit seiner Werkzeugkiste, wer haftet zivilrechtlich & vertraglich?
A
- Gehilfenhaftung (§ 1313a ABGB)
- für Verschulden d. Erfüllungsgehilfen haftet der Geschäftsherr dem Gläubiger wie für sein eigenes Verschulden
- Besorgungsgehilfenhaftung (§ 1315 ABGB)
- anderen Personen hat er nur einzustehen, wenn ihm ein Verschulden bei der Auswahl d. Gehilfen unterlaufen ist
- wenn er sich einer untüchtigen od. wissentlich einer gefährliche Person bedient
- die Person ist mangels Veranlagung od. Ausbildung (kein Führerschein) nicht geeignet
- Gefährlichkeit bezeichnet die allg. menschl. Qualitäten (Pyromanie eines Berufskraftfahrers)
- Schadensersatzrecht gilt grundsätzlich auch für den Arbeitsvertrag
- aufgrund der persölichen Abhängigkeit (weisungsunterworfen) würde eine unbeschränkte Haftung zu unbilligem Ergebnissen führen
- dem AN sind große Vermögenswerte d. AG anvertraut, deren Benutzung nicht nach Sorgfaltsmaßstäben d. AN erfolgen kann
- DHG . . .
19
Q
Beharrliche Pflichtverletzung
A
- Entlassungsgrund iSd § 27 AngG
- der Angestellte
- unterlässt die Dienstleistung für erhebliche Zeit
- od. weigert sich beharrlich seine Dienste zu leisten
- od. weigert sich den gerechtfertigten Anordnungen d. DG zu fügen
- ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund
- od. wenn er andere AN zum Ungehorsam geg. den DG zu verleiten versucht
- bedeutet konkret:
- erhebliche, pflichtiwidrige, schuldhafte Unterlassen d. DIenstleistung, ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund wie Krankheit
- die Unzumutbarkeit d. Weiterbeschäftigung leitet sich aus der langen Dauer d. Abwesenheit od. aus der Dringlichkeit d. v. AN zu leistenden Arbeiten ab;
- bereits das pflichtwidrige Fernbleiben für einen ganzen Tag berechtigt bereits zu Entlassung
- weigert sich der AN seine Dienste zu leisten und Weisungen nachzukommen & ist die Weigerung derart engültig u. eindeutig, und eine Ermahnung erscheint als sinnlos, so ist der AG ohne vorangegangene Verwarnung zur Entlassugn berechtigt;
- grundsätzich sollte jedoch eine Entlassungandrohung vorliegen
20
Q
Ein KV besagt der AN hat einen bestimmten Prozentsatz anzusparen, ist das zulässig?
A
- der normative Teil d. KV hat die Regelung v. Abeitsbedingen zum Inhalt;
- “Inhaltsnormen” beschränken die Rechtsetzungsbefugnis d. KV - Parteien auf das, was regelmäßig wiederkehrender Inhalt v. Arbeitsbedingen ist;
- es können keine Abschlussnormen getroffen werden (Regelungen über den Abschluss v. Dienestverträgen wie Formerfordernisse), sowie Relegungen über die Verwendung d. Entgelts (Leistung v. Beiträgen zu betriebl. Pensionsmodellen)
21
Q
Leitender Angesteller
A
- von Geltungsbreich d. ArbVG & AZG ausgenommen
- im ArbVG jed. nur v. Kündigungs- & Entlassungsschutz, sowie Mitbestimmungrechten d. Belegschaft ausgenommen
- leitende Angestellte mit maßgebenden Einfluss auf die Führung d. Betriebes sind keine AN iSd § 36 ArbVG
- sie sollen keinen Einfluss auf die Belegschaftsorganisation haben, da sie materielle AG-Aufgaben wahrnehmen & das Gegenüber d. BR darstellen (zB. Personalchefs); sie haben den AN-Interessen entgegenwirkende Interessen
- leitende Angestellte denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen sind unterliegen nicht dem AZG
- ihr Aufgabenbereich lässt eine Bindung an fixe Arbeitszeiten kaum zu (Einkauf, Abrechnung, Aufsicht über AN); sie können sich ihre Arbeitszeit weitgehends selbst einteilen
- sie können als Verantwortlich Beauftragte für die Einhaltung d. AN-Schutzvorschriften bestellt werden ( § 23 ArbIG
- das AZG ist nicht notwendig, denn sie besitzen ausreichend Anordnungsbefugnisse für die Einhaltung der Schutzvorschriften
- der Begriff ist nicht deckungsgleich, denn es hängt v. Zweck d. Gesetztes ab, wer als leitender Angesteller gilt
- der Begriff im AZG ist weiter gefasst, da bereits Angestellte mit mittleren Leistungsfunktionen hinausfallen
- Folge d. engen Definition im ArbVG, dass nur der 2. Teil d. KV zutreffend ist
22
Q
Risikohaftung d. DG
A
2 Fallkonstellationen erfasst das DHG nicht
- AN s chädigt einen Dritten, u. es liegt keineErfüllungs od. Besorgungsgehilfenhaftung vor; der Dritte kann sich nur an den AN wenden, u. der AN kann keinen Regress fordern, da diese Fälle nicht v. DHG erfasst sind
- der AN verwendet bei Erfüllung seiner Arbeitspflicht Privateigentum, an welchem ein Schaden entsteht;
Es wird nach Rspr. § 1014 ABGB analog auf den Arbeitsvertrag angewendet; es handelt sich um eine Vorschrift aus dem bürgerlich-rechtlichen Auftragsrecht, die eine Ersatzpflicht d. AG gegenüber dem Auftragnehmer vorsieht; diese gilt nur für
- notwendige
- u. nützliche Aufwendungen
- bei Auftragserfüllung
Der AN kann demnach Schadenersatz bzw. Regress nehmen; hier wird § 2 DHG angewendet; der Anspruch wird um die Höhe d. Mitverschuldens gemindert;
Grundlage d. Regelung:
- der AN handelt im Interesse d. AG
- der AG hat daher auch das Risiko der Tätigkeit auf sich zu nehmen;
23
Q
Was ist die Arztekammer?
A
- gesetzliche Interessensvertretung
- die Ärztekammer ist gegnerunabhängig und daher kv-fähig, weil sie in Kurien (AG- und AN-Seite) unterteilt ist
- Pflichtmitgliedschaft
24
Q
Notstandshilfe
A
- § 33 ff AlVG
- zeitlich unbeschränkte Leistung
- nur zu gewähren, wenn
- Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft
- Person steht der Vermittlung zur Verfügung (§ 9 Abs 3 AlVG)
- befindet sich in einer Notlage
- => Arbeitslosem ist die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich
- Fürsorgecharakter
- Berufsschutz entfällt jed. gem. § 9 Abs 3 AlVG
- d.h. dass dem Arbeitslosen somit jede Beschäftigung zumutbar ist
- Höhe der Notstandshilfe richtet sich nach der Notstandshilfe-VO
25
Q
Pflegefreistellung
A
- § 16 Abs 1 UrlG
- unabhängig v. der Dienstverhinderung bei persönlichen wichtigen Gründen
- Anspruch auf Fortzahlung d. Entgelts auf Höchstmaß d. wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitsjahres
- der AN ist verhindert wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden. erkrankten nahen Angehörigen
- der AN ist verhindert wegen d. notwendigen Betreuung seines Kindes, wegen d. Ausfalls der Person die das Kind vorher ständig betreut hat
- gem. Abs 2 besteht Anspruch auf eine weitere Woche, wenn der einwöchige Freistellungsanspruch bereits vebraucht ist; der Anspruch gebührt nur bei neuerlicher notwendiger Pflege eines im gemeinsamen Haushalts lebendes Kindes unter 12 Jahren;
- gem. Abs 3 kann der AN nachdem die 2 Wochen erschöpft sind, bei neuerlicher Pflege d. Kindes Urlaub ohne vorherige Vereinbarung mit dem AG antreten;
26
Q
AN fordert eine Betriebsratswahl & wird gekündigt
A
- es handelt sich um eine Kündigung wegen verpönten Motivs iSd § 105 ArbVG, da der AN von bestimmten Mitwirkungsmöglichkeiten des ArbVG des ArbVG Gebrauch gemacht hat
- da es für den AN praktisch unmöglich ist, das verpönte Motiv d. AG im Kündigungsanfechtungsprozess zu beweisen, muss der AN das Motiv lediglich glaubhaft machen;
- das Gericht kann die Klage abweisen, wenn der AG erfolgreich einwendet, dass er die Kündigung aus anderen, nicht verpönten Gründen ausgesprochen
27
Q
Potenzmedizin auf Kosten d. KK
A
- “Lifestyle Medizin”
- Behandlungen Potenzsteigerung, Haarwuchs, Gewichtsreduktion
- gsl hat die KV keine Kosten für Wohlbefindsstörungen od. Erreichen d. Idealzustandes eines gesunden Menschen zu übernehmen
- Ausnahme:
- Zustand führ zu psych. Krankheit
- Leistungspflicht d. Krankenkasse bei 50% Chanceneintritt
28
Q
Allg. KSchG / Entlassung
A
- der Kündigungsschutz ist im 2. Teil des ArbVG eingebaut, der Betriebsverfassung, daraus folgt:
- der allg. Kündigungsschutz gilt nur in BR-pflichtigen Betrieben (5 AN)
- erfasst nur AN iSd § 36 ArbVG (nicht leitende Angestelte)
- gilt auch für ältere AN, in nicht BR-pflichtigen Kleinstbetrieben
29
Q
Ausbildungskostenrückerstattungklausel
A
- AG verschaft seinen AN besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten, AN soll sich daher möglichst lange seinen Diensten widmen;
- AG kann Kostenrückerstattung verlangen, wenn der AN die Beendigung d. AV verschuldet
- wenn keine Klausel vereinbart wird, gibt es auch gesrtzliche Möglichkeiten im ArbVG
- zu ersetzen:
- Ausbildungen die der AN auch bei anderen AG verwerten kann
- Gehalt, wenn der AN für die Zeit der Ausbildung freigestellt war
- nicht zu ersetzen
- Einschulungskosten
- Vorrausetzungen
- schriftliche Vereinbarung
- Frist v. max. 5 Jahren
- darf den AN in seinem wirtsch. Verhältnis nicht übermäßig belasten
- gitl nicht bei
- Probedienstverhältnissen
- AG Kündigung
- v. AN berechtigten Austritt
30
Q
Was ist an der Versehrtenrente abstrakt?
A
- es wird die Minderung d. Erwerbsfähigkeit geprüft
- geprüft wird
- Erwerbsfähigkeit d. erreichbaren Durchschnittsdienstes vor dem Unfall
- Resterwerbsfähigkeit nachdem Unfall
- es werden die Chancen d. Versehrten auf dem Arbeitsmarkt nachdem Unfall geprüft
- er wird nicht geprüft, ob er seinen Beruf problemlos ausüben kann
- dabei gesteht die UV keinen Berufsschutz zu
31
Q
Ausgleichszulage
A
- Pension & Nettoeinkommen (zB. Einkünfte aus Entgelt) d. Pensionsbeziehers müssen ein bestimmtes Minimum erreichen
- das Minimum ist nach einem Richtssatz festgelegt
- erreicht die Pension bzw. das Nettoeinkommen diesen Richtsatz nicht, steht der Person Ausgleichzulage zu
- nachdem Fürsorgemodell wird individuell geprüft, ob die Person ausreichend versorgt ist
- Richtsatz richtet sich danach, ob die Person mit Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt lebt & Kinder hat
32
Q
Konsulent / freier DV
A
- entspricht im wesentlichem dem AV
- Dauerschuldverhältnis
- Merkmale persönlicher Abhängig sind nur schwach od. gar nicht ausgeprägt -> DN “frei”
- DN kann den Ablauf d. Arbeit selbst regeln
- keine Anwesenheitspflicht
- kann sich beliebig vertreten lassen
- die Vertretungsbefugnis schließt die persönliche Abhängigkeit nur aus, wenn sie tatsächlich genutzt wird, bzw. dies obj. zu erwarten ist
- es sind nur arbeitsrechtliche Normen anzuwenden, die nicht v. persönlichen Abhängigkeitsverhältnis d. AN ausgehen
- bloße Bezeichnung “Konsulentenverhältnis” führt nicht eo ipse zur Annahme eines freien Dienstvertrages
- was ist ein Kosnulent
- weitere Beispiele d. freien DN
- nebenberufl. Rettungsarzt
- Werbemittelverteiler
- Sprachlherer
- Kontrolleure
- Fachhochschullektoren
- Vorstandmitglieder einer AG
33
Q
KV - Ordnungsprinzip
A
- normative Bestimmungen wirken gleich einem Gesetz, von außen auf den AV ein ohne dessen Bestandteil zu werden
- keine Transformation in den EV notwendig, und werden auch nicht dessen Inhalt
- eigenständige Rechtsquelle
- es bedarf daher keiner Zustimmung d. AN
- Normen sind relativ zwingend
- durch BV & EV nicht beschränkbar
- außer Günsitgkeitsprinzip
- das Günsitgkeitsprinzip kann durch das Ordnungsprinzip abgedungen werden;
- absolut zwingend
- bei sachlichen Grund auch dispositive WIrkung vereinbar
34
Q
Wie ist ein Konsulent bei Siemens versichert?
A
- freier DN iSd § 4 Abs 4 ASVG
- arbeiter für DG im Rahmen eines Gewerbebetriebes od. einer J. P. ÖR
- erbringt persönlich DL
- keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel
- => dienstnehmerähnlich; er ist den DN im §4 Abs. 2 gleichgestellt, weil er den DN wesentlich näher steht, als selbstständig Erwerbstätigen, die im GSVG versichert sind
- DG soll einen Anteil am Beitragsaufkommen tragen, die Anmeldung zur Sozialversicherung sicherstellen usw., was im Bereich des GSVG nicht der Fall ist
Echte Dienstnehmer gem § 4/1 bzw 2 oder wenn sie lohnsteuerpflichtig nach § 47/1 iVm § 47/2 EStG 1988
§ 2/1 Z1 bis 3 „alte Selbständige“ (Gewerbetreibende) oder Freiberufler
§ 4/4 ASVG: freie DN (arbeitnehmer- oder dienstnehmerähnliche), sofern überwiegend persönliche Leistungserbringung und überwiegende Verwendung fremder Betriebsmittel.
§ 2/1 Z4 GSVG „neue Selbstständige“ (= unternehmerische freie Dienstnehmer) mit Einkünften gem § 22 und/oder § 23 EStG); § 2/1 Z4 GSVG ist ein Auffangtatbestand.
35
Q
BR - Wahl / in einem Betrieb mit 9 AN werden 9 BR-Mitglieder gewählt, was kann der AG dagegen tun?
A
- es handelt sich um eine unzulässige Wahl
- sie ist ungülitg wegen
- Art (gemeinsamer, statt getrennter BR-Gruppen)
- Umfangs (zu viele / wenige BR-Mitglieder)
- mangels Vorliegen eines Betriebes
- es können anfechten
- jeder Wahlberechtige
- wahlwerbende Gruppe
- Betriebsinhaber
- §59 Abs 2 ArbVG
- Urteil erfolgt ex nunc
- vorherige Rechtshandlungen d. BR bleiben unberührt
36
Q
KV-Angehörigkeit & Unterworfenheit
A
- steckt die Reichweite der normativen Wirkung ab
- auf AG Seite ist die KV-Angehörigkeit ausschließlich durch Organisationszugehörigkeit bestimmt
- der KV gilt auch bei Austritt weiterhin, spätere Änderungen nicht (Versteinerungsprinzip)
- wichtigste Interessenvertretung auf AG-Seite ist die Wirtschaftskammer (mitsamt Bundes- und Länderkammer sowie Fachgruppen und Fachverbänden)
- auf AN Seite gibt es KV-Unterweorfenheit kraft Mitgliedschaft & Außenseiterwrikung
- die RW d. KV treten auch für AN ein, die selbst nicht der abschließenden Parteien angehören (§12 ArbVG)
- die Außenseiterwirkung endet wenn der AN-AUßenseiter kraft Mitgliedschaft v. eine anderen KV erfasst wird
- => dazu gibt es keine analoge Anwendugn auf AG Seite
- KV - Angehörigkeit (§ 8 ArbVG)
- kraft Mitgliedschaft
- kraft Betriebsübergang
- kraft Ausübung verbundener Gewerbe
- Außenseiterwirkung (§ 12 ArbVG)
- AN ist nicht Mitglied v. gesetzlichen & freiwillgen Berufsvereinigungen AN Seite;
- endet, wenn der AN kraft Mitgliedschaft v. KV erfasst wird
37
Q
Dienstfreistellung aus wichtigen Gründen
A
- gilt für Abeiter / Angestellte, wenn sie aus anderen Gründen in ihrer Person, als Krankheit & Unglücksfall, ohne Verschulden für verhältnismäßig kurze zeit an der Dienstleistung verhindert sind
- Grund muss nicht in Person d. AN entsstanden sein, sondern anch Recht, Sitte od. Herkommen wichtig genug erscheinen, um ihn der Arbeitsleistung abzuhalten
- für Angestellte unabdingbar (§8 Abs 3 AngG)
- für Arbeiter durch KV abdingbar (§ 1154a ABGB)
- gilt zB. für
- Gerichtstermin
- Rechtsanwaltstermin
- silberne Hochzeit
- familiäre Natur
- Geburt
- Hochzeit
- Todesfall
- Arbeitsplatz ist nicht zu Erreichen
- gilt zB. nicht für
- Jagdprüfung
- Protestversammlung
- max. 7 Tage
38
Q
AN wird bei Einstellungsgespräch nach Schwangerschaft gefragt
A
- vorvertragliche Pflichten
- AN hat über das Vorliegen d. Schwangerschaft unter keinen Umständen zu informieren
- verstößt wegen drohenden Nachteilen gegen das Diskriminierungsverbot der Gleichbehandlungs-RL (RL 76/207/EWG)
- sie hat das “Recht auf Lüge”, da dem Bewerber nicht zugemutet werden kann, eine Frage unbeantwortet zu lassen
- Fragerecht d. AG <=> Antwortpflicht d. AN
- berechtigtes, billigenswertes & schutzwürdiges Interesse d. AG wird dem Interesse d. AN an der Wahrung seiner Privatspähre gegenübergestellt
39
Q
Familienbeihilfe / FLAK
A
- Fond ohne Rechtspersönlichkeit
- nach Familienlastenausgleichsgesetz
- 1967
- FLAG
- finanziert durch
- DG Beiträge
- Bund
- Länder
- FBH
- in Ö wohnhaft
- gemeinsamer Haushalt
- bis 26. Lebensjahr
- unabhängig v. Zahl
- 105,5€ bis 152,7€
- 13 mal im Jahr (Sept. x 2)
- diverse Zuschüsse
- höher für Behinderte
- Schülerfreifahrten
- Schulbuchaktion
- Kinderbetreuungsgeld
- Beträge zu Ersatzzeiten in der PV
40
Q
KV - Nachwirkung, 20% weniger Lohn
A
- mit Erlöschen enden schuldrechtliche Verpflichtungen, nicht aber der auf den AV einwirkende normative Teil
- kollektvvertragslose Phase soll überbrückt werden
- Unterschied zu BV
- unerheblich ob durch Kündigung od. einvernehmliche Auflösung
- Nachwirkung = abgeschwächte Normwirkung
- erfasst neu eintretende AN nicht
- auch durch ungünsitgere EV, BV abdingbar (dispositiv)
- nur das bisherige kv-liche Entgelt für die Normalarbeitszeit, darf nicht geschmälert werden
- Nachwirkung endet, wenn ein neuer KV für denselben Regelungsbereich, dieselben Regelungsgegenstände regelt
- Die Rechtsetzungsbefugnis d. KV-Parteien ist durch die Inhaltsnormen beschränkt
-
es können keine Regelungen über die Verwendung des zustehenden Entgelts getroffen werden bzw. normativ wirken
- wie zB. die Verpflichtung d. AN zur Leistung v. Beiträgen zu betrieblichen Pensionsmodellen
41
Q
ungerechtfertigte Entlassung / 3 Jahresvertrag wird nach 1 Jahr beendet
A
- nur einvernehmliche Auflösung od. aus wichtigem Grund
- nach hA & Jud. nicht kündbar, wenn kein vereinbartes gesondertes Kündigungsrecht
- allg. Entlassungschutz § 106 ArbVG
- BR muss nach erfolgter Entlassung v. AG verständigt werden
- die Stellungnahme muss innerhalb v. 3 Arbeitstagen erfolgen
- liegt ein Entlassungsgrund vor, und wurde dieser rechtzeitig aufgegriffen, ist die Anfechtungsklage abzuweisen
- ist sie verspätet od. grundlos, ist sie wie eine Kündigung nach § 105 Abs 3 ArbVG im Anfechtungsverfahren zu prüfen
- BR stimmt zu
- Anfechtung allein aus verpöntem Motiv
- BR schweigt
- Anfechtung aus verpöntem Motiv & Sozialwidrigkeit
- BR widerspricht
- Anfechtung aus verpöntem Motiv, Sozialwidrigkeit, sowie Sozialvergleich
- ein stattgegebenes Urteil d. Gerichts bringt zum Ausruck, dass
- die Entlassung unbegründet od. verpätet war
- Kündigung nicht einmal möglich war
- => die Entlasung ist rückwirkend rechtsunwirksam & der AV besteht weiter fort
- AN kann die Kündigung auch wirken lassen & Schadenersatz iFv Kündigungsentschädigung verlangen
- gitl auch bei abweisendem Urteil, wenn die Entlassung grundlos & verspätet war, jedoch keine Kündigung möglich gewesen wäre
42
Q
Culpa Levissima / DHG
A
- der dem AG v. AN zu leistende Schadensersatzanspruch, kann nach dem DHG herabgesetzt werden
- gilt nur für fahrlässige Schäden
- für Fälle d. entschuldbaren Fehlleistung (culpa levissmia) besteht keine DN-Haftung (§ 2 Abs 3 DHG)
- geringfügigstes Versehen, dass sich bei Berücksichtigung d. gesamten Arbeitslast im Drange d. Geschäfts und mit Rücksicht auf die Art und Schwierigkeit der Tätigkeiten ohne weiteres ergeben kann, und nur bei Anwendung außerordentlicher Aufmerksamekit abgewendet werden kann;
- geringmöglichste Verschulden
43
Q
Wieso ist die österreichsiche Bundesliga KV - fähig?
A
- KV - fähig kraft Verleihung
- Voraussetzung für Zuerkennung der KV-Fähigkeit von Vereinen
- der Umfang der Vereinstätigkeit und die Zahl der Mitglieder und AN
- nur kv-fähig für Betriebs- & Verwaltungsbereiche, indem sie nicht schon einer anderer kv-fähigen Körperschaft angehören
44
Q
Betriebsteil / Selbstständig / Gleichstellung d. Arbeitsstätte mit Betrieb
A
- durch das Element d. organisatorischen Einheit wird der Betrieb v. unselbstständigen Betriebsteil abgegrenzt
- Einheit d. Betriebsinhabers
- Einheit d. Betriebszwecks
- Einheits d. Organisation
-
Einheit d. Organisation
- Selbstsständigkeit im Hinblick auf die Erreichung Betriebszwecks
- Kompetenzen d. leitenden Angestellten
- konkrete Arbeitseinsatz
- Urlaubseinteilung
- Anordnung v. Überstunden
- kaufmännische & wirtschaftliche Agenden können immer noch in der Zentrale geführt werden bzw, Personalangelegenheiten können immernoch v. der Unternehmensspitze bearbeitet werden
- Einstellung
- Beendigung
- Lohn- Gehaltsabrechnung
-
Eigenständigkeit
- das Ergebnis d. Arbeitsvorgangens, muss eine (beschränkte) Abgeschlossenheit & Unabhängigkeit v. anderen Betriebsvorgängen aufweisen
- am Markt verkaufbar?
- räumliche Entfernung als Hilfsargument im Zweifelsfall
- je größer die Entfernung, je größer die Hemnisse einer gemeinsamen Interessenvertetung
- § 35 Abs 1 ArbVG; Arbeitsstätten mit mehr als 50 AN, die nicht alle Betriebsmerkmale eines Betriebs aufweisen, können diesem durch ein Gerichturteil (Festellungsklage) gleichgestellt werden, wenn
- v. Hauptbetrieb räumlich weit entfernt
- hinsichtlich Aufgabenbereich & Organisation Eigenständigkeit, die der d. Betriebs nahe kommt
45
Q
OGH - letzte Instanz bei der Frage ob Anspruch auf Rente, Pension besteht (sukzessive Kompetenz)
A
- Person kann nach Erlangen eines Bescheids in Leistungssachen d. SVTr bei einem ordentlichen Gericht auf die Leistung klagen
- geg. KV / UV - Bescheid - 4 Wochen Frist
- geg. PVTr - Bescheid 3 Monate Frist
- zuständig sind Landesgerichte als Arbeits - & Sozialgerichte
- Verfahren im ASVG geregelt
- sukzessive Kompetenz:
- bei rechtzeitiger Klageerhebung tritt der Bescheid außer Kraft
- Gericht hat über Anspruch neu zu entscheiden
- bedenklich weil Justiz-Verwaltung getrennt
- v. VfGH jed. akzeptiert, weil die Gerichte vwbh. Verfahren gebunden
- -> SVTr muss im Bescheid zuerkannte Leistung bis Verfahrensablauf gewähren geg. erstinstanzliches Urteil -> Berufung bei OLG möglich ( Revision v. OGH möglich )
- keine aufschiebende Wirkung; Person muss Leistung erhalten
- gegen Urteil in der 1. Instanz ist Berufung an das OLG möglich
- im Weiteren kann dann Revision an den OGH geführt werden
46
Q
Ist ein Pfuscher sozialversichert?
A
- ex-lege Versicherung
- Versicherungsverhältnis entsteht automatisch, wenn der gesetzliche Tatbestand erfüllt ist.
- Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit
- fallen die Voraussetzungen, die ein Versicherungsverhältnis begründet haben, weg, so endet dieses
- Ebenfalls von Bedeutung ist, dass das Versicherungsverhältnis meldeunabhängig ist
47
Q
UV - Schutz beim Ski - Rennen d. Erste Bank Group?
A
- Betriebsfeste
- Sportfeste
- Skirennen
- Aufgrund d. Austrahlung d. Erwerbstätigkeit stehen auch solche Veranstalungen unter Versicherungschutz;
- gewisse Kriterien müssen jed. erfüllt sein
- der Betriebsinhaber finaziert & organisiert die Feier
- sie steht dem Großteil d. DN d. Betriebes od. d. Betriebsabteilung offen
- sie ist geeignet die Verbundenheit & Zusammengehörigkeit zw. Betriebsinhaber & Belegschaft zu verstärken bzw. fördern
- Mechaniker wurder unter der Bedinung im AV beschäftigt, an Mortosportrennen teilzunehmen => ist geschützt
- ein Prokurist nimmt zwecks Firmenphilisophie & Kundenbetreuung an einem Tennisturnier teil => er ist nicht geschützt
=> es kommt auf das betriebliche Interesse an
48
Q
bedingter Arbeitsvertrag
A
- AV sind grundsätzlich bedingungsfeindlich, da die Auflösung d. AV durch ein zukünfitges ungewisses Ereignis, dessen Eintritt & ZP unsicher ist, als unzulässig angesehen wird
- daher gelten solche auflösenden Bedingungen als nicht vereinbart, es handelt sich daher um ein unbefristetes AV
- bei *reduziert unsicheren Bedingung *geht die Judikatur von d. Zulässigkeit bedigter Arbeitsverträge aus
- => es ist ein fixer ZP gegeben, an dem sich heraustellt, ob das bedingte Ereignis eintritt, somit kann der Beedigungszeitpunkt d. DV leicht festgestellt werden
- zulässig sind (solange nicht sittenwidrig)
- Willensbedingungen
- Eintritt d. ungewissen Ereignisses hängt nur v. Willen der anderen Vertragspartei ab
- Potestativbedingung
- die Erfüllung d. Bedingung steht im Beliben d. AN
- Willensbedingungen
49
Q
Änderungskündigung
A
- dient nicht der Auflösung d. AV sondern dessen Änderung
- der AG erklärt die Kündigung d. DV
- nur unter der Bedingung, dass der AN das gleichzeitig unterbreitete Angebot auf Vertragsänderung nicht annimmt
- auflösende Bedingung
- die Kündigung ist sofort wirksam
- löst sofort Fristenlauf aus
- aufschiebende Bedingung
- die Kündigung ist erst wirksam, wenn das Angebot abgelehnt wird
- Fristlauf beginnt erst mit Ablehnung d. Angebots
- fechtet der AN die Kündigung an, so wird das Arbeitsverhältnis mit dem Angebot auf Änderung verglichen
- => liegt nun eine wesentliche Beeinträchtigung d. Interessen vor, so muss der AG die Kündigugn rechtfertigen
- welches RG hängt vom Bedingungseintitt ab -> Kündigung
50
Q
Videokamera im Betrieb / was kann der AN dagegen tun?
A
- es handelt sich um eine notwendige BV iSd § 96 Z 3 ArbVG
- wenn keine Betriebsvereinbarung vorliegt, darf der Betriebsinhaber weder solche Maßnahmen einführen, noch mit dem einzelnen AN vereinbaren
- Kontrollmaßnahmen sind alle zur Überwachung eines AN geigneten menschlichen Verhaltensweisen, sowie technischen Vorrichtungen, die objektiv-abstrakt geeignet scheinen
- sie müssen auf Dauer angelegt sein
- es kommt nicht auf die subj. Absicht d. AG an
- Menschenwürde
- § 16 ABGB (allgm. Persönlichkeitsrecht)
- Art 8 MRK (geschützte Grundwerte
- § 1 DSG
- was ist für das Dienstverhältnis typisch & geboten
- hat der AG Alternativen?
- für “die Menschenwürde berührende Kontrollmanahmen” ist die Zustimmung d. BR notwendig
- die Kontrollmaßnahme berührt die Menschenwürde nicht, daher ist sie nicht mitbestimmungsplfichtig
- tangiert sie die Menschenwürde, muss der BR zustimmen
- verletzt sie die Menschenwürde, so ist sittenwidrig & unzulässig
- Unterlassungsklage
