BMF SCHREIBEN

Question 1

BFH-Rechtsprechung

vom 20. November 2014

Answer 1

• Nutzungsentgelt des Arbeitnehmers mindert den Geldwerten Vorteil
• Ein negativer Geldwert ist ausgeschlossen
• Übersteigender Geldwert kann nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Question 2

BFH-Rechtsprechung

vom 15. Februar 2017

Answer 2

• Ermittlung geldwerten Vorteil durch Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs.
• Minderung des Vorteils bis 0,00€ möglich
• Negativ Betrag ist ausgeschlossen
• Buch ist zeitnah und geschlossen zu führen. Gewähr der Vollständigkeit und Überprüfbarkeit!

Question 3

BMF vom 21. September 2017

Answer 3

• BFH urteile sind vom Einzelfall hinaus anwendbar

Question 4

BMF Schreiben vom 14. Oktober 2015?

• Zum Thema Betriebsveranstaltung!
• • Änderungen?

Answer 4

• Bestätigung der Legaldefiniton als Veranstaltung auf betrieblicher Ebene wie z.B. Betriebsausflug, Weihnachtsfeier, Jubiläumsfeiern.
• Unwichtig ob vom Arbeitgeber, Betriebsrat, Personalrat veranstaltet wird
• Teilnehmer > 50% aus Betriebsangehörigen
• Ehrung ist keine Betriebsveranstaltung

Question 5

BMF schreiben vom 7. Dezember 2016:

- Selbstorganisation der Anreise

Answer 5

• Arbeitnehmer selbstorganisierte Anreise für Betriebsveranstaltungen führen zu Reisekosten außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte.
• Zentral organisierte Anreise sind in die Bemessungsgrundlage der Betriebveranstaltung einzubeziehen!

Question 6

BMF Schreiben 7. Dezember 2016:

- Betriebsausgabenabzug nach § 4 (5) EStG:

Answer 6

• Aus Vereinfachungsgründen sind Arbeitnehmer und Leiharbeitnehmer oder Konzernzugehörige gleichzustellen
• ABER:
  Berücksichtigung des § 4 (5) Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG!
• Somit nur 35 € geschenk und 70/30 Bewirtung.
• Da es geschäftlich bedingt ist und nicht betrieblich!

Question 7

BMF Schreiben 7. Dezember 2016:

• Geschenke
• – Abgrenzung?
• – Frage nach der Bestimmung der BMG der Betriebsveranstaltung!

Answer 7

• Abgrenzung: Anlässlich oder bei Gelegenheit.

Anlässlich: es muss ein konkreter Zusammenhang zwischen der Betriebsveranstaltung und dem Geschenk geben.

Ergebnis:
Wenn Geschenk bereits nach § 37b EStg pauschal besteuert wurde, dann nicht mehr in die BMG der Betriebsveranstaltung einzubeziehen.

Question 8

Pauschale Versteuerung
Bewirtungskosten bei Veranstaltung
BFH 14 Oktober 2015

Answer 8

Entscheidend: Zweck und Ziel der Veranstaltung!

Wenn ziel die Sicherung des Warenabsatz, so kann es als Betriebsausgaben eingestuft werden! Ansonsten nicht!!!

Question 9

Pauschale Versteuerung

• Zukunftssicherungsleistung
• BFH und Finanzverwaltung

Answer 9

Abgrenzung Bar und Sachlohn

Laut BFH stets als Sachlohn, laut Finanzverwaltung stets als Barlohn.

Somit keine Anwendung der monatlichen Sachbezugsfreigrenze von 44€ und Pauschalierung nach § 37b Abs. 2 EStG möglich.

Question 10

Pauschale Versteuerung:
BMF Schreiben vom 19. Mai 2015

Geschenke und Zuwendung nach § 37b EStF sind:

Answer 10

von § 37b EStG werden Geschenke nur erfasst, wenn:

• betrieblich veranlasst
• nicht in Geld
• zusätzliche gewährt werden
• dem Grunde nach einkommenssteuerbaren und steuerpflichtigen Einkünften führen
• Höchstgrenze 10.000

Question 11

Pauschale Versteuerung
- BFH Urteil v. 15. Juni 2016

• Wahlrecht Ausübung und wie?
• Widerruf von Wahlrechten und Ablauf des Widerruf?

Answer 11

Wahlrecht können Unabhängig ausgeübt werden. Einheitlich aber für eine Kategorie.
Wahlrecht durch entsprechende Lohnsteueranmeldung

Wahlrecht sind Widerruflich und eine anderweitige Ausübung ist Rückwirkend.

Widerruf, durch Abgabe eines anderen Wahlrechts

Widerruf ist Wirksam, wenn der Zuwendende den Zuwendungssempfänger davon unterrichtet.