BGB bürgerliches Gesetzbuch Flashcards
wobei geht es beim BGB?
- hier geht es um das privatrecht
- bürgerliche rechte untereinander
was sind die 5
kategorien des BGB?
- eigentum (§903) und besitz
- sachen und tiere
- hausrecht
- gliederung bgb
- abgrenzung zw privat und öffentlichem recht
eigentum?
- ist die RECHTLICHE Gewalt über etwas
- ist ein Grundrecht
- kommt jedoch mit Bedingungen
besitz?
TATSÄCHLICHE Gewalt über etwas §854
sachen und tiere
tiere werden oft wie sachen behandelt aber sind nicht gleich sachen
was ist hausrecht?
- Hausrecht ist ein notwehrfähiges recht
- man darf bedingungen für den aufenthalt festsetzen und bestimmen wer zutritt haben darf + aufenthaltsdauer
(- willkürliche hausverbote in diskotheken sind nicht erlaubt)
Art 13, 14 GG
–> unverletzlichkeit der wohnung (Art 13) Wichtig!
- wer in meine wohnung treten möchte braucht einen rechtsgrund
–> eigentumsgarantie (Art 14). Eigentümer hat Hausrecht. Es gibt bestimmungen die mit diesem Recht geschützt werden.
§123 StGB
–> Hausfriedensbruch wird hier definiert
903, 1004 BGB
–> Besitz /Eigentum
was sind die 4 zivilrechtlichen Ansprüche?
- schadensersatz (wer vorsätzlich o. fahrlässig widerrechtlich einen schaden herbei führt, muss zahlen)
- schmerzensgeld (ausgleich für immaterielle schäden)
- herausgabeanspruch
(hier darf die herausgabe einer sache verlangt werden, wenn jmd unbefugt eine sache genommen hat) - tierhalterhaftung
welchen zivilrechtlichen anspruch hat ein ladendetektiv ggü einem dieb?
der herausgabeanspruch
was ist tierhalterhaftung?
grundsätzlich muss ich für mein (luxus)tier haften und zahlen wenn es etwas anrichtet. Auch ohne persönlichem verschulden
- das gilt nicht für nutztiere
- da ist der halter nur haftbar wenn er schuld daran trägt
was sind (zivilrechtlichen) rechtfertigungsgründe im BGB?
dienen dazu “verbotenes” handeln zu rechtfertigen
–> ohne schuld ist es keine strafe
- notwehr
- verteidigungsnotstand
- angriffsnotstand
- allgemeine selbsthilfe
- selbsthilfe des besitzers
notwehr §227 BGB
- ist diejenige verteidigung welche ERFORDERLICH und GEBOTEN ist um einen bevorstehenden angriff auf sich oder seine mitmenschen abzuwehren
- der angriff muss gegenwärtig sein - darf nicht vorbei sein
was ist verteidigung?
- angriff eines menschen gegen ein rechtsgut
was ist ein rechtsgut im sinne der notwehr?
ehre, freiheit, mein körper, mein besitz
was bedeutet erforderlichkeit in der notwehr?
das mildeste Mittel verwenden um sich zu wehren
was ist rechtswidrigkeit?
wenn kein rechtfertigungsgrund besteht
was ist der verteidigungsnotstand oder defensiver (sach)notstand? 228§ BGB (auswendig lernen…)
- spezialform des rechtfertigenden notstands
- er erlaubt uns die schädigung/zerstörung einer fremden sache, um eine von ihr drohende Gefahr abzuwenden, wenn die Handlung erforderlich war und der Schaden nicht unverhältnismäßig groß ist
Bsp. ich werde von einem Hund angegriffen. Ich trete auf den Hund ein. In dem Fall habe ich einen rechtfertigungsgrund, wenn ich ihm dabei etwas brechen würde.
was ist angriffsnotstand oder agressiv (sach) notstand? §904 verteidigender notstand
- spezialform des rechtfertigungsnotstand
- hier wird eine gegenwärtige Gefahr abgewendet (mensch oder sache), in dem man auf eine sache einwirkt von der die gefahr nicht ausgeht
- es muss notwendig sein
- und die schäden werden gegenübereinaner gestellt
Bsp. man hat den zaun kaputt gmacht um sich zu verteidigen
was ist die allgemeine selbsthilfe? §229 BGB
- sie erlaubt bspw. die festnahme einer person unter gewissen umständen
- sofortiges Handeln nötig (zB wenn der täter unbekannt ist)
- obrigekeitliche Hilfe kann gerade nicht erreicht werden (Polizei nicht da)
- es muss ein zivilrechtlicher anspruch vorliegen
welche mittel sind mir geboten? widerstandbrechen, wegnahme/zerstörung von sachen, festnahme von personen
was ist die selbsthilfe des Besitzers? §859 BGB
- besitzdiener darf sich gegen verbotene Eigenmacht mit gewalt wehren
was ist ein besitzdiener?
- besitzdiener ist wie ein werkzeug des besitzers. Er ist dem besitzer untergeordnet und steht in einem Abhängigkeitsverhältnis
- funktion als hausrechtsvertreter
was ist verbotene Eigenmacht?
widerrechtliche besitzstörung/besitzentzug
was ist das prinzip der verhältnismäßigkeit?
- geeignet
- erforderlich
- angemessen
