BGB Flashcards
Wer kann Träger von Rechten und Pflichten sein?
Natürliche und juristische Personen, §§ 1, 21 BGB
Was versteht man unter einer natürlichen Person?
Jeder Mensch ist eine natürliche Person, § 1 BGB
Was ist eine juristische Person?
Juristische Personen können unter ihrem Namen verklagen und verklagt werden. Sie sind AG aber keine AN, §§ 21 ff BGB
Wann beginnt die Rechtsfähigkeit?
Die Rechtsfähigkeit beginnt mit Vollendung der Geburt, § 1 BGB
Was versteht man unter Geschäftsfähigkeit?
Geschäftsfähigkeit = die Fähigkeit, in eigenem Namen für sich oder einen Dritten (wirksam) Rechtsgeschäfte eingehen zu können. Volle Geschäftsfähigkeit mit Vollendung des 18.Lebensjahres
> §§ 1,104 BGB
Wer ist geschäftsunfähig?
§ 104 BGB
Geschäftsunfähig ist:
1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,
2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
Welche Rechtsfolgen hat die Geschäftsunfähigkeit?
§ 105
Nichtigkeit der Willenserklärung
(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.
(2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.
Des weiteren § 105 a
Was versteht man unter einer beschränkten Geschäftsfähigkeit?
Welche Rechtsfolgen hat die beschränkte Geschäftsfähigkeit?
§ 106 BGB
Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.
§ 107 BGB
Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.
siehe auch: § 113 BGB
Was versteht man unter dem sog. „Taschengeldparagraf?“
Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
Welche Formen der Kundgabe des Willens gibt es?
Die Kundgabe des Willens kann entweder ausdrücklich, (mündlich oder schriftlich) geäußert sein oder konkludent erfolgen (durch schlüssiges Verhalten)
Ist Schweigen eine Willenserklärung?
Schweigen ist üblicherweise keine Form der Kundgabe. Ausnahmen:
- HGB: Das Schweigen des Kaufmanns auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben gilt als Zustimmung = Handelsbrauch
- Wenn Schweigen als Zustimmung ausdrücklich zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde
- In den Fällen von § 516 II S. 2 BGB (bei Schenkung) und § 1943 BGB (Annahme Erbschaft)
Schweigen als Ablehnung ist gesetzlich geregelt:
§§ 108 Abs. II S.2 BGB; 177 II S. 2 BGB; 415 II S. 2 BGB
Wann (also zu welchem Zeitpunkt) werden Willenserklärungen grundsätzlich wirksam?
Wirksamkeit der Willenserklärung hängt davon ab, ob sie empfangs-bedürftig oder nicht empfangsbedürftig ist = § 130 Abs. 1 BGB; also entweder mit dem Zugang oder bei der Abgabe der Willenserklärung.
Welche Willenserklärungen sind nichtig?
Nichtige WE: §§ 117, 118 BGB (zum Schein oder nicht ernst gemeint)
Welche Gründe gibt es zur Anfechtung von Willenserklärungen?
Erläutern Sie die einzelnen Gründe für einen Irrtum!
Ist dafür eine Frist zu beachten?
Anfechtungsgründe: §§ 119, 120, 123 ff BGB
Anfechtungsfrist: § 124 BGB
-Inhaltsirrtum: Der Bayer bestellt in Köln einen „halben Hahn“ und erhält ein Käsebrötchen statt einem halben Grillhähnchen. Der Erklärende hat eine falsche Vorstellung über den Begriff des „halben Hahns“ und irrt über den Inhalt seiner Bedeutung.
-Erklärungsirrtum: Der Bäcker bestellt 30 Sack Mehl. Er verschreibt sich und bestellt stattdessen 300 Sack Mehl.
-Eigenschaftsirrtum: Der Handwerker mietet einen Werkstattraum zum Lagern von empfindlichen Waren. Später stellt sich heraus, dass dies wegen Feuchtigkeit des Raums nicht möglich ist.
In allen drei Fällen ist Anfechtung möglich > § 119 Abs. 1 BGB.
§ 120 BGB Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung (z.B. durch Boten oder per Fax an falschen Adressat)
Was versteht man unter einer Duldungsvollmacht?
Was versteht man unter einer Anscheinsvollmacht?
a) Duldungs- und b) Anscheinsvollmacht
- a) wenn der Vertretene weiß, dass ein anderer als sein Vertreter auftritt, er aber nichts dagegen unternimmt
- b) wenn er infolge mangelnder Aufmerksamkeit nicht weiß, dass er vertreten wird. Rechtsfolge: §173 BGB
Was bedeutet Formfreiheit im BGB?
Welche Folgen hat die Nichtbeachtung gesetzlicher Formvorschriften?
Formfreiheit bedeutet: grundsätzlich kann ein Rechtsgeschäft mündlich oder in beliebiger Form, so wie zwischen den Vertragspartnern vereinbart geschlossen werden > §§ 126 ff BGB. Ausnahme: sofern Schriftform gesetzlich vorgeschrieben: z.B. notarielle Beurkundung beim Grundstückskauf, §§ 128, 925 BGB; bei Kündigungen, z.B. §§ 623, 568, 766 BGB (Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Bürgschaft) Rechtsfolge: Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts bzw. nicht rechtswirksam
Welche drei Vertragsfreiheiten kennen Sie?
Abschlussfreiheit, Inhaltsfreiheit und Formfreiheit
Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?
AGBs = für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Partei bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts (Vertrags) einseitig auferlegt. > §§ 305 ff BGB (Individualabreden gehen vor!)
Was bedeutet Verzug und welche Rechtsfolge ergibt sich daraus?
Verzug: wenn ein Schuldner nicht rechtzeitig (später als vereinbart) leistet. Rechtsfolge: Ersatz des dem Gläubiger hieraus entstandenen Schadens > §§ 280, 286 BGB, gesetzlicher Zinssatz > § 288 BGB. Voraussetzungen für den Verzug: Forderung muss fällig sein, § 271 BGB; keine Einwende, Mahnung
Wie lange ist die allgemeine Verjährungsfrist?
Allgemeine Verjährungsfrist > § 195 BGB = 3 Jahre; > §§ 197, 438 BGB
Was versteht man unter einer Abtretung?
Abtretung > § 398 BGB = die Möglichkeit (Zahlungs-) Ansprüche aus einem Vertrag abzutreten. Die Forderung geht dann auf einen neuen Gläubiger über. Gilt als Sicherungsmittel z.B. für Kredit, Unterhaltsschuld etc.
Wie kommt ein Vertrag zustande?
Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (WE): Angebot und Annahme
Welche Voraussetzungen müssen für eine wirksame Stellvertretung vorliegen?
Wirksamkeitsvoraussetzungen für Stellvertretung:
> muss zulässig sein
> Abgabe einer eigenen WE
> Vertreter handelt nicht in eigenem, sondern im Namen des Vertretenen
> mit Vertretungsmacht (= Vollmacht) ausgestattet > §164 BGB
Worauf kann die Vertretungsmacht beruhen?
mündlich oder schriftlich erteilter Vollmachtsurkunde, §§ 167,170, 172, 175 BGB, kraft Gesetz oder Rechtsgeschäft
