Brainscape's Knowledge GenomeTM

Browse over 1 million classes created by top students, professors, publishers, and experts.


See full index

Recht > Arbeitsrecht > Flashcards

Arbeitsrecht Flashcards

1
Q

Erläutern Sie kurz, welche Aufgabe das Arbeitsrecht hat!

A

Regelt die unselbständige, abhängige und weisungsgebundene Arbeit und versucht die schwächere Position des Arbeitnehmers durch eine Vielzahl von Schutzregelungen gegenüber dem Arbeitgeber auszugleichen.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
2
Q

Welche Rechtsbeziehungen gibt es im Arbeitsvertragsrecht?

A

Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
3
Q

Nennen Sie die Rechtsquellen (keine einzelnen Gesetzte) des Arbeitsrechts!

A
  1. Grundgesetz / Bundesverfassung
  2. Arbeitsrechtliche Vorschriften
  3. Tarifvertrag
  4. Betriebsvereinbarung
  5. Arbeitsvertrag
  6. Gewohnheitsrecht / Betriebliche Übung
  7. Weisungsrecht des Arbeitgebers / Direktionsrecht
  8. Rechtsprechung der Arbeitsgericht insbesondere des Bundesarbeitsgerichts
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
4
Q

Wann wurde der Achtstundentag eingeführt?

A

1918: Einführung des
Achtstundentages für Arbeiter
1919: für Angestellte

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
5
Q

Zu welcher Zeit ist der Vorläufer des heutigen Arbeitsgerichtsgesetzes entstanden?

A

frühes Mittelalter (325 -911):

Treudienstvertrag der fränkischen Zeit

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
6
Q

Zu welcher Zeit ist der Vorläufer des heutigen Arbeitsgerichtsgesetzes entstanden?

A

frühes Mittelalter (325 -911):

Treudienstvertrag der fränkischen Zeit

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
7
Q

Wie heißt die oberste Arbeitsbehörde der Bundesrepublik Deutschland?

A

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
8
Q

Nennen Sie die Instanzen besteht die Arbeitsgerichtsbarkeit.
Und das Gesetz dazu.

A 
ArbGG §§ 2,2a
Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit
> §§ 14 ff Arbeitsgerichte
> §§ 33 ff Landesarbeitsgerichte
> §§ 40 ff Bundesarbeitsgericht
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
9
Q

Wer sind die vertragsschließenden Parteien
a) beim Arbeitsvertrag?
b) bei einer Betriebsvereinbarung?
c) beim Tarifvertrag?
In welcher gesetzlichen Vorschrift ist der jeweilige Vertrag geregelt?

A

Arbeitsvertrag: Arbeitgeber, Arbeitnehmer §§ 611, 611a BGB
Betriebsvereinbarung: Betriebsrat und Arbeitgeber § 77 Abs. 2-6 BetrVG
Tarifvertrag: Arbeitgeber und Gewerkschaft § 1 TVG

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
10
Q

Was versteht man unter Koalitionsfreiheit und in welcher Vorschrift ist diese geregelt?

A

Art. 9 Abs. 3 GG

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
11
Q

Über welches Arbeitskampfmittel verfügen die Gewerkschaften; welches Arbeitskampfmittel können die Arbeitgeber / der Arbeitgeberverband anwenden zur Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen?

A

Streik, Aussperrung

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
12
Q

Innerhalb welcher Frist nach Bekanntgabe eines wichtigen Grundes muss die fristlose Kündigung erklärt werden, damit sie rechtswirksam ist?

A

Zugang der Kündigung an den Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des wichtigen Grundes > § 626 Abs. 2 BGB

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
13
Q

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Arbeitnehmer allgemeinen
Kündigungsschutz in Anspruch nehmen kann?

A

Mehr als 10 Beschäftigte § 23 Abs. 1 S. 4 KSchG

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
14
Q

Personenbedingte Kündigungsgründe

A

Grund für die Kündigung liegt in der Person des AN, wie die persönlichen Fähigkeiten oder Eigenschaften des Arbeitnehmers.
Beispiele: mangelnde körperliche oder geistige Eignung, häufige Erkrankung, fortgeschrittenes Alter und dadurch verminderte Leistungsfähigkeit, fehlende Anpassungsfähigkeit bei Teamarbeit

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
15
Q

Verhaltensbedingte Kündigungsgründe

A

Grund für die Kündigung liegt im Verhalten des Arbeitnehmers, er verstößt gegen eine arbeitsvertragliche Pflicht. Vor Ausspruch: Abmahnung erforderlich
Beispiele: mangelhafte Arbeitsleistung, Vorlage falscher Zeugnisse, häufiges Zuspätkommen, Nichtbeachtung von Sicherheitsvorschriften wie Tragen von Schutzkleidung oder Verstoß gegen das Rauchverbot, unerlaubte Nutzung des Internets zu privaten Zwecken etc.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
16
Q

Betriebsbedingte Kündigungsgründe

A

> Grund für die Kündigung ist eine unternehmerische Entscheidung,
die zum Wegfall des Arbeitsplatzes führt:
Beispiele: Rationalisierung, Betriebsteilstilllegung, Umsatzrückgang, Kreditschwierigkeiten, technische oder organisatorische Probleme, Wettbewerbsnachteile
Arbeitgeber muss eine Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer nach
sozialen Gesichtspunkten treffen > §§ 1 Abs. 3, 1 a KschG
Als relevante Sozialdaten kommen beispielsweise in Betracht:
◼ Dauer der Betriebszugehörigkeit
◼ Alter des Arbeitnehmers
◼ Soziale und finanzielle Verhältnisse
◼ Unterhaltspflichten gegenüber Familienangehörigen
◼ Chancen auf dem Arbeitsmarkt im Falle einer Kündigung
Mitbestimmung des Betriebsrates ist zwingend erforderlich: §§ 111, 112 BetrVG

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
17
Q

Was muss der Arbeitgeber zwingend bei der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
beachten?

A

Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung Menschen mit Behinderungen auf Bundes- oder Landesebene vertreten und nicht selbst am Prozess beteiligt sind. § 85 SGB IX

18
Q

In welcher Vorschrift ist der Kündigungsschutz für eine schwangere Arbeitnehmerin geregelt?

A

Schwangere Arbeitnehmerinnen und Mütter

§ 9 MuSchG

19
Q

Was versteht man unter einer Abmahnung und bei welcher Kündigung ist diese zwingende Voraussetzung?

A

Aufforderung ein Verhalten zu unterlassen.

Bei Verhaltensbedingter Kündigung erforderlich.

20
Q

Wodurch unterscheidet sich ein qualifiziertes Arbeitszeugnis von einem einfachen Arbeitszeugnis?

A

Arbeitgeber muss nicht nur die geleistete Arbeit,

sondern auch die Arbeitsweise und die sozialen Kompetenzen des Arbeitnehmers bewerten.

21
Q

Aus welcher Vorschrift ergibt sich die Pflicht des Arbeitgebers zur Zeugniserteilung?

A

Pflicht zur Zeugnisverteilung §630 BGB

22
Q

Was versteht man unter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung?

A

Arbeitnehmerüberlassung (AÜ) ist die vorübergehende Überlassung eines Arbeitnehmers (Leiharbeitnehmer) durch einen Unternehmer (Verleiher) an einen Dritten (Entleiher) zur Arbeitsleistung.

23
Q

Welches Ziel verfolgt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)?

A

Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. §1 AGG

24
Q

Welche beiden (persönlichen) Voraussetzungen müssen zwingend gegeben sein, damit ein Arbeitnehmer in den Betriebsrat gewählt werden kann?

A

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sechs Monate dem Betrieb angehören §8 Abs. 1 BetrVG

25
Q

• In welchen Angelegenheiten besteht ein Mitwirkungsrecht des Betriebsrats?

A

In allen Betrieben Wahrnehmung von:
➢ Allgemeinen Aufgaben, § 80 BetrVG
➢ Soziale Angelegenheiten, § 87 BetrVG
➢ Personelle Angelegenheiten, § 92 BetrVG
➢ Kündigungsmaßnahmen, §§ 102 ff BetrVG
In Betrieben mit mehr als 20 wahlberechtigten
Arbeitnehmern Wahrnehmung von:
➢ Personellen Einzelmaßnahmen, §§ 99 ff BetrVG
➢ Wirtschaftlichen Angelegenheiten, §§ 106 ff BetrVG

26
Q

• In welchen Angelegenheiten besteht ein Mitwirkungsrecht des Betriebsrats?

A

In allen Betrieben Wahrnehmung von:
➢ Allgemeinen Aufgaben, § 80 BetrVG
➢ Soziale Angelegenheiten, § 87 BetrVG
➢ Personelle Angelegenheiten, § 92 BetrVG
➢ Kündigungsmaßnahmen, §§ 102 ff BetrVG
In Betrieben mit mehr als 20 wahlberechtigten
Arbeitnehmern Wahrnehmung von:
➢ Personellen Einzelmaßnahmen, §§ 99 ff BetrVG
➢ Wirtschaftlichen Angelegenheiten, §§ 106 ff BetrVG

27
Q

Was bedeutet die Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber?

A

§99 Art. 1 S. 1 :
In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten

28
Q

In welchen Angelegenheiten besteht eine zwingende Mitbestimmung des Betriebsrats?

A

§87 BetrVG

29
Q

Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber, wenn ihm der Betriebsrat die Zustimmung zur Anordnung von Überstunden verweigert?

A

§76 BetrVG Einigungsstelle

30
Q

Kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer auch dann kündigen, wenn der Betriebsrat seiner
beabsichtigten Kündigung widerspricht?

A

§102 Abs. 5 BetrVG Klage

31
Q

Wie lange dauert üblicherweise die Amtszeit eines Betriebsrats?

A

4 Jahre §21 BetrVG

32
Q

In welcher Vorschrift ist der Kündigungsschutz für gewählte Betriebsräte geregelt?

A

§15 KSchG

33
Q

Was versteht man unter „Gewohnheitsrecht / der betrieblichen Übung?

A

Gewohnheitsrecht nicht gesetzlich geregelt; wurde von den
Arbeitsgerichten entwickelt!
◼ Entsteht durch eine lang andauernde, sich ständig wiederholende
tatsächliche Verhaltensweise des Arbeitgebers
◼ Hauptanwendung in der Praxis: mehrmals Zahlung von zusätzlicher
Vergütung (z.B. Weihnachtsgeld) durch AG ohne Vorbehalt
◼ Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erhält
Arbeitnehmer dadurch auch künftig einen Anspruch auf diese
Leistung
◼ Will Arbeitgeber dies ändern, muss er Änderungskündigungen
(§ 2 KSchG) aussprechen

34
Q

Wann muss ein Arbeitsvertrag schriftlich abgeschlossen werden?

A

§§ 1,2 NachwG ist jedoch bei einer Beschäftigungsdauer die über 1 Monat hinausgeht zwingend eine schriftliche Urkunde erforderlich!

35
Q

Nennen Sie die Definition des Arbeitnehmers!

A 
ist vom Arbeitgeber persönlich und
◼ wirtschaftlich abhängig
◼ leistet unselbständige Arbeit und
◼ ist weisungsgebunden
◼ Arbeitnehmer kann nur eine natürliche Person sein.
36
Q

Nennen Sie die Definition des Arbeitgebers!

A

ist eine natürliche oder juristische Person, die mindestens einen
Arbeitnehmer beschäftigt

37
Q

Um welche Art von Arbeitsvertrag handelt es sich, wenn ein Arbeitnehmer nur für drei
Monate zur Vertretung eines erkrankten Mitarbeiters im Betrieb angestellt wird?

A

> befristeter Arbeitsvertrag > § 14 Abs.4 TzBfG

38
Q

Wann ist ein Arbeitnehmer in Teilzeit beschäftigt und in welcher Vorschrift ist diese
geregelt?

A

Regelmäßige Arbeitszeit kürzer als Vollzeit , TzBfG

39
Q

Welche Hauptpflichten ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag für den Arbeitgeber;
welche für den Arbeitnehmer?

A 
Arbeitgeber:
-Vergütung
-Abführung Sozialversicherung und Steuern
-Fürsorge
-Erteilung eines Zeugnisses
Arbeit:
-Arbeitsleistung
-Treue
-Gehorsam
-Verschwiegenheit
-Beachtung des Wettbewerbs
40
Q

Welchen gesetzlichen Mindesturlaub haben Arbeitnehmer nach dem vollendeten
18.Lebensjahr und welchen Urlaubsanspruch haben jugendliche Arbeitnehmer?
Nennen Sie jeweils die Urlaubsdauer und die entsprechende Vorschrift!

A 
Urlaubsanspruch: mindestens 24 Tage §3 BUrlG
Minderjährige: ( §19 JArbSchG):
unter 16: 30
unter 17: 27
unter 18: 25
41
Q

Wie bezeichnet man die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur
Beendigung des Arbeitsverhältnisses im beiderseitigen Einvernehmen? Welche Form
ist dafür vorgeschrieben?

A

Auflösungsvertrag §9 KsSchG, Schriftform vorgeschrieben §623 BGB

42
Q

Was versteht man unter einer Abfindung?

A

Zahlung an Arbeitnehmer bei Aufhebungsvertrag

Recht (3 decks)

Brainscape helps you reach your goals faster, through stronger study habits.
© 2024 Bold Learning Solutions. Terms and Conditions