Betriebsverfassungsrecht

Question 1

Was ist der Betriebsrat, welche Aufgaben übernimmt er? (3)

Answer 1

Der Betriebsrat ist die von der Belegschaft gewählte Vertretung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber.

• nimmt die Rechte und Interessen der Mitarbeiter wahr
• bestimmt in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Betriebs mit

Question 2

Was ist die gesetzliche Grundlage des Betriebsrats? (1)

Answer 2

Betriebsverfassungsgesetz von 2001

Question 3

Was ist die Wahlvoraussetzung für einen Betriebsrat? (1)

Answer 3

Mindestens 5 ständig beschäftigte, wahlberechtigte, (volljährige) Arbeitsnehmer, von denen drei wählbar sind (§1)

Question 4

Wer hat das aktive Wahlrecht (Wahlberechtigung) für einen Betriebsrat? (3)

Answer 4

• alle Arbeitnehmer über 18 Jahren
• Leiharbeiter, die länger als 3 Monate im Betrieb eingesetzt sind
• keine leitende Angestellten (§7)

Question 5

Wer hat das passive Wahlrecht (Wählbarkeit) für einen Betriebsrat? (1)

Answer 5

alle Wahlberechtigte, die seit mindestens 6 Monaten dem Betrieb angehören (§8)

Question 6

Wie groß ist ein Betriebsrat? (1)

Answer 6

abhängig von der Mitarbeiterzahl des Unternehmens (§9)

Question 7

Was ist die Amtszeit eines Betriebsrats? (1)

Answer 7

4 Jahre (§13)

Question 8

Was sind unter anderem Aufgaben des Betriebsrats im sozialen Bereich? (1/5)

Answer 8

Mitbestimmungsrecht bei

• Regelungen von Beginn und Ende der Arbeitszeit, von Pausen und Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage
• Regelungen von Arbeitsordnungen
• Art, Zeit und Ort der Lohn- und Gehaltszahlungen
• Urlaubsgrundsätze und -planerstellung
• Einführung und Kontrolle technischer Einrichtungen zur Überwachung der AN

Question 9

Was sind unter anderem Aufgaben des Betriebsrats im personellen Bereich? (1/4)

Answer 9

Mitwirkungsrecht bei

• Kündigung, Entlassung von Beamten auf Probe
• Stellungsausschreibung (kann interne verlangen)
• Fragen der Berufsbildung
• Erstellung von Personalfragebögen

Question 10

Was sind unter anderem Aufgaben des Betriebsrats im wirtschaftlichen Bereich? (1/)

Answer 10

Informations- und Beratungsrecht bei

• Einführung neuer Arbeitsmethoden
• geplante Stilllegung von Betriebsteilen
• Aufstellung eines Sozialplans zu Minderung der Folgen einer Betriebsänderung

Question 11

Was sind allgemeine Aufgaben des Betriebsrats? (4)

Answer 11

• Zweimal jährliche Personalversammlung
• Überwachung der Einhaltung von Gesetzen und Vereinbarungen zu Gunsten der AN
• Anregungen und Beschwerden entgegennehmen
• Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung planen
  Beantragung von Maßnahmen, die Betrieb und Beschäftigten dienen

Question 12

Was ist die Aufgabe des Betriebrats bei Kündigungen? Was sind allgemein die Folgen dessen? (5)

Answer 12

• muss vor jeder Kündigung angehört werden
• über Gründe informiert werden
• Kündigung ohne Anhörung des BR ist unwirksam
• keine Äußerung des BR innerhalb einer Fristen -> Kündigung gilt als genehmigt

bei erfolgtem Widerspruch des BR nur ein Recht auf Weiterbeschäftigung, wenn Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht

Question 13

Was ist die Wahlvoraussetzung für die Jugend- und Auszubildendenvertretung? (2)

Answer 13

mindestens fünf Arbeitnehmern

• unter 18 Jahren
• oder Auszubildende unter 25 Jahre

Question 14

Was ist die Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht) für die Jugend- und Auszubildendenvertretung? (2)

Answer 14

• alle Jugendliche
• alle Auszubildende (unter 25 Jahre)

Question 15

Was ist die Wählbarkeit (passives Wahlrecht) für die Jugend- und Auszubildendenvertretung? (2)

Answer 15

• alle AN unter 25 Jahren
• nicht Mitglieder des BR

Question 16

Was ist die Größe (nicht genau) der Jugend- und Auszubildendenvertretung? (4)

Answer 16

abhängig von der Zahl der AN unter 18 Jahren oder Auszubildende unter 25 Jahren

• 5 bis 20 AN aus einer Person
• 21 bis 50 AN aus 3 Mitgliedern
• 51 bis 150 AN aus 5 Mitgliedern

Question 17

Was ist die Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung? (1)

Answer 17

2 Jahre

Question 18

Was ist die Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung? (1)

Answer 18

möglichst aus Vertretern der verschiedenen Beschäftigungsarten und Ausbildungsberufe der im Betrieb tätigen AN

Question 19

Was sind die Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung? (5)

Answer 19

• Teilnahme an Betriebsratssitzungen
• Stimmrecht bei AN unter 18 Jahren oder Auszubildende unter 25 Jahren betreffende Beschlüsse
• Maßnahmen, die AN, insbesondere in Fragen der Berufsbildung, beim Betriebsrat beantragen
• darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der AN geltenden Gesetze und Vereinbarungen durchgeführt werden
• Anregungen insbesondere in Fragen der Berufsbildung, entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, beim Betriebsrat auf eine Erledigung hinzuwirken

Question 20

Was ist der Kündigungsschutz für die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung und des Betriebsrats? (3)

Answer 20

• Kündigung während Amtszeit ist unzulässig
• Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung innerhalb eines Jahres unzulässig
• Ausnahme: Vorlage von Tatsachen, die zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen