Baurecht

Question 1

Bodenrecht

Answer 1

Unter Bodenrecht sind sämtliche nicht privatrechtlichen Regelungen zu vertehen, nach denen sich die rechtlichen Beziehungen des Menschen zu Grund und Boden bestimmen.

Question 2

Bauliche Anlage iSd § 29 BauGB

Answer 2

Eine bauliche Anlage ist eine auf Dauer mit dem Erdboden verbundene künstliche Anlage, die aus Baustoffen und Bauteilen hergestellt worden ist und eine planungs- bzw. bodenrechtliche Relevanz aufweist.

Question 3

Planungsrechtliche Relevanz

Answer 3

Planungsrechtliche Relevanz hat eine Anlage, wenn die Belange iSv § 1 V, VI BauGB derart berührt, dass das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorgerufen wird.

Question 4

Errichtung iSd § 29 BauGB

Answer 4

Errichtung ist die erstmalige Herstellung einer Anlage oder deren Aufstellung.

Question 5

Änderung iSd § 29 BauGB

Answer 5

Änderung ist der Eingriff in eine bereits vorhanden bauliche Anlage in Form von Umbau, Anbau oder Erweiterung, ohne dass der baulichen Anlage eine andere Zweckbestimmung zukommt.

Question 6

Nutzungsänderung iSd § 29 BauGB

Answer 6

Eine Nutzungsänderung ist gegeben, wenn die bauliche Anlage zu einem anderen als dem ursprünglich genehmigten Zweck genutzt werden soll, die neue Nutzung die in § 1 V, VI BauGB genannten Belange berührt und damit planungsrechtlich relevant sein kann, so dass sich die Genehmigungsfrage neu stellt.

Question 7

Aufschüttungen iSd § 29 BauGB

Answer 7

Aufschüttungen sind künstliche Erhöhungen der Erdoberfläche, wie etwa Abraumhalden und die Lagerung von überschüssigem Boden.

Question 8

Abgrabungen iSd § 29 BauGB

Answer 8

Abgrabungen sind künstliche Absenkungen des vorhandenen Bodenniveaus oder Vertiefungen des vorgefundenen Bodenniveaus.

Question 9

von größerem Umfang iSd § 29 BauGB

Answer 9

Diese sind größeren Umfangs, wenn die bodenrechtliche Relevanz aufweisen, d.h. wenn ein Bedürfnis nach regelnder Bauleitplanung hervorgerufen wurde.

Question 10

Bebauung iSd § 29 BauGB

Answer 10

Unter Bebauung werden bauliche Anlagen verstanden, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, sodass die ein Gebiet prägen können, also maßstabsbildende Kraft aufweisen.

Question 11

Im Zusammenhang bebauter Ortsteil

Answer 11

Einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil stellt jede Bebauung im Gebiet einer Gemeinde dar, die (trotz vorhandener Baulücken) den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit erweckt, nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht hat und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

Question 12

Ortsteil

Answer 12

Unter Ortsteil ist jeder Bebauungszusammenhang im Gebiet einer Gemeinde zu verstehen, der nach Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und im Gegensatz zu einer unerwünschten Splittersiedlung Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

Question 13

Bebauungszusammenhang

Answer 13

Ein Bebauungszusammenhang ist gegeben, wenn die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt.

Question 14

Außenbereich

Answer 14

Der Außenbereich ist das Gebiet, das außerhalb eines wirksamen qualifizierten Bebauungsplanes iSd § 30 I BauGB und auch außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, mithin außerhalb des Innenbereichs iSd § 34 BauGB, liegt.

Question 15

Grundzüge der Planung

Answer 15

Grundzüge der Planung werden berührt, wenn die Befreiung dem planerischen Grundkonzept zuwider läuft

Question 16

Gründe des Wohls der Allgemeinheit

Answer 16

Gründe des Wohls der Allgemeinheit liegen vor, wenn ein Gemeininteresse, das bei der Festsetzung des Bebauungsplans noch nicht oder nicht in seiner konkreten Stärke abschätzbar ist, eine Art Randkorrektur der planerischen Festsetzung erforderlich macht.
Sie erfordern die Befreiung, wenn die Befreiung zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten ist.

Question 17

Städtebauliche Vertretbarkeit

Answer 17

Städtebaulich vertretbar ist die Abweichung dann, wenn sie nach Maßgabe einer gerechten Abwägung anhand § 1 VI, VII BauGB auch zulässiger Inhalt eines Bebauungsplans sein könnte.

Question 18

Offenbar nicht beabsichtigte Härte

Answer 18

Eine Härte ist gegeben, wenn der Einzelfall in bodenrechtlicher Hinsicht Besonderheiten aufweist, die zur Folge hätten, dass das Grundstück bei Einhaltung des Bebauungsplans aufgrund seiner Lage, Größe oder seines Zuschnitts nicht oder nur höchst begrenzt baulich genutzt werden könnte.
Offenbar nicht beabsichtigt ist die Härte, wenn die betreffenden Konsequenzen nicht berücksichtigt wurden oder nicht berücksichtigt werden konnten.

Question 19

Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen

Answer 19

Eine Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen ist nicht gegeben, wenn das Vorhaben bei Anwendbarkeit des § 34 I BauGB nicht genehmigt wurden dürfte.

Question 20

Nähere Umgebung

Answer 20

Die nähere Umgebung eines Vorhabens reicht so weit, wie sich zum einen die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und zum anderen, wie die Umgebung ihrerseits die bodenrechtliche Situation des Baugrundstücks prägt oder zumindest beeinflusst.

Question 21

Einfügen iSd § 34 BauGB

Answer 21

Ein Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung ist gegeben, wenn sich das Vorhaben in jeder Hinsicht innerhalb des sich aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält.

Question 22

Beeinträchtigung des Ortsbildes iSd § 34 BauGB

Answer 22

Eine Beeinträchtigung des Ortsbildes liegt vor, wenn das Bauvorhaben das ästhetische Empfinden eins für Fragen der Ortsbildgestaltung aufgeschlossenen Beobachtens verletzt.

Question 23

Zentrale Versorgungsbereiche

Answer 23

Zentrale Versorgungsbereiche sind Bereiche in einer Gemeinde, die aufgrund tatsächlicher Verhältnisse oder auch planerischer Festlegungen räumlich abgrenzbar sind und denen aufgrund vorhandener Einzelhandelsnutzungen eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich zukommt.

Question 24

Schädliche Auswirkungen

Answer 24

Schädliche Auswirkungen sind zu erwarten, wenn unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung der (Nachbar-)Gemeinde zu erwarten sind, was insbesondere bei einem nicht unerheblichen Kaufkraftabfluss gegeben ist.

Question 25

Forstwirtschaft iSd § 35 I Nr. 1 BauGB

Answer 25

Forstwirtschaft ist die planmäßige Bewirtschaftung von Wald zwecks Holzgewinnung, wobei die Bewirtschaftung des Waldes den Anbau, die Pflege und den Abschlag umfasst.

Question 26

Betrieb iSd § 35 I Nr. 1 BauGB

Answer 26

Ein Betrieb ist jedes ernsthafte, auf Dauer angelegte und damit nachhaltige land- oder forstwirtschaftliche Unternehmen, das die Erzeugung land- oder forstwirtschaftlicher Produkte in nicht unerheblichem Umfang zum Ziel hat.

Question 27

Dienen iSd § 35 I Nr. 1 BauGB

Answer 27

Dienen meint die auch äußerlich erkennbare objektive und funktionale Zu- und Unterordnung des Vorhabens zum Betrieb nach dem Verwendungszweck, der Größe, der Gestaltung, der Ausstattung und sonstigen Beschaffenheit.

Question 28

Bauherr iSd § 42 I LBO

Answer 28

Bauherr ist, wer auf seine Verantwortung eine bauliche Anlage vorbereitet oder ausführt oder vorbereiten oder ausführen lässt.

Question 29

Entwurfsverfasser iSd § 43 I LBO

Answer 29

Entwurfsverfasser ist eine sachkundige und erfahrene Person, die das jeweilige Bauvorhaben vorbereitet, idR ein Architekt oder Ingenieur.

Question 30

Errichten iSd § 49 LBO

Answer 30

Errichten meint die erstmalige Herstellung einer baulichen Anlage.

Question 31

Änderung gem. § 2 XIII LBO

Answer 31

Änderung ist der Eingriff in eine bereits vorhandene bauliche Anlage in Form von Umbau, Anbau oder Erweiterung, ohne dass der baulichen Anlage eine andere Zweckbestimmung zukommt.

Question 32

Nutzungsänderung gem. § 2 XIII LBO

Answer 32

Eine Nutzungsänderung ist gegeben, wenn der Vergleich der bisherigen Nutzung und der neuen beabsichtigten Nutzung ergibt, dass die Variationsbreite der bisherigen Nutzung überschritten wird und deshalb die Genehmigungsfrage aus öffentlich-rechtlicher Sicht neu aufgeworfen wird, da letztlich eine neue Qualität der Anlage gegeben ist.

Question 33

Instandhaltungsarbeiten gem. § 50 IV LBO

Answer 33

Instandhaltungsarbeiten sind Arbeiten, die den Bestand der baulichen Anlage unter Wahrnehmung des bisherigen Nutzungszwecks unangetastet lassen.