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2024 / Bau-, Planungs-, Strassen- und Umweltschutzrecht > Baurecht > Flashcards

Baurecht Flashcards

1
Q

VSS für Baubewilligung?

A

1) RPG 22 I; PBG 136: Bewilligungspflicht

2) RPG 22 II lit.a: Zonenkonformität
-> p.m.: Zonen = PBG 12-22
-> p.m. Planungszone (“prov. Massnahme”) = PBG 42 ff.

3) RPG 22 II lit.b; PBG 66: Baureife

4) RPG 22 III; PBG 146: keine entgegenstehenden öff. Interessen
= konkretisiert in Bauvorschriften iSv PBG 73-113

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2
Q

Ist jede Baute & Anlage bewilligungspflichtig?

A
  • Nein; PBG 136 II: Ausnahmekatalog für Bewilligungspflicht

– lit. i; RPG 18a: Solaranlagen

– lit. a: unbeheizte Kleinbauten

– lit. b: Brunnen, Teiche etc.

  • ABER ggf. trotzdem bewilligungspflichtig, FALLS die Konsequenzen der raumwirksamen Tätigkeit (RPV 1 I) so gross, dass öff. Interesse an Überprüfung
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3
Q

Welche Solaranlagen sind genau ausgenommen von der Bewilligungspflicht?

A

RPG 18a: bewilligungsfreie weil “genügend angepasste” Solaranlagen

RPV 34a ff.: “genügend angepasst”

-> genaue Masse etc. sind geregelt!

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4
Q

Prüfschema Zonenkonformität?

A

RPG 22 II lit.a: Zonenkonformität

2.1. abstrakte Kategoriesierung
–> zB passt Schreinerei in Wohn-Gewerbe-Zone? Ja

2.2. Konkrete Beurteilung
–> zB wie viele MA hat Schreinerei? Wie viel Verkehr generiert sie? Anlieferung mit LKWs den ganzen Tag, vllt auch nachts? –> ggf. nicht zonenkonform

2.3. p.m. RPG 24-24e: in Landwirtschaftszone alternativ auch Ausnahmebewilligung möglich

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5
Q

Darf in Arbeitszone iSv PBG 14 gewohnt werden?

A

PBG 14 II: nur Betriebsinhaber ODER Personal, das rund um die Uhr anwesend sein muss

-> CAVE entgegen Wortlaut!

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6
Q

VSS für Bauten ausserhalb Bauzone?

A

1) Alternativ

1.1. RPG 16-16a: Zonenkonforme Bauten

1.2. RPG 24-24e: Ausnahmebewilligung

2) RPV 34 IV

2.1. lit. a: Bedürfnisnachweis
= Führanlage wirklich für Rösslizügs nötig

2.2. lit.b: keine entgegenstehenden überwiegenden Interessen

2.3. lit.c: Betrieb wird voraussichltich länger bestehen

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7
Q

RF bei nicht mehr zonenkonformen Bauten ausserhalb Bauzone?

A

p.m.: Ausserhalb Bauzone = Bundesrecht

  • RPG 16b GRDS: NICHT mehr zonenkonforme Bauten

– Abs.1: Benutzungsverbot

– Abs.2: ggf. Beseitigungspflicht, FALLS in Bewilligung so festgehalten

  • RPG 24c: geschützt, sofern bestimmungsgemäss verwendet
    -> massvolle Erweiterung zulässig
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8
Q

Was ist zu prüfen, wenn eine Baute oder Anlage

1) gewerblich genutzt wird; und
2) vor 1980 gebaut wurde?

A

RPG 37a; RPV 43

-> ggf. Zweckänderung und Erweiterung zulässig

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9
Q

Was sind ideelle Immissionen und wann können sie relevant sein?

A

Ideelle Immissionen

-> implizieren ggf., dass Baute nicht zonenkonform ist

-> zB:

  • Schlachtbetrieb in Siedlung
    –> man sieht, hört und riecht es
  • Kita-Kinder, die in Nachbarschaft spielen
  • die Friedhofmauer war unmittelbar verbunden mit einer nachbarlichen Hauswand/ der Friedhofsbetreiber suchte Platz für Urnenbestattungen/ eine Lösung war, dass die Urnen in diese Wand eingebaut werden/ Anwohner wehrte sich
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10
Q

Welche drei Arten Baureifen müssen gegeben sein für die Erteilung einer Baubewilligung und in welcher kant. Norm sind sie geregelt?

A

PBG 66: Baureife

  • lit.a: Baurechtliche Baureife
    = hinreichende Erschliessung
  • lit.b: planungsrechtliche Baureife
    = raumplanerisch ok
  • lit.c: baupolizeiliche Baureife
    = insb. keine drohenden Naturgefahren
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11
Q

Aus welchen zwei Teilen besteht die baurechtliche Baureife?

A

1) PBG 67 f.: Erschliessung

2) PBG 69 ff.: Ausstattung (Parkplätze; Spielplätze)

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12
Q

Welche sind die VSS für die baurechtliche Baureife?

A

RPG 22 II lit.b; PBG 66 ff.: Baurechtliche Baureife

1) Erschliessung

1.1. PBG 67 I lit.a: “hinreichende” Zu- und Wegfahrt

1.1.1. Tatsächlich

1.1.2. Rechtlich

1.2. PBG 67 I lit.b: “genügende” Ent- und Versorgung
–> Trinkwasser
–> Energie
–> Abwasser
–> Abfall

2) Ausstattung
–> PBG 69 f.: grds. Pflicht zur Erstellung von Parkplätzen
–> PBG 71 f.: grds. Pflicht zur Erstellung von Spielplätzen

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13
Q

Ratio für “hinreichende” Zu- und Wegfahrt iSv PBG 67 lit.a?

A

Ratio “hinreichende” Zu- und Wegfahrt iSv PBG 67 lit.a:

1) Gewährleistung Verkehrsanschluss

2) Gesundheits- und

3) Feuerschutz

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14
Q

VSS für “hinreichende” Zu- und Wegfahrt iSv PBG 67 lit.a?

A

1) Tatsächlich
-> Massstab: Zweck der konkreten Baute UND Berücksichtigung Baumöglichkeiten im umliegenden Gebiet

–> ggf. Ausweichstellen; Kreuzungsmöglichkeiten; Sichtweiten; etc.

–> VSS (Verband Strassenfachleute) Normen!

2) Rechtlich sichergestellt entweder durch öff. Eigentum oder Dienstbarkeit zG Öffentlichkeit

2.1. öff. Strasse im Gemeingebrauch
–> idR ab 3 WEH: mind. 3. Klasse
–> ab 10 WEH: 2. Klasse

2.2. ODER begünstigende Dienstbarkeit

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15
Q

Besteht für den Grundeigentümer ein Anspruch auf Erschliessung (+ Norm)?

A

Erschliessungspflicht in EINGEZONTEM GEBIET

  • RPG 19 II; RPV 31
  • PBG 11

–> RPG 19 III; PBG 11 II:
ggf. durch Grundeigentümer auf Rechnung Gemeinwesen
+ ggf. Kostenvorschuss

ABER PBG 11 III: ggf. keine Erschliessungspflicht für Zweitwohnungen

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16
Q

Was ist wichtig für die Erschliessung: das um Genehmigung ersuchende Bauprojekt oder die gesamte Zone?

A

Erschliessung: immer ganzheitliche Betrachtung!

-> das erste Haus einer Wohnzone muss bereits mit einer Strasse erschlossen sein, dass für die gesamte Zone reicht;

-> dito für Wasserver- und -entsorgung etc.: zumindest die Möglichkeit, das gesamte Gebiet zu erschliessen, muss im Ansatz bereits gegeben sein (zB weitere Wasseranschlüsse)

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17
Q

Ab wann braucht es eine Erschliessung mit einer öff. Strasse / bis wo reicht die Eintragung einer Dienstbarkeit?

A

Ab 2 WEH -> öffentliche Strasse; für nur 1 WEH reicht Dienstbarkeit

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18
Q

Welche Ausstattungen sind in SG vorgesehen für die Erstellung, Erweiterung und Zweckänderung von Bauten und Anlagen? Was ist abgabenrechtlich zu beachten?

A

PBG 69 f.: Abstellplätze für Mfz

–> PBG 69 I: grds. Erstellungspflicht

–> PBG 69 II: VSS Befreiungsmöglichkeit für Gde (Ermessen)
—-> CAVE: KEINE Ersatzabgabe, PBG 70 III

–> PBG 70 I: Befreiungspflicht für Gde + ggf. Ersatzabgabe

PBG 71 f.: Spiel- und Begegnungsbereiche

–> PBG 71 I: grds. Erstellungspflicht FALLS mind. 6 WEH

–> PBG 72: U.U. darf Gde Ersatzabgabe verlangen

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19
Q

Was ist die planungsrechtliche Baureife?

A

PBG 66 lit.b: Planungsrechtliche Baureife

  • -> insb. keine Planungszone iSv PBG 42 ff. (p.m. = vorsorgliche Massnahme)
  • -> insb. keine Pflicht zur Erstellung eines Sondernutzungsplans
    –> PBG 23: Zweck
    –> PBG 104: Hochhäuser;
    –> PBG 107: B&A mit bes. Auswirkung auf Raum und Umwelt
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20
Q

Was ist die baupolizeiliche Baureife?

A

PBG 66 lit.c Baupolizeiliche Baureife

= keine drohenden Naturgefahren

-> Gefahrenkarten !

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21
Q

Was ist eine Baute, was eine Anlage? Weshalb ist die Unterscheidung wichtig?

A

Baute = Gebäude / gebäudeähnliche Objekte / Fahrnisbauten /bewegliche Unterkünfte

Anlage = was nicht Baute ist
-> zB NICHT überdachter Parkplatz

Relevanz:
Anlagen müssen Grenzabstände NICHT beachten!

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22
Q

4 + 3 VSS für Baute oder Anlage?

A

1) künstlich geschaffen

2) auf Dauer angelegt

3) bestimmte, feste Beziehung zum Erdboden

4) Eignung der Einrichtung, für die Nutzungsordnung bedeutsam zu sein
= alternativ:

4.1. erhebliche äussere Veränderung des Raumes

4.2. Belastung der Erschliessung

4.3. Beeinträchtigung der Umwelt

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23
Q

Wo sind die Begriffe im PBG geregelt?

A

PBG 73-78

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24
Q

Wo sind die Abstände von B&A geregelt? (5 Erlasse)

A

StrG: Abstände zur Strasse
-> gem. h.L. + Rspr. geht StrG vor

PBG 90; GeschG; GeschV: Gewässerraum / Gewässerabstand

PBG 91; WaldG: Waldabstand

PBG 92: Grenzabstand

PBG 93: Gebäudeanbstand

PBG 94: Abstand Klein- und Anbauten

PBG 95: Abstandsfreies Gebäude und Gebäudeteile

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25
Q

Wo ist der Grenzabstand geregelt und welche Objekte sind von seinem Geltungsbereich erfasst?

A

PBG 92: Grenzabstand

Abs. 1: “Als Grenzabstand von GEBÄUDEN”
-> Gilt nur für Bauten und Gebäudeteile!
-> NICHT für Anlagen

26
Q

Ratio vom Grenzabstand iSv PBG 92 UND vom Gebäudeabstand iSv

A

Ratio Grenz- / Gebäudeabstand = identisch:

  • Gestaltung
  • Rhytmisierung von Siedlungen
  • Nachbarschutz
  • Feuer- und Gesundheitspolizei
27
Q

Geltungsbereich von Gebäudeabständen - auch innnerhalb derselben Parzelle/Grdstck?

A

Ja, Gebäudeabstände gelten zwischen Gebäuden, egal, ob diese sich auf demselben Grdstck befinden oder nicht

–> evtl. werden Parzellen später geändert

28
Q

Was ist zum behindertengerechten Bauen im PBG geregelt?

A

PBG 102: Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung

  • Abs.1: Pflicht ab 4 WEH, die neu erstellt oder erneuert werden
  • Abs.2: Verweis auf BehiG
    –> Rechtsansprüche
    –> ideelle Verbandsklage
  • Abs.3: Befreiung, falls verhältnismässig

–> v.a. bei denkmalgeschützten B&A, insb. wenn auch Innenraum geschützt

–> Befreiung ggf. mit Auflage, dass zu einem späteren Zeitpunkt behindertengerecht umgebaut werden können muss

29
Q

Was ist zu Naturgefahren im ZH mit Baubewilligungen zu sagen?

A

PBG 103: Naturgefahren
= direkt anwendbar!

-> p.m. PBG 66 lit.c: Sicherheit vor Naturgefahren = baupolizeiliche Baureife

Gefahrenkarten

  • PBG 103 III lit.a: in roten Gebieten
    – NUR gem. Abs. 2 (= im Prinzip: keine neuen B&A)

– ODER mit Schutzmassnahmen

– NUR mit Zustimmung Kanton!

  • PBG 103 III lit.b: blaue Gebiete
    – grds. möglich mit geeigneten Schutzmassnahmen
  • PBG 103 III lit.c: gelbe Gebiete
    – NUR Beschränkung für B&A für grosse Menschenansammlungen oder hohe Sachwerte
30
Q

Welche 2 Arten von Schutzmassnahmen gibt es und was ist zu beachten?

A

Arten
1) öff. Bauten
2) private Bauten -> Check auf Stufe Baubewilligung

CAVE: Schutzmassnahmen dürfen nicht neue Gefahren für Personen und Sachen schaffen (zB ungünstige Wasserverdrängung durch Erhöhung Gebäude)

31
Q

Ist die Zuweisung eines Grdstcks zu einer Gefahrenzone statisch oder dynamisch? Was bedeutet das für Grundeigentümer?

A

DYNAMISCH

-> Grundeigentümer kann Neuzuweisung verlangen

-> Beweislast: Grundeigentümer (ZGB 8)

32
Q

Definition, Ratio und VSS Ausnahmebewilligung?

Zuständigkeit?

A

PBG 108 I-III: Definition, Ratio und VSS

PBG 108 IV: Zuständigkeit
–> grds. Gde, ggf. Kanton

33
Q

Welche Rolle spielen wirtschaftliche Interessen bei der Ausnahmebewilligung?

A

Wirtschaftliche Interessen sind IRRELEVANT bei Ausnahmbewilligung

-> dito bei der VSS iSv PBG 108 II lit.c (“keine unzumutbare Benachteiligung der Nachbarschaft”)

–> wenn ein Kleingewerbe zumachen muss mit hoher Wahrscheinlichkeit, wenn ein Coop nebenan einzieht ≠ unzumutbare Benachteiligung

34
Q

Kann der Wiederaufbau iSv PBG 110 mit Umbauten, Zweckänderungen und Erweiterungen kombiniert werden?

A

ja!

-> entgegegen dem Wortlaut

35
Q

Rechtsgrundlage für B&A ausserhalb der Bauzone?

A

RPG 23; PBG 111 I: grds. Bundesrecht

PBG 111 II: Kant. & Gde können ergänzende Bestimmungen erlassen
–> Landschaftsschutz
–> Bauvorschriften (zB Abstände)
–> etc.

36
Q

Welche zentrale Unterscheidung bei den Bauten ausserhalb der Bauzone gibt es?

Welche Bauten sind grds. wo zulässig?

A

1) Bauten, die im ZH stehen mit einer bodenabhängigen Bewirtschaftung als dominierende Produktionsart

–> grds. immer zulässig, RPG 16a I, auch wenn Baute selbst bodenUNabhängig
–> dito für innere Aufstockung, RPG 16a II

2) Bauten OHNE ZH mit einem Betrieb, dessen dominierende Produktionsart die Bodenbewirtschaftung ist

-> in best. Szenarien zulässig:
–> RPG 16a III: Intensivlandwirtschaft (PBG 21 III: kommunale Regeln!!)

–> Nebenbetriebe eines Landwirts:
—-> RPG 16a Ibis; RPV 34a: Energieproduktion aus Biomasse
—-> RPG 16abis; RPV 34b: Rösslizügs

37
Q

Ist die “innere Aufstockung” bodenabhängig?

A

RPG 16a II: Innere Aufstockung

RPV 36 f.: bodenUNabhängige B&A

ABER: in ZH mit dominierend bodenabhängiger Produktionsart

38
Q

Wo ist die Intensivlandwirtschaftszone geregelt?

A

PBG 21 III: Kommune regelt das

p.m.: Kanton entscheidet, RPG 25 II

39
Q

Welche zonenkonforme und nicht zonenkonforme Bauten ausserhalb der Bauzone gibt es?

A

Zonenkonform:
= RPG 16-16abis

  • RPG 16a I: Bauten in direktem ZH mit Bodenbewirtschaftung grds. zulässig
  • RPG 16a Ibis: Energieproduktion aus Biomasse
  • RPG 16a II: Innere Aufstockung
  • RPG 16a III; PBG 21 III: Intensivlandwirtschaftszone (= grosse innere Aufstockung)
  • RPG 16abis: Rösslizügs
40
Q

Gemeinsame VSS für zonenkonforme UND nicht zonenkonforme Bauten ausserhalb der Bauzone ?

A

RPV 34 III:

1) lit.a: Bedürfnisnachweise
= zB Fuhranlage tatsächlich nötig für Rösslihaltung

2) lit.b: keine entgegenstehenden überwiegenden Interessen

3) lit.c: voraussichtlich längerfristiger Betrieb

41
Q

Welche Fristen gelten im Baubewilligungs- und Planerlassverfahren für Behörden? Können Fristen verlängert werden? Was passiert bei Säumnis?

A

PBV 16-19; Anhang 1: Fristen im Baubewilligungs- und Planerlassverfahren

= Ordnungsfristen

PBG 131 II: begründete Verlängerung möglich

42
Q

Ratio der Verfahrenskoordination (3)?

A

Ratio der Verfahrenskoordination:

1) Beschleunigung des Verfahrens

2) Vermeidung von Widersprüchen

3) Vermeidung zersplitterter Zuständigkeiten und Spaltung Rechtsweg

43
Q

Wie ist das Baubewilligungsverfahren in groben Zügen, wenn die Mitwirkung von kant. Stellen nötig ist?

A

PBG 134: politische Gde
- prüft Vollständigkeit der Unterlagen

  • weist ab bei offensichtlich fehlender Bewilligungsfähigkeit
  • leitet Unterlagen an Kanton weiter
    UND
  • macht das Bewilligungsverfahren im eigenen Zuständigkeitsbereich inkl. öff. Auflage, Entgegennahme Einsprachen und materielle Beurteilung

PBG 133: der Kanton

  • nimmt ggf. eine formelle Koordination vor (= wenn mehrere kant. Stellen mitwirkungspflichtig)
  • federführende kant. Stelle entscheidet materiell; parallel dazu ggf. auch weitere kant. Stelle
  • materielle Koordination: sammelt alle materiellen Vfg. und Gebührenforderungen und bereinigt sie auf Widersprüche
  • leitet Gesamtbeurteilung an Gde weiter

PBG 134 lit. f: schliesslich eröffnet Gde Gesamtentscheid

PBG 152 ff.: Einsprache möglich

44
Q

Wann ist der frühestmögliche Zeitpunkt für den Baubeginn?

A

PBG 155 III: Baubeginn frühestens nach Rechtskraft übriger privatrechtl. Einsprachen

45
Q

Wenn eine Einsprache in übrigen privatrechtlichen Angelegenheiten iSv PBG 155 gemacht wird, müssen dann alle Vorbringen bereits vor Behörde gemacht werden, die unter 30 T-Fristansetzung auf den Zivilrechtsweg verwiesen hat?

A

Rspr.:

Es ist jedenfalls nicht rechtsmissbräuchlich, wenn vor Zivilbehörden neue Vorbringen getätigt werden.

46
Q

Können vor dem Verwaltungsgericht neue Gründe gegen das Bauprojekt vorgebracht werden?

A
  • VerwGer in B.2023.50: Ja
  • Ratio: BGG 110 verlangt, dass letzte kant. Instanz freie Kognition betr. Sachverhalt & Recht
47
Q

Ablauf Baubewilligungsverfahren inkl. Koordination mit Kanton und RM?

A

Mach e Chartä

48
Q

Ablauf Verfahren Verwaltungszwang iSv PBG 158-161?

A

Mach e Chartä

49
Q

2 VSS für Anordnung Verwaltungszwang?

A

1) formelle Rechtswidrigkeit

2) materielle Rechtswidrigkeit

50
Q

Rechtsmittel gg Verwaltungszwang?

A

PBG 158 ff.: Verwaltungszwang

  • PBG 152: VRP anwendbar
  • VRP 43bis I: Rekurs an Dpt.
51
Q

RM-Frist gg Verwaltungszwang?

A
52
Q

Verjährt der behördliche Wiederherstellungsanspruch iSv PBG 159 I lit. d; II; III?

A

INNERHALB Bauzone
-> 30 J. Verjährungsfrist

AUSSERHALB Bauzone
-> KEINE Befristung

53
Q

Hat die Gde Spielraum beim Anordnen eines Baustopps iSv PBG 159 I lit. a; b?

A

nein

54
Q

VSS vereinfachtes Verfahren?

A
55
Q

VSS Meldeverfahren?

A
56
Q

Wo ist jedes Baugesuch und jede Einsprache dagegen einzureichen?

A

Baugesuch und Einsprachen gehen IMMER an Gde!

-> Gde leitet diejenigen Gesuche an federführende kant. Stelle weiter, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich (= automatisch im Zuständigkeitsbereich Kanton)

57
Q

Was, wenn die Visierung des Bauprojekts nicht stimmt (+ Normen)?

A

PBG 138 und PBV 22: Visierung

  • Massgebend sind die Pläne

-> Visierung zeigt an, dass Gebaut werden soll –> umfassende Pflicht für Einspracheberechtigte, die Pläne einschauen zu gehen

–> Fazit: wenn Visierung nicht korrekt, wohl nie ein Problem

58
Q

Was, wenn sich nachträglich zeigt, dass VSS fehlte für vereinfachtes Baubewilligungsverfahren oder Meldeverfahren?

A

-> falsche Verfahrensart

–> Verletzung rechtl. Gehör

—> Erneute Einsprachemöglichkeit; ggf. Wiederherstellungsverfahren

Praxis:
- VSS für vereinfachtes oder Meldeverfahren schwierig festzustellen (“schutzwürdige Interesse” ist ein schwammiger Begriff)

-> man kann nie wissen, ob nicht nachträglich doch ordentliches Verfahren nötig gewesen wäre

-> am besten IMMER ordentliches Verfahren verlangen (Investitionsschutz)

59
Q

Welche 3 Gruppen von Rechtsgrundlagen gibt es für B&A ausserhalb der Bauzone? Inkl. Normen RPG und RPV.

A

Bauten ausserhalb der Bauzone

1) müssen grds. zonenkonform sein, RPG 22 I lit. a
-> RPG 16-16abis = zonenkonforme Bauten

–> RPG 16a I; RPV 34: nötig für bodenabhängige Landwirtschaft oder produzierender Gartenbau

–> RPG 16a Ibis; RPV 34a: Energiegewinnung aus Biomasse

–> RPG 16a II + III; RPV 36-38: innere Aufstockung (= bodenabhängig oder bodenUNabhängig; zB Tierhaltung iSv RPV 36)

–> RPG 16abis; RPV 34b: Rösslizügs

2) RPG 24a-24e: Ausnahmebewilligungen für nicht zonenkonforme Bauten ausserhalb der Bauzone iSv RPG 16-16abis

  • RPG 24c; RPV 41 f.; 43a: Bestandesgarantie

= vor 1972 rechtmässig gebaute B&A ausserhalb der Bauzone (RPV 41 I)

-> Abs. 2; RPV 42: können unter Wahrung der Identität wenn Identität gewahrt wird (RPV 42 I) erweitert werden; d.h. u.a. bis 30% oder 100m2 (RPV 42 III lit. b)

3) RPG 37a; RPV 43; 43a: Übergangsrecht

= alle vor 1980 rechtmässig erstellten GEWERBLICHEN Bauten ausserhalb der Bauzone

= Ausprägung Bestandesgarantie; daher dogmatisch wohl eine Ausnahmebewilligung

FAZIT
–> GEWERBLICHE Bauten ausserhalb der Bauzone können für Landwirtschaft und Wohnen umgenutzt werden, wenn sie vor 1980 rechtmässig erstellt wurden

–> B&A JEDER ART ausserhalb der Bauzone dürfen nur in gewerbliche Bauten und landwirtschaftsfremde Wohnnutzung umgenutzt werden, die in RPG 16-16abis und RPG 24-24e detailliert sind

60
Q

Was, wenn eine Gde wie Wartau den kommunalen Rahmennutzungsplan noch auf das BauG stützt?

A
  • PBG 173: Baugesuche sind nach demjenigen Recht zu beurteilen, das im Entscheidzeitpunkt in Kraft ist -> also grds. PBG
  • ABER PBG 175a: Letzte Fassung des BauG wird sachgemäss angewendet, wenn sich der kommunale Rahmennutzungsplan vor dem PBG erlassen wurde

–> zB wenn Baureglement noch eine “Ausnützungsziffer” kennt -> BauG

  • p.m. PBG 175: die Gden müssen Zonenplan und Baureglement bis 2027 an PBG angepasst haben
  • p.m. PBG 176: ggf. Schutzinventar (Baudenkmäler) bzw. Schutzverordnung (PBG 128 I lit.b, Natur & Landschaft) EX LEGE
    -> VSS: noch KEIN Schutzinventar iSv PBG 118 ff.; ODER
    Schutzverordnung, die älter als 15 J.

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