Band I Flashcards
Was ist ein Kaufvertrag und wie kommt er zustande?
Der Kaufvertrag ist ein zweiseitiges verbindliches Rechtsgeschäft. Er kommt durch Einigung (übereinstimmende Willenserklärung) zwischen dem Anbietenden (“Verkäufer”) und dem Nachfragenden (“Käufer”) über Ware und Preis zustande.
Worüber werden Kaufverträge im weiteren Sinne abgeschlossen?
-> Gekauft bzw. verkauft werden können folgende Produkte:
Sachgüter (Waren im engeren Sinn)
Sachgüter sind körperliche Produkte, d.h., man kann sie „angreifen“.
-> Dienstleistungen
Sie wissen bereits, dass es sich bei Dienstleistungen eigentlich um „Werkverträge“ handelt. Dienstleistungen können im Gegensatz zu Waren nicht „angegriffen“ werden. Weitere Merkmale von Dienstleistungen sind:
• Sie können in der Regel nicht gelagert werden.
• Die Erstellung und der Verbrauch durch den Käufer erfolgen häufig gleichzeitig (z.B. Haarschnitt, Reparatur des Autos, Moderation einer Fernsehshow).
- > Digitale Produkte (Informationen)
Z.B. Musik, Computerprogramme
Wir werden Kaufverträge abgeschlossen?
Kaufverträge können abgeschlossen werden:
• Offline (z.B. Einkauf im Supermarkt)
• Online (z.B. über das Internet – Einkauf in einem Onlineshop)
Was ist E-Commerce?
Werden Waren (Dienstleistungen, digitale Produkte) online gekauft bzw. verkauft, spricht man von E-commerce (elektronischer Geschäftsverkehr). Die wichtigsten Geschäftsbeziehungen im E-Commerce sind
• B2B (Business to Business) – Käufer und Verkäufer sind Unternehmer
• B2C (Business to Consumer) – Verkäufer ist Unternehmer, Käufer ist Privater („Konsument“)
Was bedeutet M-Commerce?
Von Mobile Commerce wird gesprochen, wenn die Waren (Dienstleistungen, digitale Produkte) online mithilfe des Mobiltelefons gekauft bzw. verkauft werden.
Welche Gesetzlichen Regelungen (Rechtlichen Grundlagen) des KVs gibt es?
Die Vorschriften des ABGB gelten grundsätzlich für alle Kaufverträge. Sie werden jedoch durch die Vorschriften des UGB, des ECG und des Konsumentenschutzgesetzes ergänzt und teilweise abgeändert.
Das ECG gilt in allen Ländern der EU, da Kaufverträge im Internet sehr leicht mit ausländischen Unternehmen abgeschlossenen werden können (z.B. Kauf in einem englischen Onlineshop).
Das UGB gilt bei KV zwischen Unternehmen und Unternehmen.
Das KSchG gilt wenn Verkäufer Unternehmer oder Privater ist und Käufer Privater ist.
Wie können gesetzliche Regelungen sein=
- nachgiebig (d.h., die Vertragspartner können sie einvernehmlich abändern) oder
- zwingend (d.h. sie können vertraglich abgeändert werden).
Die rechtlichen Bedingungen für das Zustandekommen des Kaufvertrages?
- übereinstimmende Willenserklärung zwischen Verkäufer und Käufer
- Verkäufer und Käufer sind geschäftsfähig
- Geschäft ist möglich
- Geschäft ist erlaubt
- Geschäft wird freiwillig abgeschlossen
Die übereinstimmende Willenserklärung kann in verschiedenen Formen zustande kommen
- Mündlich
Zwischen Privaten und Unternehmen o. Unternehmen und Unternehmen
z.B. Einkäufe, bei denen die Ware sofort mitgenommen und bezahlt werden (z.B. Reparaturmaterial, Treibstoff an der Tankstelle) - schriftlich; Damit man über einen Beleg verfügt
Schriftlich abgeschlossen werden müssen
• Ratengeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
• Kaufverträge über Liegenschaften, damit sich der Käufer in das Grundbuch eintragen lassen kann - Durch Schlüssige Handlung
Aus dem Verhalten von Käufer und Verkäufer ist ihr Wille eindeutig erkennbar.
z.B. Sie nehmen beim Zeitungsstand eine Zeitung und geben dem Käufer einen 5-Euro-Schein. Der gibt Ihnen wortlos das Wechselgeld. - Elektronischer Kaufabschluss
Der Anteil der elektronischen Kaufabschlüsse nimmt ständig zu, vor allem im B2B z.B.
• Sie kaufen über Ihr Handy eine Zugkarte (M-Commerce)
• Sie klicken die „Bestellten-Schaltfläche“ in einem Onlineshop an und erhalten eine Bestätigung bzw. Lieferung (E-Commerce)
Was ist Geschäftsfähigkeit?
Ist eine Fähigkeit, verbindliche Willenserklärungen abgeben zu können. Selbstständige und eigenverantwortliche Teilnahme am Rechtsverkehr (kaufen u. verkaufen, Darlehen aufnehmen, …)
Personen im Alter bis zu 7 Jahren sind …
Personen im Alter bis zu 7 Jahren sind gänzlich geschäftsunfähig.
. Geringfügige, alterstypische Kleinigkeiten darf das Kind abschließen. Es wird gültig, sobald es vonseiten des Kindes erfüllt wird (z.B. beim Kauf sofort bezahlt) -> Taschenfeldparagraph
Was ist der Taschengeldparagraph?
Hat der Unmündige ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters eines Geschäfts geschlossen, das ihn verpflichten würde, so ist es nicht schlechthin nichtig (wie beim Kind), sondern lediglich noch nicht voll gültig („hinkendes oder schwebendes Rechtsgeschäft). Durch die nachträgliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erlangt es volle Gültigkeit. Bis zu dieser Zustimmung ist der andere Vertragspartner an seine Erklärung gebunden. Er kann jedoch verlangen, dass sich der Vertreter innerhalb einer angemessenen Frist äußert, andernfalls wird das Geschäft als von Anfang an ungültig angesehen.
Personen vom 7. bis zum 18. Lebensjahr sind …
in eingeschränkten Ausmaß geschäftsfähig
Personen vom 7, bis zum 14. Lebensjahr …
Personen sind noch nicht mündig („Unmündig“). Können selbstständig Geschäfte tätigen, bei denen die nur berechtigt, aber nicht verpflichtet werden. Wenn ein Vertrag den Unmündigen auch verpflichten soll, ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig.
Personen vom 14. bis zum 18. Lebensjahr …
Die mündigen Minderjährigen benötigen die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, damit Willenserklärung gültig ist.
Ausnahmen; der Minderjährige kann selbstständig
• Über Sachen bestimmen, die ihm zur freien Verfügung überlassen wurden (Taschenfeld, Geschenke, nicht über Schulsachen und Kleidung)
• Dienstverträge schließen (Ausnahme: Lehr- und Ausbildungsverträge -> umfassen auch Erziehung) Des gesetzliche Vertreter kann wegen Gefährdung der Gesundheit oder Sittlichkeit ein vom Minderjährigen selbstständig eingegangenes Dienstverhältnis vorzeitig lösen. Hat der gesetzliche Vertreter dem Minderjährigen eine Ermächtigung zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes erteilt, so liegt für alle Rechtsgeschäftes, die sich im Rahmen des Betriebes halten, unbeschränkte Geschäftsfähigkeit vor (wichtig für die Geschäftspartner des Minderjährigen)
• Über sein Einkommen aus Dienstverträgen o. Erwerbsgeschäften verfügen, solange er seinen Lebensunterhalt nicht gefährdet.
Rechtsgeschäfts von großer (wirtschaftlicher) Tragweite müssen immer vom gesetzlichen Vertreter zugestimmt werden.
Minderjährige, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind …
volljährig (eigenberechtigt). Außer bei: geistiger Behinderung, Spielsucht, Kaufsucht, …
Wenn der Eigenberechtigte nicht die in seinem Alter erforderlichen Einsichts- u. Urteilsfähigkeit hat, ist ein Sachwalter zu bestellen. Deren Unterhaltspflichten bleiben jedoch unter Umständen bis zu Erlangung der Selbsterhaltungsfähigkeit des Eigenberechtigten aufrecht.
Was sind die wichtigsten Bestandteile des KVs?
Wer verkauft? Verkäufer Wer kauft? Käufer Was wird gekauft? Warenart, Qualität Wie viel wird gekauft? Menge Zu welchem Preis wird gekauft?Preis
Was sind weitere regelmäßige Bestandteile eines KVs?
Lieferbedingungen: Wann wird geliefert? Lieferzeit
Wo wird geliefert? Lieferort
Wer trägt die Kosten der Lieferung? Kostenübergang
Wer trägt das Risiko der Lieferung (z.B. für Transportschäden)? Risikoübergang
Zahlungsbedingungen: Wann wird gezahlt? Zahlungszeit
Wo wird gezahlt? Zahlungsort
Eventuell auch: Wie wird gezahlt (z.B. mit Überweisungen, bar etc.)? Art der Zahlung
Qualitätsfeststellung im KV bei nicht vertretbaren Waren (“nicht fungibel”) wird erreicht durch:
Besichtigung, Beschreibung und Abbildung, Muster und Proben
Qualitätsfeststellung im KV bei vertretbare Waren (“fungibel”) durch:
Muster, Proben und Marken, Typen, Normen, Handelsklassen
Was ist Kauf auf Probe?
Der Kauf wird abgeschlossen, jedoch ist der Käufer berechtigt, die Ware zurückzugeben, wenn sie seinen Qualitätsforderungen nicht entspricht („bedingter Kauf“)
Was ist Kauf in Bausch und Borgen (“Tel-Quel-Kauf”)?
Der Käufer übernimmt die Ware ohne Rücksicht auf etwaige Fehler. Der Verkäufer haftet für keine bestimmte Qualität (die Ware darf jedoch nicht verdorben – z.B. verfault – sein).
Was ist Spezifikationskauf?
Es wird im Kaufvertrag zunächst nur die Gattung der zu liefernden Ware festgelegt.
Dem Käufer steht das Recht zu, innerhalb vertraglich vereinbarter oder usancenüblicher Fristen die Qualitäten näher zu bestimmten („zu spezifizieren“). Der Spezifikationskauf wird häufig verbunden mit einer „Sukzessivlieferung“. D.h., es können vom Käufer Teillieferungen abgerufen und dabei die Qualität näher spezifiziert werden.
Welche Möglichkeiten der Mengenabgaben gibt es im KV?
• Verträge mit genauer Mengenangabe
Die bestellte Menge muss mit der gelieferten Menge übereinstimmen. Eine Abweichung bedarf der Zustimmung beider Partner.
• Verträge mit ungefährer Mengenangabe
„Circa-Verträge“ berechtigen den Verkäufer, einen bestimmten Prozentsatz mehr oder weniger zu liefern. Die mögliche Abweichung wird entweder im Vertrag festgelegt (z.B. „2 % mehr oder weniger“) oder ist durch Usancen geregelt.
Sie werden angewendet:
o Wenn der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht weiß, welche Menge ihm selbst geliefert werden wird
o Zur besseren Ausnützung der Transportkapazitäten (Schiffsladeraum, Waggonfrachten etc.)
o Zur Vermeidung von Restbeständen
• Verträge ohne Mengenangabe
Der Käufer hat in der Regel die Ware vorher besichtigt und besitzt einen ungefähren Überblick über die Gesamtmenge.
Was ist Nettogewicht, Tara und was bedeutet Brutto?gewicht?
Nettogewicht („Nto.“, „Reingewicht“) = Gewicht der Ware ohne Verpackung
+ Tara („Ta“, „Verpackungsgewicht“) = Gewicht der Verpackung
= Bruttogewicht („Bto.“, „Rohgewicht“) = Gewicht samt der Verpackung
Auf verpackten Waren finden sich meist Angaben des Nettogewichts. Es gibt folgende Lösungsmöglichkeiten um das Gewicht zu kontrollieren da es bei verpackter Ware oft nicht möglich ist, die gesamte Sendung auszupacken (aus technischen Gründen - z.B. Konserven, aus wirtschaftlichen Gründen - z.B. weil die Ware in der gleichen Verpackung weiterverkauft werden soll)
Auf verpackten Waren finden sich meist Angaben des Nettogewichtes (z.B. bei Konserven, Marmelade etc.)
Es gibt folgende Lösungsmöglichkeiten:
• Es wird „brutto für netto“ gerechnet, d.h., kontrolliert und berechnet wird das Bruttogewicht. (Großhandel von Kartoffeln in Säcken)
• Es wird mit Erfahrungssätzen gearbeitet (z.B. 1,5 kg pro Sack, 8 % des Gesamtgewichtes für die Tara etc.)
• Es wird eine kleine Stichprobe ausgepackt und abgewogen. Der Durchschnitt dieser Stichprobe wird dann für die gesamte Sendung verrechnet („Durchschnittstara“).
Welche Art von Gewichtsabzügen gibt es?
- Draufgabe: zur vertraglich zu liefernden und zu zahlenden Menge wird eine nicht berechnete Zugabe gegeben. (z.B. 10 Stück bestellt und bezahlt – geliefert werden 11 Stück).
- Dreingabe: Geliefert wird die vertraglich vereinbarte Menge. In Rechnung gestellt wird jedoch eine geringe Menge. (z.B. 10 Stück bestellt – geliefert werden 10 – bezahlt werden nur 9.)
Welche Möglichkeiten der Preisfestsetzung im KV gibt es?
• Verträge mit festem Preis
Der Preis wird pro gesetzliche Mengeneinheit genau angegeben. Zu diesem Preis muss auch geliefert werden und abgerechnet werden.
• Verträge mit freibleibenden Preis
(Basiskauf, Kostenschwankungsklausel, Indexklausel)
