Auftrag & G.o.A.

Question 1

Übersicht: Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677 ff. BGB

Answer 1

G.o.A. - Übersicht

Echte (Fremdgeschäftsführungswille)

I Berechtigte, § 683

-> Aufwendungsersatz nach § 670

II Unberechtigte, § 684

-> § 818

Unechte (kein Fremdgeschäftsführungswille)

I. Irrtümliche, § 687 I

-> keine Ansprüche

II. Angemaßte, § 687 II

• > keine Ansprüche
• > bei Genehmigung durch GH: wie Auftrag, §§ 662 ff.

Question 2

Voraussetzungen: echte, berechtigte GoA

Answer 2

I Fremdes Geschäft

II Fremdgeschäftsführungswille

III Ohne Auftrag (kein vertragl. RG)

IV Berechtigung

1 Interesse des Geschäftsherrn
2 mit dem Willen des Geschäftsherrn
3 ggf. Unbeachtlichkeit, § 679
4 ggf. Genehmigung, § 684

Question 3

Wann liegt ein fremdes Geschäft iSd GoA vor?

Answer 3

Ein Geschäft ist jede fremdnützige Tätigkeit, rechtsgeschäftlich oder nicht, auch wenn sie nur von kürzester Dauer ist.

Fremd ist die Geschäftsbesorgung, wenn das Geschäft zumindest auch in einen anderen Rechts- und Interessenkreis fällt.

Question 4

Wann liegt Fremdgeschäftsführungswille iSd GoA vor?

Answer 4

Wenn der GF Kenntnis der (Auch-)Fremdheit der Geschäftsbesorgung und Willen dieses auch als fremdes Geschäft zu führen hat

Wird bei obj. fremden und „auch fremden“ Geschäft vermutet

Question 5

Rechtsfolgen der echten, berechtigten GoA

Answer 5

Rechtsfolgen GoA

I Ansprüche des Geschäftsherrn

1 Herausgabe des Erlangten, §§ 681 2, 667

2 § 280 I wegen „Ausführungsverschulden“

II. Ansprüche des Geschäftsherrn

o Ersatz der Aufwendungen, die er für erforderlich halten durfte, §§ 683 1, 670

Question 6

(P) Umfassen die Aufwendungen, die der Geschäftsführer iRd echten berechtigten GoA ersetzt verlangen kann, auch eigene Arbeitsleistungen?

Answer 6

GoA: Ersatz eigener Arbeitsleistungen

a. A. (-) Sinn & Zweck der GoA = Schutz vor aufdrängender Bereicherung
a. A. (-) Sinn & Zweck der GoA = Belohnung altruistischen Handelns
h. M. (+) zumindest bei beruflicher Tätigkeit (z.B. Arzt); Rechtsgedanke des § 1835 III

Question 7

(P) Umfassen die Aufwendungen, die der Geschäftsführer iRd echten berechtigten GoA ersetzt verlangen kann, auch risikotypische Begleitschäden?

Answer 7

Ersatz risikotypischer Begleitschäden iRd GoA?

e. A. (-)
- Aufwendungen sind gerade keine Schäden
h. M. (+)
- § 670 analog ist geboten
- Belohnung altruistischen Verhaltens
- Rechtsgedanke des § 110 HGB „Verluste“