Arten Und Formen Von Rchtsgeschäften

Question 1

Welche Formen von Rechtsgeschäften gibt es?

Answer 1

• formlos (ohne schriftl. Vertrag)
• schriftlich (z.B. Arbeitsvertrag, Kündigung)
• öffentliche Beglaubigung (z.B. Registereintrag)
• öffentliche Beurkundung (Heirat, Geburt)

Question 2

Was sind nichtige Rechtsgeschäfte?

Answer 2

Von Anfang an ungültige RG durch:

• Geschäftsunfähigkeit
• Rechtsunfähigkeit
• Gesetzesverstoß (z.B. Drogen)
• Verstoß gegen gute Sitten (Ausnutzung von Notlage)
• Scherzgeschäft (muss als solches erkennbar sein)
• Scheingeschäft (Steuerhinterziehung)
• Formverstoß

Question 3

Wann sind Rechtsgeschäfte anfechtbar?

Answer 3

• bei arglistiger Täuschung
• wiederrechtlicher Drohung
• Irrtum

Question 4

Was ist Besitz?

Answer 4

Die Herrschaft über eine Sache.

• Besitzer nicht unbedingt auch Eigentümer
• Besitzer kann mit der Sache nicht nach belieben verfahren
• Dieb kann (unrechtmäßiger) Besitzer sein

Question 5

Was ist Eigentum?

Answer 5

Die rechtliche Verfügungsgewalt über eine Sache

• Eigentümer kann mit der Sache nach belieben verfahren, z.B. verschenken, verkaufen od. Zerstören

Question 6

Wie kann Verjährung verlängert(gehemmt) werden?

Answer 6

• durch gerichtliches Mahnverfahren

- ab dem Termin wird Frist gehemmt und läuft nach Gerichtsbeschluss weiter (Pausenzeit wird Hinten dran gehängt)

Question 7

Wie kann eine Unterbindunge der Verjährungsfrist erfolgen?

Answer 7

Unterbindung = Verjährungsfrist geht komplett von vorne los

• durch Teilzahlungen
• durch Schuldeingeständnis
• durch Sicherheitsleistungen (z.B. Pfandgabe)

Question 8

Wie kommt ein Kaufvertrag zustande?

Answer 8

Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen.

• Antrag(Angebot)
• Annahme

Question 9

Welche Pflichten hat der Käufer?

Answer 9

• Annahme der Ware

- pünktliche Zahlung

Question 10

Welche Pflichten hat der Verkäufer?

Answer 10

• mangelfreie Lieferung

- rechtzeitige Lieferung

Question 11

Welche Arten von Mängeln gibt es? (+ 1Beispiel)

Answer 11

1. Mangel in der Art (z.B. Verwechslung - Hose statt T-Shirt)
2. Mangel in der Eigenschaft (z.B. Tesafilm der nicht klebt)
3. Mangel in der Montageanleitung (z.B. Möbel lässt sich durch fehlerhaft Anleitung nicht aufbauen)
4. Mangel in der Menge (zu viel oder zu wenig geliefert)

Question 12

Welche Rechte kann der KÄUFER bei Schlechtleistung (mangelhafter Lieferung) geltend machen?

Answer 12

ERSTRANGIG:
- Nachbesserung (wenn möglich; 2x beim 3. Mal Neulieferung)

NACHRANGIG
(Nach erfolglosem Ablauf einer gesetzten Nacherfüllungsfrist)
- Neulieferung
- Minderung
- Rücktritt vom Vertrag
- Schadensersatz statt Leistung

Question 13

Welche Rechte hat der Käufer bei Lieferungsverzug?

Answer 13

• Rücktritt vom Vertrag (Geld zurück)
• auf Erfüllung bestehen
• ev. Schadensersatz

Question 14

Welche Rechte hat der VERKÄUFER bei Zahlungsverzug?

Answer 14

• Verzugszinsen fordern

- Ware zurückfordern

Question 15

Welche Rechte hat der VERKÄUFER bei Annahmeverzug?

Answer 15

• Einlagerung der Ware (kosten trägt Käufer)
• anderweitiger Verkauf
• Nothilfeverkauf (z.B. bei verdeblicher Ware)

Question 16

Nenne wichtige Vertragsarten.

Answer 16

• Kaufvertrag
• Leasingvertrag
• Mietvertrag
• Leihvertrag
• Werkvertrag
• Werklieferungsvertrag
• Dienstvertrag
• Arbeitsvertrag
• Darlehensvertrag

Question 17

Was ist die Gewährleistungsfrist?

Answer 17

Gesetzlich 2 Jahre Gewährleistung

• im ersten halben Jahr liegt Beweispflicht beim Verkäufer
• in den letzten 1 1/2 Jahren liegt die Beweispflicht bei. Käufer