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Recht Carlotti > Arbeitsrecht > Flashcards

Arbeitsrecht Flashcards

1
Q

Systematik des Arbeiterrechtes

A

=> Sonderrecht der Arbeitnehmer

  • Rechtsbeziehung zw. Arbeitgeber & Arbeitnehmer
  • Rechtsbeziehung zw. Arbeitgeber, Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerverbänden
  • Rechtsbeziehung zw. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Verbänden zum Staat
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2
Q

Unterteilung “Arbeitsrecht”

A
  • > Individualarbeitsrecht: Arbeitsvertragsrecht & Arbeitsschutzgesetz
  • > kollektives Arbeitsrecht: alle Regelungen, die sich auf kollektive Ausgestaltung von Arbeitsbedingungen beziehen
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3
Q

Hauptaufgaben im Arbeitsrecht

A
  • Schutzfunktion
  • Interessenausgleich zw. Arbeitgeber- und Arbeitnehmer
  • Festlegung von Mindeststandards
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4
Q

Definition “Arbeitnehmer”

A
  • Person, die aufgrund eines Vertrages für einen Anderen auf Dauer zur Arbeitsleistung verpflichtet ist
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5
Q

Definition “Arbeitgeber”

A
  • Jeder, der einen Arbeitnehmer beschäftigt, (auch juristische Personen)
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6
Q

Definition “Arbeitsverhältnis”

A
  • liegt vor, wenn jmd. aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste des anderen abhängige Arbeit leistet
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7
Q

Definition “Arbeitsvertrag”

A
  • privatrechtlicher Vertrag über eine abhängige DL
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8
Q

Aufgaben “Arbeitgeber”

A
  • Hauptpflichten: Lohnzahlung
  • Nebenpflichten: Fürsorgepflicht
    • > zB. Schutz von Leben und Gesundheit
    • > Schutz der Persönlichkeit
    • > Schutz eingebrachter Sachen
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9
Q

Aufgaben “Arbeitnehmer”

A
  • Hauptpflichten: Arbeitspflicht
  • Nebenpflichten:
    • > zB. Mitteilungs- & Anzeigepflicht
    • > Schadensabwendungspflicht
    • > Verschwiegenheitspflicht
    • > Wettbewerbsverbot
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10
Q

Indizien für Arbeitnehmerstellung

A
  • in Betriebsorganisation eingebunden (personell und sachlich)
  • Arbeit mit Arbeitsmitteln des Auftraggebers
  • inhaltlich und fachlich weisungsgebunden
  • zeitlich gebunden
  • Entlohnung durch festes Gehalt, Arbeitgeber führt Sozialversicherungsbeträge ab
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11
Q

Indizien für Selbständigkeit

A
  • nicht inhaltlich abhängig
  • eigenes unternehmerisches Risiko
  • freie Zeiteinteilung
  • eigene Betriebsräume etc.
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12
Q

Abgrenzung ‘Arbeiter, Angestellte, Beamte’

A
  • leitende Angestellte sind Angestellte, die Arbeitgeberaufgaben wahrnehmen (Prokurist, Personalrecht)
  • Beamte, Soldaten, Richter: Staatsbedienstete, deren Verhältnis zum Staat als Arbeitgeber durch Verwaltungsakt begründet wird
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13
Q

Definition “Individualarbeitsrecht”

A

=> rechtliche Beziehungen zwischen Arbeitgeber- und Nehmer

  • Abschluss & Inhalt des Arbeitsvertrags
  • Arbeitspflichten des Arbeitnehmers
  • Lohnzahlungspflicht
  • Urlaubsanspruch
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  • Arbeitszeiten
  • Befristung des Arbeitsvertrags
  • Jugendarbeitsschutz
  • Kündigungsrecht
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14
Q

Wie wird ein Arbeitsvertrag begründet ?

A
  • grunds. nach allgemeinen Regeln

- Besonderheit: Arbeitsvertrag kann zwar formfrei abgeschlossen werden

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15
Q

Anbahnung von Arbeitsverhältnissen

A
  • Stellenausschreibung
    • > Diskriminierungsverbot
  • Vorstellungsgespräch
    • > unzulässige Fragen
    • > Offenbarungspflichten des AN
  • Abschluss des Arbeitsvertrages
    • > Formfreiheit
    • > gegenseitiger Vertrag
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16
Q

Was kann in einem Arbeitsvertrag enthalten sein ?

A
  • Arbeitsunfähigkeit und Krankheit
  • Freistellung
  • Nebentätigkeiten
  • Überstunden
  • Sachleistungen (Dienstwagen, Notebook etc.)
  • Schweigepflicht und Wettbewerbsverbote
  • Probezeit
17
Q

Arbeitszeit

A
  • gesetzliche Grenzen
  • Umfang der Arbeitszeit ist Vertragssache
  • Über- und Mehrarbeit, Nacharbeit
18
Q

Befristung Arbeitsvertrag

A
  • ohne ausdrückliche Vereinbarung ist ein Arbeitsverhältnis unbefristet
  • endet also erst mit der Kündigung, Aufhebung oder dem Wegfall einer Partei
19
Q

Nebenpflichten des Arbeitsvertrags

A
  • Treuepflicht
  • Verschwiegenheitspflicht
  • Wettbewerbsverbot
  • Fürsorgepflicht
  • Beschäftigungspflicht
20
Q

Leistungsstörungen des Arbeitsvertrag

A

1) Grundsatz ‘ohne Arbeit kein Lohn’
- Ausschluss der Leistungspflicht
- Arbeitsrechtliche Sonderregelungen
- > zB. Krankheit, vorrübergehende Verhinderungen”
- Urlaub
- Mutterschutz, Erziehungszeit
- Betriebsstörungen
- Arbeitskampf

21
Q

Leistungsstörungen des Arbeitsvertrags (2)

A

2) Pflichtverletzung durch Arbeitnehmer (AN)
- Nichtleistung
- Schlechtleistung

22
Q

1) Beendigung von Arbeitsverhältnissen

A

1) Beendigungsgründe
- ex tunc: Anfechtung, Nichtigkeit
- ex nunc: (Be-)Frist(-ungs)-Ende; Kündigung; Aufhebung/ Vereinbarung; Auflösung; Tod

23
Q

2) Kündigungsarten

A
  • fristlose Kündigung
  • ordentliche Kündigung
  • Änderungskündigung
    (=Endkündigung + neues Angebot)
24
Q

3) Wirksamkeitsvorraussetzungen

A
  • Kündigungserklärung
  • Schriftform (keine Begründung notwendig)
  • Praxisproblem: Zugang der Willenserklärung
  • Frist
    • > fristlose Kündigung ($626 ||)
    • > ordentliche Kündigung ($622)
    • > Fristberechnung ($186)
25
Q

4) “Sonderkündigungsschutz”

- > Ggf. Anhörung oder Zustimmung Dritter

A
  • notwendig bei
  • > Betrieb-/Personalräten
  • > Schwerbehinderten
  • > AN die Bedürftige pflegen
  • > Müttern
  • ohne die Beteiligung Dritter ist Kündigung zwingend unwirksam!
  • zumeist bestehen bes. Verfahrensvorschriften
26
Q

5) Fristlose Kündigung

A

a) Kündigungsgrund: “wichtiger Grund”
b) Frist (2 Wochen=Wirksamkeitsvorraussetzungen)
c) Folge
- sofortige Beendigung
- Schadensersatzanspruch ($628 BGB)
c) Selbstständigkeit der fristlosen Kündigung

27
Q

Beendigung von Arbeitsverhältnisse 2.0

A

-> Allgemein:
1. Stufe: Kündigungsgrund “an sich”
(ist Grund an sich nicht geeignet, kann K. nicht rechtmäßig sein)
2. Stufe: Verhältnismäßigkeitsprüfung/ Interessenabwägung

-> Merke:
Kündigungen sind immer anhand des Einzelfalls zu prüfen!

28
Q

6) Ordentliche Kündigung

A

a) möglich: Erklärung + Zugang + Frist
- > Arbeitsverhältnis endet mit Auslaufen der KF
b) Kündigungsschutz

29
Q

6) Ordentliche Kündigung 2.0

A

aa) Allgemeiner Kündigungsschutz
- Sittenwidrigkeit, Treuwidrigkeit ($$138, 242)
- Verstoß gegen gesetzliches Verbot ($134)

bb) Kündigungsschutz nach KSchG
- “soziale Rechtfertigung”
- > Abwägung privater gg betriebl. Interesse vor dem Hintergrund der vertraglichen Bedingungen

30
Q

6) Zusammenfassung (ordentliche Kündigung)

A
  • Unterscheidung zwischen Betriebs-, Personen- und Verhaltens- bedingter Kündigung
  • Prognosenprinzip
    • > steht Grund der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch in Zukunft entgegen ?
    • > Abmahnungen dienen der Objektivierung der negativen Prognose
  • Ultima-Ratio-Prinzip/ Verhältnismäßigkeitsprinzip, erfordert u.a.
    • > Interessenabwägung bei vh.bed. und pers.bed. Kündigungen
    • > Sozialauswahl bei betr.bed. Kündigung
31
Q

7) Personenbedingte Kündigung

A
  • (“Mangel an persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten”)
  • bei Krankheit 3-stufiges Prüfungsschema des BAG
  • analog diesem Schema bei anderen personenbedingten Kündigungsgründen
32
Q

8) Verhaltensbedingte Kündigungen

A

a) Vertragswidriges Verhalten + Störung (inkl. Wiederholungsgefahr)
- erhebliche Verletzungen von Haupt- & Nebenpflichten
b) Willensgesteuertes Verhalten; grds. kein Vorsatz notwendig
c) Verhältnismäßigkeit
- Abmahnung

33
Q

8) c) Abmahnung

A
  • gesetzlich nicht geregelt
  • formfrei (wg. Beweisform Schriftform sinnvoll!)
  • 3 wesentliche Kriterien:
    1) Fehlverhalten muss konkret beschrieben werden
    2) korrektes Alternativverhalten ist zu beschreiben
    3) Warnfunktion (“gelbe Karte”)
    - > keine “leere” Drohungen aussprechen!
34
Q

9) betriebsbedingte Kündigungen

A

a) gesetzlicher Rahmen

b) außer- oder innerbetriebliche Ursachen + unternehmerische Entscheidung

35
Q

10) Wiedereinstellungsanspruch

A
  • aus Verteidigung

Recht Carlotti (3 decks)

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