Anfechtungsklage

Question 1

B. ZULÄSSIGKEIT

I. Statthafte Klageart

Answer 1

• Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren des Klägers, vgl. §88 VwGO.
• Vorliegend begehrt der Kläger die ___.
• Als statthafte Klageart kommt eine Anfechtungsklage gem. §42 I Alt. 1 VwGO in Betracht, die wenn ____ ein VA ist, der noch rechtlich existent und somit nicht erledigt ist.

Question 2

1. Verwaltungsakt Prüfung

Answer 2

a) Hoheitliche Maßname: zweckgerichtet und einseitig
b) Behörde: Wortlaut d. §35 I S.1 VwGO
c) Auf Gebiet des öff. Rechts: s.o.
d) Regelung: zB. Verbot , Gewerbe auszuüben
e) Einzelfall konkret-individuell (o. abstrakt-generell)
f) Unmittelbare Außenwirkung: Maßnahme verlässt Rechtskreis d. Behörde und betrifft Kläger in eigenem Rechtskreis

Question 3

II. Klagebefugnis §42 II VwGO

Answer 3

• Kläger müsste klagebefugt sein, §42 II VwGO
• Muss geltend machen, möglicherweise in seinen eigenen subjektiven Rechten verletzt zu sein, §42 II VwGO
• Klagebefugnis ist in 2 Schritten zu ermitteln:
• Möglichkeitstheorie
• Adressatentheorie

Question 4

Addressatentheorie

Answer 4

Klagebefugnis ergibt sich für den Kläger aus möglicher Verletzung von Art. 2 I GG. Es besteht die Möglichkeit eines unberechtigten Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit.

Question 5

Möglichkeitstheorie

Answer 5

• Kläger muss unabhängig von einer Adressatenstellung die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen subjektiven-öffentl. Rechten darlegen.

Beispiel: Kläger ist vorliegend wegen möglicher Verletzung seiner Berufsfreiheit aus Art. 12 GG als auch als Adressat eines ihn belastenden VA nach der Adressatentheorie klagebefugt, da er durch diesen VA möglicherweise in seiner allg. Handlungsfreiheit nach Art. 2 I GG verletzt ist.

Question 6

III. Vorverfahren

Answer 6

s. Verpflichtungsklage

Question 7

IV. Klagefrist, §74 I VwGO

1. Bekanntgabe des Bescheids als Vorr. d. Klagefrist

Answer 7

Bekanntgabe gem. Art. 41 II S.1 BayVwVfG am dritten Tag nach Aufgabe zur Post.

Question 8

2. Beginn der Klagefrist

Answer 8

Klagefrist beginnt am Tag nach der Bekanntgabe gem. §57 II VwGO, §222 I ZPO, §187 I BGB

Question 9

3. Fristende

Answer 9

Fristende wäre an dem Tag, der dem Tag des fristauslösenden Ereignisses entspricht, gem. §74 I VwGO, §57 II VwGO, §222 I ZPO, §188 II Alt. 1 BGB

Question 10

Opt: 4. Dauer der Klagefrist

Answer 10

Monatsfrist gem. §74 I S. 1 VwGO beginnt nach §58 I VwGO nur, wenn der Beklagte über Rechtsbehelf (Zuständiges Gericht + Sitz + Frist) schriftlich belehrt worden ist.
- Dann: Jahresfrist beginnt nach §58 II S.1 VwGO zu laufen

Question 11

V. Klageform, §81, 82 VwGO

Answer 11

Klage ist schriftlich zu erheben.

Question 12

VI. Partei- und Prozessfähigkeit

Answer 12

s. Verpflichtungsklage

Question 13

C. BEGRÜNDETHEIT

Obersatz

Answer 13

Die Anfechtungsklage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger damit in einem seiner subjektiven Rechte verletzt ist, §113 I S. 1 VwGO