Allgemeines

Question 1

Definition von “Steuer”?

Answer 1

• Dem Gemeinwesen
• von Gesetzes wegen
• gegenstandslos geschuldete
• Geldleistung
• mind. im Nebenzweck zur Deckung des öff. Finanzbedarfs

Question 2

Weshalb müssen Steuern von anderen öffentlichen Abgaben abgegrenzt werden?

Answer 2

• Steuererhebung braucht eine ausdr. Steuererhebungskompetenz, für eine Lenkungsabgabe genügt eine Sachkompetenz
• anderes Prinzip: Steuern sind nach wirtschaftl. Leistungsfähigkeit, Lenkungsabgaben nach Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip
• Doppelbesteuerungsverbot gilt nur für Steuern

Question 3

Unterschied Kausalabgabe - Steuer?

Answer 3

Kausalabgaben sind das Entgelt für eine individuell zurechenbare staatliche Leistung. Bei Steuern kommt es nicht darauf an, wer die Leistung beansprucht und wieviel.

Question 4

Unterschied zwischen Finanzierungs- und Lenkungsfunktion

Answer 4

Finanzzwecksteuer: Beschaffung von Mitteln für Staatsausgaben

Lenkungsfunktion: Jemand soll zu einem Verhalten bewegt werden

Question 5

Fliessen alle Steuern in die allgemeine Staatskasse?

Answer 5

Nein, es gibt auch zweckgebundene Steuern:

Erträge d. Tabaksteuer fliessen in AHV/IV

Question 6

Welche Arten von öffentlichen Abgaben gibt es?

Answer 6

• Steuern
• Kausalabgaben
• Sozialversicherungsabgaben
• Lenkungsabgaben

Question 7

Unterschied zwischen Kostenanlastungssteuern und Kausalabgaben?

Answer 7

Kostenanlastungssteuer:

• Leute, die nähere Beziehung zur Leistung haben als die Allgemeinheit
• im Unterschied zur Kausalabgabe spielt der Umfang d. leistungsbeanspruchung keine Rolle

Question 8

Prinzipien der Kausalabgabe?

Answer 8

Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip

Question 9

Unterschied zwischen Lenkungssteuern und Lenkungsabgaben?

Answer 9

Lenkungssteuern haben neben dem Lenkungs- auch einen Fiskalzweck

Question 10

Unterschied direkte/indirekte Steuern?

Answer 10

2 Ansichten:

1. direkt: Steuerschuldner=Steuerträger
   indirekt: Steuerschuldner <> Steuerträger
2. direkt: Steuerobjekt=Steuergut
   indiret: Steuerobjekt <> Steuergut

Question 11

Unterschied Subjekt- vs. Objektsteuer?

Answer 11

Subjektsteuer:

berücksichtigt wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Objektsteuer:

belasten einzelnes Steuerobjekt (MWSt, Stempelsteuer, Verrechnungssteuer)

Question 12

Was ist eine Quellensteuer?

Answer 12

• Steuer wird bereits beim Schuldner der steuerbaren Leistung erhoben.
• Steuer wird direkt abgezogen, bevor sie der Empfänger erhält

Question 13

Kompetenzordnung im Bereich des Steuerrechts?

Answer 13

• Welches Gemeinwesen darf welche Steuern erheben?
• Unterschied: Bund, Kantone und Gemeinden
• Steuererhebungskompetenz

Question 14

Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen?

Answer 14

BV3: Kantone üben die Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen wurden.

Der Bund darf nur Steuern erheben, zu denen er in der BV ermächtigt ist.

Kantone haben eine subsidiäre Generalkompetenz

Question 15

Steuerkompetenzen der Gemeinden?

Answer 15

• abgeleitete Steuerhoheit
• Rechtsgrundlage: kantonale Steuergesetze
• es dürfen keine anderen Steuern erhoben werden als in den kantonalen Steuergesetzen bestimmt ist

Question 16

Was ist bei Steuererhebungskompetenz mehrerer Kantone?

Answer 16

Verbot der interkant. Doppelbesteuerung (BV 127 III)

Der Bund muss Kompetenzen der Kantone gegeneinander abgrenzen.

Question 17

Was ist Steuerharmonisierung?

Answer 17

• Angleichung der verschiedenen kantonalen Steuerordnungen
• Auftrag der Harmonisierung gem. BV 129

Question 18

Harmonisierungsgegenstand?

Answer 18

• nur direkte Steuern
• festgelegt wird, wer aus welchem Grund Steuern entrichtet
• nicht harmonisiert ist die Steuerbelastung (Steuertarife, -sätze, -freibeträge)

Question 19

Wie wird die Steuerharmonisierung umgesetzt?

Answer 19

• Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes -
• StHG

Question 20

Bedeutung des Rechtsgleichheitsgebots im Steuerrecht?

Answer 20

• relative Gleichbehandlung (BV 8): Besteuerung nach wirtschaftl. Leistungsfähigkeit
• Steuernormen müssen in gleichen Fällen auch gleich angewendet werden.

Question 21

Welche drei Arten von Steuern gibt es?

Answer 21

1. Allgemeine Steuer (DBS)
2. Zwecksteuer (Spielbankenabgabe)
3. Lenkungssteuer (Alkohl-/Tabaksteuer)

Question 22

Auswirkung der Glaubens-/Gewissensfreiheit auf die Steuern?

Answer 22

BV 15: keine Kirchensteuern für natürliche Personen ohne Konfession

Juristische Personen bezahlen ebenfalls Kirchensteuern.

Question 23

Welche Arten von Kausalabgaben gibt es?

Answer 23

• Gebühren (für veranlasste Amtshandlungen) -
• Vorzugslasten (gleichen Vorteil aus öffentl. Einrichtung aus)
• Ersatzabgaben

Question 24

Was sind Naturallasten?

Answer 24

Leistungen des Individuums:

• persönlich (z.B. Militärdienst)
• Sachaufwendungen

Question 25

Was sind Gemengsteuern/Kostenanlastungssteuern?

Answer 25

Sowohl Kausalabgabe als auch Steuern

Question 26

Haupt-Steuereinnahmen des Bundes?

Answer 26

Verbrauchssteuern (MWSt, Treibstoffbelastung, Zölle)

Question 27

Beispiele für Quellensteuern?

Answer 27

• Verrechnungssteuern
• Quellensteuer auf Erwerbseinkommen von Ausländern ohne Niederlassungsbewilligung

Question 28

Rechtsgrundlagen der Bundessteuer?

Answer 28

• BV
• Gesetze (DBG, VStG, StG, MWSTG)
• Verordnungen der Steuergesetze
• Kreisschreiben und Wegleitungen der EStV

Question 29

Rechtsgrundlagen der kantonalen Steuern?

Answer 29

• Souveränität der Kantone gem. BV 3
• kantonale Steuergesetze
• keine Grundlage in der KV nötig

Question 30

Was wird im StHG nicht geregelt?

Answer 30

• Steuertarife
• Steuersätze
• Steuerfreibeträge