AKS § 5

Question 1

In welchen vier Phasen treten Treuhänder im Gesellschaftsrecht auf?

Answer 1

1. Gründer und Verwalter von Anteilen
2. Notgeschäftsführer, Notvorstand, Notaufsichtsrat
3. Abwickler
4. Treuhänder im UmwG

Question 2

Erläutere die Grundlagen des Treuhänders in der Phase des Gründers und Verwalters von Anteilen
1. Gesetzlich oder rechtsgeschäftlich
2. im eigenen oder fremden Namen
3. Einzelperson oder Personenmehrheit

Answer 2

-> rechtsgeschäftliche Treuhandschaft
-> im eigenen Namen als Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten
-> Einzelperson oder Personenmehrheit (z.B. GbR oder Erbengemeinschaft)

Question 3

Erläutere den Treuhänder in der Phase des Gründers und Verwalters von Anteilen bei Personengesellschaften
1. Haftung
2. Vertretungsmacht
3. Handelsregister

Answer 3

1. Haftung
   Persönlich haftender Gesellschafter
   - Freistellungsklausel möglich
   -> greift aber nur, wenn und insoweit der Treugeber zahlungsfähig ist
   -> daher: Treuhandkommanditist
2. Vertretungsmacht
   - Innenverhältnis: weisungsgebunden
   - Außenverhältnis: Geschäftsführungsbefugnis grds. § 164 HGB (-)
   - aber: § 163 HGB erlaubt abweichende Regelungen
3. Handelsregister
   Eintragung als Kommanditist OHNE Hinweis auf Treuhand

Question 4

Ist die Treuhand zulässig in der Phase des Gründers und Verwalters von Anteilen bei Kapitalgesellschaften für
1. AG
2. Erbengemeinschaft
3. GmbH?

Answer 4

1. AG: (+)
2. Erbengemeinschaft: (+)
3. GmbH (+)

Question 5

Wie berücksichtigen Gesetzgeber und Rechtsprechung die wirtschaftliche Beteiligung des Treugebers bei Kapitalgesellschaften?
1. AG
2. GmbH

Answer 5

1. AG
   § 32 Abs. 3 AktG Gründungsbericht
   § 33 Abs. 2 Nr. 2 AktG Gründungsprüfung
   § 46 Abs. 5 AktG Gründerhaftung für Hintermänner
   § 16 Abs. 4 AktG Unternehmensverbindung
2. GmbH
   § 9a Abs. 4 GmbHG Gründerhaftung für Hintermänner

Question 6

Erläutere den Notgeschäftsführer
1. Grundsatz
2. AG

Answer 6

1. Grundsatz
   § 29 BGB
   Gerichtliche Einsetzung bei Fehlen des Organs auf Antrag
   nur bei Kapitalgesellschaft
   -> Personengesellschaften (-) wegen Grundsatz der Selbstorganschaft

Voraussetzungen § 29 BGB
(i) Dringlichkeit
(ii) Vorstandsmitglied fehlt
-> Behinderung durch Krankheit oder längere Abwesenheit ausreichend

Antragsberechtigt
- Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats
- Aktionär
- Gläubiger

2. AG
   § 85 AktG
   -> Behinderung durch Krankheit oder längere Abwesenheit NICHT ausreichend
   -> AUSSCHEIDEN des Vorstandsmitglieds erforderlich

Grund
§ 105 Abs. 2 AktG
Aufsichtsrat darf für verhinderte Vorstandsmitglieder STELLVERTRETER ernennen

Question 7

Erläutere den Notvorstand
1. AG
2. GmbH und eG

Answer 7

1. AG
   § 104 AktG
   - fehlende BESCHLUSSFÄHIGKEIT
   -> Antrag UNVERZÜGLICH zu stellen

• weniger als durch Gesetz oder Satzung festgesetzte Zahl
  -> nach drei Monaten

2. GmbH und eG
   Notvorstand (-)
   § 29 BGB gilt nur für Geschäftsführer
   § 52 GmbHG ist abschließend und verweist nicht auf § 104 AktG

Question 8

Wann ist ein Treuhänder im UmwG erforderlich?

Answer 8

§§ 71, 73 UmwG
Für die VERSCHMELZUNG unter Beteiligung von AKTIENGESELLSCHAFTEN ist die Einschaltung von TREUHÄNDERN ZWINGEND VORGESCHRIEBEN

§ 178 UmwG
§ 71 UmwG gilt auch bei der Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen