AKS § 4

Question 1

Welche drei Treuhänder gibt es im Kreditsicherungsrecht?

Answer 1

1. Pfandhalter
2. Treuhänder bei der Sicherungsübereignung und Sicherungszession
3. Prüfende und überwachende Tätigkeiten

Question 2

In welchem Zusammenhang wird der Pfandhalter tätig?

Answer 2

1. Verpfändung von beweglichen Sachen
   § 1206 BGB: Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes
   -> Gläubiger erwirbt das Pfandrecht
   -> Pfandhalter erwirbt kein dingliches Recht
2. Hypothek und Grundschuld
   -> PFANDHALTER erwirbt dingliches Recht
   (P) bei Hypothek: Akzessorietät
   besser: Grundschuld, weil nichtakzessorisch

Question 3

Wieso hat der juristische Treuhandbegriff Bedeutung für das Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzverfahren?

Answer 3

Jede Sicherungsübereignung und Sicherungszession = EIGENNÜTZIGE Treuhand

Sicherungstreuhänder hat
- Drittwiderspruchsklage (Zwangsvollstreckung)
- Absonderungsrecht (Insolvenzverfahren)

Question 4

Wo kommt die doppelseitige Treuhand vor allem vor?

Answer 4

Sicherungsübereignung
-> rechtsgeschäftliche Treuhand durch Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger

(P) Übertragung des Vermögens des Schuldners als GANZES
-> § 1365 BGB
-> Treuhänder kann Vermögen nur MIT ZUSTIMMUNG des Ehegatten übernehmen
-> ohne Zustimmung: UNWIRKSAM

Question 5

Was ist die Rolle des Wirtschaftsprüfers im Rahmen der prüfenden und überwachenden Tätigkeit als Treuhänder im Kreditsicherungsrecht?
1. im eigenen oder im fremden Namen?
2. Nenne zwei mögliche Aufgaben
3. Ausschließliche Treuhandstätigkeit des WP

Answer 5

1. im eigenen oder im fremden Namen?
   Bevollmächtigter des Kreditgebers = im FREMDEN Namen
2. Nenne zwei mögliche Aufgaben
   a. Kreditnehmer muss bei bestimmten Geschäften die GENEHMIGUNG des Treuhänders einholen
   b. bishin zur geschäftsführenden Tätigkeit
   -> Vollmacht oder Prokura notwendig
3. Ausschließliche Treuhandstätigkeit des WP
   § 43 Abs. 4 Nr. 4 WPO
   KEINE ausschließliche Treuhandstätigkeit des WP ohne Erklärung der Vereinbarkeit durch die WPK